Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 11/2022

Hilft die PiS Regierung der Ukraine? oko.press.pl 30.10. 2022

Wie hat der Staat für Recht und Gerechtigkeit den Flüchtlingen aus der Ukraine geholfen? Durch die Verfolgung und das Schikanieren von AktivistenInnen, die sich für Geflüchtete eingesetzt haben. Dieser Druck hat das zivilgesellschaftliche Netzwerk gestärkt, das sich am 24. Februar aufmachte, der Ukraine zu helfen.

Dies war sicherlich nicht die Absicht der PiS, mit einer geballten Ladung gingen sie seit 2017 mit Repressionen gegen die Aktivisten vor, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Rechte der Frauen und Geflüchtete an der polnisch - weißrussischen Grenze einsetzten. Sie sollten so von der Bildfläche verschwinden, aber das Gegenteil war der Fall.

Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo durch gerichtliche Klagen Bürger eingeschüchtert werden – SLAPP - hat die PiS gegen die Zivilgesellschaft eine eigene – polnische Form von SLAPP: massiver, aber relativ milder Druck durch den gesamten Staatsapparat: Polizei, Staatsanwaltschaft, Hygieneaufsicht, TVP, staatliche Medien, Internet-Trolle. Aktivisten wurden mit Ordnungswidrigkeiten -, manchmal auch mit Strafverfahren überzogen, bei denen die Strafen gering, die Verfahren jedoch umständlich und zeitraubend sind. Gegenüber dem klassischen SLAPP, wobei die Anführer belangt werden, hat die PiS Dutzende, ja Hunderte von Aktivisten belangt. OKO.press: „Im Jahr 2021 wussten wir bereits, dass der Druck von Recht und Gerechtigkeit nicht funktioniert: Anstatt sich in die Privatsphäre zurückzuziehen, organisieren sich die Menschen selbst. Sie gehen über ihre traditionellen Familien- und Berufskreise hinaus, knüpfen überregionale Kontakte und erwerben neue soziale Kompetenzen. Dies geschah vor allem in kleineren Städten und schien uns daher eine wichtige Veränderung zu sein.“

Es zeigte sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraus folgende Flucht, dass nicht der Staat, sondern die Zivilgesellschaft in der vordersten Reihe stand. Wie sagte es eine Aktivisten: „Weißt Du zu Anfang war es wichtig zu wissen, wie wir die Aufgaben verteilen, und da hatten wir Erfahrungen. Zur Hilfe kam dann die ganze Kommune.“

Menschen, die sich von den Protesten 2016-2021 her kannten und diese gemeinsam organisiert hatten, waren am 24. Februar sofort bereit. Sie richteten Tabellen auf Google ein, in die sie eintippten, was die ukrainischen Flüchtlinge brauchten und wer es geben konnte. Sie teilten Aufgaben, tauschten Ideen aus, um Probleme zu lösen.

"Wir haben zuerst angefangen, weil wir wussten, wie man es macht. Aber es folgten uns andere, und dieser ganze Schneeball motivierte die lokale Regierung, schneller zu handeln“.

"Und wir sind in Aktion getreten. Für uns den „Frauen-Streik“ ist das völlig normal. Außerdem habe ich Erfahrung mit der Hilfe an der polnisch-belorussischen Grenze, noch aus Usnarz".

"Das ist eine große Genugtuung für mich. Wodzislaw ist eine kleine Stadt, und wir haben es geschafft. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine haben schon von Warschau gehört, aber wer hat schon von uns gehört? Vielleicht ist ihnen der Odra Wodzislaw Club bekannt."

Erstes polnisches Bürgerforum zur EnergieOKO.press.pl22. 10. 2022

In einer Demokratie haben wir die Macht, die uns zusteht. Wenn wir mehr wollen, müssen wir daran arbeiten. In Warschau, im Kopernikus-Wissenschaftszentrum, hat das erste landesweite Bürgerforum der Geschichte begonnen. Das Thema ist Energiearmut. Am 16. November wird das Gremium abstimmen.

Am 22. Oktober 2022 begann der erste öffentliche Beratungsprozess dieser Größenordnung in Polen, bei dem Podiumsteilnehmer und Diskussionsteilnehmer systemische Lösungen für das Problem bewerten und vorschlagen und gemeinsam nach Antworten auf die Frage suchen, wie das Problem der Energiearmut in Polen bekämpft werden kann.

Es ist ein Experiment, ob es gelingen wird, wird sich zeigen. 100 Leute aus ganz Polen wurden ausgewählt, um sich mit dem Problem auseinander zusetzen.

  • Wie können die Ärmsten und die älteren Menschen unterstützt werden?
  • Welche Sozialleistungen sollten eingesetzt werden, um niedrige Einkommen und Energiearmut zu bekämpfen?
  • Wie kann der Zugang zu sicherer, sauberer und erschwinglicher Energie in Polen gewährleistet werden?
  • Welche Änderungen sind im polnischen Stromsystem erforderlich?
  • Wie können die Bürger in die Gestaltung des Energiesystems einbezogen werden?

Regierungsvertreter können daran teilnehmen, allerdings nur als Zuhörer. Ob die Regierung jedoch dieser Meinungsbildung Rechnung tragen wird?

"Wir sind nicht in der Lage, hier zu entscheiden, welche Hubschrauber die polnische Armee kaufen soll. Das wissen wir nicht. Aber als Bürger haben wir das Recht zu sagen, was richtig oder gerecht ist - und solche Meinungen zu äußern ist das Wesen der Demokratie“, sagte Wygnanski bei der Eröffnung des Paneels.

Konkurrenz in der Linken Przeglad, 24. 10. 2022

Zwischen der Unia Pracy (Arbeiter Union) und der SLD (Verbund der Demokratischen Linken)wurde nach einer gemeinsamen Konferenz im Sejm eine Vereinbarung zu einem gemeinsamen Programm beschlossen. Dies geschah in der Tradition, der vor 21 Jahren beschlossenen Vereinbarung. Zu diesem können sich weitere linke Gruppierungen anschließen – Vereine, NGOs, Klubs und andere linke Sympathisanten. Sie sollen durch offene Diskussionen die Leitung heraus bilden.

Nachdem Czarasty und Biedron bei ihrer Vereinigung von SLD und Wiosna zur Nowa Lewica (Neue Linke) viele engagierte Leute verprellt haben und auch führende Mitglieder der SLD durch Czarasty ausgeschlossen wurden, machte sich zunächst Apathie breit. Nun will diese neue Formation all die Menschen, die sich links engagieren, wieder die Möglichkeit dazu geben.

Die Neue Linke und die neue Formation aus UP und SLD haben unterschiedliche Einstellungen zur Vergangenheit. Die UP und SLD bekennen sich zur ihrer Vergangenheit. Die Neue Linke ist da vorsichtig und in der Person von Czarasty übernimmt sie eher die Ansichten der Rechten – in der Verdammung all dessen was die Polnische Volksrepublik ausgemacht hat. Überhaupt hat er kein eindeutiges Verhältnis zur PiS. So kommt es schon vor, dass er vor der Abstimmung im Sejm mit Morawiecki verhandelt. Wenn auch die Neue Linke grundsätzlich sich gegen die PiS richtet, so ist nie voraus zu sehen, wie sie sich in Zukunft verhalten wird, weil dort ein einziger den Kurs bestimmt – Czarasty...und wer gegen ihn ist, fliegt halt raus.

Dafür ist die SLD-UP in ihrer Haltung eindeutig: „Die Vereinigte Rechte ist der größte Schädling in der polnischen Republik seit 30 Jahren. Wir sind bereit alles zu tun, um sie zu entmachten!“

Junge Generation tendiert nach links Przeglad, 31. 10. 2022

Die polnische Gesellschaft hat sich seit der Zeit der konservativ-nationalistischen und anti-westlichen Rhetorik der PiS Regierung wie nie zuvor liberalisiert. Und dies nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleinen Städten und sogar auf den Dörfern, wie es beim „Frauen Streik“ zu sehen war. Dabei gehen die Frauen voran, wie aus den Untersuchungen CBOS (Zentrum für öffentliche Meinungsforschung) hervorgeht, 40% deklarieren sich als links. Das sind 2020 doppelt so viele gewesen wie 2019. Dies hat nicht nur damit zu tun, dass sie genug von der PiS Regierung haben, sondern auch mit dem „Frauen Streik“Aktionen wie „pro-abo“ (pro Abtreibung) und einem wachsendem Selbstbewusstsein der jungen Generation. Auch sind gerade die Frauen sehr Karrierebewusst und damit für ihre Unabhängigkeit und das auch in recht konservativen Milieus. Die Jugend wendet sich von dieser polnisch-katholischen Kirche ab, die Anzahl der Anwärter auf ein Priesteramt ist niedrig wie noch nie.

Die Linken im Parlament – Neue Linke und Razem – zeigen ganz deutlich, dass für sie die Anliegen der jungen Generation wichtig sind. „Der Platz der Linken in der politischen Szene bedeutet heute eine prinzipielle Haltung bezüglich der Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch, die Gleichbehandlung der Priester durch die Strafbehörden und den Rechten der Menschen aus dem Bereich des LGBT+“ Diese drei Dinge sind für viele die Formen des Machtmissbrauchs durch die PiS.

Heftige Debatten gab es zu Beginn der Schuljahres, was mit der Einführung des tendenziösen Lehrbuches HiT (Geschichte und Gegenwart) zusammenhängt. Allerdings haben die Umfragen keine großen Veränderungen bezüglich Unterstützung der Linken ergeben – sie bewegen sich je nach Umfragen zwischen 6-7% und 10-11%. Die Unterstützung der Jugend hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts (Verbot des Schwangerschaftsabbruchs) und der Invasion Russlands in die Ukraine verdoppelt. Gleichzeitig ist die Unterstützung der zumeist jungen Männer für die national-konservative Konferderacja zurück gegangen.

Nun wird es für Linke Parteien nicht darum gehen, die zu binden, die progressive Ansichten haben, sondern die an sich zu binden, die einen funktionierenden Staat erwarten, deren Dienstleistungen funktionieren und gegen Pathologien des Freien Marktes eintreten.

Geschichtliche Bedeutung des Oktober 1956 Przeglad, 24. 10. 2022

In dem Bewusstsein der meisten jungen Polen haben die damaligen Ereignisse kaum Platz. Leider orientieren sich die meisten Menschen an der Geschichtsschreibung, des unter dem PiS Einfluss stehendem IPN – Institut des Nationalen Gedenkens. Dabei ist damals das Eis gebrochen, der Stalinismus war vorbei und für viele Menschen gab es eine Wende. Die Kollektivierung wurde ad acta gelegt. Die Öffnung zum Westen wurde gerade in Wissenschaft und Lehre deutlich, Lehrende kehrte zurück in ihre Universitäten und konnten uneingeschränkt forschen. Die Kultur, befreit aus stalinistischen Fesseln, explodierte förmlich mit genialen Werken, die bis heute populär sind.

Es ist traurig, dass die Linke die Bedeutung des Oktober 1956 nicht wahrnimmt und sich eher auf die Fake des IPN einlässt. Dies ist unverständlich und politisch dumm. Dabei wäre es für die Linke von außerordentlicher Bedeutung den Oktober 1956 in Augenschein zu nehmen, um aus der Geschichte zu lernen.

Zwei Jahre nach dem Verbot von Schwangerchaftsabbruch OKO.press.pl 22. 10. 2022

Große Proteste in Warschau, Streiks in Kleinstädten, Blockaden des Sejm und ein Marsch zum Haus Kaczynskis. Signifikante Veränderungen in den Umfragen, ein Wandel in der Einstellung der polnischen Frauen und Männer und der Politiker. In den zwei Jahren hat sich einiges geändert.

Am 22. Oktober 2020 führte Julia Przylebskas politisiertes Verfassungsgericht ein fast vollständiges Verbot der Abtreibung in Polen ein - es strich die embryopathologische Prämisse aus dem Gesetz, die eine Abtreibung erlaubte, wenn der Fötus eine unheilbare, schwere Krankheit hatte.

Wie stehen heute die polnische Bürger zu diesem Verbot: 69,4% negativ und nur 8,9% positiv und 4,1% hatten keine Meinung. Bei den Anhängern der Vereinigten Rechten haben 21% dieses Verbot als negativ bewertet, 35% positiv und 32% weder gut noch schlecht.

Als Verantwortliche für dieses Verbot bezeichneten 27% Kaczynski, 22% die polnischen Bischöfe und nur 9,6 % die Vorsitzende des Verfassungsgerichts Julia Przylebska.

Wen unterstützt Czarneks Ministerium? Polityka, 21. 10 2022

Stellen Sie sich vor, Sie sind Minister/Ministerin für Bildung und Wissenschaft und müssen 100 Millionen PLN verwalten. Und was machen Sie? Geben Sie den Lehrern Boni? Finanzieren Sie Schulen damit sie sich modernern ausstatten können? Geben Sie etwas an Einrichtungen in kleineren, benachteiligten Gemeinden? Oder verwenden Sie dieses Geld, um die Kirche zu versorgen?

Die letzte Option wurde vom derzeitigen Minister Przemyslaw Czarnek gewählt. Das von ihm geleitete Ministerium hat ein weiteres Programm aufgelegt, das diesmal "auf Investitionen in Schulen und kommunale Einrichtungen abzielt". Bisher wurden 60 Millionen PLN verteilt, die auf 58 Organisationen, Verbände und "andere Einrichtungen", wo die Kirche Schulen und Einrichtungen betreibt, aufgeteilt wurden.

Die Diözese Siedlce erhielt sogar 12 Millionen PLN für Bildungszwecke - 7 Millionen für das katholische Gymnasium und 5 Millionen für die katholische Grundschule des Seligen Jerzy Popieluszko. Weitere 5 Millionen hat das Ministerium der Diözese Gliwice zur Verfügung gestellt, die sie für die Diözesanmusikschule verwenden wird. Etwas weniger, nämlich 4,5 Mio., erhält der Verein "Heilige Familie", der das Zentrum für Fecht- und Körperkultur in Ermland und Masuren in Olsztyn errichtet. Die Diözese Lomza wird ihre 2,5 Millionen für die katholische Grundschule und das katholische Kardinal-Stefan-Wyszynski-Gymnasium bereitstellen.

Und es gibt weitere Beispielen über die finanziellen Zuwendungen von kirchlichen Stiftungen, nur für die Lehrer, die in den ersten Berufsjahren weniger als eine Kassiererin im Supermarkt verdient, hat der Minister kein Geld! Erfahrungsgemäß wählen sie auch nicht die Vereinigte Rechte!

Der König ist nackt Przeglad, 07. 11. 2022

Die Menschen spüren immer mehr die Auswirkungen der Inflation, sie spüren immer stärker die Krise. Sie merken auch, dass die Probleme nicht nur ihre Ursache im Ukraine-krieg haben. Sie merken, dass hinter bombastischen Aussagen sich Unvermögen verbirgt. Sie sehen dann die Dilettanten die, wie aus einem Zauberhut kreierten Vize- Ministerpräsidenten Blaszczak und Sasin. In einem Land, in dem es Millionen von Absolventen mit einem Magisterabschluss gibt, bekommen wichtige Posten Absolventen von Mittelschulen oder Partei“hoch“schulen. Vielen Firmen geht es an den Kragen. Und noch ist ungewiss, welche Vorschriften sich diese Regierenden in der Nacht ausdenken, die morgens wieder gekippt werden. Und der Herr Präses reist weiter durch das Land, wiederholt vor ausgewähltem Publikum seine Banalitäten, bekommt fleißig von ihnen Beifall. Probleme sieht er nicht, denn er lebt in einem Kokon. Das ist eine große Gefahr, denn er hat die absolute Macht in Polen! Immer mehr Gruppen verschiedener Berufe protestieren, auch die aus dem Lager der PiS wie Vertreter der Gewerkschaft Solidarnosc. Noch vor einiger Zeit wären solche Bemerkungen von ihnen nicht gefallen: „Sie erzählen kompletten Unsinn was die Kohle anbelangt. Damit zeigen Sie uns nicht nur Ihre Unwissenheit, vor allen Dingen aber auch ihre absolute Arroganz!“

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