Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 11/2022

Eine Erklärung des Naturführers und Waldpädagogen Michael Zobel
dokumentiert

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis90/Die Grünen.
Der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, war die Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium mit Mona Neubauer, Robert Habeck und dem CEO von RWE am 6.Oktober. Offener und schamloser kann man nicht nach außen manifestieren, wer eigentlich die wichtigen Zukunftsentscheidungen in unserem Land trifft. Der Chef eines unsäglichen Konzerns und Klimazerstörers auf Augenhöhe mit den Minister:innen? Das kann ich nicht aushalten.

Der Inhalt der Pressekonferenz: »Vorgezogener Kohleausstieg 2030«. Die Minister:innen und RWE feiern sich als Klimaretter, Lützerath soll vernichtet werden.
Die Taz schreibt: »Dass ausgerechnet das Dorf Lützerath weichen muss, das Symbol des Widerstands gegen den Mega-Erderhitzer Braunkohle, erscheint wie das bittere Menetekel einer klimaignoranten Politik. Was aussieht wie ein Kompensationsgeschäft – Weiterbetrieb gegen früheren Ausstieg –, ist keins. Grüne und CDU in NRW hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom vergangenen Juni auf das Vorziehen des Kohleausstiegs verständigt. Die Forderung der Grünen nach einem vorgezogenen Kohlestopp stammt aus der Zeit vor der Energiekrise. Sie ist Teil ihrer Klimapolitik vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Jetzt so zu tun, als käme der frühere Ausstieg, um die zusätzlichen CO2-Emissionen durch die länger laufenden Braunkohlekraftwerke auszugleichen, ist eine unschöne Mogelei.«
Könnt ihr euch erinnern, zum Beispiel an vergangene Wahlkämpfe? Da haben sich viele grüne Politike­r:innen in Lützerath ablichten lassen, ALLE Dörfer sollten bleiben.
Und nun, in Regierungsverantwortung? Da wird Eckardt Heukamp im Schulterschluss mit RWE zum Bauernopfer gemacht, die Menschen, die in Lützerath für unsere Klimaziele kämpfen, werden allein gelassen. Und statt die Parteibasis mitzunehmen, mit der Partei über die Zukunft unserer Energieversorgung zu debattieren, fällt plötzlich eine unterirdische Pressekonferenz vom Himmel, wo der interessierten Öffentlichkeit der Sinneswandel der grünen Regierungsmitglieder schmackhaft gemacht werden soll.
Abgesehen von den inhaltlichen Schlüssen, die nun umgesetzt werden sollen, widert mich das Verfahren an.
Seid ihr euch eigentlich im Klaren darüber, dass große Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung mitgeholfen haben, dass ihr dahin kommen konntet, wo ihr jetzt seid? Seid ihr euch bewusst, dass viele dieser Menschen große Hoffnungen in euch gesetzt haben?
Merkt ihr, was ihr anrichtet? Bei Fridays for Future, bei den Umweltverbänden, bei vielen Wissenschaftler:innen?
Die angekündigte Zerstörung von Lützerath und das Abbaggern der dortigen Kohle ist ein Schlag in die Magengrube vieler Menschen aus allen Generationen. Menschen, die seit Jahren für das Ende der wahnwitzigen Kohleverbrennung kämpfen.
Rund um die Dörfer am Tagebau Garzweiler höre ich: »Jetzt werden wir von dieser Partei zum zweiten Mal betrogen.« Das tut weh.
Seit mehr als acht Jahren organisiere ich mit meiner Partnerin die Wald- und Dorfspaziergänge am Hambacher Wald und rund um die Dörfer am Tagebau Garzweiler. Viele Grüne waren dabei, viele davon aus der Parteispitze, das machte sich gut in Wahlkämpfen, auf Fotos.
Und immer war ich mir mit vielen Teilnehmer:innen einig, nur die Veränderung von Mehrheiten ändert nicht die Welt. Aber die Chancen auf Veränderung, das war meine Überzeugung, werden größer mit grüner Regierungsbeteiligung. Und nun muss ich ernüchtert feststellen, dass das eine Illusion war.
Danneröder Wald, Osterholz, Lützerath – das sind ein paar Orte, die mit maßgeblicher Unterstützung von grünen Politiker:innen unwiederbringlich zerstört wurden und werden.
Wir sind mitten in der Klimakatastrophe, und ich will nicht mit ansehen, wie Stück für Stück die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel gesetzt werden, mit tatkräftiger Hilfe »meiner« Partei.
Habe ich eigentlich schon die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke erwähnt?
Im Herbst also die Räumung und Zerstörung von Lützerath. Vier Jahre nach dem Tod von Steffen Meyn im Hambi. Wacht bitte auf, denkt um, riskiert nicht noch einmal schwerste Verletzungen von Menschen, die mit ihren Körpern Lützerath retten wollen. Ich werde übrigens dabei sein.
Allerdings nicht mehr als Parteimitglied.

Mit enttäuschten Grüßen
Michael Zobel

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