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Chile: Es geht von vorne los

Die sozialen Bewegungen wollen nach dem verlorenen Plebiszit bald wieder aufstehen
von Ute Löhning

Die chilenische Bevölkerung hat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Die Suche nach den Ursachen dieser Niederlage eines fortschrittlichen Projekts und nach Perspektiven für die Zukunft hat begonnen. Indes wird auch der Handlungsspielraum für die linke Regierung unter Gabriel Boric und ihre Projekte sozialer Umgestaltung enger.

Es war die große Chance, das autoritäre und neoliberale Erbe der Diktatur (1973–1990) abzuschütteln: Nach der breiten Protestbewegung, die Chile ab Oktober 2019 erfasst hatte, stimmten bei einem Referendum im Oktober 2020 rund 78 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Diese sollte die aktuelle, 1980 verfasste und nicht demokratisch legitimierte Verfassung ablösen. Denn darin ist das unter Diktator Augusto Pinochet eingeführte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell festgeschrieben.
Doch es kam anders als linke Kräfte erwartet hatten. 62 Prozent stimmten für das Rechazo (»Ich lehne ab«) und damit gegen die Annahme des Verfassungsentwurfs, nur 38 Prozent für das Apruebo (»Ich stimme zu«).
In allen 16 Regionen Chiles ergibt sich ein einheitliches Bild, lediglich in acht Kommunen gewann das Apruebo. Denn auch diejenigen, auf die sich die Verfassungsbefürwor­ter:innen gestützt hatten und die im Dezember 2021 bei der Stichwahl um die Präsidentschaft entscheidend waren für den Sieg Gabriel Borics gegen den extrem rechten José Antonio Kast, stimmten nun überwiegend gegen die neue Verfassung: die unter 33jährigen, die Frauen. Bei der Aufschlüsselung nach sozioökonomischem Status wird deutlich, dass die schwächsten Sektoren am stärksten für das Rechazo stimmten – mit bis zu 75 Prozent.
Bei dem Referendum herrschte Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent, im Gegensatz zu 40 bis maximal 57 Prozent bei den Wahlen 2020 und 2021. Das Wahlverhalten derjenigen, die nie zuvor gewählt hatten, war schwer kalkulierbar. »Wir haben es nicht geschafft, die ärmsten Sektoren der Gesellschaft zu erreichen«, sagt Manuela Royo, Sprecherin der Umweltschutzorganisation MODATIMA. »Dabei hätten sie von den sozialen Rechten profitiert.«
Im Vorfeld des Referendums hatten Umfragen und Prognosen bereits einen Vorsprung des Rechazo vorhergesagt. Jedoch legte das Apruebo-Lager im Wahlkampf einige große Kundgebungen hin, zuletzt kamen am 1.September rund 500000 Menschen zur Kundgebung auf der Alameda, der zentralen Promenade Santiagos zusammen. Zu zwei Wahlkampfveranstaltungen des Rechazo kamen derweil nur jeweils einige Hundert Personen.

Medienkampagne mit Fake News
»Der Verfassungskonvent stand weiter links als der Querschnitt der Bevölkerung«, sagt Karina Nohales, Sprecherin der feministischen Dachorganisation 8M. Die Rechte habe sich in dem Gremium nicht durchsetzen können. Sie habe die Kampagne gegen den Verfassungsentwurf schon zu Beginn der Arbeit des Konvents gestartet. Währenddessen waren die linken und unabhängigen Kräfte noch mit der Ausarbeitung der Artikel beschäftigt.
Die mediale Übermacht der Werbekampagne gegen die neue Verfassung war in Printmedien, im Rundfunk und im Internet erdrückend. Dabei traten die führenden Köpfe der rechten Parteien kaum in Erscheinung. Stattdessen warben politisch nicht vorbelastete Personen mit Schlagworten wie Inklusion und Liebe für das Rechazo.
Zum Repertoire der Kampagne gehörte aber auch der massive Einsatz von Drohungen gegen meist weibliche Konventsmitglieder und von Fake News. »Fast alle Falschmeldungen über Mitglieder des Verfassungskonvents und über Artikel des Verfassungsentwurfs, die wir gesammelt haben, sind der Rechazo-Kampagne zuzuordnen«, sagt der Kommunikationswissenschaftler Marcelo Santos von der Universidad Diego Portales in Santiago.
»Das Ziel ist es, negative Emotionen hervorzurufen, Verwirrung und Angst zu schaffen«, so Santos. Niemand solle mehr eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus besitzen dürfen, war einer der mächtigsten Mythen des Rechazo. Obwohl Artikel 78 des Verfassungsentwurfs das Recht auf Privateigentum garantierte und Verfassungsbefürworter:innen solchen Falschaussagen entgegentraten, war die Verunsicherung der Bevölkerung nicht mehr einzufangen und die linken Kräfte waren mit Abwehrkämpfen beschäftigt.
Radio- und Fernsehkanäle sind privat finanziert und gehören oft großen Unternehmen. 75 Prozent der Wahlwerbung stammte aus dem Rechazo-Lager, allen voran von Angehörigen der reichsten Familien Chiles. Im Netz kursierten unzählige gut gemachte Videos von rechten Organisationen und Thinktanks. Darunter finden sich auch die von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung geförderten Instituto Res Publica und Fundación IdeaPaís und die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützte Fundación para el Progreso, die Thinktanks Horizontal und Libertad y Desarrollo.

Reizwort Plurinationalität
Starke Ablehnung rief bei vielen Menschen auch das im Verfassungsentwurf festgeschriebene Konzept der Plurinationalität hervor. Es sollte Chile als einheitlichen, unteilbaren Staat definieren, der aber die Rechte der zehn indigenen Gemeinschaften Chiles auf Land, Sprache und Selbstbestimmung garantierte. Auch hierzu gab es ein Set von Falschaussagen, zum Beispiel dass die nationalen Symbole wie Flagge, Wappen und Hymne verboten werden sollten und dass Chile in mehrere Einzelstaaten zerfallen würde.
Die Rechazo-Kampagne verstärkte nationalistische Gefühle, indem Indigene als Gefahr für die nationale Identität dargestellt wurden. Sie mischten sich mit antikommunistischen oder allgemein antilinken Positionen.
So sagte Felipe Núñez, Teilnehmer einer Pro-Rechazo-Kundgebung am 1.September: »Chile kann nicht nach verschiedenen Ethnien geteilt werden. Das Projekt der neuen Verfassung bedroht die Lebensweise aller Chilenen. Sie zwingt uns ein System auf, das vom Foro de São Paulo und der Grupo Puebla entwickelt wurde, aber nicht zu unserem Land passt.« Diesen lateinamerikanischen Linksbündnissen wird vorgeworfen, hinter linken Protestbewegungen zu stehen.
Eine Umfrage des Investigativmediums CIPER unter 120 Bewohnerinnen und Bewohnern sozioökonomisch schwacher Sektoren Santiagos sowie eine Studie des Instituts Feedback zeigten in einer ersten Auswertung nach der Wahl, dass viele Rechazo-Wähler:innen vor allem Angst hatten, sie würden durch die Annahme der neuen Verfassung ihre Wohnung oder das in private Rentenfonds eingezahlte Erspartes verlieren oder Chile als Staat würde geteilt werden.

Mangelhafte Kommunikation
Doch auch die mangelnde Kommunikation des Verfassungskonvents wird kritisiert. Dieses paritätisch mit Männern und Frauen besetzte Gremium, in dem indigene Gruppen reservierte Sitze hatten und in das soziale Bewegungen über parteiunabhängige Listen Einzug hielten, arbeitete zwischen Juli 2021 und Juli 2022 den Entwurf für die neue Verfassung aus.
Die Sitzungen wurden zwar im Internet übertragen, doch es war schwer, den abstrakten Debatten zu folgen. Die Konventsmitglieder seien zu wenig nach außen gegangen, sagt der Journalist Leonel Yáñez Uribe. »Sie haben eine sehr technische Sprache verwendet, wie sie sonst auch von Politikern verwendet wird, und sie haben sich auch institutionalisiert.«
Die Identifikation mit den in Chile mit großer Skepsis betrachteten politischen Parteien und der Regierung Boric war ein weiterer Faktor für die Ablehnung der Arbeit des Verfassungskonvents. Der von Anfang an festgelegte Wechsel der Präsidentschaft des Konvents nach einem halben Jahr von den eloquenten und integrativen Elisa Loncón (Präsidentin) und Jaime Bassa (Vizepräsident) an die weniger erfahrenen María Elisa Quinteros und Gaspar Domínguez in einer holprigen Wahl mit sieben Wahlgängen Anfang 2022 habe der Vermittlung nicht gutgetan, erklärt Yáñez.
Zur Delegitimierung des Gremiums trugen auch Skandale bei, wie die Wahl des Konventsmitglieds Rodrigo Rojas Vade, der zur spendenbasierten Finanzierung seines Wahlkampfs eine Krebserkrankung vortäuschte und später sein Amt niederlegen musste.

Ein neuer Anlauf
Nach der Ablehnung des aktuellen Verfassungsentwurfs will die Regierung Boric einen neuen verfassunggebenden Prozess anstoßen und beruft sich auf das überwältigende Votum jener 78 Prozent, die vor zwei Jahren dafür gestimmt hatten, eine neue Verfassung zu schreiben. Vor­aussichtlich wird ein neuer Verfassungskonvent aus den Reihen der Abgeordneten gebildet, diesmal ohne die Beteiligung von parteiunabhängigen Personen aus den sozialen Bewegungen. Derweil steht die Regierung nach dem deutlichen Votum gegen den Verfassungsentwurf selbst unter Druck. Denn sie hatte den verfassunggebenden Prozess unterstützt.
Am 6.September kam es zur lang erwarteten Umbildung der Regierung, die sich auf diese Weise durch weitere Kompromisse mit dem Mitte-Links-Spektrum stabilisieren will.
Währenddessen protestierten Schüler:innen in der Woche nach dem Referendum täglich im Zentrum Santiagos: für gute und kostenlose Bildung und für die Freilassung der politischen Gefangenen der Revolte. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor und verhaftete mehrere Personen, darunter auch Minderjährige.
Das Bündnis sozialer Bewegungen für die neue Verfassung erklärte am Abend nach dem verlorenen Referendum, das sei eine Wahlniederlage, aber nicht die Niederlage eines in die Zukunft gerichteten Projekts: »Bald werden wir wieder aufstehen. Denn kein Bedürfnis, keine Notwendigkeit, kein soziales Problem, die zu diesem politischen Prozess geführt haben, wurde mit der heutigen Entscheidung gelöst.«

Die Autorin arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen und Radiosender. Sie ist regelmäßig in Lateinamerika unterwegs, vor allem in Chile.

Dieser Artikel ist ein Nachdruck von Lateinamerika Nachrichten, mit freundlicher Genehmigung der Autorin: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/es-geht-von-vorne-los/


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