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Mangelhaft bis ungenügend

Ein Jahr Klimapolitik der neuen Bundesregierung
von Hanno Raußendorf

Ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Seit einem Jahr gibt es neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und so manche hatten große Hoffnungen für den Klimaschutz, da in der neuen Bundesregierung Die Grünen nicht nur das Amt der Umweltministerin besetzen, sondern auch einen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz stellen. »Mehr Fortschritt wagen« hatten SPD, Grüne und FDP – Willy Brandt zitierend – ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Wieviel Fortschritt aber hat die Regierung in Berlin bislang für das Klima gebracht? Zeit für eine unvollständige Zwischenbilanz.

Ein Sommer mit wieder neuen Hitzerekorden liegt hinter uns, einer der heißesten und trockensten seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Gleichzeitig hat ungewöhnlich starker Monsunregen ein Drittel von Pakistan unter Wasser gesetzt. 33 Millionen Menschen haben ihr Heim, ihr Vieh und ihr Auskommen verloren – die neue Normalität in Zeiten der Klimakatastrophe.
Im Bewusstsein der Mehrheit ist die Klimakatastrophe längst angekommen. 63 Prozent aller Befragten geben bei einer aktuellen Umfrage an, dass ihnen das Thema eher oder sehr stark am Herzen liegt. Knapp die Hälfte aller Deutschen wünscht sich die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz.

Bau und Verkehr
Die Bundesregierung bekommt für ihre Klimapolitik derweil eher schlechte Noten. Insbesondere für ihre Sofortprogramme im Verkehrs- und im Gebäudesektor. Diese sind nach den Vorschriften des Bundesklimaschutzgesetzes vorgeschrieben, weil die zulässigen Jahresemissionsmengen in beiden Bereichen vergangenes Jahr überschritten wurden. Im Juli haben die beiden zuständigen Bundesministerien ihre Sofortprogramme veröffentlicht. Luisa Neubauer, Ikone von Fridays for Future und selbst Grünen-Mitglied, hat Berlin daraufhin »Arbeitsverweigerung« vorgeworfen. Der Umweltverband WWF sprach von einem »Vollversagen« des FDP-geführten Verkehrsministeriums. Der Expertenrat für Klimafragen bezeichnete in seinem Prüfbericht die Sofortprogramme als unzureichend. Der Expertenrat hat bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sowohl eine überwachende als auch eine beratende Funktion.
Zum Bausektor heißt es im Prüfbericht, der Emissionspfad bis 2030 werde damit zwar rechnerisch erreicht, der Expertenrat bezweifelt allerdings, ob die angegebenen Treibhausgasminderungen mit den geplanten Maßnahmen tatsächlich realisiert werden können.
Verheerend fällt der Prüfbericht im Verkehrssektor aus: Ohne zusätzliche Anstrengungen werde sich der CO2-Ausstoß dort trotz Sofortprogramm in den kommenden Jahren sogar noch weiter vom vorgegebenen Emissionspfad entfernen. Bis 2030 drohe eine CO2-Minderungslücke von 261 Millionen Tonnen.

Dabei hat die Bundesregierung die ungenügenden Klimaziele ihrer Vorgängerin übernommen und nicht selber nachgeschärft – so soll der CO2-Ausstoß bis 2030 lediglich um 65 Prozent reduziert und Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden. Das geht meilenweit an jeder Realität vorbei. Eine Studie des Wuppertal-Instituts für Fridays for Future aus dem Jahr 2020 kommt je nach Szenario zu verschiedenen Fristen für die Klimaneutralität. Werden die Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrzehnts stärker vermindert, kann Klimaneutralität bis 2035 ausreichen. Wenn Deutschland seine Emissionen jedes Jahr linear um die gleiche Menge reduziert, müsse es dagegen bereits 2032 klimaneutral sein.
Covid, Krieg und Krise beeinträchtigen die Klimapolitik der Bundesregierung zusätzlich. Die selbsterklärte Gasunabhängigkeit von Russland bis 2024 und die explodierenden Energiepreise aufgrund der Sanktionen sind schwere Bürden für ihre Klimapolitik. Um knappes und viel zu teures Erdgas zu ersetzen, sollen jetzt Öl-, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke bis März 2024 zur Stromgewinnung weiterlaufen oder wieder in Betrieb genommen werden können. Das wird nicht ohne Folgen für die Klimabilanz bleiben.
Kritik gibt es auch am jüngsten Entlastungspaket der Bundesregierung. Brigitte Knopf, Mitglied des Expertenrats für Klimafragen, nannte das Entlastungspaket ein »schlechtes Signal für den Klimaschutz«. Sie bemängelt, dass der Anstieg des CO2-Preises um ein Jahr verschoben werden soll. Das unterminiere die Glaubwürdigkeit. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas konterkariere zudem die Einsparungen. Diese Kritik muss man nicht teilen. Sie zeigt aber auf, wie Berlin derzeit an die Grenzen seiner Klimapolitik gerät.

Plan und Wirklichkeit
In Zeiten der Schuldenbremse werden sich auch die massiv gestiegenen Ausgaben für Krieg und Rüstung auf die künftige Finanzierbarkeit von Klimaschutz auswirken. Wer, nach den Milliardenkosten der Corona-Krise, 100 Milliarden für eine Sondervermögen zur Hochrüstung verschwendet und dazu noch den Etat der Armee auf 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt anheben will, dem wird es am Ende an den notwendigen Mitteln für die Bekämpfung der Klimakatastrophe fehlen.
Nun ist es allerdings nicht so, als habe die neue Regierung keinerlei Verbesserungen gegenüber der großen Koalition geplant. Beispielsweise soll die installierte Leistung von Offshore-Windenergieanlagen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 30 Gigawatt steigen. Das bedeutet ein Plus auf das bisherige Ausbauziel von 10 Gigawatt. Um dies zu erreichen, hat der Bundestag vor der Sommerpause die Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) beschlossen. Damit werden Zulassungsverfahren und Umweltprüfungen gebündelt und gestrafft.
Wie aber sieht die Realität aus? Am 30.Juni 2022 waren in Deutschland 1501 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von 7,8 GW in Betrieb – und deren Aufbau hat gute zehn Jahre gedauert. Die Verbände der Windenergiewirtschaft gehen in ihrem aktuellen Halbjahresbericht über den Status des Offshore-Windenergieausbaus in Deutschland davon aus, dass die installierte Leistung bis Ende 2026 auf knapp 12 GW gesteigert werden kann. Das entspräche einem durchschnittlichen jährlichen Zubau von einem Gigawatt. Benötigt würden aber vom kommenden Jahr an etwa 2,8 Gigawatt – nur um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen. Das Wuppertal-Institut dagegen hat vorgerechnet, dass es in einem Szenario, das nicht auf massiven Import von Wasserstoff setzt, zu einer Steigerung um durchschnittlich 3,2 bis 4,5 Gigawatt kommen muss, wenn die Klimaziele ohne massive Wohlstandseinbrüche erreicht werden sollen.
Allein mit den Instrumenten des Marktes ist all das nicht zu erreichen. Hier bräuchte es die öffentliche Hand nicht nur als Genehmigungsinstanz, sondern auch als Planerin und Investorin. Das allerdings ist von einer Regierung, deren Koalitionsvertrag die Klimakatastrophe als »Chance für die Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland« wie auch als Motor für »neue Geschäftsmodelle« preist, nicht zu erwarten.
Was hat sich also seit der Bundestagswahl geändert? Nicht so viel, wie manche gehofft haben mögen. Die Klimaziele bleiben nach wie vor hinter dem klimapolitisch Notwendigen weit zurück. Im Detail gibt es kleinere und größere Verbesserungen. Das größte Problem bleibt jedoch, dass weiterhin auf die falschen Mechanismen gesetzt wird. Nur mit massiven staatlichen Eingriffen und groß angelegten Investitionsprogrammen wäre der Klimakatastrophe in der wenigen verbleibenden Zeit noch beizukommen. Nur so könnte Deutschland noch seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels im Übereinkommen von Paris leisten.
Der Koalitionsvertrag kündigt noch für 2022 die konsequente Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes und ein übergreifendes Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen an. Das soll nächsten Monat kommen. Vielleicht enthält es ja endlich deutliche Verbesserungen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Der Autor ist klimapolitischer Sprecher von Die Linke NRW.


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