Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 09/2022

Taiwan gehört zu China
von Rolf Geffken

Von hiesigen Medien und Politikern heißt es, Taiwan sei eine »gefestigte Demokratie«, der man gegen den potenziellen chinesischen »Aggressor« solidarisch beistehen müsse. Dabei handelt es sich um eine extrem vereinfachende und so nicht haltbare Einschätzung. Politik und Medien hier im Land ignorieren zudem komplett, wie stark Taiwan kulturell, sprachlich und politisch gespalten ist.

Die deutsche Außenministerin betont ein ums andere Mal, sie sei »Völkerrechtlerin«. Abgesehen davon, daß dies kein Beruf ist und man mindestens examinierter Jurist sein muss, wenn man einen ähnlichen Titel führen will, beweist sie mit ihren fahrlässigen und oberflächlichen Äußerungen zum »Völkerrecht« ihre Unkenntnis und gefährdet die nationalen Interessen des Landes. Deutlich wurde dies vor allem angesichts der Parallelen, die Frau Baerbock im Falle des Konflikts um Taiwan zum Ukrainekonflikt zog. Für die Ukraine verwendet sie stets die Formel von dem »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands«. Bezogen auf Taiwan und China bedeutet dies, dass jede militärische Drohung Chinas und jede Inanspruchnahme taiwanischen Territoriums durch China »völkerrechtswidrig« sei.
Hier aber irrt die Ministerin. Sie weiß noch nicht einmal, dass dies der Politik ihrer eigenen Regierung widerspricht. Die erkennt nämlich die VR China als alleinige Vertreterin Chinas an. Ebenso die Regierung der USA und der meisten Staaten der Völkergemeinschaft: Nur die VR China ist Mitglied der UNO. Taiwan nicht. Deutschland unterhält in Taipei nur ein »Kulturbüro« und keine Botschaft. Umgekehrt hat die Vertretung Taiwans durch das »Taipei-Büro« in Berlin keinen diplomatischen Status. Das Gleiche gilt für die USA.
Die staatliche Selbständigkeit Taiwans wird von der großen Mehrheit der Staaten verneint. Das war 1972 eine bewusste Entscheidung von US-Präsident Nixon, der mit seiner Ping-Pong-Diplomatie Mao Zedongs China umgarnen und der Sowjetunion, die mit China damals im Konflikt lag, schaden wollte. Taiwan, das sich damals noch »Nationalchina« nannte, verlor nicht nur seine UNO-Mitgliedschaft, sondern auch seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die UN-Vollversammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit für die alleinige Aufnahme der VR China in die UNO.
Wer diese Politik heute nicht mehr vertreten will und diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen will, kann das tun – allerdings um den Preis des Abbruchs aller Beziehungen zu China. Beziehungen zu China und Taiwan wie in früheren Zeiten etwa zur BRD und zur DDR sind ausgeschlossen. China vertritt einen Alleinvertretungsanspruch fast so wie die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer noch bis in die 1960er Jahre. Mit dem Unterschied, dass dieser Alleinvertretungsanspruch von der Staatenmehrheit anerkannt wird, während er in Deutschland durch die Entspannungspolitik der 1970er Jahre zur Makulatur wurde.
Das hat zur Folge, dass Taiwan nicht nur nach der chinesischen Verfassung als Teil Chinas betrachtet wird, sondern diese Sichtweise auch die einzige völkerrechtlich vorherrschende ist.

›Völkerrecht‹ ist nicht ›Menschenrechtspolitik‹
Die von einigen wenigen westlichen Politikern verlangte »wertebasierte« Außenpolitik verwechselt Völkerrecht mit Menschenrechtspolitik und spricht sog. »autoritären Staaten« die Legitimität ab, um so zu versuchen, auch ihre Souveränität zu untergraben. Das konnte man schon im Jugoslawienkrieg beobachten. Die einzelnen Provinzen des Landes wurden von Deutschland mittels diplomatischer Anerkennung verselbständigt. Dies geschah ausgerechnet unter Berufung auf das demokratische »Selbstbestimmungsrecht«, aber ohne dass – anders als etwa nach dem Versailler Vertrag in Ostpreußen und Oberschlesien sowie in Schleswig – tatsächlich Volksabstimmungen durchgeführt wurden. Die gewaltsame Zerstückelung eines Landes war die Folge. Dort hingegen, wo sich in den Zentralstaaten Westeuropas Bestrebungen nach Selbständigkeit zeigten, wurden diese unterdrückt und verfolgt, wie die Beispiele Katalonien und Nordirland zeigen.
Naive Befürworter einer Unabhängigkeit Taiwans glauben bisweilen, auch in Deutschland sei es ohne weiteres möglich, dass sich Landesteile durch Volksabstimmung verselbständigen könnten. Das Gegenteil ist richtig. Volksabstimmungen gelten nach dem Grundgesetz als grundsätzlich unzulässig, insbesondere auch Abstimmungen über die Loslösung von Landesteilen. Deutschland nimmt, wie die meisten Staaten – auch China –, den Grundsatz der »Unteilbarkeit« in Anspruch, und zwar völlig unabhängig davon, ob dies »legitim« erscheint oder nicht. Wer hier stattdessen eine »menschenrechtsbasierte« Politik verfolgen will, möge im eigenen Land anfangen.

Ein extrem gespaltenes Land
Taiwan ist ein kulturell, sprachlich und politisch vielfach gespaltenes Land. Es war 50 Jahre lang quasi eine Kolonie Japans. Erst nach Ende des chinesischen Bürgerkriegs wanderten zahlreiche Han-Chinesen vom Festland aus ein. Sie sprachen das hochchinesische Mandarin. Daneben gab es schon seit einigen Jahrhunderten die Nachfahren des Stammes der Hakka aus Guandong, deren »Dialekt« mit dem Kantonesischen verwandt ist. Die größte Minderheit im Land waren die Hokklo, die ursprünglich aus Fujian stammten. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung gehört zu den sog. Ureinwohnern.
Die ehemals oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei stellt derzeit die Präsidentin. Ihre Partei führte jahrelang einen regelrechten Kulturkampf, indem sie versuchte, den Fujian-Dialekt zur Amtssprache zu machen und Mandarin als Amtssprache zurückzudrängen. Da Mandarin hauptsächlich von den Anhängern der Guomindang gesprochen wurde und diese zumeist zu den vom Festland kommenden Han-Chinesen gehörten, vermischte sich dieser zum Teil erbitterte Kulturkampf mit dem politischen Konflikt zwischen DPP und GMD. Jede Partei, die jeweils die Macht ausübte, versuchte gerade im kulturellen Bereich, insbesondere im Erziehungswesen, ihren Standpunkt der jeweiligen »Minderheit« aufzuzwingen.
Die Kunst des Kompromisses wird in der taiwanischen Innenpolitik nicht geübt. Schlimmer noch: Auch in anderen Bereichen der Politik setzt sich die Spaltung fort. So sind die Gewerkschaften bloße Anhängsel der Parteien. Eine Einheitsgewerkschaft, die parteipolitisch unabhängig ist, sucht man in Taiwan vergebens. Das Ergebnis ist eine weitere Spaltung der Bevölkerung.
Zu welch absurden Ergebnissen die kulturelle Spaltung führte, durfte der Verfasser selbst erfahren, als er nach dem ersten Wahlsieg der DPP zahlreiche Lehrer traf, die ihren Beruf aufgeben mussten, weil sie ab sofort eine »andere Geschichte« und auch gleich noch eine andere »Sprache« (der sog. Fujian-Dialekt unterscheidet sich grundlegend vom »Mandarin«) zu lehren hatten.

Innerchinesischer Dialog ohne Einmischung von außen
Die jetzige Regierung und ihre Präsidentin steuern tatsächlich auf eine Unabhängigkeit zu, ohne das Volk selbst hinter sich zu wissen. Sie und ihre Partei grenzen andere Volkszugehörige aus und meinen trotzdem, im Namen von ganz Taiwan zu sprechen.
Demokratische Strukturen sind nicht alles. Zu einer stabilen Staatsführung gehört auch der Kompromiss und das Bekenntnis zur kulturellen und politischen Vielfalt. An diesem Bekenntnis mangelt es der jetzigen Präsidentin. Ihre Politik der inneren Spaltung ist längst zu einem gefährlichen Anachronismus geworden. Taiwan und China sind wirtschaftlich, aber auch auf persönlicher Ebene zwischen den Menschen vielfältig verflochten. Die Taiwaner gelten in der VR China nicht als »Aus­länder«. Dadurch haben sie vielfältige Privilegien. Es gibt ganze Landstriche im Süden Chinas, die nach Deng Xiaopings Politik der »Öffnung« von taiwanischen Unternehmen beherrscht werden. In Shanghai zählt man inzwischen über 400000 taiwanische Beschäftigte. Es gibt zahllose taiwanisch-chinesische Ehen.
All diese Kontakte und Beziehungen kann eine taiwanische Regierung nicht ignorieren. Andernfalls würde die Regierung selbst zurücktreten müssen oder abgewählt werden. Es macht keinen Sinn, ein politisch und kulturell gespaltenes Land in einen Konflikt mit seinem mächtigen Nachbarn zu treiben. Hinzu kommt, dass die Guomindang keineswegs mehr, wie zu Zeiten des chinesischen Bürgerkriegs, zu den erbitterten Gegnern der KP Chinas gehört. Man darf nicht vergessen, dass GMD und KP in der Geschichte zweimal zusammenarbeiteten. Vor allem war die GMD immer eine Vertreterin der »One-China-Policy«. Das euphorische Gerede hierzulande, die Taiwaner lehnten jede Annäherung an Festlandchina ab, ist falsch.
China kennt die innenpolitische Lage Taiwans ganz genau. Deutsche Politiker kennen sie offensichtlich nicht. Für sie ist ausgerechnet Taiwan »so etwas« wie die Ukraine und braucht nach ihrer Auffassung »Solidarität« gegen den potenziellen »Aggressor«. Taiwan braucht aber den innerchinesischen Dialog ohne Einmischung und Besserwisserei von außen. Peking weiß, dass es 24 Millionen Taiwaner nicht einfach »vereinnahmen« kann. Wer aber die Unabhängigkeit Taiwans direkt oder indirekt proklamiert oder herbeiredet, gefährdet die Verständigung zwischen den Kontrahenten und damit zugleich den Weltfrieden.

Quelle: www.nachdenkseiten.de/. Nachdruck leicht gekürzt, mit freundlicher Genehmigung des Au­tors.
Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken hat China und Taiwan in den letzten zwanzig Jahren mehrfach zu längeren Forschungsaufenthalten besucht und war am Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog ebenso beteiligt wie an der Arbeit der »Deutsch-Taiwanischen Juristenvereinigung«. Er legte zahlreiche Veröffentlichungen zu China und Taiwan vor, zuletzt sein Buch
Mein China, das eine »an­dere Sicht auf China« be­schreibt und einfordert.

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1 Kommentar
  • 01.09.2022 um 22:46 Uhr, Brigitte Dost-Tauschl sagt:

    Vielen Dank für diesen differenzierten Artikel!


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