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Benko provoziert Insolvenz

Das Warenhaus Galeria steht vor weiteren Schließungen
von Helmut Born

Jetzt hat es sich sogar bis zur CDU rumgesprochen: Der Immobilienhai René Benko presst die Warenhauskette Galeria aus wie eine Zitrone. Dabei bezieht sich die Wirtschaftszeitschrift Focus vom 14.November auf ein »geheimes« Papier, in dem das Vorgehen von Benko bei Galeria beschrieben sein soll. Weder Quelle noch Datum dieses angeblichen Papiers wird genannt. Dabei ist Benkos Geschäftspolitik seit der Übernahme zuerst von Karstadt, später von Kaufhof mehr als deutlich.

Benko will Profite mit den Immobilien der Warenhäuser machen und möglichst viel Geld aus ihnen herausschlagen. Dazu gehören: Senkung der Löhne, Personalabbau soviel wie möglich und Outsourcing von Betriebsteilen in den Signa Konzern. In den Filialen, die sich im Besitz von Signa befinden, werden die Mieten in die Höhe getrieben, und dort wo eine Filiale eingemietet ist, wird die Miete gedrückt. In der SoZ wurde die alles schon ausführlich beschrieben, ohne das es eines »Geheimpapiers« bedurft hätte.
Benko hatte wegen der Ladenschließungen während der Pandemie 2020/21 eine stattliche Schutzschirmleistung über insgesamt 625 Millionen Euro beantragt und bekommen, um die Verluste von Galeria aus dieser Zeit auszugleichen. Aber auch für das Geschäftsjahr 2021/22 weist Benko wieder hohe Verluste aus, sodass die staatlichen Gelder aufgebraucht sein könnten. Benko sah sich daher veranlasst, erstens die Tarifverträge mit Ver.di aufzukündigen und zweitens wieder um staatlicher Unterstützung zu bitten. Diese wurde ihm von der Bundesregierung nicht genehmigt, woraufhin er erneut Insolvenz beantragte. Das Amtsgericht in Essen setzte den Insolvenzverwalter von 2020, Gleiwitz, wieder ein, um auch das neue Verfahren zu leiten.
Schon 2020 hatte Benko vor, wesentlich mehr Filialen zu schließen, und rätselte, wie er dies gegen den Widerstand der Belegschaften und von Ver.di durchsetzen könnte. Dies ist nun sein zweiter Anlauf, um die Filialen noch stärker zu reduzieren. Jetzt ist von einem Erhalt von rund 90 der noch bestehenden 120 Filialen die Rede, d.h. es würden nochmals 25 Prozent aller Filialen zugemacht. Da kaum zu erwarten ist, dass Benko, oder besser gesagt, der Galeria Vorstand, sich darauf einlässt, Personal zu übernehmen, wird es wieder zu einem massiven Arbeitsplatzabbau kommen, wenn es keine entsprechende Gegenwehr gibt.
Dafür müssen aber erst noch die Bedingungen geschaffen werden. Nach den Schließungen in 2020 und dem daraus folgendem Personalabbau ist die Kampfbereitschaft gesunken, zumal die Bezahlung bei Galeria noch immer um etwa 15 Prozent unter dem Tarifvertrag im Einzelhandel liegt.
Ver.di hat von Benko gefordert, dass er jetzt mit seinem Milliardenvermögen einspringen soll, um die Verluste auszugleichen. Benko aber hat kein Interesse am Einzelhandelsgeschäft und wird wieder einmal die Beschäftigten bluten lassen wollen. Es würde zwar in diesem Jahr noch einmal helfen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aber auf Dauer ist das Konzept von Benko, aus Galeria auf allen Ebenen Geld rauszuziehen, nicht tragfähig.
Wirtschaftlich stranguliert Benko das Einzelhandelsgeschäft. Das ganze Konstrukt muss verändert werden. Dazu gehört eine Veränderung der Eigentumsstruktur, es müsste über eine Vergesellschaftung dieses Unternehmens unter Kontrolle der Beschäftigten nachgedacht werden. Bei Leistungen aus öffentlichen Haushalten muss es eine Beteiligung an der Unternehmensführung geben. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Vergesellschaftung


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