Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2022

Dabei geht es um das Überleben der russischen herrschenden Klasse und ihres ­Modells des politischen Kapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko

Wolodymyr Ischtschenko (Jg. 1982) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der FU Berlin. Er hat in Soziologie an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Proteste und soziale Bewegungen, Revolutionen, Radikalisierung, rechte und linke Politik, Nationalismus und Zivilgesellschaft. Er hat zahlreiche Artikel und Interviews über die zeitgenössische ukrainische Politik, die Euromaidan-Revolution und den darauf folgenden Krieg 2013/14 verfasst. Er ist Mitgründer der ukrainischen Zeitschrift Commons und veröffentlicht in verschiedenen Zeitschriften wie Jacobin, New Left Review.

Seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine zu Beginn dieses Jahres kämpfen Analysten aus dem gesamten politischen Spektrum darum herauszufinden, wer oder was uns an diesen Punkt geführt hat. Die russische herrschende Klasse trägt die Hauptverantwortung für den Krieg. Wenn wir ihre materiellen Interessen verstehen, können wir über fadenscheinige Erklärungen, die ihre Behauptungen für bare Münze nehmen, hinausgehen und zu einem kohärenten Bild von den Wurzeln des Krieges in dem wirtschaftlichen und politischen Vakuum gelangen, das durch den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 entstanden ist.
Die meisten Marxisten greifen auf das Konzept des Imperialismus zurück, um die Interessen des Kremls theoretisch zu fassen. Das Problem dabei ist, dass das Konzept des Imperialismus seit der Zeit seiner Entstehung nicht weiterentwickelt wurde. Weder W.I.Lenin noch irgendein anderer klassischer marxistischer Theoretiker hätte sich die grundlegend neue Situation vorstellen können, die mit dem Zusammenbruch des Sowjetsozialismus entstanden ist. Deren Generation analysierte einen Imperialismus der kapitalistischen Expansion und Modernisierung. Die postsowjetische Situation hingegen ist eine permanente Krise der Schrumpfung, Entmodernisierung und Peripherisierung.
Nennen wir einige Beispiele: der Expansionsdrang des russischen Finanzkapitals – dem stehen die Auswirkungen der Sanktionen auf die stark globalisierte russische Wirtschaft und das westliche Vermögen der russischen »Oligarchen« gegenüber; die Eroberung neuer Märkte – doch die Ukraine konnte außer den Offshore-Geldern der eigenen Oligarchen praktisch keine ausländischen Direktinvestitionen anziehen; die Kontrolle über strategische Ressourcen – aber: Welche Mineralvorkommen auch immer auf ukrainischem Boden liegen, Russland bräuchte entweder eine expandierende Industrie um sie zu heben, oder zumindest die Möglichkeit, sie an Volkswirtschaften zu verkaufen, was aufgrund der westlichen Sanktionen nur stark eingeschränkt möglich ist. Einige Analysten behaupten, der Krieg habe die autonome Rationalität eines »politischen« oder »kulturellen« Imperialismus.
Putin ist aber weder ein machthungriger Verrückter noch ein ideologischer Eiferer, noch ein Wahnsinniger. Mit dem Krieg in der Ukraine schützt er die rationalen kollektiven Interessen der russischen herrschenden Klasse. Aber welche Klasse regiert in Russland – und was sind ihre kollektiven Interessen?

Der politische Kapitalismus
Die »primitive Kapitalakkumulation«, die nach 1990/91 eingesetzt hat, fand vor dem Hintergrund des Zerfalls des sowjetischen Staates und der sowjetischen Wirtschaft statt. Der Politikwissenschaftler Steven Solnick nannte diesen Prozess »Diebstahl des Staates«. Die Mitglieder der neuen herrschenden Klasse privatisierten entweder Staatseigentum oder bekamen reichlich Gelegenheit, Gewinne aus formal öffentlichen Betrieben privat abzuschöpfen. Sie nutzten informelle Beziehungen zu Staatsbeamten und die oft absichtlich geschaffenen, rechtlichen Schlupflöcher für massive Steuerhinterziehung und Kapitalflucht, während sie gleichzeitig feindliche Firmenübernahmen durchführten, um schnelle, kurzfristig angelegte Gewinne zu erzielen.
Der russische marxistische Ökonom Ruslan Dsarassow hat diese Praktiken »Insiderrente« genannt. Der Begriff bezeichnet die rentenähnlichen Einkünfte, die von Insidern dank ihrer Kontrolle über die Finanzströme der Unternehmen und ihrer Beziehungen zu den Machthabern erzielt werden. Andere prominente Denker wie der ungarische Soziologe Iván Szelényi beschreiben ein ähnliches Phänomen als »politischen Kapitalismus«. In Anlehnung an Max Weber kennzeichnet den politischen Kapitalismus die Ausnutzung politischer Ämter zur Anhäufung von Privatvermögen. Ich würde als politische Kapitalisten den Teil der Kapitalistenklasse bezeichnen, dessen wichtigster Wettbewerbsvorteil in selektiven Vorteilen des Staates liegt – im Gegensatz zu Kapitalisten, deren Vorteil in technologischen Innovationen oder besonders billigen Arbeitskräften begründet ist.
Politische Kapitalisten gibt es nicht nur in den postsowjetischen Ländern, doch sie florieren vor allem in solchen Bereichen, in denen der Staat historisch gesehen die dominierende Rolle in der Wirtschaft gespielt und immenses Kapital angehäuft hat, das nun für die private Ausbeutung offen ist.
Das Konzept des politischen Kapitalismus ist entscheidend um zu verstehen, warum der Kreml keineswegs irrational oder von überholten Konzepten besessen ist, wenn er von »Souveränität« oder »Einflusssphären« spricht. Diese Rhetorik ist aber auch nicht notwendigerweise eine Artikulation nationaler Interessen Russlands, sie ist vielmehr eine direkte Widerspiegelung der Klasseninteressen der russischen politischen Kapitalisten.
Wenn die selektiven Leistungen des Staates für die Anhäufung ihres Reichtums von grundlegender Bedeutung sind, haben diese Kapitalisten keine andere Wahl, als das Gebiet abzustecken, über das sie die Monopolkontrolle ausüben, die sie mit keinem anderen Teil der Kapitalistenklasse teilen wollen.
In kapitalistischen Staaten leitet die Bourgeoisie den Staat normalerweise nicht direkt. Die staatliche Bürokratie genießt in der Regel weitgehende Autonomie gegenüber der Kapitalistenklasse, dient ihr aber, indem sie Regeln aufstellt und durchsetzt, die der kapitalistischen Akkumulation zugute kommen. Politische Kapitalisten hingegen verlangen keine allgemeinen Regeln, sondern eine viel strengere Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger. Oder sie besetzen selbst politische Ämter und nutzen sie zur privaten Bereicherung aus.
Viele Repräsentanten des klassischen unternehmerischen Kapitalismus profitieren von staatlichen Subventionen, steuerlichen Vorzugsregelungen oder verschiedenen protektionistischen Maßnahmen. Im Gegensatz zu politischen Kapitalisten aber hängt ihr Überleben und ihre Expansion auf dem Markt nur selten von bestimmten Personen ab, die bestimmte Ämter innehaben, von bestimmten Parteien an der Macht oder bestimmten politischen Regimen. Das transnationale Kapital könnte und würde auch ohne die Nationalstaaten überleben, in denen es seinen Sitz hat – man denke nur an das Seasteading-Projekt schwimmender, von jedem Nationalstaat unabhängiger Unternehmerstädte, das von Silicon-Valley-Tycoons wie Peter Thiel gefördert wird. Politische Kapitalisten können im globalen Wettbewerb nicht überleben, wenn sie nicht zumindest über ein Gebiet verfügen, in dem sie ohne Einmischung von außen Insiderrenten einstreichen können.
Korruption ist ein endemisches Problem des politischen Kapitalismus, selbst wenn er von einer effizienten, technokratischen und autonomen Bürokratie geführt wird. Anders als in den erfolgreichsten Fällen von politischem Kapitalismus, wie z.B. in China, sind die Institutionen der KPdSU zerfallen und wurden durch ein Regime ersetzt, das auf Netzwerken persönlicher Patronage basiert und die formale Fassade der liberalen Demokratie verbiegt. Das steht einer Modernisierung und Professionalisierung der Wirtschaft oft im Weg.
Grob gesagt, kann man nicht ewig aus derselben Quelle stehlen. Man muss sich in ein anderes (das liberale) kapitalistisches Modell verwandeln, um die Profitrate aufrechtzuerhalten – entweder durch Kapitalinvestitionen oder verstärkte Arbeitsausbeutung. Oder man muss expandieren, um mehr Quellen für die Gewinnung von Insiderrenten zu erschließen.

Der Expansionsdrang
Doch sowohl Reinvestitionen als auch die Ausbeutung von Arbeitskräften stoßen im postsowjetischen politischen Kapitalismus auf strukturelle Hindernisse. Einerseits zögern viele, sich an langfristigen Investitionen zu beteiligen, wenn ihr Geschäftsmodell und sogar der Besitz von Eigentum grundsätzlich von bestimmten Personen an der Macht abhängen.
Es hat sich im allgemeinen als günstiger erwiesen, Gewinne einfach auf Offshore-Konten zu verschieben. Andererseits waren die Arbeitskräfte im postsowjetischen Raum urbanisiert, gut ausgebildet und nicht billig. Die relativ niedrigen Löhne in der Region waren nur aufgrund der umfangreichen materiellen Infrastruktur und der Sozialstaatseinrichtungen möglich, die die Sowjetunion als Erbe hinterlassen hat.
Dieses Erbe stellt für den Staat eine enorme Belastung dar, die nicht so einfach aufgegeben werden kann, ohne die Unterstützung wichtiger Wählergruppen zu untergraben. In dem Bestreben, die räuberische Rivalität zwischen politischen Kapitalisten, die die 1990er Jahre kennzeichnete, zu beenden, haben bonapartistische Führer wie Putin und andere postsowjetische Autokraten den Krieg aller gegen alle eingedämmt, indem sie die Interessen einiger Elitefraktionen ausglichen und andere unterdrückten – ohne die Grundlagen des politischen Kapitalismus anzutasten.
Als die räuberische Expansion an ihre inneren Grenzen zu stoßen begann, versuchten die russischen Eliten, sie nach außen zu verlagern, um durch eine Vergrößerung des Pools an Fördermitteln die Rentenrate aufrechtzuerhalten. Daher die Intensivierung von Integrationsprojekten unter russischer Führung wie der Eurasischen Wirtschaftsunion. Diese stießen auf zwei Hindernisse. Das eine war relativ unbedeutend: die lokalen politischen Kapitalisten. In der Ukraine bspw. waren sie an billiger russischer Energie interessiert, aber auch an ihrem eigenen souveränen Recht, auf ihrem Territorium Insiderrenten zu erzielen. Sie konnten den antirussischen Nationalismus instrumentalisieren, um ihren Anspruch auf den ukrainischen Teil des zerfallenden Sowjetstaates zu legitimieren, aber es gelang ihnen nicht, ein eigenes nationales Entwicklungsmodell zu präsentieren.

Die postsowjetische Mittelschicht
Eine überzeugendere Antwort auf die Frage, was genau auf den Ruinen des herabgestuften und zerfallenen Staatssozialismus wachsen sollte, gab die Allianz zwischen dem transnationalen Kapital und den professionellen Mittelschichten im postsowjetischen Raum – politisch vertreten durch prowestliche, nichtstaatliche Zivilgesellschaften. Sie stellte ein größeres Hindernis für die von Russland angeführte, postsowjetische Integration dar. Dies war der wichtigste politische Konflikt im postsowjetischen Raum, er gipfelte in der Invasion in die Ukraine.
Die von Putin und anderen postsowjetischen Führern verordnete, bonapartistische Stabilisierung hat das Wachstum der professionellen Mittelschicht gefördert. Ein Teil von ihr profitiert von den Vorteilen des Systems, z.B. wenn sie in der Bürokratie oder in strategischen Staatsunternehmen beschäftigt ist. Ein großer Teil von ihr ist jedoch vom politischen Kapitalismus ausgeschlossen. Ihre wichtigsten Einkommens- und Karrierechancen sowie die Möglichkeit, politischen Einfluss zu gewinnen, liegen in der Aussicht auf eine Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen mit dem Westen. Gleichzeitig sind sie die Vorhut westlicher Soft Power.
Die Integration in die von der EU und den USA geführten Institutionen stellt für sie ein Ersatzmodernisierungsprojekt dar, um sowohl dem »richtigen« Kapitalismus, als auch der »zivilisierten Welt« beizutreten. Das bedeutete zwangsläufig einen Bruch mit den postsowjetischen Eliten, Institutionen und der tief verwurzelten, sozialistischen Mentalität der »rückständigen« plebejischen Massen, die nach der Katastrophe der 1990er Jahre zumindest an einer gewissen Stabilität festhielten.
Der zutiefst elitäre Charakter dieses Projekts ist der Grund dafür, dass es in keinem postsowjetischen Land jemals wirklich hegemonial wurde, selbst wenn es von einem historischen antirussischen Nationalismus genährt wurde wie in der Ukraine – selbst jetzt bedeutet die negative Koalition, die gegen die russische Invasion mobilisiert wurde, nicht, dass die Ukrainer um eine bestimmte positive Agenda vereint sind.
Gleichzeitig erklärt dies, warum der globale Süden skeptisch reagiert, wenn er aufgefordert wird, sich entweder mit einer Möchtegerngroßmacht auf Augenhöhe mit anderen westlichen Großmächten (Russland) oder mit einer Möchtegernperipherie dieser Großmächte zu solidarisieren, die den Imperialismus nicht abschaffen, sondern sich ihm anschließen will (Ukraine). Für die meisten Ukrainer ist dies ein Krieg der Selbstverteidigung. Doch sollten wir die Kluft nicht vergessen, die zwischen ihren Interessen und den Interessen derer herrscht, die behaupten, in ihrem Namen zu sprechen, und die sehr spezielle politische und ideologische Vorhaben als universell, im Interesse der ganzen Nation präsentieren – und die »Selbstbestimmung« auf eine sehr klassenspezifische Weise gestalten.

Ost-West: ein Klassenkonflikt
Wenn wir das Phänomen des politischen Kapitalismus verstehen, erkennen wir den Klassenkonflikt, der hinter der westlichen Expansion steht, und warum die Integration Russlands in die westlichen Institutionen niemals ohne eine grundlegende Transformation des Landes hätte funktionieren können.
Es gibt keine Möglichkeit, die postsowjetischen politischen Kapitalisten in westlich geführte Institutionen zu integrieren, da diese explizit darauf abzielen, sie als Klasse zu eliminieren, indem sie sie ihres wichtigsten Wettbewerbsvorteils berauben: der von den postsowjetischen Staaten gewährten selektiven Vorteile. Die sog. »Antikorruptionsagenda« ist ein wesentlicher, wenn nicht sogar der wichtigste westliche Hebel dafür, der von der prowestlichen Mittelschicht in der Region weitgehend unterstützt wird. Für die politischen Kapitalisten würde der Erfolg dieses Vorhabens ihr politisches und wirtschaftliches Ende bedeuten.
In der Öffentlichkeit versucht der Kreml, den Krieg als einen Kampf um das Überleben Russlands als souveräne Nation darzustellen. Tatsächlich geht es jedoch um Überleben der russischen herrschenden Klasse und ihres Modells des politischen Kapitalismus.
Die widersprüchlichen Interessen zwischen den postsowjetischen politischen Kapitalisten, den professionellen Mittelschichten und dem transnationalen Kapital strukturierten den politischen Konflikt, aus dem schließlich der aktuelle Krieg hervorgegangen ist. Die Krise der politischen Organisation der politischen Kapitalisten verschärfte allerdings die Bedrohung für sie.
Bonapartistische Regime wie das von Putin oder von Alexander Lukaschenko in Weißrussland stützen sich auf eine passive, entpolitisierte Unterstützung und beziehen ihre Legitimität aus der Überwindung der Katastrophe des postsowjetischen Zusammenbruchs, nicht aus der Sorte aktiver Zustimmung, die die politische Hegemonie der liberalen herrschenden Klassen sichert. Eine solche personenzentrierte, autoritäre Herrschaft ist aufgrund des Problems der Nachfolge grundsätzlich fragil. Es gibt keine klaren Regeln oder Traditionen für die Machtübergabe, keine klar formulierte Ideologie, an die sich ein neuer Führer halten muss, keine Partei oder Bewegung, in der ein neuer Führer sozialisiert werden könnte. Die Nachfolge stellt den Punkt der Verwundbarkeit dar, an dem interne Konflikte innerhalb der Elite gefährlich eskalieren können und an dem Aufstände von unten bessere Chancen auf Erfolg haben.
Keine der postsowjetischen, sog. Maidan-Revolutionen hat eine existenzielle Bedrohung für die postsowjetischen politischen Kapitalisten als Klasse an sich dargestellt. Sie haben lediglich Fraktionen derselben Klasse an der Macht ausgetauscht und damit die Krise der politischen Repräsentation, auf die sie in erster Linie reagierten, nur verschärft. Deshalb haben sich diese Proteste so häufig wiederholt.
Die Maidan-Revolutionen in den postsowjetischen Ländern haben den Staat nur geschwächt und die lokalen politischen Kapitalisten anfälliger für den Druck des transnationalen Kapitals gemacht – sowohl direkt als auch indirekt über prowestliche Nichtregierungsorganisationen. In der Ukraine bspw. haben der IWF, die G7 und die Zivilgesellschaft nach der Euromaidan-Revolution hartnäckig eine Reihe von »Antikorruptionsinstitutionen« geschaffen.
In den letzten acht Jahren ist es diesen jedoch nicht einmal gelungen, einen größeren Korruptionsfall aufzudecken. Dafür haben sie Aufsicht über wichtige Staatsunternehmen und das Gerichtssystem erlangt, die nun ausländische Staatsangehörige und Antikorruptionsaktivisten ausüben, womit sie die Möglichkeiten der einheimischen politischen Kapitalisten, Insiderrenten zu erzielen, beschneiden. Russische politische Kapitalisten hätten einen guten Grund, angesichts der Probleme der einst mächtigen ukrainischen Oligarchen nervös zu werden.

Die Folgen des Krieges für Russland
Die russische Führungsschicht ist vielfältig. Ein Teil erleidet durch die westlichen Sanktionen schwere Verluste. Die teilweise Autonomie des russischen Regimes gegenüber der herrschenden Klasse ermöglicht es ihm jedoch, unabhängig von den Verlusten einzelner Vertreter oder Gruppen langfristige kollektive Interessen zu verfolgen. Gleichzeitig verschärft die Krise ähnlicher Regime in der russischen Peripherie die existenzielle Bedrohung für die russische herrschende Klasse als Ganzes. Denn selbst die Schichten, die enger mit dem Westen zusammenarbeiten wollen, verstehen wahrscheinlich, dass mit dem Sturz des Regimes alle verlieren werden.
Der Krieg liefert deshalb eine Legitimation für die russische Abkopplung vom Westen, trotz der hohen Kosten, die damit einhergehen. Gleichzeitig hebt die russische Herrscherclique die politische Organisation und die ideologische Legitimation der herrschenden Klasse auf ein höheres Niveau. Es gibt bereits Anzeichen für einen Wandel hin zu einem stärker konsolidierten, ideologischen und mobilisierungsorientierten, autoritären politischen Regime in Russland, wobei der effektivere politische Kapitalismus Chinas als Vorbild dient.
Die Hinwendung des Kremls zu einer stärker ideologisch geprägten und mobilisierenden Politik könnte die Voraussetzung für eine organisiertere, bewusstere, in den Volksschichten verwurzelte politische Massenopposition schaffen, als sie je ein postsowjetisches Land gesehen hat, und letztlich für eine neue sozialrevolutionäre Welle sorgen. Eine solche Entwicklung könnte wiederum das Gleichgewicht der sozialen und politischen Kräfte in diesem Teil der Welt grundlegend verändern und möglicherweise dem Teufelskreis ein Ende setzen, der ihn seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion plagt.
Wolodymyr Ischtschenko

Quelle: https://jacobin.com/2022/10/russia-ukraine-war-explanation-class-conflict. Mit freundlicher Genehmigung des Autors (Übersetzung: Angela Klein).

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