POLNISCHE PRESSESCHAU 176, 03.07.2022


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2022/08/polnische-presseschau-176-03-07-2022/
Veröffentlichung: 04. August 2022
Ressorts: Polnische Presseschau

Demokratische Linke“ auf Seite der Arbeiter (?) Przeglad, 04. 07. 2022

Die Arbeitsunion (UP) hat Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit der PPS (Polnische Sozialistische Partei, Wolnosc i Rownosc (Freiheit und Gleichheit) und der Sozialdemokratie Polens unterzeichnet.

Ihnen gehe es darum die Situation der Beschäftigten zu verbessern, so wollen sie die täglichen Arbeitsstunden auf sieben heruntersetzen, das Wohnungsproblem angehen – schließlich hat die PPS vor dem 2. Weltkrieg sich mit dem Wohnungsproblem der einfachen Leute beschäftigt. Im Blick ist die Gründung von Genossenschaften. Dies würde auch dazu führen, dass im Vergleich zu den jetzigen Immobilien nicht nur wild Häuser gebaut, sondern auch gleich eine Infrastruktur entsteht, wie es zur Zeiten der Volksrepublik – Schulen, Kitas, Supermärkte, Ärztehäuser etc. gleich dazu gab.

Diese vier Parteien wollen vor allen Dingen sich mit sozialen Fragen und Fragen der Arbeitswelt beschäftigen. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang die Rolle der Gewerkschaften zu stärken. Zumal es jetzt weniger Großbetriebe gibt, besteht die Gefahr, dass in den kleinen und mittleren Betrieben die Gewerkschaften sich von der Leitung der Betriebe zu abhängig machen würden.

Auf Grund der Krise und der zu erwartenden Krisen sehen sie es als notwendig an die jetzigen Formen der Globalisierung zu hinterfragen. Und eher auf lokale Nähe der Produktion bedacht zu sein, vor allem in der Lebensmittelindustrie. Immer neue Krisen entstehen in der Welt und die seit 50 Jahren tagenden Gipfel in Davos haben trotz ihrer Absichtserklärungen immer mehr Hunger und Armut auf der einen und ein immer größeren Reichtum auf der anderen Seite gebracht. Trotz all dieser Konferenzen wird es in 20-30 Jahren schwierig werden auf unserem Planeten zu leben.

Ob die Demokratische Linke zur Neuen Linken eine große Konkurrenz wird, bleibt abzuwarten. Eher sei davon auszugehen, dass je näher die Wahlen um so stärker die Bemühungen um eine Zusammenarbeit. Die übliche Frage wird sich auch wieder stellen – gemeinsame Liste (8%) oder allein zum Start (5%). Die Verhandlungen werden nicht einfach, aber die Demokratische Linke hat die Absicht allein zu starten.

Die Schlimmsten kommen in die Politik Przeglad, 27. 06. 2022

Anstelle von Experten herrschen in den Salons großmäulige Demagogen vor, die Shows veranstalten

Sie sind nicht nur weniger qualifiziert, sondern verstehen auch nicht, was es heißt im Dienste der Öffentlichkeit zustehen. Von Wahl zur Wahl sinkt die Qualität und das Format.

Am Beginn in den neunziger Jahren haben herausragende Politiker sich um die Nachfolger gekümmert, sie herangezogen. Aber die Nachfolger haben sich ihrer Vorgänger entledigt, Tusk hat Geremek und anderen Politikern das Messer in den Rücken gerammt, die Liste seiner Skalps ist imponierend. Auch Kaczynski hat sich engagierter Politiker entledigt. Die Verbliebenen haben es verstanden und üben sich in Demut.

Dazu kommt, dass es bessere und sicherer Karrieren außerhalb der Regierung gibt. Bei den Banken und im privaten Bereich kann nicht nur besser verdient werden. Die Anstellung bringt auch eine gewisse Stabilität und ist nicht wie die Politik mit Dreck beschmutzt. Die Besten zogen es also vor die politischen Karrieren zu verlassen.

Ein weiterer Meilenstein war die am 9. August 2001 beginnende TVN 24, die rund um die Uhr nun Nachrichten sendete und damit Politik und das öffentliche Leben veränderte. Hatten die Experten damit gerechnet, dass nun genügend Zeit sei, um die Themen zu vertiefen, zeigte sich etwas anderes. Den meisten Zuschauern lag es nicht an einer Vertiefung, sondern an Show. Es kamen also die „Experten“ zum Zuge, die die Stimmung anheizten, nicht durch Sachverstand sich hervortaten, sondern dabei waren den politischen Gegnern eines auszuwischen. Das zeigt Tag für Tag Morawiecki, dem es nicht um die Wahrheit geht, sondern um Themen zu setzen, egal ob sie sich am nächsten Tag als Lügen heraus stellen.

Die Medien wiederum haben sich sortiert, die einen „öffentlichen“ sind zum Sprachrohr der Regierenden geworden, andere wurden von der Regierung gekauft und die restlichen an den Rand, teilweise in den Ruin gedrängt. Diese Art der Medienlandschaft führt dazu, dass Politiker schamlos werden. Es gibt keine unabhängigen Medien, also kann der Politiker der Regierung sich der Wertschätzung seiner Medien freuen und den anderen immer nachsagen, dass sie alles was er macht negativ sehen.

Ein weiteres Problem war das Gesetz der Parteienfinanzierung. Es erschwert die Bildung neuer Parteien und gibt den Parteiführern die Möglichkeit durch dieses Geld Einfluss auf die Mitglieder zu nehmen. Wenn es auch eine Demokratie ist, so können die Parteiführer mit dem Mitgliedern umgehen wie es ihnen beliebt. Czarasty von der Linken (SLD) kann unliebsame Mitglieder aus der Partei entfernen – sogar während einer Abstimmung. Tusk wollte Chef der Plattform werden, wurde es und ordnete den Vorstand nach seinem Gutdünken und bootete gute Leute aus (Peterprinzip).

Weiterhin geht es darum seine Leute unterzubringen, die Klientel der Politiker wird vorrangig mit guten Ämtern versorgt – oder es werden entsprechende Ämter geschaffen, um Familie,

Freunde …unterzubringen. Da kann es auch schon zum Kompetenzgerangel in Ministerien gehen und das nicht wegen sachlicher Erwägungen. Schließlich gehen sie dafür in die Politik.

Was sagen Politiker in der Öffentlichkeit? Auf die Wähler gilt es weniger Rücksicht zu nehmen, sondern darauf, was der Parteichef meinen könnte… Die Parteien arbeiten – wie Betriebe – von 9.00 bis 17 Uhr, die einen bestellen Umfragen, die anderen analysieren sie und sagen ob es gerade passend ist auf die Kirche einzuschlagen oder sie zu verteidigen, die einen produzieren Slogans, andere Shows…

Wie sieht die Beliebtheitsskala aus: Feuerwehr 81%; Arzt 72%; Informatiker 59%; Influenzer 16%; Abgeordneter 17%; Priester 29%.

Resultiert die Verachtung daraus, dass die Schlimmsten dort hingehen oder gehen die Schlimmsten dorthin, weil sie die Menschen nicht achten. War zuerst die Henne oder das Ei?

Kaczynski erkauft Parlamentsmehrheit mit Ministerposten onet.pl 25. 06. 2022

Die Mehrheit im Sejm bröckelt und die Preise, um Anhänger zu erhalten, steigen, waren es zunächst Vize Ministerposten oder Posten bei staatlichen Behörden und Institutionen, wurde jetzt ein neuer Ministerposten geschaffen. Frau Scigaj wurde Ministerin für die Hilfe der Ukrainer in Polen. Dabei gibt es bereits das Ausländeramt, das Ministerium des Innern, wo es einen Bevollmächtigten der Regierung für Geflüchtete aus der Ukraine gibt. Aber hier geht es darum einen parlamentarischen Klub mit dem kuriosen Namen „Polnische Angelegenheiten“ bestehend aus Abgeordneten von Kukiz 15 und der PSL, dem Frau Scigaj vorsteht, einzukaufen. Dabei hat sie noch im vergangenem Herbst scharf die PiS attackiert. Jetzt hat sie sich also kaufen lassen und die Zeche für ein unnützes Ministerium zahlen die Menschen.

Dafür hat Kaczynski das Kabinet als Vize-Premier verlassen. Er wollte mit seinem Regierungsamt den Premier mit dem Justizminister versöhnen, aber jetzt zoffen sie sich noch mehr. Schließlich hat sich der Premier mit Brüssel verständigt, um die Gelder für den Wiederaufbauplan zu erhalten und Ziobro ist nicht Willens einen halbwegs rechtsstaatlichen Weg zu gehen. Für Ziobro gibt Polen immer mehr an Souveränität auf und macht sich zum Spielball der EU.

Aber egal wie, Präses Kaczynski gibt den Kurs an, er behält die Richtlinienkompetenz!

Kaczynski und LGBTQ onet.pl 26. 06. 2022

Ein sichtlich amüsierter Jaroslaw Kaczynski kommentierte die Forderung von LGBTQ-Kreisen nach einer Geschlechterkorrektur. Laut dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit gibt es Forderungen, dass „jeder irgendwann sagen könne, jetzt war ich bis 17.30 Uhr ein Mann, aber jetzt bin ich eine Frau. „Man kann solche Ansichten haben. So seltsam es auch ist, ich möchte es untersuchen lassen, aber…“ sagte Kaczynski während einer Rede in Wloclawek. Die Worte des Präsidenten von Recht und Gerechtigkeit lösten im Internet zahlreiche Kommentare aus.

Kommentar einer Betroffenen: „Ich würde Herrn Kaczynski gerne erklären, wie Transgender wirklich funktioniert. Ich habe es meinen tief religiösen Großeltern erklärt, und sie hatten kein Problem damit, vielleicht wird auch dieser Alte etwas davon verstehen. – Allerdings scherze ich, denn die extreme Rechte ist nicht an Wissen interessiert, weil Unwissenheit ihr Pfand ist “.

Dazu schreibt die POLITYKA:

Zur gleichen Zeit, als Kaczynski darüber schwadronierte, fand in Warschau die ukrainisch-polnische CSD – Parade statt. Offensichtlich wollte er testen, ob dies ein Slogan für die nächsten Wahlen wäre. Offenbar ist er aus der Zeit gefallen. Zwei konservative Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Cezary Tomczyk von der Bürger Plattform nannte ihn „den führenden Homophoben der Republik Polen“. Andrzej Sosnierz, ein ehemaliges Mitglied der polnischen Regierung (Gowin), vertrat die Ansicht, dass die Orientierung und das Ausleben der eigenen Sexualität die Privatsache eines jeden sei, und für ihn sei ohnehin die Kompetenz das Wichtigste.

Offenbar muss sich Kaczynski für die nächsten Wahlen noch einen neuen Feind in Polen oder anderswo suchen.

LGBTQ in Warschau auch im Namen von Kiew Polityka, 25. 06. 2022

Wegen des Krieges wird die Gleichstellungsparade in Kiew in diesem Jahr nicht stattfinden. Aus diesem Grund ist der Marsch in Warschau eine gemeinsame polnisch-ukrainische Veranstaltung, die von der Stiftung für freiwillige Gleichberechtigung unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Rafal Trzaskowski organisiert wird. „Viele und zahlreiche von uns haben die ukrainische LGBTQ Community seit den ersten Tagen dieses grausamen Krieges unterstützt. Wir werden damit nicht aufhören“, schreiben die Organisatoren. „Für uns bei der Equality Parade bedeutet Gemeinschaft, sich für andere einzusetzen. Gemeinschaft bedeutet, Raum für Stimmen zu schaffen, die nicht gehört werden. Gemeinschaft bedeutet, Schulter an Schulter für die Sicherheit und Freiheit derer zu marschieren, denen diese Freiheit genommen wurde“.

Viele ältere (Ehe-) Paare waren auch dabei mit Slogans wie „Liebe ist Liebe! Stopp der Intoleranz!“ Dabei war auch der Verein „WIR Eltern“, dem Väter, Mütter und Freunde angehören, deren Kinder sich geoutet haben, mit Slogans „Mama/Papa zum Kuscheln“

Immer mehr Städte organisieren diesen „Marsch der Gleichberechtigung“. Es gab sogar einen über die Grenze von Gryfino nach Mescherin im Nordosten von Brandenburg.

Quo vadis Polska 2050 mit der Opposition? GAZETA. Pl 27.06. 2022

Einige Aktivisten und Abgeordnete, die der Partei angehören, stehen kurz davor, sie wegen des Kurses des Vorsitzenden von Polen 2050 zu verlassen – schreibt „SE“ am Montag. Die Zeitung zitiert einen Aktivisten der Partei, der sagt, dass Holownia vor einem Jahr argumentierte, dass alles getan werden müsse, um die PiS zu besiegen, und jetzt „beteiligt er sich nicht an der Erstellung des Programms mit der gesamten Opposition“.

„Holownia umwirbt Kosiniak und Gowin und baut einen kirchlich-rechten Wahlblock mit diskreditierten Politikern auf… Wenn Holownia weiterhin mit der kompromittierten PSL und Gowin paktiert, werden die besten Abgeordneten von hier weglaufen“, sagt ein Mitglied von Polska 2050 in einem Interview mit der Tageszeitung.

Tusk von der Bürger Plattform drängt immer wieder Polska 2050 dazu, dass alle Parteien und Gruppierungen der Opposition auf eine gemeinsame Liste gehen.

Dazu Holownia: „Die brutale Wahrheit ist, dass in diesem Bereich in den letzten Jahren bereits alles versucht wurde – ein Block bei den verlorenen Europawahlen, mehrere Listen bei den ebenfalls verlorenen Wahlen 2015 und 2019. Meine Meinung zu diesem Thema kennen Sie gut: Es ist Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, betonte er. „Das Problem liegt nicht in der Technik der Listenaufstellung, sondern in der Tatsache, dass wir wieder gegen die PiS verlieren werden, wenn Polen wieder in zwei Lager geteilt wird – ‚nur PiS‘ und ‚alles außer PiS‘“ – sagte er.

Geschichte nach Lesart der PiS in Schulen onet.pl 27.06. 2022

Wir sind die ersten in Polen, die das Lehrbuch „Geschichte und Gegenwart“ von Prof. Wojciech Roszkowski ausführlich rezensieren. Auf über 500 Seiten entwirft der Autor ein Weltbild, in dem der Glaube an den christlichen Gott die einzig akzeptable Lebenseinstellung ist und Linke, Gender, Deutschland, Feminismus und Atheismus sind verdammenswerte Phänomene.

Vor Jahrzehnten, zu Zeiten des Kommunismus, war Professor Wojciech Roszkowski ein großer Historiker. Unter dem Pseudonym „Andrzej Albert“ deckte er in seinen illegal veröffentlichten Büchern kommunistische Lügen auf. Jetzt wird Roszkowski zum Werkzeug des ideologischen Krieges, den die Partei Recht und Gerechtigkeit gegen Liberale, Minderheiten, die Europäische Union, Rockmusik und weiß Gott (oder weiß der Teufel) wen sonst noch führt.

Das kann man in jedem Absatz des Schulbuchs über ‚Geschichte und Gegenwart‘ nachlesen. (HiT), die er im Auftrag des ultrakonservativen Bildungsministers Przemyslaw Czarnek verfasste. Phänomene, die der PiS missfallen, werden in diesem Lehrbuch den schlimmsten Übeln gegenübergestellt, die die Menschheit im 20. Jahrhundert heimgesucht haben. Der Feminismus steht neben dem Nationalsozialismus und die Hippie-Gegenkultur neben dem chinesischen Diktator Mao Zedong. Andererseits spricht Roszkowski sowohl die Partei Recht und Gerechtigkeit als auch die sie unterstützenden Institutionen wie die Kirche von allen Schandtaten, einschließlich der Pädophilie, frei. „Trotz der manchmal sündigen Haltung einiger Kirchenvertreter, die ja wie alle anderen Versuchungen ausgesetzt sind und sich irren können. Wer in Versuchung gerät, kann sich irren“ das ist ein Satz der Verharmlosung kirchlicher Pädophilie, der direkt aus den Predigten von Pater Rydzyk stammt. Nur, dass dies in einem staatlichen Schulbuch für Kinder steht!

Die Aussagen von Prof. Roszkowski sollen ab September den Schülern der ersten Klassen der weiterführenden Schulen vermittelt werden. Aber ich bin mir sicher, dass „HiT“ von Wojciech Roszkowski den nächsten Machtwechsel nicht überleben wird, so wie im Gegensatz dazu „Die jüngste Geschichte Polens“ von ihm als Andrzej Albert noch lange überleben wird.

„Unter der Annahme der Existenz Gottes – und es gibt ja keinen Gegenbeweis, abgesehen von gedanklichen Spekulationen, dass es ihn nicht gibt – verlieren alle intellektuellen Kombinationen von Marxisten und Neomarxisten jeden Sinn“ – schreibt Prof. Roszkowski.

Deutschland ist immer noch der Feind

Das ganze Buch ist von einem klaren antideutschen Diskurs geprägt. Im Kapitel über die Konsolidierung des Westens finden wir zum Beispiel diese Passage: „Die Gründungsverträge der Europäischen Union sahen nicht vor, dass sie eine Föderation aller Staaten werden sollte. Ein solches Konzept wurde von allen Mitgliedstaaten einstimmig angenommen. Es gibt jedoch Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, die unter Missachtung der Verträge mit aller Kraft darauf drängen, dass die Union ein einziger Staat wird: Das zeugt leider von schlechten Absichten. Außerdem muss man sich fragen: Was ist der Sinn einer solchen Föderation? Soll sie allein Deutschland dienen?“ Dies ist kein Satz, der in ein Lehrbuch gehört. Es ist der reinste politische Journalismus des Autors.

Wojciech Roszkowski hat auch den polnisch-deutschen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg viel Raum gewidmet. Schon in der Einleitung stellt er fest, was nicht ganz richtig ist, dass „nur wenige Jahre nach Kriegsende (…) ein Wiederaufleben des Nationalismus in seiner extremen Form nicht mehr zu befürchten war“. Die Diskussionen über die Wiedervereinigung Deutschlands und das Wiederaufleben einer Bedrohung für Europa werden schon seit Jahrzehnten geführt, und Henri Ménudier beispielsweise hat bereits in den 1980er Jahren vor dieser Gefahr gewarnt.

Im Kapitel über den Nationalismus kommt der Autor wieder auf die deutsche Frage zurück, die eindeutig dazu dient, die Linie der derzeitigen polnischen Regierung zu rechtfertigen. Zu Beginn erfährt der Leser, dass das heutige Mittel- und Osteuropa zu Unrecht als „Brutstätte des Nationalismus“ angesehen wird. Der Professor erinnert daran, dass gerade diese Region des alten Kontinents das erste Opfer des deutschen Nationalismus war und dass „eine starke nationale Identifikation ein typischer Reflex nach der Befreiung vom Joch, in diesem Fall dem sowjetischen, ist“. Es folgt eine recht lange Analyse des Unterschieds zwischen Nationalismus und Patriotismus, in die am Ende auch noch das Thema Nord Stream 2 eingeflochten wird.

Niveau der Kaderschmiede der regierenden PiS POLITYKA, 28.06.2022

Das Collegium Humanum ist die Schule, an der Politiker der Regierungspartei ihren MBA- (Master of Business Administration) Abschluss erwerben, der sie ausdrücklich dazu berechtigt, in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen zu sitzen. „Polityka“ hat den gesamten Test mit 30 Fragen erhalten.

Sie baten Dr. Rafa? Mrowka vom Lehrstuhl für Managementtheorie und Direktor des MBA-Programmbüros, um seine Einschätzung des Niveaus dieser Fragen: „Einige der Fragen, die ich untersucht habe, beziehen sich auf elementares Wissen und haben wenig mit dem zu tun, was in MBA-Programmen erworben werden sollte. Es gibt internationale Normen in dieser Hinsicht, diese Fragen betreffen sie nicht“, erklärt er. Wie er hinzufügt, ist der Test nicht in der Lage, die Fähigkeit zur Lösung komplexer Managementprobleme, zur Anwendung fortgeschrittener wirtschaftlicher, finanzieller und rechtlicher Kenntnisse und – dies ist die Quintessenz von MBA – Programmen – zur Teamarbeit zu überprüfen.

Die Zweifel von Prof. Mrowka werden schon allein durch die Tatsache geweckt, dass der Test zur Prüfung von Kenntnissen auf MBA – Niveau verwendet wird. Die Eliminierung offensichtlich falscher Antworten bedeutet, dass ein Schüler, der an der Prüfung teilnimmt, auch dann mit hoher Wahrscheinlichkeit die richtige Antwort wählen würde, wenn er überhaupt kein Wissen hätte.

Dr. Tomasz Ludwicki, Direktor des Executive MBA an der Uni Warschau und Assessor für die Association of MBAs (AMBA ist eine der drei großen Akkreditierungsorganisationen der Welt), sagt seinerseits, dass eine Verteidigung der Abschlussarbeit als Standard für den Abschluss erforderlich ist: – Bei einem MBA-Studium an der Universität Warschau umfassen diese Arbeiten im Durchschnitt 140 Seiten und befassen sich mit der Empfehlung einer Strategie für ein bestehendes Unternehmen oder ein neu gegründetes Unternehmen. Und er fügt hinzu, dass das Ausbildungsziel eines guten MBA nicht nur darin bestehen kann, den Absolventen beizubringen, das vermittelte Wissen zu reproduzieren, das ihnen heutzutage im Internet zur Verfügung steht.

Am Collegium Humanum ist es sehr einfach, den Titel zu erlangen: Es handelt sich um höchstens 200 Unterrichtsstunden, in der Regel online, über zwei Semester für 9.000 PLN und einen einfachen Test am Ende.

Der Populist Tusk, den die PiS fürchtet, ist zurück onet.pl 03. 07. 2022

Der Abschluss des Kongresses der Bürgerplattform in Radom bietet die Gelegenheit, die Richtung zu analysieren, in die sich die wichtigste Oppositionspartei bewegt, um bei den nächsten Wahlen dem Regierungslager gegenüberzutreten und zu versuchen, die Macht zurückzugewinnen. Trotz objektiv schwieriger Zeiten, eines voraussichtlich schwierigen Winters und einer möglicherweise wachsenden Unzufriedenheit der Wähler wird es sehr schwierig sein, die PiS zu besiegen. Wir wissen jedoch, dass uns ein weiterer Monat des populistischen Kampfes zwischen Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski bevorsteht.

„Während des gestrigen PO-Kongresses in Radom hat der Populismus eine konkrete Dimension erhalten. Der Chef der größten Oppositionspartei trieb mehrere Dutzend Minuten lang ein Stilett durch das Lager der Regierenden. Aber wenn man versuchen würde, konkrete Lösungsvorschläge zu formulieren, gäbe es mehr als genug Finger an einer Hand.“ – schreibt Kamil Dziubka in seiner Analyse. Jedoch Tusk hat kein einziges Problem angerührt.

Fast ein Jahr nach seiner Rückkehr in die nationale Politik schlägt Donald Tusk die Partei Recht und Gerechtigkeit mit der Waffe, mit der er jahrelang gegen Jaroslaw Kaczynski gewinnen konnte. Der Chef von Recht und Gerechtigkeit missachtet dies öffentlich, weiß aber auch, dass der bevorstehende Wahlkampf auf Leben und Tod geführt werden wird.