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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2022

Der Kampf um die Ukraine
von Susan Watkins

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Eine klassische Analyse des Zweiten Weltkriegs definiert diesen als Ergebnis fünf verschiedener Arten von Konflikten.1 Erstens als Krieg zwischen den führenden imperialistischen Mächten – Deutschland, Japan, den USA und Großbritannien –, die um die Weltherrschaft konkurrierten.

Dazu mussten die Herausforderer die Kontrolle über eine Schlüsselregion erlangen – im Falle Japans über China und Südostasien, im Falle Deutschlands über die westliche So­wjetunion und den Kaukasus (»unser Indien«) – und den imperialistischen Mächten, die versuchten, sie zu blockieren, einen vernichtenden Schlag versetzen: Im Falle Japans waren es die USA, die keinen Konkurrenten im Pazifik zulassen wollten, im Falle Deutschlands waren es Frankreich und Großbritannien, die Europa nicht von Berlin beherrscht sehen wollten.

Zunächst wurde dieser innerimperialistische Krieg auf zwei getrennten Schauplätzen ausgetragen: zum einen im nördlichen Europa – zuerst fiel Polen, dann Belgien, die Niederlande, Frankreich, Dänemark und Norwegen 1940 an die Wehrmacht; das Unternehmen Barbarossa [der Angriff gegen die Sowjetunion] begann im darauffolgenden Sommer; zum anderen im Pazifik – hier führten Roosevelts Öl-Embargo und seine Kompromisslosigkeit bei Verhandlungen dazu, dass Japan 1941 Malaysia, Singapur und Indonesien seinen Eroberungen in China und Französisch-­Indochina hinzufügen und versuchen konnte, die US-amerikanische Flotte auf Hawaii auszuschalten. Die beiden Kriegsschauplätze griffen ineinander: Die USA traten in den Krieg ein, und Großbritannien, ihr Schuldner, der die Battle of Britain überlebt hatte, verlagerte seine Streitkräfte in den Nahen Osten, um seine Ölfelder im Irak und im Iran sowie sein ausgedehntes Imperium zu verteidigen, das sich von Ägypten und Ostafrika über Indien, Burma, Malaysia und Singapur bis nach Hongkong und in den Pazifik erstreckte. Dieser innerimperialistische Krieg wurde entscheidend von den USA gewonnen, sie zerschlugen Deutschland und Japan, schwächten Großbritannien und Frankreich und stiegen zur neuen Hegemonialmacht der Welt auf.

Der zweite Typ von Konflikten war die Verteidigung der UdSSR gegen die deutsche Invasion: Sie schützte die Errungenschaften von 1917 vor der Konterrevolution der Nazis, baute die Rote Armee wieder auf und drang 1944/45 – während die westlichen Alliierten durch die überraschend starken deutschen Verteidigungsgürtel in Norditalien, im Rheinland und in den Ardennen blockiert wurden – nach Westen vor, als sich die Wehrmacht zurückzog und die mit den Nazis kollaborierenden Regime in Bukarest, Sofia und Budapest zusammenbrachen. Die UdSSR ging aus dem Krieg als zweite Weltmacht hervor, sie kontrollierte Osteuropa. Obwohl Moskau westliche Truppen in Wien und Berlin einmarschieren ließ, setzte Stalin nach der Verkündung der Truman-Doktrin militärisch-bürokratische »Revolutionen von oben« durch, zerschlug unabhängige linke Kräfte und hinterließ ein »hässliches politisches Erbe«, das die Nachkriegssituation prägen sollte.2

Davon zu unterscheiden ist die dritte Art von Krieg, den das chinesische Volk gegen den japanischen Imperialismus führte und der sich zu einer sozialen Revolution entwickelte, als die Alliierten ihre Unterstützung der Kuomintang beendeten.

Davon zu unterscheiden sind viertens die nationalen Befreiungskriege, die von antikolonialen Kräften geführt wurden, die sich weigerten, für ihre französischen, britischen, niederländischen und amerikanischen Herren in Indochina, Burma, Malaysia, Indonesien und auf den Philippinen zu kämpfen, und die von der Quit-India-Bewegung unterstützt wurden; auch diese Kämpfe führten zu einer sozialen Revolution in Indonesien und Indochina.

Fünftens gab es die bewaffneten Widerstandsbewegungen in dem von den Nazis besetzten Europa, die in mehreren Fällen – Jugoslawien, Albanien, Griechenland – den Charakter eines nationalen Aufstands, einer Revolution oder eines Bürgerkriegs annahmen, während parallel dazu in Frankreich und Italien kommunistische Massenparteien entstanden. Der Eintritt unabhängiger sozialer Kräfte von unten in den Strudel des innerimperialistischen Konflikts durch diese »gerechten Kriege« des nationalen Widerstands und der Befreiung sollte eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der ersten dreißig Jahre der Nachkriegsordnung spielen.3

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Könnte eine solche analytische Perspektive den Blick auf den gegenwärtigen Krieg um die Ukraine erhellen? Die Unterschiede im Ausmaß und in der Zerstörungskraft zwischen den beiden Konflikten – 80 Millionen Tote zwischen 1939 und 1945 – müssen wohl kaum betont werden. Mehr noch, die weltgeschichtliche Situation hat sich nicht nur verändert, sondern auf den Kopf gestellt. Die grobe Gleichwertigkeit der konkurrierenden Mächte ist einem weltweiten Superhegemon neuer Art gewichen, der mit einer mächtigen universalistischen Ideologie ausgestattet ist und über eine beispiellose militärische und finanzielle Macht verfügt, für den jeder Staat, der sich seiner wirtschaftlichen und politischen Durchdringung widersetzt, per Definition eine Art Gegner ist.

Wirtschaftlich ist der Nachkriegsboom der Deindustrialisierung in einem langen Abschwung gewichen, der nur noch durch Finanzblasen, Geldtechnik und wachsende Schuldenberge gestützt wird. In sozialer Hinsicht hat die von den USA angeführte kapitalistische Offensive die Verhältnisse der Nachkriegszeit umgekehrt: An die Stelle zunehmender Militanz der Arbeiterklasse ist eine Herabstufung und Auslagerung von Industriearbeit getreten, die Arbeiterklasse wird als nachtragende Verliererin hingestellt. Das verarmte revolutionäre China hat sich unter der Herrschaft der digital aufgerüsteten KP zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgeschwungen. Die UdSSR hat sich selber aufgelöst, und die USA haben im gesamten ehemaligen So­wjetblock eine Art Kapitalismus installiert. Die Hierarchie der Kriegsmächte, die sich in der Ukraine gegenüberstehen, ihre Volkswirtschaften und ihre Klassen stehen in einem krassem Gegensatz zu denen von 1939 bis 1945.

Doch ist der Krieg von 2022 auch ein internationaler Krieg, der nicht nur an militärischen, sondern auch an wirtschaftlichen und ideologischen Fronten ausgetragen wird, die Weltmächte spaltet und eine Vielzahl von Staaten als Teilnehmer oder Unterstützer, wenn nicht gar als Kämpfer, mobilisiert.4 Da der Krieg nun in seinen neunten Monat tritt, kann es hilfreich sein, die verschiedenen Arten von Konflikten zu unterscheiden, ihre Ursprünge sowie ihre unmittelbaren Ursachen, Ziele, Strategien, den inneren Zusammenhalt und die materiellen und ideologischen Ressourcen der Kriegsparteien zu betrachten und zu überlegen, wie sie in die Dynamik des größeren Konflikts einfließen. Die folgenden Ausführungen behandeln den komplexen Charakter der Akteure unvermeidlich schematisch; zweifellos sind sie an einigen Stellen durch den Nebel des Krieges und die begrenzten Informationen, die zu zentralen Fragen verfügbar sind, getrübt. Es handelt sich um eine erste Zusammenfassung, die sicherlich noch nuanciert und korrigiert werden muss. Doch wie bei jedem Krieg sollten bei der Analyse zunächst die spezifischen regionalen Faktoren berücksichtigt werden.

Die geografische und geopolitische Lage der Ukraine, die sich über fast tausend Meilen durch die Marschlande des Dnjepr erstreckt, machte das Land seit langem für das Eindringen äußerer Mächte anfällig – doch wurden diese oft von konkurrierenden lokalen Kräften herbeigerufen. Es ist dafür nicht nötig, auf die mongolischen Invasionen oder die Durchsetzung einer aristokratisch-katholischen Herrschaft im Rahmen des polnisch-litauischen Reichs im 17.Jahrhundert und den Appell der aufständischen Kosaken an den Zaren zurückzugehen. Im Ersten Weltkrieg wüteten österreichisch-ungarische und zaristisch-kerenskische Streitkräfte in diesem Gebiet, einem der wichtigsten Schauplätze der Ostfront, da ging es hin und her. Von 1917 bis 1922 wurde die Region zur Südfront des Bürgerkriegs: Die Zentrale Rada in Kiew rief Berlin und Wien zu Hilfe, um die Sowjets in Charkiw, Odessa und dem Donez, Machnos Anarchisten in Saporischschja zu bekämpfen. Polen annektierte die Region Lemberg mit dem Segen der Pariser Friedenskonferenz. Vom Westen unterstützte weiße Truppen und unabhängige Aufständische unterschiedlicher Couleur, von sozialistisch bis faschistisch, kämpften gegen die Rote Armee von Kiew bis zur Krim. Ende der 1920er Jahre ebneten Stalins Plünderungen den Weg für die Eroberung des Landes durch die Wehrmacht und den Kampf um Leben und Tod im Zweiten Weltkrieg. Der neugeborene Staat, der aus der heimlichen Auflösung der Sowjetunion in der Nacht des 8.Dezember 1991 durch die Belawescha-Troika Jelzin, Schuschkewitsch und Kutschma hervorging, sollte diesem Schicksal nicht entgehen: Im geteilten Land würden rivalisierende Kräfte äußere Mächte einladen.

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Welches sind heute die wichtigsten Arten von Konflikten? Analytisch gesehen kommt man um die Frage des Bürgerkriegs in der Ukraine selbst nicht herum. Dieser hätte für sich genommen keinen internationalen Krieg ausgelöst, doch ohne ihn hätten die Kämpfe nicht eskalieren können. Der Grund dafür war die Auflösung der UdSSR: Über Nacht hatte sich eine russische Vielfalt in eine Reihe von großen Minderheiten innerhalb neuer Nationalstaaten verwandelt. In der Ukraine war die herrschende Klasse selbst politisch gespalten, wobei einige Oligarchen und ihre Parteien eher zu Moskau, andere zu Washington, Berlin und Warschau tendierten, während die mächtigsten unter ihnen kosmopolitische Beziehungen zu allen Seiten pflegten. Auf sozialer Ebene verlief die Trennung zwischen dem rustbelt und der Metropole nicht entlang von Grenzen, sondern auch entlang sprachlicher Unterschiede, von Akkumulationsregimen und sogar Produktionsweisen. Die bolschewistische Hoffnung, dass das Industrieproletariat des Donezbeckens in der gemeinsamen Räterepublik ein Leuchtturm für die konservative Westukraine sein würde, wurde auf den Kopf gestellt. Im Jahr 2014 konnte ein Student in Kiew über die Arbeiter im Donbass sagen: »Die da drüben sind alle Sowjets. Sie können nicht anders.«5

Die Ereignisse vom Maidan (»Platz«) 201 – der Sturz der moskautreuen Janukowitsch-Regierung durch einen Volksaufstand in Kiew, dem Gegenproteste im Osten gegenüberstanden, wo der Großteil der Wählermehrheit der Regierung lag – belasteten die Beziehungen immens. Die Opposition gegen die neue Regierung war breit gefächert. Ende Februar versammelten sich etwa 3500 gewählte Vertreter auf einer Anti-Maidan-Konferenz in Charkiw. Am Tag darauf hob das Kiewer Parlament den Schutz des Russischen als Regionalsprache auf. Die Anti-Maidan-Aufstände in der Ostukraine kopierten das Kiewer Modell, indem sie zentrale Plätze besetzten und Regierungsgebäude in Besitz nahmen. Auch die Sicherheitskräfte waren gespalten; in einigen Gebieten unternahm die örtliche Polizei keinen Versuch, die Anti-Maidan-Demonstranten aufzuhalten. Dies war ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg. In Städten wie Charkiw oder Odessa setzte sich die Autorität Kiews durch. In hart umkämpften Städten wie Donezk und Luhansk stürmten Volksmilizen aus Bergarbeitern, Lastwagenfahrern, Wachleuten und lokalen Arbeitslosen die Büros der Regionalverwaltung und riefen Volksrepubliken aus, deren Anführer örtliche Geschäftsleute oder ehemalige Militärkommandeure waren. Im Chaos der ersten Tage waren nur wenige »russische Freiwillige« vor Ort.6

Die Militarisierung der politischen Spaltung verlief langsam und ungleichmäßig. Bei den symbolischen ersten Schüssen handelte es sich um Scharfschützen, die in Kiew auf die Maidan-Demonstranten schossen, doch ist immer noch unklar, ob es sich dabei um Sicherheitskräfte des Regimes oder, wie die Analyse der forensischen Beweise nahelegt, um militante Rechtsextreme aus den Reihen der Demonstranten handelte.7 Sicher ist, dass der neue Innenminister Arsen Awakow die rechtsextremen Straßenkämpfer des Prawy Sektor [Rechter Sektor] in die Nationalgarde integrierte, bevor er sie zur Zerschlagung der »Terroristen« im Osten schickte. In Mariupol sollen Kräfte des Innenministeriums zwanzig Menschen massakriert haben, darunter auch örtliche Polizisten, die sich weigerten, lokale Anti-Maidan-Proteste niederzuschlagen. In Odessa hingegen standen sich zivile Kräfte gegenüber: Etwa 2000 nationalistische Fußballfans, bewaffnet mit Behelfswaffen, griffen ein Camp von 300 prorussischen Demonstranten auf dem zentralen Platz an; vierzig der Demonstranten starben, als die Nationalisten die Gewerkschaftsbüros abfackelten, in denen sie sich zu ihrem Schutz verbarrikadiert hatten.8

Die beiden Seiten in diesem Konflikt waren nicht gleichwertig. Die neue Regierung in Kiew verfügte nicht nur über staatliche Ressourcen – im Juni 2014 bombardierten ihre Luftwaffe und Artillerie die Städte der Rebellen im Donbass; sie war auch politisch zielgerichteter und sozial geschlossener, verbunden durch die Abneigung gegen Russland und die Aussicht auf einen Anschluss an den Westen. Die Forderungen der östlichen Bevölkerung waren diffuser: Föderalisierung, regionale Autonomie; anfangs befürwortete weniger als ein Drittel die direkte Abspaltung.9 Sie hatte als solche keine Strategie. Ideologisch stützten sich die ersten Proteste im Osten vor allem auf die Idee der demokratischen Selbstbestimmung, wie sie auch auf dem Maidan zum Ausdruck kam. Das Milieu der Veteranen- und Kampfsportvereine, aus dem sich die Milizen rekrutierten, fügte eine härtere russisch-nationalistische Schicht hinzu, die durch den Mythos des Kremls von einer antifaschistischen Mobilisierung gegen die »Kiewer Junta« legitimiert wurde.

Beide Seiten wandten sich an externe Mächte um Hilfe. Das US-Außenministerium war seit langem stark in Kiew vertreten, und die EU-Staaten finanzierten eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen. Diese hatten Janukowitschs Gegnerin bei den Wahlen 2010, die Nationalistin Julia Timoschenko, unterstützt und den Aufstand auf dem Maidan gegen ihn gefördert. Victoria Nuland, die Frau der Obama-Regierung vor Ort, war intensiv an der Bestellung des neuen Regierungsblocks in Kiew beteiligt, dem prowestliche Oligarchen, Neoliberale, Menschenrechtsorganisationen, Hardliner und Elemente der extremen Rechten angehörten. Hier hatte Washington eine von Deutschland, Polen und Frankreich garantierte Vereinbarung zwischen Janukowitsch und der Opposition über einen friedlichen Übergang, vorgezogene Wahlen und die Rückkehr zur Verfassung von 2004 beiseite gewischt und den letzten gewaltsamen Angriff auf das Gebäude der Präsidialverwaltung augenzwinkernd hingenommen. Obamas Leute, darunter auch Vizepräsident Biden, strebten einen eindeutigeren Ausgang im politischen Machtkampf zwischen Ost und West in der Ukraine an. Als Reaktion darauf übernahm Putin die Kontrolle über die mehrheitlich russischsprachige Krim, auf der Moskau bereits Stützpunkte für seine Flotte und eine Streitmacht von 25000 Mann untergebracht hatte – Positionen, die es durch das neue Regime in Kiew bedroht sah. Obama erklärte dies zu einem Verstoß gegen das Völkerrecht und verhängte Sanktionen.

Die reibungslose Annexion der Krim weckte bei den Rebellenmilizen die Hoffnung, dass Putin auch ihnen aus der Klemme helfen würde. Stattdessen schickte Russland nur das Nötigste, um die Volksrepubliken am Leben zu erhalten, einschließlich verdeckter bewaffneter Unterstützung bei der Operation »Nordwind« im August 2014, ohne sie offiziell anzuerkennen. Im Jahr 2015 zwang Putin die unwilligen Vertreter der Volksrepubliken zur Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, die ihre Expansion einschränkten. Moskaus Ziel war die Verhinderung des NATO-Beitritts der Ukraine, nicht die Befreiung des Donbass. Gleichzeitig rüstete Washington die Kiewer Streitkräfte auf und bildete sie aus, um den Minsker Vereinbarungen die Luft abzuschnüren. Unter Biden beschleunigte sich das Tempo. Im Jahr 2021 nahm die Ukraine an umfangreichen Armee- und Marineübungen mit NATO-Mächten teil und unterzeichnete ein neues Abkommen über eine »strategische Partnerschaft« mit den USA. Das Ergebnis des Konflikts war somit eine von außen bewaffnete Pattsituation. Während die Mehrheit der Ukrainer politisch passiv blieb, befeuerten die russischen und US-amerikanischen Interventionen – jeweils auf Einladung von Partisanenkräften – die Dynamik des zivilen Konflikts.

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Putins Krieg, der zweite Konflikttyp, um den es geht, hat einen Doppelcharakter, der durch seine beiden Gegner, die NATO und die Ukraine, bestimmt wird. Einerseits begann die Mobilisierung Russlands als verzweifeltes Defensivspiel gegen das Vordringen der US-Militärmacht. Andererseits handelt es sich bei der Invasion um einen neoimperialistischen Eroberungs- oder Teilungskrieg mit schwankender Zielsetzung, ausgelöst durch die erklärte Option Kiews für einen Anschluss an den Westen. Analytisch gesehen unterscheiden sich die beiden Seiten des Krieges hinsichtlich ihres Ursprungs, ihrer Ziele und ihrer Ideologie. Die defensive Seite – die Befürchtung des Kreml, die USA könnten mit ihren Waffen bis vor seine Haustür vordringen – gab es schon lange vor dem Anspruch auf Wiederherstellung einer »russischen Welt«. Ihr Ursprung liegen in der Gründung der NATO als offensives Militärbündnis unter US-amerikanischem Kommando, das von Anfang an gegen Moskau gerichtet war. Nach dem Ende des Kalten Krieges für Operationen außerhalb des NATO-Gebiets umgewidmet, dient der Ausschluss Russlands aus der NATO gezielt dazu, ein asymmetrisches Freund-Feind-Verhältnis zu definieren. So devot die Unterstützung des Kreml für US-Operationen in Afghanistan und anderswo auch war, seine Bitten, den Vormarsch der NATO nach Osten auf dem Verhandlungsweg zu stoppen – München 2007, Bukarest 2008, die wiederholten russischen Demarchen im Jahr 2021 –, wurden stets zurückgewiesen.

Moskaus rationale Antwort darauf bestand darin, mit anderen Außenseitern ein Gegengewicht zu Washington zu bilden, zu versuchen, etwaige Risse innerhalb des atlantischen Bündnisses zu vertiefen und die eigene Position zu stärken. Die Beschleunigung der Neuausrichtung der Ukraine nach Westen ab 2014 spitzte die Verhältnisse zu, vielleicht noch verschärft durch Putins Sorge um seinen Platz in der Geschichte und das Bewusstsein, dass ihm die Zeit davonlief. Sein erster Schachzug war das Minsker Abkommen, das die Ukraine als neutrale Macht mit einer konföderalen Verfassung garantiert hätte. Aus diesem Grund wurde es von ukrainischen Nationalisten unerbittlich bekämpft, mit stillschweigender Unterstützung der USA. Im Jahr 2021 forcierte die Biden-Administration die Integration der Ukraine als NATO-»Partner« und Kiew verkündete in einem neuen Militärstrategiedokument, das Land habe »in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation die militärische Unterstützung der Weltgemeinschaft«. Dies bewog Putin, im September 2021 den Konflikt zu einer Art Zwangsdiplomatie zu eskalieren und seine Forderungen mit einer umfassenden Mobilisierung zu untermauern. Da es jedoch keinen deeskalierenden Ausweg gab, trug Bidens Weigerung, echte Verhandlungen zuzulassen, dazu bei, dass Russlands defensive Haltung gegenüber der NATO in eine aggressive neoimperialistische Haltung gegenüber der Ukraine umschlug.

Obwohl die Fehler im Zentrum des Landes – der gescheiterte Fallschirmjägerangriff auf Kiew, der 40 Meilen lange Panzerstau, die Unfähigkeit, die ukrainische Luftabwehr auszuschalten – die militärische Strategie Russlands im Süden und Osten des Landes überschatten, ist diese nicht so katastrophal, wie die westliche Presse sie darstellt. Russland hält 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt, einen festen Block, der an sein eigenes Gebiet angrenzt. Inmitten der Ruinen von Mariupol hat der Wiederaufbau begonnen, wobei 30000 Bauarbeiter zum doppelten Inlandstarif bezahlt werden.10 In materieller Hinsicht verfügt Russland immer noch über umfangreiche Ressourcen für einen Zermürbungskrieg: eine beträchtliche Rüstungsindustrie, gestützt auf eine Produktionsbasis, die seit den Sanktionen von 2014 auf Importsubstitution umgestellt hat; genügend Arbeitskräfte, um die Truppen nach der Mobilisierung im September 2022 durch den Winter zu bringen, und trotz der mutigen Antikriegsproteste und der Abwanderung von Männern im kampffähigen Alter ein nicht zu vernachlässigendes Maß an sozialem Zusammenhalt, der sich auf die immer noch lebendige Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg stützt. Das wird nicht ewig so bleiben. Meinungsumfragen zufolge liegt die Unterstützung für den Krieg immer noch bei 72 Prozent, gegenüber 80 Prozent im März, aber die Zahl derer, die die »militärische Sonderoperation« generell für erfolgreich halten, ist von 68 auf 53 Prozent gesunken, wobei das Gefühl vorherrscht, dass »der Krieg schon zu lange dauert«.11 Auf den Gesichtern von Putins Nomenklatura, die Ende September unter den Kronleuchtern des Großen Saals des Kreml versammelt war, als er den Beitritt der vier neuen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation verkündete, stand Unbehagen und Düsternis.

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Der Einmarsch Russlands hat eine dritte Art von Konflikt ausgelöst: den Krieg der Ukraine für ihre nationale Selbstverteidigung. Die Chancen für Kiew standen zunächst schlecht: Das jährliche Verteidigungsbudget des Landes betrug vor 2022 5 Milliarden US-Dollar, dasjenige Russlands 65 Milliarden US-Dollar. Die ukrainische Bevölkerung macht weniger als ein Drittel der russischen aus, das Bruttoinlandsprodukt ein Achtel. Aber die allgemeine Wehrpflicht für Männer hat die Chancen bei den Bodentruppen ausgeglichen, und die Ukraine war bereits gut mit Raketen, Luftabwehrsystemen und den IT-, Logistik- und Kommandostrukturen ausgestattet, die die USA seit 2015 aufgebaut hatten. Während Millionen nach Polen flüchteten, wurde westliche Militärtechnik in großen Mengen über die Grenze transportiert, unterstützt durch Milliarden Hilfsgelder. Selenskyjs Weigerung, sich in Polen in Sicherheit zu bringen, war ein Symbol für den Willen zum Widerstand.

Das Trauma der Invasion hat in der Ukraine unweigerlich ein neues Nationalbewusstsein geschaffen. Nach dem Maidan-Aufstand im Jahr 2014 waren zwei Drittel der Ukrainer der Meinung, dass sich das Land »in die falsche Richtung« bewegt, mit der kurzen Ausnahme der Friedensbemühungen im Jahr 2019; jetzt sind über 75 Prozent der Meinung, dass es in die richtige Richtung geht. Eine überwältigende Mehrheit glaubt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen wird, auch wenn es ihrer Meinung nach ein Jahr oder länger dauern könnte. Der Stolz auf die Ukraine stieg von 34 Prozent im August 2021 auf 75 Prozent ein Jahr später.12 Dies geschah um den Preis eines ausgeprägten Hasses auf die Russen – »die Orks« –, den Selenskyj teilt: »Ohne einen Schlag ins Gesicht werden sie nichts verstehen«, sagte er dem Wall Street Journal.13 Im August 2022 gaben 81 Prozent der Ukrainer an, sie würden Russen »kalt« oder »sehr kalt« gegenüberstehen, fast die Hälfte sah die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk in einem ähnlich feindseligen Licht. Der Anteil derer, die der Meinung sind, dass Ukrainisch die einzige Staatssprache sein sollte, ist von 47 auf 86 Prozent gestiegen. Eine deutliche Mehrheit der jungen Menschen ist der Meinung, dass es unmöglich sein wird, jemals wieder freundschaftliche Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland herzustellen; weitere 28 Prozent glauben, dass es mindestens zwanzig oder dreißig Jahre dauern wird. Angesichts der gemischten Ahnenreihen und grenzüberschreitenden Großfamilien in der Region führt dies zu unzähligen belasteten oder zerrütteten Beziehungen; ein Drittel der Ukrainer bezeichnet Trauer als ihr vorherrschendes Gefühl.14

Die ukrainische Militärstrategie stützt sich auf internationale Appelle für mehr Hilfe, unterstützt von einem Chor von Politikern aus den baltischen Staaten, die ihre Bereitschaft bekunden, für die Freiheit zu sterben. Ideologisch ist das sehr erfolgreich, auch wenn die Summen nicht sehr hoch sind: In Euro haben die USA seit Januar 27,6 Milliarden US-Dollar an Militär- und 15,2 Milliarden an Finanzhilfe zugesagt, die EU 2,5 Milliarden Militär- und 12,3 Milliarden Finanzhilfe.15 Doch obwohl die westliche Hilfe das Kräfteverhältnis ausgeglichen hat, hat sie der Ukraine keinen entscheidenden Vorteil verschafft. Bis Juli ist es den ukrainischen Streitkräften, ausgerüstet mit 200 Pfund schweren, GPS-gesteuerten Himars-Raketensystemen und über 800000 Schuss 155-mm-Artilleriegranaten und intensivem NATO-Training, den russischen Vormarsch im Donbass erst zu verlangsamen und dann zu stoppen. Wöchentliche Ankündigungen neuer Waffenlieferungen durch das Pentagon hielten das Tempo hoch, und Spezialeinheiten der NATO sorgten für Explosionen hinter den russischen Linien. Komplexere Operationen sind in hohem Maße auf US-Hilfe angewiesen. Als Selenskyj im Juli einen Sieg benötigte, um zu beweisen, dass der Krieg nicht zu einem eingefrorenen Konflikt verkommen würde, und um die Unterstützung des Westens zu gewinnen, schlug er eine Offensive im Süden vor, die Cherson angreifen, Mariupol vom Osten abschneiden und Saporischschja einnehmen sollte.16 Die bedeutendere Einnahme von Lyman fand weniger Beachtung.

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Die vierte Art von Konflikt ist der, den die Biden-Administration führt. Ein ehemaliger CIA-Chef beschreibt ihn als Stellvertreterkrieg: Die USA nutzen den Mut und den Kampfeswillen der Ukrainer gegen die Russen aus, so wie sie einst die Kurden in Rojava bewaffnet und beraten haben.17 Aber das ist nur ein Aspekt des Krieges in Washington. An der Wirtschaftsfront geht es um weitaus größere Summen als die, die in die Ukraine fließen. Die Biden-Administration hat etwa 400 Milliarden Dollar an russischen Devisenreserven eingefroren, große russische Banken wurden von Swift ausgeschlossen, russische Firmen werden am Kauf wichtiger Komponenten gehindert und große westliche Unternehmen – Shell, BP, der Schifffahrtsriese Maersk – verlassen Russland. Kurzfristig haben sich die Sanktionen als Fehlschlag erwiesen, da die steigenden Treibstoff- und Lebensmittelkosten die Exporteinnahmen Russlands in die Höhe trieben. Bidens Sanktionen verfolgen jedoch nicht nur das Ziel, die Invasion in der Ukraine wirtschaftlich auszubremsen; ihre Ziele, so erklärte der Economist, sind weitreichender: »Russlands Produktionskapazität und technologisches Niveau zu schwächen« und China abzuschrecken.18

Washingtons feindseliger Umgang mit dem postsowjetischen Russland lässt sich ursprünglich auf die außenpolitischen Debatten nach dem Kalten Krieg zurückführen. Der Hauptarchitekt dieser Strategie war Zbigniew Brzezinski, Carters nationaler Sicherheitsberater. Dieser überzeugte Kalte Krieger wurde 1928 in der Nähe von Lemberg, damals ein Teil Polens, als Sohn eines Diplomaten geboren, der in den späten 1930er Jahren nach Kanada entsandt wurde. In der postkommunistischen Ära, so Brzezinskis Argumentation in The Grand Chessboard (1997), war die zentrale strategische Frage für Washington die, wie es in Eurasien, der zentralen Landmasse der Welt, eine Vormachtstellung gewinnen konnte – was in erster Linie bedeutete, sich mit dem riesigen schwarzen Loch, dem postsowjetischen Russland, auseinanderzusetzen. Brzezinski warnte, die russischen Eliten würden die Zerstückelung ihres Staates mit Groll betrachten, der Verlust der Ukraine würde sie besonders schmerzen. Um zu verhindern, dass Revanchismus auf diesem fruchtbaren Boden Wurzeln schlägt, sollte die amerikanische Grand Strategy die NATO bis an die Grenzen Russlands ausdehnen und eine Barriere gegen sie errichten, die die Ukraine, Aserbaidschan und Usbe­kistan umfasst. Diese vollendeten Tatsachen – im Ideal­fall die Aufteilung Russlands in drei überschaubarere Staaten – sollten den Kreml dazu bewegen, für sich eine bescheidenere Zukunft als eine Art Lakai der EU zu akzeptieren. Dies war die Strategie der Clinton-Administration, die von Brzezinskis Schützling Madeleine Albright als Außenministerin umgesetzt wurde – gegen den erbitterten Widerstand vieler in der außenpolitischen Elite der USA.19

Fünfzehn Jahre später hatte Brzezinski seine Meinung geändert und erklärte in Strategic Vision (2012), dass Russland eigentlich vollständig in die westlichen Institutionen integriert werden sollte, China sei die problematischere Macht. Zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu spät. Amerikanische Streitkräfte befanden sich auf ehemaligem sowjetischen Boden im Baltikum, das Weiße Haus hatte erklärt, dass Georgien und die Ukraine der NATO beitreten würden, und die Aussicht auf eine westliche Integration hatte bereits starke Anziehungskraft auf Politiker und Meinungsmacher in Kiew ausgeübt. Wenige Jahre später sollte Nuland bei der Bestallung des neuen ukrainischen Premierministers helfen und russische Spetsnaz-Kommandos würden die Eingänge zum Obersten Rat und zum Ministerrat der Krim bewachen. Die Annexion der Krim war keineswegs die schlimmste von Putins Taten: sie wurde mit einem Minimum an Gewalt und einem hohen Maß an lokaler Unterstützung durchgeführt – das genaue Gegenteil seines Krieges gegen Tschetschenien. Aber für Obama war es eine unverschämte Beleidigung seiner Regierung, die in Washington gerade erst an die Macht gekommen war, ein Akt der Majestätsbeleidigung gegen Amerika selbst, der nicht hingenommen werden konnte.

Die amerikanischen Ressourcen sind den russischen weit überlegen, nicht zuletzt im Bereich der Geheimdienste, aber auch in der Qualität des Atomwaffenarsenals, das Obama zur Zeit der Großen Rezession mit einer Billion Dollar aufgerüstet hat. Doch selbst wenn die Planer des Pentagon die Schlachtfelder am Dnjepr überwachen, geht nur ein winziger Teil der US-Waffen in die Ukraine (noch weit weniger kommen von Selenskyjs europäischen Mitstreitern). Es bleibt abzuwarten, ob eine Industriemacht wie Russland durch Stellvertreterkräfte besiegt werden kann. Aus ideologischer Sicht haben der Mut der Ukrainer und die von Putins Streitkräften auf dem Schlachtfeld begangenen Gräueltaten die Unterstützung für Kiew in den USA und Europa weitaus wirksamer mobilisiert, als es die Vorträge des grinsenden Schurken im Weißen Haus über Demokratie und Autokratie hätten tun können. Die offizielle Ideologie hängt natürlich von der Aufrechterhaltung der Farce ab, dass »die Ukraine entscheiden wird«. In Wirklichkeit ist die Ukraine ein Bittsteller auf der internationalen Bühne, abhängig von amerikanischen Waffen und Geheimdienstinformationen. Selenskyj wurde in die Schranken gewiesen, weil er lautstark getwittert hatte, dass die USA mehr tun sollten, und von Biden deutlich gewarnt, er solle nicht undankbar erscheinen bei all der amerikanischen Hilfe, die er erhalte.20 Selenskyj mäßigte seine Tweets daraufhin. Seine Forderung nach einem beschleunigten NATO-Beitritt im September – von Riga, Tallinn und dem tapferen kleinen Ottawa mit Jubelschreien quittiert – wurde vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan kaltschnäuzig abgeschmettert und Selenskyj von einem ehemaligen US-Botschafter in Kiew öffentlich gescholten.

Der Charakter des Konflikts der Biden-Administration mit Russland ist eindeutig »imperialistisch« in dem Sinne, dass er auf einen Regimewechsel und die Durchsetzung der amerikanischen Hegemonie über den eurasischen Kontinent abzielt. Aber es ist nicht klar, ob Biden einen Weg hat, dies durchzusetzen. Seine Regierung hat einen Krieg dieses Ausmaßes nicht geplant: Es handelt sich um ein unvorhergesehenes Geschenk, wie Saddams Einmarsch in Kuwait im Jahr 1990. Der Regimewechsel im Irak hat jedoch fast dreizehn Jahre gedauert, und die Ergebnisse sind unübersehbar. In vielerlei Hinsicht war die russische Invasion ein Segen für Biden, auch wenn sich das innenpolitisch nicht in seinen Zustimmungsraten niedergeschlagen hat, und ein großer Gewinn, da er Europa an Washington binden konnte. Andererseits lenkt der Ukrainekrieg massiv von der eigentlichen Priorität der Demokraten ab: der Wiederaufschwung im Inneren, um die Vorrangstellung der USA in der strategischen Rivalität mit China zu sichern, wo die USA ebenfalls hoffen, dass zu gegebener Zeit eine andere Art von Regime installiert werden kann.

Hier taucht das Gespenst eines fünften Konflikttyps auf, der die Reaktionen Washingtons auf die Ukraine überlagert: die kommende Schlacht mit Peking. Die Parallelen zwischen der Ukraine und Taiwan wurden im Winter 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 immer wieder als Grund dafür angeführt, nicht mit Putin zu verhandeln. Das Argument »China wird uns beobachten« hat Biden als Grund für die harte Reaktion der USA angeführt: Jede »Ausweichmöglichkeit« für Putin würde von Peking als Zeichen der Erosion amerikanischer Macht gewertet. Ein Hauptanliegen von Biden ist es, Kosten sowohl in bezug auf die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses als auch in bezug auf Verluste für die USA in Grenzen zu halten, während er seine innen- und außenpolitische Agenda weiterverfolgt. Der Blick auf den amerikanisch-chinesischen Konflikt, auf den sich die letzten drei Regierungen in Washington konzentriert haben, bestimmt in letzter Instanz die Dynamik des Ukrainekriegs.

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Das Zusammenspiel dieser verschiedenen Konflikttypen – interner, defensiv-revanchistischer Konflikt, nationale Widerstandsbewegung, imperiales Primat, chinesisch-amerikanischer Konflikt – hat eine unerbittliche Eskalationsdynamik ausgelöst. Nach der Militarisierung des zivilen Konflikts im Jahr 2014 haben Washington und Moskau die Kräfte auf beiden Seiten der Kontaktlinie angeheizt. Putins Invasion, die entscheidende Eskalation, wurde mit der militärischen und wirtschaftlichen Mobilisierung eines weitaus größeren Blocks beantwortet, der von der anderen Seite des Atlantiks aus angeführt wurde, mit einem Auge auf den bevorstehenden Pazifikkonflikt. Angestachelt von den Kriegstreibern aus dreißig nicht kämpfenden Staaten, ist diese Dynamik möglicherweise nicht mehr umkehrbar.

Das Schwanken der Kriegsziele der Kombattanten ist eine Folge dieser Eskalation. Im März vertrat Kiew bei den Friedensgesprächen in Istanbul die Position: (übergarantierte) Neutralität und Rückzug der Moskauer Streitkräfte auf die Linien vor der Invasion. Im April zogen die USA den russisch-ukrainischen Gesprächen den Boden unter den Füßen weg und vermittelten die Botschaft, Putin sei für den Westen kein Verhandlungspartner.21 Heute fordert Kiew die vollständige Ukrainisierung der Krim. Moskau wollte einen Vertrag mit der NATO und ist in einen alles verschlingenden Krieg geraten. Washington wollte seine Hegemonie schmerzlos auf Osteuropa ausdehnen und hat stattdessen mit inflationären Treibstoffpreisen zu kämpfen, während wichtige Kongresswahlen anstehen. Mit Blick auf die Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen zur Ukraine in der UNO im Oktober dieses Jahres hätte Brzezinski darauf hinweisen können, dass Washington gerade in Eurasien an Unterstützung verliert: in Indien, Pakistan und Sri Lanka und in den zentralasiatischen Republiken, in China, im Iran, in Vietnam und Laos sowie in zwei Dritteln Afrikas – von Algerien, dem Sudan und Äthiopien bis hin zur Demokratischen Republik Kongo, Uganda, Tansania, Mosambik, Simbabwe und Südafrika. Den USA blieben die NATO- und ASEAN-Staaten sowie der größte Teil Lateinamerikas.

Das Ergebnis der Eskalationsdynamik ist zunächst eine katastrophale Verschärfung des ukrainischen Bürgerkriegs. Die sozialen Entwicklungen, die damit ausgelöst wurden, sind zutiefst regressiv – im Gegensatz zu denen infolge des Zweiten Weltkriegs. Selenskyjs wichtigstes Gesetz aus der Vorkriegszeit war ein Gesetz zur Landprivatisierung, das äußerst unpopulär war. Jetzt, inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, in der mehr als eine Million Beschäftigte entlassen und 7 Prozent des Wohnungsbestands zerstört wurden, und bei einer Arbeitslosigkeit von 35 Prozent, obwohl Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter das Land verlassen haben, hat die rechte Mehrheit in der Selenskyj-Regierung die Gelegenheit ergriffen, ein Gesetz durchzusetzen, das bis zu 70 Prozent der Erwerbsbevölkerung vom bestehenden Arbeitsschutz ausschließt – eine Maßnahme, die vor dem Krieg durch den Widerstand der Gewerkschaften blockiert wurde. In den zurückeroberten Gebieten geht der Bürgerkrieg weiter, inmitten von Tod und Verwüstung, da »Kollaborateure« mit der russischen Besatzung kollektiv bestraft werden.

Moskaus Selbstverteidigung gegen die NATO und die Versuche, eine Einigung mit Washington zu erzwingen, sind entscheidend gescheitert. Wie auch immer der formale Status des Landes aussehen mag, die NATO wird auf absehbare Zeit in der Ukraine präsent sein. Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands wird Russland eine neue 800 Meilen lange Grenze mit dem Block haben, und die Ostsee wird ein NATO-Meer sein, mit Kaliningrad als eingeschlossener Anomalie. Wenn es nicht noch vor dem Winter zu dramatischen neuen Entwicklungen kommt, wird Russlands Krieg der territorialen Eroberung wohl in einem defensiven Zermürbungskrieg erstarren, der letztlich einen hohen wirtschaftlichen Tribut fordern wird. Gleichzeitig scheint die Ukraine keine militärische Strategie zu haben, um das verlorene Fünftel ihres Territoriums zurückzugewinnen, es sei denn, die USA ändern ihr Spiel radikal. Wenn das Ziel, wie Selenskyj jetzt behauptet, die Rück­eroberung der Krim ist, wird Kiews Krieg ebenfalls einen neoimperialen Charakter annehmen, indem es sich die Rebellengebiete unterwirft. Bislang besteht die einzige Taktik der Biden-Administration, um einen Regimewechsel in Russland zu erreichen, darin, den Krieg in die Länge zu ziehen. In der Zwischenzeit hat die NATO in ihrem wahrhaft abschreckenden »Strategischen Konzept« von 2022 ihre rund dreißig Mitgliedstaaten hinter Washington und seine Auseinandersetzung mit Peking versammelt.

Theoretisch hätten die großen europäischen Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges ein Gleichgewicht mit Russland und den USA herstellen können, wenn sie auf einem inklusiveren, global-multikulturellen Rahmen bestanden hätten, der Platz für aufstrebende Mächte geschaffen hätte, wie einige amerikanische Strategen vorschlugen. Diesem Ziel stand nicht nur die Überzeugung der außenpolitischen Elite der USA entgegen, die Alternative zu ihrer Herrschaft werde das globale Chaos sein. Nach fünfzig Jahren beschnittener Souveränität fehlen den europäischen Staaten die materiellen und ideellen Ressourcen für ein gegenhegemoniales Projekt. Vor allem Deutschland wurde mit jeder neuen Krise weiter an das atlantische Bündnis gefesselt: Jugoslawien, der Finanzcrash, die Ukraine. »Schlafwandler« war der unauslöschliche Begriff, den Christopher Clark für den Abstieg der Großmächte in den Ersten Weltkrieg geprägt hat. In den 2020er Jahren sind die Europäer hellwach, lächeln und jubeln und freuen sich über ihre »strategische Autonomie«, während sie in den nächsten globalen Konflikt um die US-Vormachtstellung hineingezogen werden.

Anmerkungen:

1 Ernest Mandel: The meaning of the Second World War. London/New York 1986.

2 Mandel: The meaning of the Second World War. S. 156.

3 Mandel: The meaning of the Second World War. S. 45.

4 Für eine frühere Diskussion über den Ukrainekrieg, auf der dieser Artikel aufbaut, siehe Susan Watkins: »An avoidable war?«, Volodymyr Ishchenko: »Towards the abyss«, und ­Tony Wood: »Matrix of War«, New Left Review 133/134, ­Januar/April 2022.

5 »Sowok«: eine verächtliche russische Bezeichnung für diejenigen, die immer noch sowjetische Ansichten und Werte haben, weil sie sich nicht an die kapitalistische Gesellschaft angepasst haben. (Siehe Anna Arutunyan: Hybrid warriors. Proxies, freelancers and Moscow’s struggle for Ukraine. London 2022. S.19.) Arutunjan, eine liberale russische Journalistin und ehemalige politische Redakteurin von Moscow News, die jetzt in London lebt, reiste in den ersten Monaten des Jahres 2014 ausgiebig in die Ost- und Süd­ukraine und liefert eine seltene Ethnografie des Donbass zur Zeit der Anti-Maidan-Aufstände.

6 Der ehemalige FSB-Killer Igor Girkin und seine 50köpfige Miliz, die von dem ultrafrommen, rechtsextremen russischen Milliardär Konstantin Malofejew finanziert wird, ­trafen am 12.April 2014 im Donezbecken ein, eine Woche nachdem die Volksrepublik Donezk ausgerufen worden war. Erst Mitte Mai wurde Malofejews PR-Mann, Alexander ­Borodai, zum Premierminister der Volksrepublik »gewählt«, um drei Monate später von dem in Donezk geborenen ­Alexander Sachartschenko, dem rechtsextremen Chef einer lokalen Veteranenorganisation, abgelöst zu werden. Die ­Milizen selbst wurden größtenteils von im Donbass geborenen Kämpfern besetzt, wobei die »russischen Touristen« weniger als ein Drittel ausmachten.

7 Ivan Katchanovski: »The hidden origin of the escalating Ukraine–Russia conflict«, Canadian Dimension, 22.Januar 2022.

8 Arutunyan: Hybrid warriors. S.14–16 (Mariupol), 68–75 (Odessa).

9 Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew, April 2014, zitiert in Arutunyan: Hybrid warriors. S.123.

10 Volodymyr Ishchenko: »Russia’s Military Keynesianism«, Al-Jazeera, 26.Oktober 2022.

11 »Conflict with Ukraine: September 2022«, Levada-Zentrum, 7.Oktober 2022.

12 Rating Group: »Seventeenth National Survey: Identity, patriotism, values«, Kiew, 23.?August 2022.

13 Yaroslav Trofimov, Matthew Luxmoore: »Ukraine’s ­Zelensky says a cease-fire with Russia, without reclaiming lost lands, will only prolong war«, Wall Street Journal, 22.Juli 2022. Selenskyjs Zustimmungsrate lag vor dem Krieg bei 30 Prozent, jetzt liegt sie bei über 90 Prozent.

14 Rating Group: »Seventeenth National Survey«.

15 Siehe »Ukraine Support Tracker«, IfW/Kieler Institut für Weltwirtschaft, Oktober 2022; nicht alle zugesagten ­Beträge sind ausgezahlt worden.

16 Zum Beispiel Dan Sabbagh: »Surprise counterattack wrong-foots invaders and shows sophisticated battlefield tactics«, Guardian, 9.September 2022; Patrick Wintou: »Battle of nerves: How advances on the field are helping Europe recover its resolve«, Guardian, 14.September 2022. Zur Planung der Operation durch die USA siehe Julian ­Barnes, Eric Schmitt, Helene Cooper: »The critical moment ­behind Ukraine’s rapid advance«, New York Times, 13.September 2022.

17 Leon Panetta: »It’s a proxy war with Russia, whether we say so or not«, Bloomberg tv, 17.März 2022.

18 »Are sanctions on Russia working?«, Economist, 25.August 2022.

19 Für eine kritische Einschätzung siehe Perry Anderson: American foreign policy and its thinkers. London/New York 2015. S.197–208.

20 Yasmeen Abutaleb, John Hudson: »Biden scrambles to avert cracks in pro-Ukraine coalition«, Washington Post, 11.Oktober 2022.

21 Roman Romaniuk: »From Zelensky’s ›surrender‹ to ­Putin’s surrender: How the negotiations with Russia are going«, Ukrainska Pravda, 5.Mai 2022.

Quelle: New Left Review 137, September/Oktober 2022;
https://newleftreview.org/issues/ii137/articles/susan-watkins-five-wars-in-one

Deutsche Übersetzung und Veröffentlichung auf www.sozonline.de mit freundlicher Genehmigung des ­Herausgebers (Übersetzung: Hans-Günter Mull)

Susan Watkins ist verantwortliche Redakteurin von New Left Review.

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