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Flucht nach vorn

Israels Verteidigungsminister greift Menschenrechtsorganisationen an – was steckt dahinter?
von Shir Hever

Am 22.Oktober vergangenen Jahres verbot die israelische Regierung sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen aus dem Westjordanland unter dem Vorwand, sie stünden der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahe, die von der israelischen Regierung als Terrororganisation dargestellt wird. Am 18.Juli dieses Jahres führten israelische Soldaten eine Razzia gegen die Büros dieser ­Organisationen in Ramallah durch. Den Befehl dazu erteilt der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz – aber der hat ein persönliches Interesse daran.

Bei den Organisationen handelt es sich um Addameer, Al-Haq, die »Union der palästinensischen Frauenkomitees«, die »Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit«, das »Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung« und Defense for Children International – Palestine.
Die Palästinenser:innen, die unter israelischer Besatzung leben, brauchen zivilgesellschaftliche Organisationen, um gewaltlos für ihre Freiheit kämpfen zu können. Die israelischen Behörden aber müssen diese Organisationen unterdrücken, denn die internationale Solidarität, die sie mobilisieren, bedroht Israels Fähigkeit, die Repression der Palästinenser:innen fortzusetzen.
Seit 2007 bedient sich die israelische Regierung dabei vor allem eines Instruments: Sie wirft der organisierten palästinensischen Zivilgesellschaft Antisemitismus und Terrorismus vor. Das ist das Lebenswerk von Gerald Steinberg, einem engen Freund des langjährigen israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu. Als Netanyahu im Jahr 2015 das Ministerium für strategische Angelegenheiten gründete, versorgten Gerald Steinberg und seine Organisation NGO Monitor das Ministerium mit Propagandamaterial gegen die Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Das Ministerium veröffentlichte dieses Material seinerseits und tarnte es als »Berichte«, die angeblich die antisemitischen und terroristischen Aktivitäten aufdeckten. Die Berichte wurden an europäische Regierungen gesandt, überzeugten aber nur die niederländische Regierung, die Finanzierung der Organisationen einzustellen.

Die Geschichte
Benny Gantz, der aktuelle Verteidigungsminister, hat ein Problem mit einer der sechs Organisationen, die verboten wurden, nämlich mit Al-Haq. Die Organisation sammelt die Beweise für die Kriegsverbrechen, u.a. solche, die Gantz selbst begangen hat. Gantz befehligte die israelische Armee während der Invasion des Gazastreifens 2014, bei der über 2000 Palästinenser:innen getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilist:innen. Er tötete u.a. die Familie Ziada, von der viele Mitglieder die niederländische Staatsbürgerschaft besitzen – die Überlebenden haben in den Niederlanden Klage gegen Gantz eingereicht. Al-Haq war und ist die Hauptorganisation, die Beweise gegen die Verbrechen von Gantz sammelte.
NGO Monitor unterbreitete Gantz also das Angebot, ihm sog. Beweise gegen Al-Haq und die anderen Menschenrechtsorganisationen zu liefern. Bevor das niederländische Gericht sein Urteil fällte, erklärte Gantz diese Gruppen zu Terrororganisationen, auf der Basis von angeblichen, geheimen Beweisen. Da sechs Organisationen ins Visier genommen wurden, haben nur wenige bemerkt, dass es Gantz eigentlich darum ging, die laufenden Ermittlungen von Al-Haq gegen ihn zu sabotieren.
In einem Interview für die Zeitung Haaretz gab ein Mitglied von Gantz’ Partei zu, dass die Informationen, die Gantz zu haben behauptete, von NGO Monitor stammten. Europäische Beamte baten um die so genannten geheimen Beweise, die der israelische Geheimdienst gefunden haben wollte, und gaben das Dokument, das sie erhielten, an die Presse weiter. Auf diese Weise wurde enthüllt, dass es sich bei den »Beweisen« um nichts anderes als Anschuldigungen von NGO Monitor handelte.

Das letzte Auffangnetz
Gantz ist in eine Falle getappt. Er hat sich auf gefälschte Beweise gestützt und kann seine Anschuldigungen nicht mit Fakten untermauern. Aber im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen am 1.November in Israel kann er nicht zugeben, dass er sich geirrt hat. Das niederländische Gericht hat entschieden, dass es für Gantz nicht zuständig ist. Gantz aber weiß, dass seine Fähigkeit, sich der Justiz zu entziehen, von seiner diplomatischen Immunität als Regierungsminister abhängt.
Als die palästinensischen Organisationen beim israelischen Obersten Gerichtshof gegen ihre Einstufung als terroristische Organisationen Berufung einlegten, schickte Gantz deshalb Drohbriefe an die Anwälte, die die Berufung betreuen und von denen die meisten israelische Anwälte sind. Gantz schrieb, nur Anwälte, die vom Verteidigungsministerium autorisiert wurden, dürften Terrororganisationen vertreten; die Anwälte würden selber als Unterstützer des Terrors betrachtet werden, wenn sie keine Genehmigung einholten.
Eine Berufung gegen das Verteidigungsministerium ist nicht möglich, wenn es selbst entscheidet, welche Anwälte Berufung einlegen dürfen. Deshalb haben die Menschenrechtsorganisationen das Berufungsverfahren eingestellt. Am 18.August schickte Gantz israelische Soldaten, um die Büros der sechs Organisationen zu durchsuchen, und fügte eine siebte Organisation hinzu: die ­Health Works Committees. Die Soldaten hinterließen Notizen, aus denen hervorging, dass die Organisationen als schuldig gelten, weil sie keine Berufung eingelegt haben.
Inzwischen haben neun EU-Staaten und die CIA öffentlich erklärt, dass die von der israelischen Regierung vorgelegten Beweise nicht überzeugend sind und Gantz bei der Manipulation der gegen ihn geführten Ermittlungen ertappt wurde. Will Gantz einer Inhaftierung entgehen, bleibt ihm nur die Möglichkeit, sich innerhalb Israels zu verstecken oder diplomatische Immunität zu erlangen. Dafür muss er bei den bevorstehenden Wahlen in Israel am 1.November einen Ministerposten erringen. Und zu diesem Zweck muss er möglicherweise sein Versprechen brechen, einer Regierung Netanyahu nicht beizutreten.


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