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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Wem dient der Strommarkt?

Der liberale Strommarkt ist eine Subvention für Konzerne und fossile Energien
von Wolfgang Pomrehn

Energiepreise sind in aller Munde. Kein Wunder, denn ihr Anstieg hat mitunter existenzbedrohende Ausmaße. Energieversorgung ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Menschen etwas ganz Elementares. Ohne Energie kein Heizen, kein Warmwasser, kein Kochen, keine Mobilität. Sie ist sozusagen ein Lebensmittel und entsprechend trifft der enorme Kostenanstieg viele von uns in den unteren Einkommensschichten besonders hart.

Um 43,9 Prozent sind laut Bundesamt für Statistik die Verbraucherpreise für Energie in den letzten zwölf Monaten bis September 2022 gestiegen (die für Nahrungsmittel um 18,7 Prozent, aber das nur am Rande). Der Preisanstieg hatte bereits Monate vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine eingesetzt, hat sich aber in Folge der gegen Moskau verhängten Sanktionen und der Reaktionen der Märkte seitdem beschleunigt.
In den ersten sechs Monaten 2022 stieg laut Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der durchschnittliche Strompreis für private Endkunden um 16 Prozent und liegt jetzt bei 37,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) – inkl. Grundpreis bei einem Jahresverbrauch von 3500 kWh. Gegenüber 1998 ist das mehr als eine Verdoppelung, aber die wenigsten Löhne und Gehälter dürften seitdem entsprechend zugelegt haben. Ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht.
Noch dramatischer ist die Situation beim Erdgas. Von August 2021 bis August 2022 hat sich der Verbraucherpreisindex hier laut statista um etwas über 80 Prozent erhöht. Der Grund dafür sind offensichtlich die steigenden Importpreise für Erdgas. Der Anteil der Inlandsförderung ist inzwischen wegen der Erschöpfung der hiesigen Lagerstätten – hauptsächlich in Niedersachsen, früher auch im benachbarten Sachsen-Anhalt – auf weniger als 10 Prozent am Verbrauch gesunken. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik (destatis) war der Einfuhrpreis für Erdgas im Juli sechsmal so hoch wie 2015. Bis Anfang 2022 war er bereits auf gut das Dreifache gestiegen und hat sich dann noch einmal rund verdoppelt. Der allergrößte Anteil des Anstiegs hat sich seit Mitte 2021 vollzogen.
Die hohen Erdgaspreise machen nicht nur den mit Gas heizenden Verbrauchern zu schaffen, sie wirken sich auch auf den Strompreis aus. Ebenso – aber im geringeren Ausmaß – auf den Preis für Steinkohle, die vollständig importiert werden muss, nachdem 2018 die letzte Grube Schicht im Schacht angemeldet hat. Der Einfuhrpreis für Steinkohle hat sich – da Russland auch ein Kohleexporteur ist – ähnlich entwickelt wie der für Erdgas: Bis Anfang 2021 gab es lange Zeit Stagnation, danach rascher Anstieg. Im August 2022 waren rund 550 Prozent des Niveaus von 2015 oder auch vom Januar 2021 erreicht. Ein Teil des Anstiegs erfolgte bereits im Vorjahr, aber 2022 hat sich der Preis noch einmal rund verdoppelt.
Und auch die Fernwärme wird teurer, insbesondere dort, wo sie, wie zum Beispiel in Berlin, Köln, Leipzig, München oder Kiel, aus der Abwärme von Gaskraftwerken gespeist wird. Der Autor dieser Zeilen bekam kürzlich von seinem Vermieter die Ankündigung, dass sich der Preis der Fernwärme zum 1.Januar 2023 vervielfachen werde.

Wer kassiert?
Einfuhrpreise sind das eine, Verbraucherpreise oft das andere – weil Großabnehmer und Industriekunden begünstigt werden, weil wegen längerfristiger Verträge nicht jedes Unternehmen die Kosten zeitnah auf die Abnehmer abwälzen kann und weil auch Fiskus und Netzbetreiber kräftig zulangen. Rund 55 Prozent des Gaspreises bestanden 2021 aus Steuern, Netzentgelten und Abgaben. Ähnlich die Anteile beim Strom. Im Juli 2021 gingen nach Angaben des BDEW 21 Prozent des Preises an die Netzbetreiber, 29 Prozent setzten sich aus Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.
Zugenommen haben zwischenzeitlich vor allem die Großmarktpreise. Netzentgelte und Energiesteuer sind für Strom und Gas fix, aber der Fiskus verdient an den steigenden Preisen über die Mehrwertsteuer. Deren Satz wurde Ende September allerdings immerhin von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Das soll bis April 2024 gelten, allerdings nur für Gas und Fernwärme. Ob die Mehrwertsteuerabsenkung tatsächlich beim Verbraucher ankommt, bleibt ungewiss. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht.
Bei Strom werden zunächst weiter 19 Prozent auf Kosten, Gewinnmargen, Netzentgelte und Abgaben im Strompreis gezahlt. Allerdings wurde die sog. EEG-Umlage auf den Stromverbrauch zwischenzeitlich abgeschafft, doch bei den derzeit sehr hohen Börsenpreisen für Strom hätte die Umlage ohnehin drastisch gesenkt werden müssen. Eventuell wäre sogar Geld an die Bürger zurückzuzahlen gewesen.

Wie der Strommarkt funktioniert
Der Strommarkt ist nämlich ein ganz eigenartiges Wesen, eines, das in besonderer Weise deutlich macht, dass Märkte nicht das Urwüchsige oder Natürliche sind, als das sie oft erscheinen, sondern vielmehr hochgradig von Machtverhältnissen oder staatlich aufgestellten Regeln abhängen.
Seit der Liberalisierung des Strommarkts sind hierzulande die einstigen Gebietsmonopolisten in Erzeugergesellschaften, Händler und Netzbetreiber zerlegt, wobei die verschiedenen Spannungsebenen im Netz unterschiedliche Besitzer haben. Die Netzbetreiber haben weiter ein Quasimonopol und bekommen dafür vom Staat eine garantierte Rendite. Bei den Höchstspannungsnetzen lag diese in den letzten Jahren bei 6–7 Prozent, finanziert über die Netzentgelte. Ab Januar werden diese in den meisten Regionen außer in Ostdeutschland voraussichtlich weiter, zum Teil kräftig, steigen.
Dass auch unter dem EU-Wettbewerbsimperativ diese private Gewinnabschöpfung nicht sein müsste, zeigt das Beispiel Dänemark. Dort wird das Höchstspannungsnetz – auch Übertragungsnetz genannt – von einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft gemanaged, die ohne Gewinn arbeitet, für die Netzstabilität verantwortlich ist und die im Vergleich zu Deutschland geringen Überschüsse in die Forschung – auch in die Erforschung der dringend benötigten Speichertechnologien – steckt. Die unteren Ebenen des Netzes sind in Deutschland oft in der Hand von Stadtwerken, die ebenfalls Entgelte erhalten.
Doch die Netzentgelte sind nur der kleinere Teil des Strompreises. Der größere geht an Händler und Erzeuger. Ein Teil des Stroms geht über längerfristige Verträge von den Erzeugern direkt an die Händler oder auch an Großabnehmer. (Viele industrielle Großverbraucher sind auch Selbstversorger, meist mit Gaskraftwerken. 2022 macht das etwas über 10 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus, aber das ist eine andere Geschichte.)
Ein anderer und in den letzten Jahren wachsender Teil des Stroms wird sehr kurzfristig an den Börsen gehandelt. Hier findet im Augenblick die große Preistreiberei statt, denn der Preis wird dort vom teuersten Anbieter bestimmt. Verantwortlich ist dafür das sog. Merit-Order-Verfahren. Das Kraftwerk, das für ein bestimmtes Zeitfenster den Strom mit den höchsten Grenzkosten anbietet – also den höchsten Preis verlangen muss, um gerade noch verlustfrei zu arbeiten –, setzt für diesen Zeitraum den Preis für alle fest. Diejenigen Betreiber, die billiger anbieten können, haben Glück – sie erzielen einen zum Teil ziemlich ansehnlichen Extragewinn.

Was treibt den Preis?
Insbesondere derzeit. Denn regelmäßig zu Tagesbeginn und -ende ist der Bedarf noch relativ hoch, aber das Angebot des inzwischen tagsüber reichlich vorhandenen Sonnenstroms noch oder wieder gering. Hier springen neben Speicherkraftwerken vor allem die hochflexiblen Gaskraftwerke ein. Nur ist deren Strom aufgrund der hohen Gaspreise meist der teuerste, womit sie über das Merit-Order-Prinzip auch den Betreibern der trägen, aber sehr günstig produzierenden Braunkohle- und Atomkraftwerke ansehnliche Zusatzgewinne bescheren.
Die Ökostromer profitieren hingegen meist nicht. Denn der größere Teil des Wind- und Solarstroms wird den Anlagenbesitzern zu gesetzlich festgelegten Preisen von den Übertragungsnetzbetreibern abgekauft und von diesen an der Börse gehandelt. An sonnigen oder windigen Tagen drückt er erheblich den Preis und hat in den letzten Monaten oft dafür gesorgt, dass hierzulande an der Börse deutlich weniger für Strom bezahlt werden musste als in vielen Nachbarländern.
Ein großer Teil des Strompreisproblems rührt also vom Merit-Order-Verfahren her. Natürlich könnte man es abschaffen, denn die Regeln des Strommarkts werden von den Staaten gemacht, d.h. von den EU-Mitgliedern. In Spanien und Portugal behilft man sich damit, den Gaspreis der Kraftwerke zu subventionieren, was den Merit-Order-Effekt nicht aushebelt, aber dämpft. Seitens der Athener und der Prager Regierungen gibt es Vorschläge, Gaskraftwerke befristet ganz aus dem Verfahren herauszunehmen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine »mittelfristige« Strommarktreform angekündigt, hält sich aber bisher mit konkreten Vorschlägen zurück. Ob er aber RWE & Co. tatsächlich das schöne Zusatzgeschäft vermiesen kann, und ob er das überhaupt ernsthaft beabsichtigt, ist fraglich. Der jüngste Braunkohle-Deal mit RWE, der dem Konzern die Zerstörung des für die Klimabewegung und die deutschen Klimaziele so wichtigen Dorfes Lützerath im Rheinland erlaubt, lässt anderes erwarten.
Fakt ist jedenfalls, dass der Strommarkt zumindest in seiner jetzigen Form nicht nur massiv zur Umverteilung beiträgt, sondern auch finanzielle Ressourcen den Betreibern der alten, trägen, technisch überlebten und klimaschädlichen Kraftwerke zuleitet, die dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger technisch wie politisch im Weg stehen.


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