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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 10/2022

Grüne Glaubwürdigkeit
von Moritz Binzer

Während überall in Europa die Wälder brennen und Pakistan von der schlimmsten Flutkatastrophe in der Geschichte des Landes heimgesucht wurde, setzen RWE und die Landesregierung NRW weiterhin auf den Klimakiller Braunkohle.

Und die schlechten Nachrichten reißen nicht ab, es wird noch schlimmer kommen. Die neue Studie einer dänischen Forschungsgruppe geht davon aus, dass das Ausmaß des Abschmelzens des Grönland-Eises bisher vom Weltklimarat IPCC unterschätzt wurde. Mindestens 27 Zentimeter werden es sein bis zum Ende des Jahrhunderts statt der bisher angenommenen 18 Zentimeter.
Und jeder noch so kleine CO2-Anstieg wird katastrophale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Menschen überall auf der Welt haben – vor allem aber im globalen Süden. Die Ereignisse in Pakistan sind nur ein Vorgeschmack auf die Tragödie.
In Deutschland leistet die Klimagerechtigkeitsbewegung weiterhin an den Orten der Zerstörung Widerstand. Lützerath, ein Dorf an der Tagebaukante im Rheinland, das dem Kohleabbau weichen soll, könnte diesen Herbst zum Hotspot der energiepolitischen Auseinandersetzung werden. Der letzte Landwirt im Dorf und die direkt an der Tagebaukante gelegene Dauermahnwache haben eine Frist bis zum 2.Oktober erhalten. Bis dahin müssen sie das Dorf verlassen haben.
Beide Seiten bereiten sich mit Hochtouren auf eine Räumung vor. Der Energiekonzern RWE hat Lützerath mit einem Wall eingeschlossen. Er will künftig konsequenter gegen Aktivist:innen vorgehen können. Denn zahlreiche Ende-Gelände-Prozesse endeten im Rheinland bisher mit einem Freispruch oder einer Einstellung, weil ein Hausfriedensbruch dann nicht vorliegt, wenn das Gelände nicht vollständig umfriedet ist.
Mit dem Wall will RWE nun dafür sorgen, dass in den kommenden juristischen Auseinandersetzungen die Hausfriedensbruchprozesse zu ihren Gunsten entschieden werden.
Dass die Menschen sich von diesen Drohgebärden nicht abhalten lassen werden, signalisierte bereits eine Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmer:innen am 3.September rund um das bedrohte Dorf. Menschen aller Altersgruppen zeigten Zivilcourage und verließen die angemeldete Demo, um mit Schaufeln den Wall symbolisch abzutragen.
Im besetzten Dorf verging im September keine Woche ohne Veranstaltungen und Mobilisierungen, damit sich möglichst viele Menschen inhaltlich und praktisch der Räumung zur Wehr setzen können.

Haltlose Grüne
Die grün-schwarze NRW-Landesregierung hält sich weiterhin bedeckt. In der realpolitischen Gemengelage ist vor allem die Position der Grünen weiterhin unklar. Kritik am Koalitionspartner CDU, der mit Herbert Reul den härtesten Innenminister der Bundesrepublik stellt, ist für die Grünen nicht nur in der Klimafrage ein Fremdwort.
Sollten in Lützerath ähnliche Bilder bei einer Räumung entstehen, wie sie der Hambacher Wald heraufbeschworen hat, wird die ohnehin angekratzte Glaubwürdigkeit der selbsternannten Öko-Partei auch bei ihrer Wählerschaft weiteren Schaden nehmen.
Am 14.September haben Aktivist:innen in Dortmund, Düsseldorf und Köln die Parteibüros der Grünen besetzt. Ihre Forderung: »Lützerath bleibt«. In Düsseldorf riefen sie sofort die Polizei, die Kölner Grünen fühlten sich »erpresst«. Sie haben sich nicht gefragt, warum ihre, und nicht die Büros der CDU das Ziel waren.
Die Aktivist:innen haben damit offensichtlich einen Rest von Glaubwürdigkeit eingefordert, die bei der CDU sowieso nicht vorhanden ist. Viel Hoffnung dürfen sie sich nicht machen: In einer solchen Regierungskonstellation haben die Grünen schon 2020 in Hessen – genauer im Dannenröder Wald – das dortige Camp räumen und anschließend den Wald zugunsten einer Autobahn zerstören lassen.

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