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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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POLNISCHE PRESSESCHAU 177, 23.07.2022

Wer hat den Kindern die Ferienlager geklaut? Przeglad, 18.07. 2022

Nach dem Krieg war Polen bekanntlich stark zerstört, aber schon in den Jahren 1946/47 nahmen 700.000 Kindern an verschiedenen Formen von Ferienlagern teil. Der Preis für die Durchgänge von 3 Wochen war symbolisch. Einen Höhepunkt gab es 1975 mit 7,6 Millionen Kindern, die an Ferienlagern teilnahmen. Für die Kinder ist jetzt das Geld nicht da.

Die Berufsschwindler löschen die positiven Aussagen über die Volksrepublik und forcieren eine Schwarzmalerei. Ähnlich verhält es sich mit dem Wohnungsbau, so wie eine Wohnung ein Recht und keine Ware ist, so war es auch mit den Ferienlagern, die bis 1989 organisiert wurden. Die Objekte gibt es noch, sie müssten nur noch reaktiviert werden, zumal es immer mehr Familien gibt, die nicht in den Urlaub fahren können. Das betrifft immer mehr Familien, zumal diejenigen, die unter mittleren Einkommen liegen. Die rechten Parteien sehen darin kein Problem, aber wo bleiben da die Linken? Geld ist da, um die Strafen an die EU für Gesetzesverstöße zu zahlen, das protzige Sächsische Palais in Warschau wiederaufzubauen,… Aber Kinder bringen kein Gewinn und kein Prestige oder doch?

Hat die PiS was gegen die Medizin? Przeglad, 18.07. 2022

Probleme mit der PiS haben sicherlich Richter, die nicht nach dem Willen der PiS Recht sprechen, natürlich auch die Lehrer, denn die sollen die PiS Leeren verbreiten. Aber die Ärzte auch?

Natürlich, denn sie haben haben ihre Wissenschaft, die nicht den Prämissen der PiS folgt. Die Wahlen standen an und dem stand die Pandemie im Weg, also hat die PiS kurzer Hand die Pandemie verbannt. Nicht anders verhält es sich mit dem Schwangerschaftsabbruch. Da wollen Ärzte wissen wann eine Gefahr für Leib und Leben ist!? Dabei kann sich die PiS auf den großen Schatz des Wissens vom Großen Heiligen Johannes Paul II. berufen! Jetzt hat die PiS eine eigene Universität – „Die Kopernikus Akademie“ begründet. Sie wird wohl die „wissenschaftlichen“ Richtlinie erstellen. Nun geht es in die rechte Richtung mit der „Deklaration der katholischen Ärzte“, die sicherlich dem priesterlichen Professor zustimmen werden, „dass die Hände eines Priesters keinen Virus übertragen können!“ Zudem sind sie gegen Impfen, denn diese werden aus abgetriebenen Föten hergestellt.

Die Lehre und Wissenschaft haben in Polen verspielt, denn sie haben gegen die römisch-katholische Kirche und die regierende PiS verloren.

In Polen der PiS wird nicht das Leben geschützt, sondern das Ungeborene. Ein Satiriker schrieb einst:

„Es gibt zwei wichtige Gründe

vor dem mich Polen ekelt

zu viel Weihwasser

und zu wenig einfache Seife!“

Propaganda Maschinerie von Morawiecki onet.pl 21. 07 2022

Maßgeschneiderte Umfragen, die Verbreitung von Themen in den Medien, das Schüren von Konflikten innerhalb des Regierungslagers, das „Versenken“ von politischen Gegnern der Regierung und in der Partei – das sind die Methoden, mit denen die Gefolgschaft von Mateusz Morawiecki auf persönliche Anweisung des Premierministers seine offiziellen Botschaft steuert. In dieser Propagandamaschine zählt vor allem eines: den Chef im Amt zu halten. Auf Kosten des Landes und sogar der PiS.

Die Leute aus dem engsten Umfeld des Premierministers haben sich darauf spezialisiert, die Realität zu manipulieren. Obwohl einige von ihnen nicht offiziell im Büro des Premierministers arbeiten, bilden sie ein informelles spezielles „Politbüro“, das Morawiecki täglich bei der Bewältigung von Krisensituationen unterstützt

„Die Leute sind so dumm, dass es funktioniert“ – diese Worte von Morawiecki aus dem Jahr 2013, die auf Tonbändern aus dem Restaurant „Sowa i Przyjaciele“ gefunden wurden, sind zum professionellen Motto der PR-Spezialisten der Regierung geworden

Die Propagandamaschine von Morawiecki besteht aus Meinungsforschern, bestimmten Redaktionen und gesinnungstreuen Journalisten, die in der Lage sind, jedes Dokument, das sie erhalten, mit dem richtigen Narrativ aufzupeppen.

Bei Recht und Gerechtigkeit herrscht die Überzeugung, dass alles, was der Premierminister sagt, eine Lüge ist. „So war es mit dem EU-Haushalt und seinen Auflagen, so war es mit den ‚Meilensteinen‘ und den Milliarden aus der KPO (Staatlichen Wiederaufbau Programm). Das Gleiche gilt für den Polish Deal, und jetzt auch für Gas und Kohle“ hört man. Ein so schlechtes Image hatte Premierminister Mateusz Morawiecki schon lange nicht. Regierungsdokumente und Korrespondenz, die vor einigen Tagen von den Medien, darunter auch Onet, veröffentlicht wurden, enthüllten das enorme Ausmaß der Nachlässigkeit, der Täuschung der Öffentlichkeit und des Mangels an Analysen bei strategischen Entscheidungen über die Sicherheit des Landes der Regierungspartei.

Tusk als Nazi auf Titelseite der „Gazeta Polska“ von Kaczynski Polityka, 21. 07.2022

Das militante Organ der Vereinigten Rechten, die Wochenzeitung Gazeta Polska, ist am Ende eines langen Weges angelangt, der von vielen schändlichen Texten gekennzeichnet ist. Voller Verleumdungen, extremer Anschuldigungen, die sich natürlich gegen alle richten, die nicht hinter Jaroslaw Kaczynski stehen, ihm nicht blindlings folgen. Die Redaktion dieses Magazins hat eine besondere Gruppe von Lügenbaronen und Hassern zusammengestellt, die bereit sind, jeden Text zu schreiben; es würde sich lohnen, diese Liste von Autoren zu kennen und sich zu merken.

Die neueste Ausgabe der „Gazeta Polska“ hat ein Titelbild, das mit Sicherheit in die dunkle Geschichte des polnischen Journalismus eingehen wird. Hier sehen wir Donald Tusk auf dem Bild mit ausgestreckter Hand und geballter Faust. Diese Geste, die ein typisch nationalsozialistisches Lächeln imitiert, wird durch ein gut ausgewähltes und bearbeitetes Foto von Tusks Gesicht verstärkt, bedrohlich, kämpferisch, mit einem speziell hinzugefügten Schatten unter seiner Nase, der an Hitlers Schnurrbart erinnert. Unter dem Foto die Aufschrift in Kurrentschrift: „Gott mit uns“. Die Erklärung auf dem Umschlag lautet: „Die Worte von Donald Tusk: Du glaubst an Gott, du wählst nicht Recht und Gerechtigkeit“ sind das Äquivalent zum preußischen „Gott mit uns“, das auf deutschen Gürtelschnallen steht. Sie sind gefallen, da die polnische Regierung die Ukraine in ihrem Kampf unter einem anderen alten Slogan unterstützt: „Im Namen Gottes für unsere und eure Freiheit“. Patriarch Kyrill und Tusk verkünden, dass das höchste Gut nicht auf der Seite derer liegt, die das Banner der Freiheit tragen, sondern auf der Seite der Tyrannei“.

Unter dieser Titelseite wurde in der Mitte der Ausgabe ein Text von Piotr Lisiewicz, dem stellvertretenden Chefredakteur, verfasst, der einen großen logischen Spagat vollführt, indem er Donald Tusk mit Tyrannei in Verbindung bringt und ihn als Gegner von Demokratie, Christentum und Polentum stellt. Tusk ist ganz und gar nicht für die Ukraine, er ist irritiert über die Haltung der Polen, die ihre östlichen Nachbarn unterstützen. „Unter diesem Gesichtspunkt ist Tusks Angriff auf die Quellen der guten Stimmung, die unsere Solidarität mit den Ukrainern begründet hat, verständlich. Es geht darum, uns wieder zu vernichten und die Polen dazu zu bringen, an nichts mehr zu glauben. Damit sie, anstatt das Gute über ideologische Grenzen hinweg zu erleben, wieder in der Gosse, im Schlamm, in den Exkrementen versinken, denn nur solche Menschen können jemandem wie Tusk Erfolg bescheren“. Tusk fühlt sich daher wie ein Fisch im Wasser, wenn die Polen auf die Gosse reduziert werden, es ist einfach seine natürliche Umgebung“, lesen wir.

Kaczynski auf derSuche nach Feinden Polityka, 13./20.07 2022

…und das geht so, Konflikte hervorrufen und sehen was daraus wird. Er ging aus der Regierung, weil er meint die Partei drohe auseinander zu brechen und da müsse er ran.

Nun fährt er durch das Land und mobilisiert seine Gefolgschaft mit einer harschen Anti-Deutschen Rhetorik, Witzen über die Diversität der Geschlechter und Tusk. Jetzt bewegt er sich nicht auf den Straßen und Plätzen, sondern in Sälen und Theatern unter seinen Parteianhängern und kommunalen Politikern. Die Zugelassenen stehen auf einer Liste, wie sie auf die Liste kamen, verraten sie den Einwohnern nicht. Es sind auch Fragen an den Herrn Präses zugelassen – allerdings muss diese vorher schriftlich bei den Organisatoren abgegeben werden. 2019 war es eher ein Picknick mit der Bevölkerung, es kam zu Gesprächen. Jetzt aber scheint die Lage ernst zu sein. Es gibt keinen Dialog, der Präses redet, die Zuhörer klatschen.

Für den Präses gibt es drei Hindernisse – Naturereignisse , die ausgesessen werden müssen, weil sie nicht zu besiegen sind: die Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Inflation.

Was die Pandemie betrifft, so dankt er weder dem medizinischen Personal, noch betrauert er die Toten, sondern behauptet, dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende getan hätte.

Der Krieg in der Ukraine ist wieder eine Gelegenheit um ein paar Hiebe gegen Russland und Deutschland auszuteilen. Vor allen Dingen erwartet er von Deutschland Reparationszahlungen, wofür er Applaus erhält.

Die Inflation hat äußere Ursachen und er verspricht tausenden Tonen Kohle zu einem geringen Preis.

Aber es gibt auch andere Themen. Die liberalen Medien würden die Wirklichkeit in einer Art beschreiben, die nichts gemein mit der Realität hätte. „Nehmen wir die ‚Freien Gebiete von LGBT‘, die gab es nicht, da fuhr einfach einer durch die Gegend und hat solche Aufkleber verteilt!“

Aber auch Protestierer sind dabei „Kaczynski, Morawiecki -Fickt euch Judase für Eure Taten!“

Aber er hat auch noch Zeit nach Tarnow zu fahren, um dort ein Denkmal seines Bruders zu enthüllen. Ob es allerdings dort bleiben kann ist ungewiss. Der Bürgermeister hat sich an die Staatsanwaltschaft gewandt, weil dafür keine Genehmigung vorliegt.

Die Reise durch das Land ist für Kaczynski ein Test für die kommenden Wahlen.

Polen unter russisch – deutschem Kondomium Przeglad, 18.07. 2022

Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hat verständlicherweise die Russophobie und hat sich in vielen politischen Lagern zur antirussischen Hysterie gesteigert. Solange Putin an der Macht ist, wird sich wohl nichts ändern können.

Die Deutsche Ostpolitik sorgte schon immer für Diskussionen in westlichen Ländern. In Polen gab es jedoch weder Kritik noch Diskussionen, sondern die Propaganda in Polen hat erbarmungslos auf die Deutschen eingeschlagen. Allen voran die PiS, dessen Präses die Gelegenheiten immer wieder wahrnimmt, um den Westen zu belehren wie mit Russland umzugehen ist. Waren es zuvor kuriose Vorstellungen von einer „Re – Christianisierung“ Europas durch Polen, so findet sie jetzt durch den Ukraine – Krieg ihre anti-russischer Rhetorik als begründet.

So einfach ist es für die PiS jedoch nicht mit der anti-deutschen Rhetorik. Beide sind in der EU und in der NATO. Sie müssen also ihre Partner besuchen bzw. auch in Berlin mit ihnen verhandeln. Dem deutschen Kanzler oder Präsidenten sowie dem französischen Präsidenten Vorwürfe zu machen, weil sie nicht in der gleichen Weise vorgehen wie Biden oder Johnson, ist einer Ignoranz oder einer Böswilligkeit geschuldet. Kaczynski hat nichts gelernt und keine Entwicklungen in der Geschichte Deutschalnds wahrgenommen. Deswegen versteht er auch nicht warum die Deutschen große Schwerigkeiten mit dem Krieg haben, denn es liegt an den Erfahrungen des 2. Weltkrieges, wodurch die Erziehung andere Werte den Deutschen wichtig geworden sind.

Die CDU war im Gegensatz zur PiS von vornherein pro – europäisch und gegen Nationalismus ausgerichtet, so dass sie kein Partner werden konnte. Was also erst mit Parteien, die der PiS im Grundsatz nicht nahe stehen? Dabei erkennt die PiS wieder einmal nicht die historischen Fakten, der durch die SPD Politiker wie Willi Brandt die Grenze an Oder und Neiße anerkannte, Helmut Schmidt Gierek auf den Weg in den Westen brachte und gar Schröder den Beitritt Polens in die EU forcierte.

Das Russland Putins und das kommunistische China sind für Deutschland wichtige Wirtschaftspartner, aber auch nichts weiter!

Der neoliberale Tusk benutzt linke Slogans Przeglad, 18.07 2022

Mit einem Mal sind für Tusk Wohnungen keine Ware, sondern ein Rechtsanspruch, er spricht sich für grüne Ideen aus, kritisiert die Banken und Finanzwelt. Jetzt hat er sogar seine Anhänger damit schockiert, dass er eine Verkürzung der Arbeitszeit forderte. All diese Forderungen kommen von linken Gruppierungen, die dank freier Medien in die Öffentlichkeit gelangten. Tusk weiß schließlich, dass die Leute sich an seine neoliberale Politik erinnern, die dazu führte, dass die PiS gewonnen hat. So müssen linke Slogans her, aber ob das reicht?

Das Dilemma der Linken ist, dass die großen Parteien sich einfach ihrer Ideen bedienen, weil sie stärker im Focus der Medien sind, werden diese Ideen den „großen“ zugeschrieben. Im Grunde genommen ist es gut, dass diese Forderungen Verbreitung finden. Aber wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, werden die Ideen aufgenommen, aber die Urheber dieser Ideen gewinnen dadurch keine Wähler, denn diese unterstützen lieber stärkere Parteien.

Mit Tusk auf eine Liste oder allein zur Wahl Przeglad, 11. 07. 2022

Eine offene Frage für linke Parteien und Gruppierung heißt, mit Tusk oder ohne. So wie es aussieht ist die „Neue Linke“ für linke Wähler, die sich aus der SLD und Wiosna des Robert Biedron zusammensetzt, nicht die erste Wahl. Nicht nur durch ihre Vergangenheit hat die SLD bei den Wähler verspielt. Ihr jetziger Vorsitzender hat die Partei von kritischen Stimmen „gesäubert“. Bei den Umfragen liegen sie weiterhin bei ca. 10% und daran ändert sich nichts, obwohl Biedron der Meinung war, dass es ein Weckruf für Linke wäre. Aber die einzige Frage, die sich in der Öffentlichkeit stellt heißt – werden sie mit Donald Tusk zusammen in den Wahlkampf gehen oder nicht.

Als vier linke Parteien sich zu einer Liste vereinigten, meinte Biedron diese würden sich selbst an den Rand begeben. Dabei hat die Geschichte gezeigt, dass Parteien allein nicht in der Lage sind Wähler zu mobilisieren. Dazu sind soziale linke Bewegungen notwendig. Da wird sich die Frage stellen auf welche Parteien diese sich einstellen, welche für sie überzeugend sein werden.

Statt Resozialisierung Isolationshaft ab 10. Lebensjahr OKO.press 22. 07. 2022

Der Präsident hat ein Gesetz unterschrieben, dass das Justizministerium auf den Weg gebracht hat, das seiner Meinung nach die Erziehungsmethoden modernisieren wird.

Es sieht unter anderem vor, dass Jugendliche in Justizvollzugsanstalten und nicht in halboffenen Jugendzentren untergebracht werden sollen. Das Gesetz setzt auch das Alter für das Erscheinen vor Gericht herab und enthält eine lange Liste direkter Zwangsmaßnahmen, die gegen einen Jugendlichen in einer Einrichtung angewendet werden können. Dies bedeutet schlicht, dass ein 10-Jähriger vor Gericht gestellt werden kann.

Eine ganz andere Meinung vertreten Experten und die Opposition, die bereits vor der Abstimmung die Ablehnung des schädlichen Entwurfs forderten. Sie wiesen darauf hin, dass der Gesetzentwurf keine Betreuungs- und Rehabilitationsdimension hat, sondern eine strafrechtliche Dimension. Und die Regeln und Grundsätze, die aus dem Strafvollzug bekannt sind, werden auf Kinder und Jugendliche übertragen.

Massenweise bleiben Schüler Religionsunterricht fern OKO.press 22. 07. 2022

2010 haben noch 93 % der Schüler zwischen 17 und 19 Jahren am Religionsunterricht teilgenommen, heute sind es 54%.

In den letzten 20 Jahren ist der Anteil der Menschen, die sich als Gläubig bezeichneten von 94 auf 84% gesunken und der Anteil der praktizierenden Katholiken von 70 auf 42%. Die Veränderung ist besonders bei den Jüngsten zu sehen, waren es 1992 noch 3/4 der 18-24 jährigen, sind es jetzt weniger als jeder vierte, die sich als Praktizierend bezeichnen.

Schon im Oktober 2021 hat der Magistrat von Warschau eine Umfrage durchgeführt. Dabei kamen sie zu der Erkenntnis, dass 67% an den Grundschulen am Religionsunterricht teilnehmen, aber nur 30,9 % an den höheren Schulen.

Die Gesellschaft hat von der PiS und Kirche genug Oko.press 10. 07. 2022

Zu letzterem Thema hat Tusk Folgendes gesagt: „Wie ich von Erzbischof Jedraszewski gehört habe, ist er mit einer eindeutigen Bewertung der Pädophilie und mit der strafrechtlichen Verfolgung derselben nicht einverstanden. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir, sobald wir an der Macht sind, mit dieser Heuchelei brechen werden, ganz gleich, ob es sich um einen Politiker oder einen Bischof handelt, es wird keine „heiligen Kühe“ geben, wenn es um die Schädigung von Kindern und Gewalt gegen Kinder geht, denn heilig und unantastbar sind in Polen nur die Kinder. Deshalb wird eine der ersten Entscheidungen darin bestehen, ein Team von Staatsanwälten für Pädophilie einzusetzen, und nicht eine parlamentarische Kommission“.

Natürlich handelt es sich im Moment nur um Wahlversprechen, und bekanntlich sind Oppositionspolitiker besonders großzügig, wenn es darum geht, diese zu machen. Unabhängig davon, ob sie sich erfüllen werden, sind sie erwähnenswert, denn sie bedeuten, dass die Distanzierung von der Kirche ein politisches Kapital zu werden beginnt, das nicht nur die Linke, sondern auch eine rechte Partei, wie es die PO immerhin noch ist.

Die tiefe Krise des Kapitalismus in Augen polnischer Ökonomen Przeglad, 25. 07. 2022

Die Pandemie hat uns gezeigt was es heißt, dass lebensnotwendige Produkte tausende Kilometer von uns entfernt produziert werden. Die westliche Welt hat die Fähigkeit verloren strategisch zu denken und zu handeln. Die freie Marktwirtschaft und die Globalisierung führt uns in einen Bereich von Gefahren, die wir uns selbst geschaffen haben. Es führt zu multiplen Krisen, davor hat ein Kreis polnischer Ökonomen schon lange gewarnt. Die freie Marktwirtschaft ist schließlich nicht dazu angelegt ein Gleichgewicht herzustellen, denn der Kapitalismus kämpft im Gegensatz dazu um Dominanz. In seinem Rahmen werden starke immer stärker und der Kapitalismus erweist sich als immer komplizierter und somit schafft er immer mehr Krisen, weil immer mehr monopolisiert wird und somit eine Konkurrenz immer weiter weg rückt. Bald übernimmt der IT Bereich die Weltordnung. Die Staaten haben immer weniger Einfluss auf die Wirtschaft. Propagiert wird weiter, dass der MARKT es schon richten wird.

Ein großes Problem ist der Hunger in der Welt in Bezug auf die Verschwendung von 30% der Lebensmittel bei uns. Allein eine Verringerung der Verschwendung um 10%, würde reichen um allen Hungernden zu sättigen.

Das Steuersystem verstärkt Ungleichheit – da bleibt kein Geld zur Linderung von Hunger und Armut, weil die Reichen über immer mehr Geld verfügen. Die Gewinne werden privatisiert und die Kosten und Verluste auf die Gesellschaft abgeschoben.

Die Ukraine kann das Getreide wegen des Krieges nicht exportieren. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die reichen Länder den Bauern in den ärmeren Ländern ihre ungünstigen Bedingungen überstülpten und die großen Firmen die kleinen familiengeführten Wirtschaften dadurch zwangen zu schließen.

Fakt ist, dass die Ungleichheit tötet, auch in reichen Ländern. Wenn auch die USA über genügend Lebensmittel verfügt, die Medizin auf einem hohen Niveau ist, sterben die Menschen, weil sie kein qualitatives Essen sich nicht leisten können und der hohe Standard der Medizin für sie nicht zugänglich ist. Nicht zu vergessen die teuren Wahlen – wer finanziert diese und hat Einfluss auf ihren Ausgang.

Eine andere Globalisierung wäre möglich gewesen, wenn nicht nur der Gewinn, sondern auch die negativen Folgen in den Focus genommen worden wären.

Was heute fehlt ist ein strategisches Denken in die Zukunft und der Mut die Herausforderungen anzusprechen. Nur so wird es möglich sein die Krisen vorauszusehen und mit ihnen umzugehen.


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