Staatsanwältin gegen Bevormundung der PiS wird schikaniert Przeglad, 16. 08. 2022

Katarzyna Kwiatkowska von der Staatsanwaltschaft Warschau ist Vorsitzende des Vereins „Lex Super Omnia“ (Das Gesetz über Allem).

Wegen eines Interviews im „Przeglad“ am 25.01. 2021 und ihrem Artikel „Damit wir unser Verhalten überdenken können“ läuft seit einem ½ Jahr gegen sie ein Disziplinarverfahren. Im Interview sagte sie u. a. „Die Chefs der Staatsanwaltschaften verstehen nicht was es heißt Unabhängigkeit der Staatsanwälte bzw. verdrehen die Bedeutung. Es ist kein Privileg, sondern eine unvoreingenommenes Herangehen an jeden Bürger….und sowohl die Menschenrechte als auch das öffentliche Gut im Auge zu haben und sich nicht an Partikularinteressen der regierenden Partei richten“. Nun, der Generalstaatsanwalt ist der Justizminister Ziobro.

Sie fiel der Taktik Zuckerbrot und Peitsche zum Opfer, indem sie als Erfahrene in die Provinz geschickt wurde und an ihre Stelle ein Unerfahrener, aber dafür treuer PiS Gläubiger, kam. Die Frage stellt sich natürlich, wie solch ein Staatsanwalt später, wenn es mit rechten Dingen zugehen wird, das Amt ausfüllen kann? Frau Kwiatkowska ging vor Gericht und bekam Recht. Schließlich kann sie als Vorsitzende des Vereins ohne ihren Arbeitgeber zu Fragen offen ihre Meinung äußern.

Um mit dem Druck seitens der Regierung in der Staatsanwaltschaft klar zu kommen ist ein starkes moralisches Rückgrat, Charakter und viel Mut erforderlich. Die Vorgesetzten vermeiden es jetzt schriftliche Anweisungen zu erteilen, zumal die Öffentlichkeit jetzt hellhörig geworden ist. Sie könnten später mit Konsequenzen rechnen. Dafür verbreiten sie jetzt Angst, drohen mit Schikanen. Angst und Furcht vor der eigenen Zukunft sollen die Staatsanwälte an die Parteilinie halten.

16 jähriger Maciej R. gewinnt gegen katholischen Oligarchen Rydzyk onet.pl 01.08. 2022

Vor zwei Jahren berichtete ich an dieser Stelle über diesen damals 14 jährigen Maciej aus Krapkowice, zu dem die Polizei in die Wohnung eindrang. Sein Vergehen – er hatte auf Facebook darüber informiert, dass in seinem Ort auch der „Strajk Kobiet” (Frauenstreik) stattfinden wird. Ihm wurde vorgeworfen, dass er der Organisator sei. Da damals wegen Corona Demos nicht erlaubt waren, organisierten sich in vielen Städten und sogar Dörfern „spontane” Spaziergänge. Der Anlass war das rigorose Abtreibungsverbot durch die von Kaczynski lancierte Vorsitzende des Verfassungsgerichts.

Für Maciej war dies der Anlass sich politisch zu engagieren und einzumischen. So verklagte er Stiftungen, die Tadeusz Rydzyk unterstehen, offen zu legen wofür die Gelder, die sie aus dem Staatshaushalt erhalten, verwendet werden. Bevor die Angelegenheit überhaupt verhandelt wurde äußerte sich der Justizminister und zugleich Generalstaatsanwalt Ziobro:

„Es geht hier nicht um ein Verbrechen oder einen Verdacht auf ein Verbrechen. Es ist offensichtlich und klar, dass es sich hier um einen konstruierten und unbegründeten Versuch handelt, die Strafgerichte einzuschalten, um die Stiftung [Lux Veritatis] und Personen, die in vielen Kreisen respektiert und geschätzt werden, zu verfolgen. Diese Maßnahmen werden gerade deshalb ergriffen, um sie zu stigmatisieren, anzugreifen, zu vernichten und zu zeigen, dass sie wegen krimineller Handlungen an den Pranger gestellt werden“.

Maciej Rauhut:

„Mein Anwalt Adam Kuczynski, mit dem ich zu arbeiten begann, als die Polizei mein Haus betrat, arbeitet für Watchdog Poland. Diese Organisation hatte bereits vor sechs Jahren Rydzyk verklagt. Rydzyk reagierte daraufhin mit noch mehr Arroganz und übermittelte einige Auszüge aus der Dokumentation. Deshalb hat Watchdog ihn verklagt", erklärt Rauhut.

Der Fall Lux Veritatis ist ein Beispiel wie der Staat vereinnahmt wird und Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt wird.

Maciej findet es ungerecht, dass Kliniken Gelder fehlen, aber dafür staatliche Gelder in obskure kirchliche Institutionen fließen, die nicht einmal Rechenschaft über deren Verwendung geben (müssen).

Nun wurde eine Mitarbeiterin von Rydzyk zu 3 Monaten Freiheitsentzug mit 1 Jahr zu Bewährung verurteilt.

Wird es eine Alternative zur PiS geben? Polityka, 03. 08. 2022

Der Kampf der Rivalen in der Opposition hält an. Die Gegner der PiS sind irritiert, wünschen sie sich doch eine starke vereinigte Opposition, die ihrer Meinung nach die besten Chancen hätte die PiS bei den nächsten Wahlen zu besiegen. Viele meinen eine gemeinsamen Liste von den Linken, Bürger Koalition, Polen 2050 und der Koalition Polen würde auch unentschlossene Wähler an die Urnen bringen. Es käme auch zu dem Effekt, dass die Unentschlossenen sich für die Stärkeren entscheidet. Tusk ist fest davon überzeugt, dass er bald gegenüber Kaczynski eine Mehrheit auf die Beine stellen wird. Dadurch wird es für ihn sicherlich nicht leichter mit den anderen über eine gemeinsame Liste zu verhandeln, aber macht ihn zum möglichen Kandidaten als Premier. Dabei helfen ihm die PiS Medien, die ihre ganze Aufmerksamkeit auf ihn und nicht die anderen drei Parteivorsitzenden richten. Dies entspricht ganz der Logik der Polarisierung, die seit 2005 in Polen herrscht. Es kann aber auch sein, dass Tusk wegen vieler negativer Aspekte seiner Anhänger nicht die PiS überholt? Klar ist für alle, dass die KO niemals in der Lage sein wird allein zu regieren. Nur wenn Vertreter aller vier Oppositionsparteien eine Koalition bilden werden, wird es möglich. Deshalb wäre es angeraten, jetzt nicht um eine oder zwei gemeinsame Listen zu verhandeln. Vielmehr sollten Experten aller dieser Parteien sich zusammen setzen und über die zukünftige Politik für Polen beraten, wie Bildung, Gesundheit, Energie und Landesverteidigung aussehen soll. Wenn dann vor den Wahlen ein Kongress stattfände, in dem ein gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt würde, könnte das eine Alternative zu Kaczynski werden.

Ziobro kontra Frasyniuk gazeta.pl 04. 08. 2022

Wladyslaw Frasyniuk, ein sehr angesehener Oppositioneller aus der kommunistischen Zeit Er hat im August vergangenen Jahres die an der Grenze zu Belarus stationierten Soldaten kommentiert. Sie verhindern an der Grenze das Eindringen von Geflüchteten über Belarus und pushen sie zurück. Unter menschenunwürdigen Bedingungen kampieren Geflüchtete im Niemandsland. Deswegen bezeichnete Frasyniuk diese Soldaten als "Abschaum" und als eine "Hundemeute". Die Staatsanwaltschaft Warschau reichte am 23. Dezember 2021 beim Bezirksgericht Wroclaw-Srodmiescie eine Anklageschrift gegen ihn ein. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Gericht das Verfahren gegen eine einjährige Bewährungsfrist einstellte. Die Staatsanwaltschaft hat eine Berufung angekündigt.

Dazu der Generalstaatsanwalt und Justizminister Zbigniew Ziobro:

„Polnischer Soldat, denk daran, dass dich kein Abschaum beleidigen kann. Ihr verteidigt uns, unsere Kinder, unser Zuhause, unser Heimatland. Auf polnische Gerichte kann man vielleicht nicht zählen, aber auf die Polen kann man immer zählen. Wir sind stolz auf Euch. Ruhm Euch, polnische Soldaten!”

Kaczynski, und seine Gegner onet.pl 25. 07. 2022

gegen ihn Deutschland, Tusk, Transgender-Personen und einige Demonstranten

Jaroslaw Kaczynski hat sich auf den Weg durch Polen gemacht und hält täglich zwei Versammlungen ab. Seiner Ankündigung zufolge weckt er die Region aus ihrer Lethargie. Die Teilnehmer an Sitzungen mit dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit sind diszipliniert und stellen keine unangekündigten Fragen. Ebenso diszipliniert ist der Gastgeber dieser Versammlungen, der nicht über ein festes Set von Themen und ein festes Set von Diagnosen zu diesen Themen hinausgeht. Hier ist eine subjektive Auswahl von einigen davon.

Der Schatten von Tusk

Der ehemalige Premierminister und Präsident des Europäischen Rates ist ein unverzichtbarer und umfangreicher Tagesordnungspunkt. Auf Tusk konzentriert Kaczynski seine ganze Angst vor einer Niederlage bei den nächsten Wahlen. Er macht ihn für alle Misserfolge seiner Formation verantwortlich. Zum ersten Mal sagte er am Sonntag über Tusk, dass er "die Hoffnung der polnischen Unfreiheit und der polnischen Unterwerfung unter den deutschen Stiefel" sei.

Unter dem deutschen Stiefel

"Die Hoffnung auf eine polnischen Gefangenschaft"? Was ist eine "polnische Unterwerfung", zu der noch "Hoffnung" hinzukommt? Und woher kommt dieser "Stiefel von Deutschland"? Fast ein Drittel des internationalen Handels Polens wird mit Deutschland abgewickelt, für das Polen ein größerer Handelspartner ist als für Russland, das aber nach Kaczynskis Rhetorik ein Land ist, das "zweifellos versucht, uns zu dominieren". Zum Glück weiß Berlin, dass der Herr Vorsitzende zu seinen Wählern spricht und nicht zu Deutschland.

Und eine Promille Transsexuelle

So hoch schätzt Kaczynski die Zahl der Transgender-Personen in Polen - fast 40.000 Menschen. Wenn es so wenige von ihnen gibt, warum redet er dann bei jeder Kundgebung über sie, und warum versucht er jedes Mal, sie zu verletzen (unter dem Gejohle des Saals jedenfalls)? "Ich kenne nicht an, dass jemand, der seine Geschlechtszugehörigkeit bekannt gibt, in der richtigen Form angesprochen werden muss. Im Rahmen der Freiheit habe ich das Recht auf eine andere Meinung, und Sie auch", sagt Polens einflussreichster Politiker. Wir haben also das Recht, jedem die Freiheit zu nehmen, selbst zu entscheiden, wer er, sie ist?

Lautstarke Proteste.

Das ist ein Novum, zumindest was die Zahl der Demonstranten bei Kaczynskis Veranstaltungen und sogar deren Effektivität angeht: In Kornik war der PiS-Vorsitzende gezwungen, seine Kundgebung durch den Hintereingang zu betreten.

OKO.press kommentiert: Warum reagieren die Deutschen nicht auf die Sticheleien von Recht und Gerechtigkeit?

In Berlin wissen die Politiker, dass nichts der PiS mehr helfen würde, als eine harsche Reaktion auf ein antideutsches Festival in den polnischen Regierungsmedien. Da diese Masche völlig klar ist, schweigen deutsche Politiker, die nicht in Jaroslaw Kaczynskis Orchester mitspielen wollen.

Im Lichte solcher Äußerungen der PiS – Hörigen bauen "die Deutschen" unter der Führung von Donald Tusk eine ausgeklügelte Provokation auf, um Polen gewaltsam in die Eurozone zu zerren, die Regierung Morawiecki zu stürzen und auf der Grundlage der Europäischen Union ein "Reich" zu errichten, das dann zu einem Superstaat wird, der die Souveränität Polens aufhebt oder, wie es der Präses von Recht und Gerechtigkeit kürzlich formulierte: das Vierte Reich.

Eine PiS Zeitung sieht es so: "Tusks Ziel ist es, Deutschland nahe zu sein und die Anweisungen aus Berlin und indirekt aus Moskau umzusetzen”. Weiter heißt es: "Donald Tusk will einen Bürgerkrieg provozieren. Das ist der Plan von Moskau und Berlin". Fast täglich wird ein Gleichheitszeichen zwischen der russischen und der westeuropäischen Politik gesetzt. Polen erweist sich als von Feinden umringt; es kann dem Westen nicht trauen, außerdem braucht es keine Verbündeten, weil Polen selbst stark genug ist.

Fake:"Wir Polen haben aufgehört zur Spargelernte nach Deutschland zu fahren Das ist wirklich eine große Veränderung. Dies ist eine Veränderung unserer Verhältnisse zu etwas Besserem als zuvor. Und diesen Status wollen wir stärken, sowohl gegenüber dem Land als Ganzes als auch gegenüber den einzelnen Polen." Und Kaczynski setzt drei Tage später noch eines drauf:

„Wir sind bereits von diesen deutschen Feldern weg, und so Gott will, wird bald eine Zeit kommen, in der die Menschen aus dem Westen bei uns auf den Feldern arbeiten werden”.

Fakt: Die Zahl der polnischen Saisonarbeiter in der deutschen Landwirtschaft ist nach wie vor hoch, und seit Beginn der Regierung von Recht und Gerechtigkeit ist die Zahl der in Deutschland lebenden Polen auf mehr als 700.000 angewachsen. 60% der Saisonarbeiter in Niedersachsen sind Polen, in ganz Deutschland 65%. 16,1% der arbeitenden Bevölkerung in Polen trägt sich mit dem Gedanken einer Ausreise und davon wiederum 33% Richtung Deutschland.

Kaczynski baut vor - Tusk Schuld an allem OKO.press 27. 07. 2022

Der Premier beschwört es und der Präses auch, dass die Bevölkerung keine Angst davor haben muss im Winter zu frieren, denn es ist genug Kohle auf dem Weg. Wie viel, da möchte sich der Präses nicht festlegen, denn dies sei Sache der zuständigen Minister. Aber er warnt schon einmal davor, dass die viele Kohle nicht an den Häfen abgefertigt werden könnte. Und Schuld daran sei die damalige Regierung unter Donald Tusk. Sie hätten nämlich die Staatlichen Häfen in die Verwaltung von privaten Firmen gegeben und diese würden über den Ablauf von Verladungen disponieren.

Fakt ist, dass dies bereits zu Beginn der neunziger Jahre geschah und seitdem von jeder Regierung fort geschrieben wurde, also auch von der PiS. Das heißt aber auch, dass der Warenumschlag in den Häfen an langfristige Termine gebunden ist. Wenn z.B. die Hütten von Katowice und Nowa Huta mit Rohstoffen aus Übersee beliefert werden müssen, da gibt es eine begrenzte Kapazität. Kann diese zugunsten von Kohle verringert werden und dafür weniger Stahl produziert und Verträge nicht eingehalten werden? Bekannt ist ferner auch, dass von den von der Regierung versprochenen 7 Mill. Tonnen Kohle nur 20 bis max. 40% sich zum Heizen der Öfen in den Wohnungen eignet.

Ein Nadelöhr für den Transport der Kohle ist die Bahn. Wenn auch PKP Cargo ähnlich wie die Regierung vor Optimismus strotzt, so sehen es Ökonomen anders. "Die PKP Cargo hat vor einigen Jahren eine große Anzahl ihrer Kohlewagen verkauft, weil die Kohle der Vergangenheit angehören sollte und wir keine Kohle mehr verbrennen wollten", sagte Jakub Karnowski, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Präsident der PKP S.A., im Fernsehsender TVN24: "Es ist schwierig, Informationen von den polnischen Eisenbahnen zu erhalten. Wir werden dann erfahren, ob es Kohlewaggons geben wird, wenn es nötig ist, diese Kohle zu transportieren" Zudem macht ein anderer Ökonom darauf aufmerksam, dass die Gleise in einem miserablen Zustand sind und im September deswegen auf der Strecke zum Hafen Danzig Gleisbauarbeiten stattfinden werden.

Wen wird nun der Präses verantwortlich machen, wenn nicht genügend Kohle beim Endverbraucher ankommt? Donald Tusk? Die Deutschen? Die Gender-Ideologie? Die Transsexuellen?

Apropos Endverbraucher: Mit Kohle werden die Öfen zum Heizen und Kochen vor allen Dingen in Dörfern und kleinen Städten geheizt – dort ist die Klientel von Kaczynski!

Havarie im größten polnischen Kohlekraftwerk onet.pl 09. 08. 2022

Auf der Internet Plattform onet wurde schon seit einiger Zeit davor gewarnt, dass dieses Kraftwerk ausfallen wird. Zum einen wird dort Kohle vom geringen Wert verwendet, wodurch die moderne Anlage der vielen Schlacke nicht Herr wird. Zum anderen ist diese Kohle mit Verunreinigungen – Schrauben, Steinen, alte Reifen offenbar um das Gewicht anzuheben - durchsetzt, wodurch bis zu 200 mal am Tag das Förderband angehalten werden muss.

Ein verantwortlicher Beschäftigter schlug bei den Medien Alarm. Schuld sieht er bei den unqualifizierten Managern, die von der PiS eingesetzt wurden. Ihnen gehe es nur darum das E-Werk in Betrieb zu halten, egal womit.

Auch die private Firma RAFAKO, die den neusten Block gebaut hat, schlug Alarm bei den zuständigen Regierungsstellen, weil sich die minderwertige Kohle überhaupt nicht eignet. Darin beklagt die Firma auch, dass mit den Verantwortlichen des Werkes keine Verständigung auf fachlich - sachlicher Basis möglich sei.

Seit Mai gibt es Probleme, um entsprechende Kohle zu liefern. Nun wurde Koks aus der Gegend von Oswiecim geliefert, der sich überhaupt nicht eignet. Vorgesehen ist Kohle aus Indonesien, für die es allerdings bisher kein Eignungs- Zertifikat gibt.

Jetzt ist der neuste Block abgeschaltet und der zuständige Direktor ist nach den Veröffentlichungen durch onet entlassen worden.

Russische Kohle … und nun? Tygodnik Powszechny, 01. 08. 2022

In Braniewo, 60 km südlich von Kaliningrad, ist ein großer Umschlagplatz für Kohle und andere russische Waren – gewesen. Die Leute lebte dort gut, hatten gut bezahlte Arbeit und die Umsätze in den Geschäften und Kneipen durch die Russen waren sehr gut. Waggons mit bis zum Rand gefüllter Steinkohle standen in langen Schlange bereit zur Entladung. 72% der von Polen importierten Steinkohle kam aus Russland und entsprach 15 % des Verbrauchs im Land. 1000 Arbeiter aus Braniewo und Umgebung waren einst beschäftigt und standen von einem Tag auf den anderen auf der Straße.

Polen hat 2021 aus Russland 4; aus Australien 1,15; aus Kolumbien 0,47; aus Kasachstan 0,32 Millionen Tonnen Kohle importiert.

Polens Kohlegruben verringern die Kohleförderung. Waren es vor der Pandemie noch 29,5 Millionen Tonnen, so sind es 24,5 t gewesen und für das laufende Jahr wird mit 23 t gerechnet.

Dazu kommt, dass die Kohle von einer minderen Qualität sei und für den Gebrauch in der Industrie und der Kraftwerke zu viel Schlacke enthält. Zudem sei die Förderung teuer und unrentabel. Die Schächte sind tief gelegen und in einem urbanen Umfeld. Die Arbeitszeiten haben sich vor Ort verkürzt durch den weiten Anmarschweg und die Arbeitspausen an Sonn- und Feiertagen, wodurch die Maschinen gestoppt bzw. neu in Betrieb genommen werden müssen. Das ist natürlich den verhältnismäßig starken und konkurrierenden Gewerkschaften zu verdanken.

Dazu der Chef der Gewerkschaft Sierpien 80 (August 80) wzz.org.pl

Boguslaw Zietek schätzt die Energiepolitik der Regierung als katastrophal ein und sieht die Gefahr einer russischen Erpressung und andere negative externe Faktoren. Vizepremierminister Sasin berufe ein Team, das erklären soll, warum Polen die Kohle ausgeht. Er brauche nur in den Spiegel zu schauen, und er wird es sehen. Die EU allein ist nicht schuld. Nach Ansicht des Gewerkschaftsführers ist die polnische Opposition ein "Haufen von Dummköpfen", und die Lage im Land wäre unter ihrer Herrschaft noch schlimmer. Er weist darauf hin, dass die Einstellung des Kohlebergbaus sehr starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Polen haben wird, „da wir nichts haben, womit wir sie ersetzen könnten. Polen wird vollständig von ausländischen Energiequellen abhängig sein“.

Schon vor Jahren, als ich ihn danach fragte, meinte er: „Meinst Du die Kohle aus Übersee ist wirklich billiger? Berechnen sie auch alle Kosten – Transport, Umweltschäden durch Schifftransporte?“

Vergiftete Oder – was macht die Regierung OKO.press/Polityka 11/12.08. 2022

Mitte Juli haben Angler im Kanal Gleiwitz, der bei Kedzierzyn/Kozle (Heidebreck/Kosel) in die Oder fließt bereits tote Fische und Biber beobachtet. Bei Olawa (Ohlau) 25 km südlich von Breslau wurden am 4. August 6 t toter Fische geborgen. Erst nach heftigen Beiträgen auf Twitter reagiert die Regierung.

Bei einer Pressekonferenz in Cigacice verwies der stellvertretende Infrastrukturminister Witkowski auf frühere Probleme in Flüssen, wo Städte wie Danzig und Warschau ihre Abwässer in die Flüsse abgeleitet hätten. Beide Städte würden von Bürgermeistern der Opposition KO geführt.

Es kam zu Diskussionen mit den Anliegern der Oder, die meinten es wäre anderes erforderlich als die Opposition zu beschuldigen. Vertreter einer NGO fragten ihn, ob bei ihren geplanten Aktionen zum Thema Flüsse, mit Kindern, diese unbedenklich sich der Oder nähern könnten. Er meinte, er würde ohne bedenken in der Oder baden. Allerdings warnten an diesem Freitag die örtlichen Behörden davor in der Oder zu baden.

Es wäre gut gewesen, wenn der stellvertretende Minister sich einfach um die Rettung des Flusses und die Gesundheit der Menschen gekümmert hätte, anstatt sich über das Baden in der Oder während der Umweltkatastrophe zu entblöden.

Es wurde eine Petition gestartet, um den Chef des Polnischen Wasseramtes zu entlassen. Als die Katastrophe begann, hatte er nichts besseres zu tun, als Fotos seines Hundes über Twitter zu verbreiten, erst am 9. August – einen Monat nach den Meldungen vom Kanal Gleiwitz und zwei Wochen nach dem Massensterben der Fische in Olawa wurde er tätig und bagatellisiert gleichzeitig, dass alle Meldungen über den Tod der Oder übertrieben wären.

Premier Morawiecki 12. 08. 2022 um 16.14 auf Twitter:

„Ich teile die Besorgnis und die Empörung über die Vergiftung der Oder. Diese Situation war in keiner Weise vorhersehbar, aber die Reaktion der zuständigen Dienststellen hätte schneller erfolgen können. Ich habe den sofortigen Rücktritt des Leiters von Wod Polski (Polnisches Wasser), P. Daca, und des Leiters der Hauptaufsichtsbehörde für Umweltschutz, M. Mistrzak, beschlossen.“

Morawiecki ist in Schwierigkeiten onet.pl 09. 08. 2022

Kaczynski ist sauer. Morawiecki wurde von der Regierungspartei seit Beginn seiner Amtszeit als Fremdkörper betrachtet, aber Jaroslaw Kaczynski ließ ihn gewähren, weil er glaubte, dass der ehemalige Banker ihm Ruhe in die Wirtschaft bringen und die Beziehungen zu Brüssel regeln würde.

Beides gelang nichts, und schließlich schloss der Vorsitzende der PiS den Schutzschirm. Kaczynski versammelte am vergangenen Freitag alle, die dem Ministerpräsidenten nicht gut gesonnen sind, und das Treffen fand - wahrscheinlich nicht zufällig - am Sitz von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak statt, der als Nachfolger von Morawiecki gehandelt wird.

Die jungen Politiker aus dem Umfeld von Morawiecki waren auch nicht eingeladen. Kaczynski hat diesbezüglich auch gemeint, dass sich diese Leute zwar entsprechend für die nächsten Wahlen aufgestellt hätten, aber sie würden sicherlich auch entsprechend enttäuscht werden.

Aus Parteikreisen heißt es: „Um die Wahlen im nächsten Jahr zu gewinnen, ist eine grundlegende Reform der Parteistrukturen erforderlich. Dazu gehört, wie gesagt, die Entfernung der Leute von Mateusz Morawiecki aus der Partei und der Verwaltung der Parteibezirke und die Begrenzung seines eigenen Einflusses".

Frauen der Zukunft zugewandt – Männer kleben im Gestern Polityka, 27. 07. 2022

Die Soziologin Katarzyna Pawlikowska hatte 2018 eine Untersuchung über die Veränderungen in den Grundsätzen und Einstellungen der Polinnen und Polen durchgeführt. Nach solch kurzer Zeit hat sie jetzt die Untersuchung wiederholt. Als Grund gibt sie eingetretene Veränderungen an, die durch die Bedrohungen wie die Pandemie an, aber auch die starken Proteste der Frauen, die durch das Verhalten der Regierung bezüglich der Verschärfung des Gesetzes des Verbots der Abtreibung hervorgerufen wurden. Darüber hinaus sind in den Bereichen von Kultur, Kunst und Wissenschaft die Menschenrechte immer stärker in den Focus getreten. Für die Frauen wird immer bewusster was ihnen im 21. Jahrhundert zusteht. Im Vergleich zur vorgehenden Untersuchung haben jetzt 51% gegenüber 43% der Frauen ein modernes Verhältnis zur Gesellschaft in ökonomischer aber auch weltanschaulicher Betrachtungsweise. Sie sind sich bewusst dessen was ihnen zusteht und fordern es auch ein. Bei den Männern sei jedoch eine starke Stagnation erkennbar.

Mit einem Mal steht da ein Mann um die 40 und fühlt, dass er nichts zu sagen hat. Seine Chefin ist eine Frau und die Ehefrau fährt mit einer Freundin zum Wellness Wochenende und auf dem Tisch steht kein Mittagessen. Schließlich hat Mutter immer gekocht und die Frau bisher auch. Nun kam ihr die Idee, dass sie dazu nicht verpflichtet ist. Es ist eine schwierige Zeit für Männer. Von der Kanzel hören sie das eine und in der Realität zu Hause erfahren sie etwas ganz anderes.

Was Fragen von Gesellschaft und Politik anbelangt, reagieren die Männer recht emotional. Sie lassen sich von leeren Losungen und Versprechen der Politiker schnell einlullen. Die Frauen dagegen sind anders. Sie interessieren sich nicht dafür, was die Opposition an Kritik an der Regierung anbringt, sondern eher dafür wie konkret sie zum Beispiel das Abtreibungsgesetz gestalten will. Ihnen geht es um konkrete Vorstellungen und Programme, die ihr Leben besser und sicherer machen.

Gewalt – das System schützt die Täter - nicht die Opfer Przeglad, 01. 08. 2022

Die NGOs schätzen, dass 800.000 Frauen Opfer von Gewalt werden und 400-500 verlieren dabei ihr Leben. Die Frauen, die die Gewalttaten anzeigen, haben wenig Aussicht auf Erfolg. Zudem wird ihnen geraten dies nicht zu tun, da sie wenig Aussicht auf Erfolg hätten und lieber mit ihrem Mann in Frieden leben sollen! Von den Angezeigten kommen nur 30% vor Gericht und die meisten Urteile sind zur Bewährung ausgesetzt.

Oft gelten Frauen, die es wagen eine Anzeige zu erstatten, als Verdächtige. Ein Richter meinte, weil die 14 jährige nicht geschrien hätte, als sie vom Onkel vergewaltigt wurde, wäre es keine Vergewaltigung gewesen. Ähnlich war es auch in einem Dorf im Norden Polens. Alle Leute wussten es, niemand reagierte. Als die Frau dann eine Anzeige erstattete, zog sich der Prozess lange hin. Dann gab es Bewährung, der Mann ging nach Hause und erstach die Frau.

Aber auch ansonsten ist das Strafmaß sehr niedrig. Als sich Magdalena vom Mann trennte, lauerte er ihr auf und schlug auf sie mit einem Hammer mit den Worten „Du entkommst mir nicht lebendig“ ein. Obwohl er es der Polizei wiederholte, hat das Gericht es anders gesehen: „Die Straftat des Angeklagten entsprang nicht dem bloßen Wunsch, das Gesetz zu brechen oder einem zufälligen Opfer zu schaden, sondern war lediglich eine zwar unannehmbare, strafende Form der Reaktion auf Rückschläge im Leben, einschließlich Ehe, Familie und Finanzen“. Magdalena meinte: „Vielleicht muss ich mich erschlagen lassen oder so schwer sichtbar verletzten, dass es dann der Richter doch glaubt!?“

Die Mechanismen der Gewalt im häuslichen Milieu sind den Strafvervollgungsbehörden meist unbekannt, sie kennen nicht die Entwicklungen und die Etappen und sind nicht in der Lage das verhalten der Opfer einzuschätzen.

Dazu kommt, dass die Regierung mit dem Segen der polnisch katholischen Kirche die Istanbul Konvention außer Kraft setzen will. Für sie ist sie eine Gender – Verrücktheit. Sie passt nicht zu den traditionellen polnisch - christlichen Werten von Familie! … aber siehe oben

Mutter Polen auf der Straße Polityka, 03. 08. 2022

„Frauen, die nicht existieren - Obdachlosigkeit von Frauen in Polen“ ist der Titel eines Buches den die Autorin Sylwia Gora veröffentlicht hat. Der Titel hat damit zu tun, dass die Menschen Wohnungslosigkeit – zumal bei Frauen – nicht wahrhaben wollen. Entspricht es doch gar nicht dem Bild der treusorgenden Mutter. In Polen betrug bei einer Untersuchung 2019 von den 30.000 Wohnungslosen, dass 16,4 % Frauen – also 5.000 waren. Es ist anzunehmen, dass die Zahl der Wohnungslosen sich während der Pandemie erhöht hat. Bei Frauen ist der Grund für die Wohnungslosigkeit meist die Gesundheit – wie psychische Erkrankungen. Aber auch andere Probleme im Leben spielen eine Rolle, wie der Start in der Kindheit, Gewalt, Alkohol. Frauen, die unverheiratet sind, werden von der Familie des Mannes als ihre angesehen, aber wenn der Mann stirbt oder die Kinder aus dem Haus sind werden sie vor die Tür gesetzt. Scham führt dazu, dass sie nicht einmal ihre Herkunftsfamilie um Hilfe bitten können.

Aber so wie die Familie das Beste ist, was ein Mensch haben kann, so ist es auch umgekehrt. Da versäuft die Tochter die Miete der Mutter und Mutter landet auf der Straße. Da macht sich der Sohn mit seiner Familie in Mutters Wohnung breit und setzt Mutter auf die Straße. Viele der Frauen sind älter von Mittelalt bis weit über 70. Aber jetzt nach der Pandemie kommen auch junge dazu. Die sind jedoch nicht sofort zu erkennen. Mit einem Rucksack auf dem Rücken sind sie zu sehen, es fällt dann nur auf, wenn sie immer wieder an der gleichen Stelle auftauchen.

Die Situation wird sich verschärfen auf Grund der wirtschaftlichen Lage. Dazu kommt, dass die Regierung sich in keiner Weise der Sache annimmt. Außerdem nehmen sich die Regierenden nicht der Situation der Geflüchteten aus der Ukraine an. Sie werden in der nächsten Zeit kein Dach über dem Kopf finden.

Familienpolitik im Sinne der konservative Kirche OKO.press 29. 07. 2022

Und wieder geht ein Geld – Segen über die Kirche nieder, diesmal vom Ministerium für Familie und Soziales. Die über 8 Millionen kommen den kirchlichen Organisationen zu gute, die für die traditionellen „Familien“ eintreten, was sich auch im Kampf gegen eine „Gender – Ideologie“ und die LGBT – Organisationen und Menschen zeigt. Die Kriterien der Organisationen seien

- "die dauerhafte Ehe zwischen einem Mann und einer Frau als gesellschaftliches Gut betrachten und sich für ihre Entwicklung einsetzen,

- die zum Ziel haben, die Ehe als bestes Umfeld für die Erziehung von Kindern zu unterstützen und Paare darauf vorzubereiten, mit Schwierigkeiten und Konflikten im Familienleben umzugehen

- die darauf ausgerichtet sind, jungen Menschen zu helfen, eine Familie zu gründen und die Entscheidung, Mutter oder Vater zu wer den, nicht aufzuschieben, und sie gleichzeitig auf neue Lebens- und Gesellschaftsrollen vorzubereiten,

- die den Schwerpunkt auf die Schaffung eines besonders familienfreundlichen Umfelds für Familien mit zwei und mehr Kindern legen".

Migranten überwinden polnische Grenzanlage zu Belarus onet.pl 11. 08. 2022

Krieg, Folter, Hunger und Tod hält die Geflüchteten nicht davon ab auch die an der Grenze errichteten Befestigungen zu überwinden. Es gibt immer mehr, die sich daran wagen diese zu überwinden. Die besten Chancen haben im Gegensatz zu Frauen und Kindern, natürlich junge kräftige Männer. Sie klettern mit festen Schuhwerk und Handschuhen ausgerüstet, dort wo weiche Erde ist buddeln sie, aber es werden auch Leitern von den Einheimischen zur Verfügung gestellt. Ihre Erfolge zeigen die Geflüchteten mit ihren Smartphones der Welt. (so wie einst RIAS zeigte, wie die Mauer überwunden wurde und die DDR die Grenzanlagen besser befestigen konnte?)

Die „Grupa Granica“ teilte mit, dass sich im Juli 874 Personen an die Aktivisten wandten, um Hilfe zu erhalten. Es gelang ihnen, 680 Menschen mit Hilfe zu erreichen. Vom 21. Juli bis 8. August verzeichneten die Freiwilligen eine Rekordzahl von Hilferufen. Die Anrufe kamen von 326 Personen, darunter 22 Kinder und 45 Frauen. Viele dieser Menschen hatten schwere Knieverletzungen. Katarzyna Czarnota stellt fest, dass der Grenzzaun an der polnisch-weißrussischen Grenze ein wirksames Instrument ist, das jedoch den Migranten Schmerzen zufügt. „Noch immer überqueren Menschen den Grenzzaun, springen, brechen sich die Beine, und wir bleiben bei unserer Position, dass kein Bauwerk Menschen aufhalten kann, die vor Krieg und Folter fliehen", erinnert der Anwalt der Helsinki Stiftung für Menschenrechte und der Grupa Granica.