Hilft die PiS Regierung der Ukraine? oko.press.pl 30.10. 2022

Wie hat der Staat für Recht und Gerechtigkeit den Flüchtlingen aus der Ukraine geholfen? Durch die Verfolgung und das Schikanieren von AktivistenInnen, die sich für Geflüchtete eingesetzt haben. Dieser Druck hat das zivilgesellschaftliche Netzwerk gestärkt, das sich am 24. Februar aufmachte, der Ukraine zu helfen.

Die Linke muss sich neu aufstellen Przeglad, 17.10.2022

Entsprechend dem Mehrheitswahlrecht stellt sich immer wieder die Frage, ob Parteien einzeln oder in einer Wahlliste sich aufstellen lassen. Bei 5% liegt die Hürde bei Parteien und bei 8% bei Bündnissen. Dies kann bei kleinen linken Parteien aber bedeuten, dass sie als Bündnis keine 8% erreichen. Das führte und führt nicht selten dazu, dass sich diese linken Parteien oder einzelne Personen einer großen Partei – der PO/KO (Bürger Plattform/Bürger Koalition) anschließen.

Artikelübersicht November 2022

Energiekonzerne – Raus aus dem Markt!, von Angela Klein
Christopher Street Day – ein queeres Volksfest, von Ravi T. Kühnel
RWE & Co. enteignen, von Matthias Becker
Wem dient der Strommarkt?, von Wolfgang Pomrehn
Lützerath: Enttäuscht von den Grünen, Erklärung vom Waldpädagogen Michael Zobel
Eine Briefmarkenserie widmet sich wichtigen Berufen, von Kai Böhne

Die einzige nachhaltige Alternative zur Preistreiberei
von Angela Klein

200 Mrd. Euro kostet der »Doppel-Wumms«, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert werden sollen. Der Vorschlag geht zurück auf die sog. »Konzertierte Aktion«, der auf der Seite der Gewerkschaften der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und auf der Seite der Unternehmer BDI-Präsident Siegfried Russwurm angehören.

Emma Dabiri über rassische Zuschreibung und was sie mit Kapitalismus zu tun hat
Nachdruck aus StadtRevue (Köln)

Emma Dabiri wurde in Dublin als Tochter einer irischen Mutter und eines nigerianischen Yoruba-Vaters geboren. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte sie in Atlanta, Georgia (USA); ihre Familie kehrte nach Dublin zurück, als Dabiri fünf Jahre alt war. Ihre Erfahrung, isoliert und als Zielscheibe von häufigem Rassismus aufzuwachsen, hat ihre Perspektive geprägt. Nach der Schule zog sie nach London, um Afrikastudien an der School of Oriental and African Studies zu betreiben. Sie hat für die BBC gearbeitet und schreibt unter anderem für den Guardian und die Irish Times.

Ein anderer CSD ist möglich
von Ravi T. Kühnel

Frankfurt, Christopher Street Day. Ein Umzug mit geschmückten Wägen diverser Firmen, Organisationen, Parteien. Von der lokalen Feuerwehr über Blackrock bis hin zur Union ist alles dabei. Kaum ein Wagen hat wirklich Bezug zu queeren Menschen. Sie arbeiten sogar teils gegen diese und deren Rechte. Sie sind hier, um sich und ihre angebliche Vielfalt zu präsentieren. Der Zug endet auf einem Platz, große Bühne, ringsherum überteuerte Fress- und Saufbuden. Die Gäste? Männergruppen, die sexistische Lieder grölen, Altersdurchschnitt 30 plus. Das ist kein CSD, das ist ein queeres Volksfest.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H. Wassermann

Wieder weitgehend geräuschlos, diesmal aber mit erheblicher Beachtung in den Medien, hat die IGBCE einen Tarifabschluss für die 580000 Beschäftigten der Chemischen Industrie getätigt. Bei einer Laufzeit von formal 20 Monaten bis zum 30.Juni 2024 werden die Tariftabellen zum 1.Januar 2023 und 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Außerdem gibt es spätestens Ende Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro netto Einmalzahlung – »tarifliches Inflationsgeld« genannt.