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Reine Propaganda

‹Bundeswehr & Umweltschutz – ein unzertrennliches Paar›
von Kathrin Vogler

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben sich fast alle Staaten der Erde völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, Maßnahmen zur ergreifen, den Klimawandel zu bekämpfen. Die fortgesetzte weltweite Aufrüstung, Rüstungsproduktion und Krieg stehen der Erreichung dieses Ziels allerdings auf vielfache Weise im Weg. Trotzdem blenden die beteiligten Staaten bis heute die Frage nach ihrem militärisch bedingten CO2-Fußabdruck systematisch aus.

Auch im «Klimaschutzprogramm 2030» der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 wird die Bundeswehr mit keinem Wort erwähnt. Dabei kommen alle Studien, die sich mit der Bedeutung des Militärs im Klimawandel beschäftigen, zu dem Schluss, dass das Militär neben der industriellen Landwirtschaft und den fossilen Konzernen weltweit der wahrscheinlich bedeutendste institutionelle Umweltverschmutzer ist.

Die Scientists for Global Responsibility geben an, dass die Streitkräfte der Welt und die Rüstungsindustrie zusammen schätzungsweise 6 Prozent aller globalen Emissionen verursachen. Die Staaten der Welt geben sechsmal so viel für Militär aus wie für Klimaschutz.
In den letzten Jahren habe ich immer wieder versucht, über das parlamentarische Fragerecht Informationen über die Klimabilanz der Bundeswehr zu erhalten. Es gab entweder nur unkonkrete Antworten oder gar keine: «Die Emissionen der militärisch genutzten Fahrzeuge bleiben … unberücksichtigt.» Oder: «Eine Antwort ist in der jeweils gewünschten Detailtiefe weder in der Aufschlüsselung nach Gerätetyp noch für die abgefragten Zeiträume möglich. Daten dazu werden statistisch in der Bundeswehr nicht erfasst.»
Inzwischen wissen wir: Im Jahr 2021 hat die Bundeswehr 1,71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen – gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Das entspricht einer Steigerung von beinahe 18 Prozent. Auch im Bereich der «militärspezifischen Mobilität» gab es einen Anstieg der CO2-Emissionen: im selben Zeitraum um 25 Prozent. Die offiziellen Begründungen lauten: Es wurde mehr geheizt, weil der Winter 2021 so kalt war; die Betankung im Ausland, also der Spritverbrauch bei Einsätzen wird jetzt erfasst; die «materielle Einsatzlage» habe sich verbessert; es werde wieder mehr Gerät «bewegt».

Die Emissionen der Geräte
Die Bundesregierung hat die Anschaffung von 35 F35-Kampfflugzeugen als Atomwaffenträger in Büchel beschlossen. Ihr durchschnittlicher Treibstoffverbrauch wird auf bis zu 60 Prozent höher geschätzt als der der heutigen Kampfjets.
– Die F35 emittieren pro Flugstunde 13888 kg CO2. Ende Januar 2022 hatte Lockheed Martin weltweit 750 Exemplare seines Tarnkappenjets ausgeliefert und meldete im April stolz, die Flotte habe 500000 Flugstunden absolviert. Das bedeutet: Allein durch F35-Flüge wurden bisher 7 Mio. Tonnen CO2 emittiert, das entspricht in etwa einem Prozent aller CO2-Emissionen Deutschlands (675 Mio. Tonnen) von 2021.
– Ein Tornado emittiert 9697 kg CO2 pro Flugstunde – das entspricht etwa den Emissionen von 800 Kleinwagen auf 100 Kilometer.
– Der Eurofighter emittiert pro Flugstunde 8010 kg CO2. Bei real 10480 realen Flugstunden im Jahr 2018 waren das etwa 84000 Tonnen CO2.
– Für die Kompensation würden 6,7 Mio. Bäume gebraucht, das entspricht einer Fläche von rund tausend Fußballfeldern.
– Der Kampfpanzer Leopard II, ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, verbraucht auf 100 Kilometer etwa 530 Liter Diesel – mehr als 100 Kleinwagen.
– 294000 Hektar werden in Deutschland von der Bundeswehr als Übungsplätze genutzt – eine Fläche größer als das Saarland. Über die Belastung dieser Gebiete und die Folgeschäden gibt es bislang keine umfangreichen Erhebungen.
Die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland kosten jährlich 800 Mio. Euro. Für dieses Geld könnte man mindestens 100000 Wohnhäuser mit Solarthermie-Anlagen ausstatten.
In der aktuellen Klimaschutzdebatte versucht das Verteidigungsministerium mit Parolen wie «Bundeswehr und Umweltschutz – ein unzertrennliches Paar», das Militär als Aktivposten darzustellen. Dabei sind nicht nur die vorgelegten Zahlen zweifelhaft. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Aussage, es lägen keine detaillierten Daten und Statistiken vor bzw. die Erfassung solcher Daten sei zu aufwendig, eine Schutzbehauptung ist, die ahnen lässt, dass hier relevante Daten zur Klimaschädlichkeit des Militärs verschleiert werden sollen.

Die Emissionen bei der Herstellung der Geräte
Wie die militärischen Emissionen kleingerechnet werden, zeigt u.a. die UN-Energiestatistik: Sie beziffert den Ausstoß von CO2 bei der Produktion von Waffen in Deutschland für das Jahr 2018 auf 32000 Tonnen. Die Emissionen für den benötigten Strom und die Wärme führt sie allerdings unter Energie auf.
Der Grundstoff vieler Waffen, der «emissionsrelevante» Stahl, wird bei der Eisen- und Stahlproduktion verbucht, die zuletzt mehr als 5 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verursachte. Bei der Herstellung von Kampffahrzeugen entstehen demnach 8700 Tonnen CO2, bei der Herstellung von Kampfflugzeugen sind es 193000 Tonnen CO2.
In den USA geht man davon aus, dass die militärischen Treibhausgasemissionen rund 15 Prozent der gesamten industriell erzeugten Treibhausgasemissionen ausmachen. Dann hätte die US-Kriegsproduktion von 2001 bis 2017 etwa 153 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erzeugt, das wären pro Jahr ein Fünftel des in Deutschland 2021 insgesamt erzeugten CO2.

So versteht das Militär Klimaschutz
Die militärischen Strategien zum Klimawandel legen ihren Schwerpunkt weitgehend nicht auf «klimafreundlicheres Agieren» sondern auf die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels: auf Flüchtlingsabwehr, die Sicherung der Grenzen, den Schutz von Handelsrouten, die Kontrolle von Konflikten um Ressourcen und die Unterdrückung sozialer Unruhen. Sie definieren die Opfer des Klimawandels eher als «Bedrohung» und die Konfliktregionen als neue Märkte für die Rüstungsindustrie.
Das US-Militär, eine Institution, deren CO2-Fußabdruck den von fast 140 Ländern übersteigt, lässt mittlerweile im Pentagon erforschen, wie groß die Bedrohung durch klimabedingte Naturkatastrophen für die in aller Welt verteilten US-amerikanischen Militäreinrichtungen ist.
Das US-Verteidigungsministerium erforscht derzeit Hybrid- und vollelektrische Technologien für den künftigen Einsatz auf dem Schlachtfeld. Der Klimaplan der Armee, der letzten April veröffentlicht wurde, sieht eine vollelektrische nichttaktische Flotte bis 2035 vor; bis 2050 sollen auch die taktischen Fahrzeuge vollständig elektrisch betrieben werden.

Saubere Kriege durch Elektromobilität?
Krieg führen mit elektrischen Panzern löst das Problem nicht. Neben Militär und Rüstungsproduktion bringen Kriege immer auch ökologische und/oder klimarelevante Verwüstungen mit sich oder werden sogar gezielt herbeigeführt:
– Während des Vietnamkriegs setzte die US-Armee Agent Orange und andere Herbizide ein, um Wälder zu entlauben und dem Gegner die Deckung zu nehmen. Dadurch verlor Vietnam je nach Schätzung 14 bis 44 Prozent seiner Wälder, die sich nur langsam oder gar nicht wieder erholen.
– Die teils irreversible Veränderung der Bodenstrukturen im Irak durch die Kriege der letzten Jahrzehnte zeigt, dass sich ihre Fähigkeit, Kohlenstoff zu speichern, verringert, das führt zu Wüstenbildung.
– Während des Zweiten Golfkriegs brannten 1991 in Kuwait die Ölfelder, ungefähr 4,6 Millionen Barrel pro Tag. Das verursachte 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in dem Jahr.
– Im Krieg um Bergkarabach 2020 wurden Wälder gezielt angezündet, um Drohnenangriffe zu erleichtern.
– Laut einer Studie der Weltbank wurden durch den Krieg in Syrien 7 Prozent aller Häuser zerstört und 20 Prozent beschädigt. Die Herstellung von Zement für den Wiederaufbau von 900000 Wohneinheiten wird an die 22 Mio. Tonnen CO2 freisetzen.
– In der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr in Meppen brannte 2018 das Moor. Die Bundeswehr hatte trotz anhaltender Trockenheit dort Munitionstests durchgeführt. Es dauerte Wochen, das Moor zu löschen. Der Brand erzeugte vermutlich 1,4 Mio. Tonnen CO2 sowie große Mengen Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickoxide. Inzwischen ist auf dem Gelände ein junger Wald aus 60 bis 70 Zentimeter hohen Birken entstanden. Die Bundeswehr will ihn in diesem Jahr «kontrolliert» abbrennen.
Der nukleare Winter: Noch immer lagern in den Arsenalen der Atomwaffenmächte fast 15000 Atomsprengköpfe. Hundert davon, eingesetzt in einem regionalen Atomkrieg, würden reichen, um die halbe Erde in einen jahrzehntelangen nuklearen Winter zu stürzen.

Die Autorin ist Abgeordnete der ­LINKEN im Bundestag und seit 2015 Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Der Text ist ein Auszug aus einem Referat, das sie Mitte Juni auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO gehalten hat.


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