Steigernde Unterstützung für Schwangerschaftsabbruch OKO.press 15. 11. 2022

Bei der neusten Umfrage von Ipsos haben sich über 70% der Befragten gegen das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12 Woche ausgesprochen. Schon nach dem Verbot durch das „Verfassungsgericht“ im Oktober 2020 wuchs die Anzahl der Gegner kontinuierlich.

Für die jüngste Generation sind die europäischen Modelle wichtiger, und Polen ist (neben Malta und ... dem Vatikan) das einzige Land in Europa, das einer Frau nicht das Recht gibt, über ihre Schwangerschaft zu entscheiden. Zwanzigjährige wachsen bereits in dem Glauben auf, dass Abtreibung bis zur 12. Woche eine Selbstverständlichkeit ist.

Gleichzeitig nimmt der Einfluss der katholischen Kirche in dieser Gruppe ab. In Wroclaw zum Beispiel besuchen fast 80 Prozent der Schüler der Sekundarstufe keinen Religionsunterricht. Die Laisierung, gerade in den jüngsten Gruppen, hat sich in den letzten zwei bis drei Jahren beschleunigt, unter anderem aufgrund der Entdeckung der Wahrheit über die Pädophilie in der Kirche und der Vermischung dieser Institution mit dem Machtapparat der Partei Recht und Gerechtigkeit.

Bemerkenswert ist, dass die Befürwortung des Schwangerschaftsabbruchs auch in der ältesten Gruppe leicht zugenommen hat. Bei der Wahl im Mai 2020. Mit "Ja" antworteten 52 Prozent der Befragten in dieser Gruppe (34 Prozent waren dagegen). In der jüngsten Umfrage liegt dieser Anteil nun bei 59 Prozent. - doppelt so viele wie bei den Gegnern des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch.

Ein Schlag gegen Kaczynski direkt aus Schlesien Polityka, 22.11. 2022

Bis heute fällt es manchen Menschen schwer, den öffentlichkeitswirksamen Verrat von Wojciech Kaluza in Schlesien vor vier Jahren zu verstehen. Im Jahr 2018 zog er über die Liste der Bürger Plattform in das Parlament der Woiwodschaft ein und stimmte in der ersten Sitzung mit der PiS, womit diese mit einer Stimme die Mehrheit in Oberschlesien erhielt.

Am Montag stürzte die Partei Recht und Gerechtigkeit durch ihre eigene Waffe, obwohl Jaroslaw Kaczynski erst einen Tag zuvor mit dem Gefühl, seine Pflicht erfüllt zu haben, aus Gleiwitz in die Hauptstadt zurückgekehrt war. Zufrieden damit, dass er mobilisiert, die Batterien seiner Wähler aufgeladen und eine Gegenwehr errichtet hatte. Und hier der Clou. Nun das, der Parlamentsvorsitzende der Woiwodschaft Jakub Chelstowski hat erklärt, dass er die Partei "Recht und Gerechtigkeit" verlässt und zur Bewegung "Ja! für Polen" wechselt. Eine ähnliche Entscheidung trafen auch die PiS-Ratsmitglieder Rafal Kandziora, Maria Materla und Alina Nowak. Bislang regiert die PiS mit einer Stimme Vorsprung: 23 zu 22. Die neue Mehrheit wird also 26 Stimmen gegenüber den 19 Stimmen von Kaczynskis Oppositionspartei haben.

„Ich bin nicht in die Partei Recht und Gerechtigkeit eingetreten, um eine EU-feindliche Politik zu verfolgen oder mich selbst als Rechtsbrecher zu profilieren", sagt der schlesische Marschall (Vorsitzender des regionalen Parlaments) Jakub Chelstowski in einem Interview „Sind Sie überrascht? Das Ausmaß des Gestanks hat die Grenze überschritten“.

Die PiS-Regierung will keine deutschen Patriot-Systeme in Polen. Wir können anfangen uns zu fürchten! Die Ablehnung des deutschen Angebots zur Unterstützung der polnischen Luftverteidigung ist der deutlichste Ausdruck des Primats der Politik gegenüber der Sicherheit im Handeln der PiS-Regierung. Es sollte eine Alarmglocke sein, die nicht durch die Propaganda übertönt werden kann.

Am Montag, den 21. November, teilte das Verteidigungsministerium mit, dass es "den Vorschlag des deutschen Verteidigungsministers, zusätzliche Patriot-Raketenwerfer in unserem Land zu stationieren, mit Genugtuung aufgenommen" habe. Die Erklärung implizierte, dass die Einzelheiten des deutschen Plans noch nicht feststehen.

Zwei Tage vergingen, und Blaszczak änderte seine Meinung. Ohne Einigung mit Deutschland schlug er vor, dass Berlin Patriots in die Ukraine schickt. Er ist sich wahrscheinlich bewusst, dass dies aus einer Reihe von Gründen unmöglich ist. Einerseits hat er die Deutschen in eine äußerst unangenehme Lage gebracht. Andererseits hat er bei den Ukrainern die Hoffnung auf mehr westliche Systeme geweckt. In Wirklichkeit spielt er den nächsten antideutschen Krieg aus, und die Experten fassen sich an den Kopf.

Selenskyj überfordert die Toleranz der Polen Przeglad, 28. 11. 2022

Da schlägt eine ukrainische Rakete in Polen ein und tötet zwei Menschen. Alle atmen auf – zuallererst der Amerikanische Präsident – es waren nicht die Russen. Der ukrainische Präsident allerdings behauptet als einziger es wäre keine ukrainische Rakete gewesen und entschuldigt sich nicht einmal in Polen.

Dann setzt er auch noch Melnyk, den die Deutschen als Botschafter verjagt haben, als Stellvertretenden Außenminister ein. Eine Verhöhnung der Polen, hält er doch Bandera, den Kollaborateur Hitlers, der viel Polen und Juden auf dem Gewissen hat, für einen Helden. Er leugnet die Verbrechen von Wolyn, verhält sich feindlich gegenüber Polen und die Polen opfern und spenden weiter für die Ukraine. Und der Präsident anstatt zu danken, verlangt immer mehr. Vorschläge über Möglichkeiten zu Verhandlungsansätzen weist er als Souverän zurück – aber fordert immer mehr Hilfe. So wie die Deutschen Melnyk verjagt haben, könnten die Polen zu Selenskyj bald STOPP sagen, meint der Chefredakteur des Przeglad.

Positives aus Polen? Polityka, 17.11. 2022

Können wir angesichts der positiven Nachrichten aus der Welt, insbesondere im Hinblick auf den Zusammenbruch der nationalistisch-populistischen Welle, auch mit etwas günstigeren Nachrichten in Polen rechnen? Es sind Gespräche im Gange, um die EU-Gelder für die KPO (Aufbauplan des Landes) freizugeben, vielleicht auf Kosten des Rauswurfs von Zbigniew Ziobra aus der Regierung, aber das ist alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Nur sollten sie nicht vergessen, dass Ziobro schon als Schüler Dossiers zu allen Freunden und Gegnern sammelte) Zurzeit tourt Jaroslaw Kaczynski durch das Land, besichtigt die Parteigliederungen vor Ort und versucht, dem müden und von den Früchten der Macht gezeichneten Parteiapparat neuen Schwung zu verleihen. Kaczynskis Geschichten über Zosia, die abends Wladyslaw sein will, über Frauen, die "sich die Kante geben", und 12-jährige Lesben erregen jedoch vor allem Abscheu und Peinlichkeit. (Die niedrige Geburtenrate führt er darauf zurück, dass inzwischen die jungen Frauen genauso viel saufen würden, wie die Männer. Lt. Untersuchungen ist auch das wieder eine Lüge, die er sich zusammen zimmert.) Der Vorsitzende von "Recht und Gerechtigkeit" beginnt, sich wie der schnauzbärtige Onkel auf der Hochzeit zu verhalten: Es ist schwierig, ihn auszuladen, aber noch schwieriger, seine peinlichen Witze zu ertragen. Anstatt also Aktivisten und die sich langsam auflösende PiS-Wählerschaft zu mobilisieren, mobilisiert die Tournee des Präses vorerst vor allem weitere Gruppen von Gegnern, die jedes Wochenende vom Präses beschimpft werden.

Feier zum Tag der Unabhängigkeit OKO.press 12. 11. 2022

Der 11. November ist in Polen ein gesetzlicher Feiertag, der an die Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1918 erinnert. Damals, nach 123 Jahren Teilung, wurde die Republik Polen wieder ein souveräner Staat. Dieser Feiertag wird zunehmend von den Nationalisten zu Aufmärschen benutzt und bringt Gewalt und Unruhe ins Land

Dies zeigt sich auch besonders bei den Veranstaltungen und Paraden, in der sich die PiS präsentiert.

Ein Blick in die Zukunft der polnischen extremen Rechten zeigt in ihr Antoni Macierewicz (einst Verteidigungsminister, fertigte ein „Gutachten“ zur Smolensk Katastrophe an, das „alternativ“ war) Hand in Hand mit Zbigniew Ziobro, dem Justizminister und Generalstaatsanwalt. Es ist ein Alptraum, dass der Öffentlichkeit präsentiert wird. Bei diesem Unabhängigkeitsmarsch 2022 nahmen die Männer ihre Positionen im Rennen um Kaczynskis Erbe ein.

Die Menschen haben unterschiedliche Ansätze, die Zukunft vorherzusagen. Die einen schauen in eine Glaskugel, die anderen setzen auf das Tarot. Wenn ich wissen will, wie die Zukunft der polnischen Rechten aussieht, schaue ich mir den Unabhängigkeitsmarsch an.

Bis jetzt hat es einwandfrei funktioniert. Als der Marsch zu einem Massenereignis wurde - in den letzten Jahren der Regierung der Bürgerplattform - zeigte er die Zukunft des polnischen Nationalismus, der an Stärke gewann und triumphierend auf die Bühne zurückkehrte.

Schon 2011, als bei den Kundgebungen die Nationalisten immer lautstärker auftraten, machte sich ein Trend breit – die Regierung der Bürger Plattform versuchte ihnen entgegen zu kommen. Aber das nützte der PO nichts.

Kaczynski hatte und hat Probleme mit der Ultrarechten. Rechts neben der PiS möchte er niemanden haben. So hat er mit Ziobro die extreme Rechte Solidarna Polska in die Regierung gebunden, ohne mit Ziobro ein gutes Verhältnis zu haben. Jetzt wird gemunkelt, dass er Ziobro absetzen will, der ihm bezüglich der EU immer wieder in die Suppe spuckt.

Vetternwirtschaft und Klüngelei am Oberschlesischen Fonds? Wyborcza, 22.11.2022

Die Gazeta Wyborcza hat den CBA-Bericht des Oberschlesischer Fonds! Von den 93 Mio. PLN, die der Oberschlesische Fonds zur Bekämpfung der Pandemie ausgegeben hat, sollten 53 Mio. PLN an Unternehmen gehen, die mit einem Bekannten des Direktors des Fonds verbunden sind. Das Unternehmen der Ehefrau des Fondsmanager sollte laut dem CBA-Bericht auch Geld verdienen. Der Fonds verlor dadurch über 14 Millionen PLN.

Am 28. Juli 2021 betraten Agenten der Kattowitzer Delegation des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) den Sitz des Oberschlesischen Fonds, der zur lokalen Regierung der Woiwodschaft Schlesien gehört. Im Rahmen der Inspektion wurde insbesondere der Kauf von persönlicher Schutzausrüstung für schlesische Krankenhäuser während der Coronavirus-Pandemie durch den Fonds geprüft. Dies betraf den Kauf von FFP3-Atemschutzmasken, FFP2-Atemschutzmasken, chirurgischen Masken, wiederverwendbaren Schutzbrillen, Visieren, Handschuhen, Schutzanzügen, Mützen oder Fuß- und Beinschützern. Der Fonds kaufte diese Ausrüstung als Soforthilfe für 38 medizinische Einrichtungen, die auf Beschluss des schlesischen Woiwoden an der Bekämpfung von COVID-19 beteiligt waren.

"Wyborcza" hat den Inspektionsbericht der CBA erhalten. Das Dokument beschreibt die Vetternwirtschaft und die Klüngelei, die im Oberschlesischen Fonds herrschen. Den Prüfern zufolge wurden Bestellungen für die Lieferung von Schutzausrüstungen verfahrenswidrig ausgeführt, einige davon telefonisch. Von März 2020 bis Juni 2021. Der Oberschlesische Fonds gab 93 Mio. PLN für Einkäufe bei rund 76 Lieferanten aus. Bis zu 53 Millionen PLN gingen an fünf Unternehmen, die mit Adam Janus, einem Unternehmer aus der Baubranche, verbunden sind. Nach Angaben der CBA waren weder Janus noch ein mit ihm verbundenes Unternehmen zuvor an der Herstellung oder dem Vertrieb von persönlicher Schutzausrüstung beteiligt.

Zu Beginn der Inspektion versicherte Krystian Stepien, Präsident der FG, der vom stellvertretenden Marschall Wojciech Kaluza für dieses Amt vorgeschlagen worden war, den CBA-Agenten, dass er keine Lieferanten persönlich angeworben habe und auch keinen von ihnen kenne. Bei einer Überprüfung seines Telefons [er weigerte sich zunächst, es auszuhändigen - Anm. d. Red.] fanden die CBA-Agenten jedoch drei Anrufe an die Nummer von Adam Janus. Außerdem hatte Stepien in seinem Mobiltelefon eine Nummer des Unternehmers unter dem Kennwort "Adam Janus Land" gespeichert. Er löschte sie, bevor er das Handy an die CBA-Agenten übergab.

Es stellte sich heraus, dass Verwandte und Bekannte in die Geschäfte involviert waren und auch die Kontrollen darüber ausübten. Es wurden überhöhte Preise ausgewiesen, zum Teil 100% und mehr, wie die Summe für die sie eingekauft wurden. Ein riesiger Geflecht zur Gewinnmaximierung der Verantwortungslosen und ihrer Verwandten und Kumpane.

Wie weiter nach der Katastrophe an der Ode Przeglad, 21. 11. 2022

Bis heute ist nicht klar wodurch tonnenweise Fische in der Oder starben, waren es die Goldalgen oder waren es die Abwässer aus den oberschlesischen Kohlegruben, oder auch die Abwässer aus den Stickstoffwerken bei Kedzierzyn? Wenn auch seit 1989 vieles gemacht wurde, um die Qualität des Wassers zu verbessern, so sehen es heute immer noch manche Kommunen als normal an ihre Abwässer in die Flüsse und Seen zu leiten, viel schlimmer noch viele Betriebe mit teils toxischen Stoffen machen es ebenso. Schon zu normalen Zeiten waren viele giftige Stoffe in der Oder. Die Betriebe hatten zumeist hierfür die Genehmigung und seit der Katastrophe hat sich nichts geändert. Es gab viele Berichte und Kommentare wodurch der Eindruck entstand, dass es sich um eine nationale Frage handelt. Inzwischen interessieren sich dafür nur die Menschen, die an der Oder und von der Oder leben.

Die Verantwortlichen meinen nun, da die Oder nach Ökologen und vielen anderen Aussagen tot ist, wozu solle man sich da noch einen Kopf machen. Schließlich hängen auch Arbeitsplätze an den Betrieben. Die Beschäftigten entlang der Oder, bei deren Betrieb der Umsatz um die Hälfte zurück ging, erhalten 640 Euro Entschädigung – einmalig. Bei der Inflation ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei handelt es sich um 10.000 Betriebe - meist im Bereich der Touristik- mit 68.000 Beschäftigten. Etwa 3 Millionen Euro bekommen die Gemeinden. Aber für eine Belebung der Oder ist kein Geld da, nur die Inkompetenz der Behörden.

Bei einer Anfrage im Parlament gab der Minister für Infrastruktur bekannt, dass in erster Linie die Schiffbarkeit der Flüsse – also auch der Oder – stehen. Davor fürchten sich die Ökologen und weisen darauf hin, dass dies Standards der EU widersprechen würde. Es wird wichtig sein mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Die Regierung setzt auf eine chemische Keule, um die Oder zu sanieren, dabei wäre eine Renaturierung ökologischer und ökonomischer.

Über einen Jaroslaw der PiS, der Deutsche nicht mag Polityka, 10. 11. 2022

Wird es sich für Investoren rentieren in einem Land Supermärkte und Fabriken zu bauen, indem die Regierenden mit ihrer Feindseligkeit gegenüber dem Herkunftsland des Investors nicht hinter dem Berg halten?

Wo immer der Vorsitzende auftaucht, fängt er auch sofort an, auf den Deutschen herumzureiten, die in seinen Reden eine ähnliche Rolle spielen wie in der Vergangenheit die Flüchtlinge oder die Vertreter der LGBT-Gemeinschaft. "Sie möchten, dass Polen im Hinterzimmer sitzt, nicht zu stark ist und unter deutscher Aufsicht steht", sagte er bei einem Treffen. Er betont ständig, dass Deutschland die Oberhand über Polen haben will, um es auszubeuten und zu melken.

In seinen Reden mischt sich Bewunderung mit Verachtung, Neid mit einem Gefühl für historische Ungerechtigkeit. Dies führt manchmal zu überraschenden Aussagen wie der in Bialystok: "In Deutschland ist der Euro nicht mehr als 3 Zloty wert, und er ist sogar weniger wert, und nicht 4,50 oder gar 5 Zloty".

Die Deutschen sollten sich jedoch in Acht nehmen, denn "bei den Löhnen, in Kaufkraft gerechnet, sind wir heute das nächste Land gleich hinter Japan", sagte er in Anlehnung an Lech Walesas berühmtes Bonmot. Wir werden wahrscheinlich nicht nur Japan, sondern auch Deutschland übertreffen, wenn sie uns nur Kriegsreparationen zahlen. Und mit solch guten Nachrichten fährt Kaczynski in einem deutsch-tschechischen Skoda durch Polen.

Mit einer harten Politik und einer antideutschen Kampagne hat die PiS ein Land angegriffen, das seit Jahrzehnten von außerordentlicher Bedeutung für unsere Wirtschaft ist. Nach Angaben des CSO war Deutschland bereits 1990 der größte Handelspartner Polens. Und so ist es auch heute noch. Darüber hinaus nimmt die Bedeutung Deutschlands für die polnische Wirtschaft zu. Im Jahr 2008 belief sich der Wert der polnischen Exporte in dieses Land auf 102 Milliarden Zloty (25 Prozent der gesamten Exporte) und die Importe aus Deutschland auf 114 Milliarden Zloty (23 Prozent der gesamten Importe). Im vergangenen Jahr erreichten die Ausfuhren nach Deutschland bereits 378 Milliarden Zloty (28 Prozent des Gesamtvolumens) und die Einfuhren 277 Milliarden Zloty (21 Prozent). Deutschland ist der unangefochtene Hegemon, denn die Tschechen, Franzosen und Briten, die auf der Liste der Empfänger unserer Waren an zweiter Stelle stehen, haben nur einen Anteil von 3-6 % an den polnischen Ausfuhren. Nur China kann bei den Einfuhren mit Deutschland konkurrieren, aber wir geben weniger als 200 Milliarden Zloty für chinesische Waren aus. Einfuhren aus China tragen kaum zur Entwicklung unserer Wirtschaft bei, während Einfuhren aus Deutschland für viele Branchen von entscheidender Bedeutung sind.

Kurznachrichten Przeglad, 21. 11. 2022

Raketeneinschlag in Polen

Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat der Außenminister Rau den russischen Botschafter zu sich einbestellt, um ihm eine Protestnote zu überreichen. Besser wäre es jedoch gewesen, der Herr Minister hätte sich die Nachrichten auf einem amerikanischen Kanal angehört, da wäre es nicht zu dem Eklat gekommen.

Die Polnische Regierung hat erst nach Mitternacht auf diesen Vorfall reagiert, der um 15.40 stattgefunden hatte. Sehr viele Polen hören zum Glück nicht die Regierungssender, sondern lassen sich von alternativen Medien informieren

Der einzige, der noch daran festhält, dass es eine russische Rakete gewesen wäre, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Offensichtlich will er beweisen, dass im Krieg alle lügen.

Bei ähnlichen Vorkommnissen sollte Polen nicht auf die Aussagen ihres Präsidenten Duda, sondern auf Biden hören. Schließlich kam es glücklicherweise nicht wie durch Sarajevo zum Krieg.

Reparation wird zur Falle

Eine Leserin schreibt: „Meine Eltern haben sehr unter dem Krieg gelitten und sind davon gezeichnet. Auch ich selbst fühle mich dadurch belastet. Aber das kann doch nicht ewig so weitergehen, wir können doch nicht den Hass in uns weiter nähren. Die neuen Generationen haben ihre eigenen Anschauungen,

entsprechend der aktuellen Realität. Es ist notwendig, mit den Lebenden voranzugehen und ein neues Leben anzustreben".

Priester zum Vize-Direktor der Fachschulen für Mechanik von der Direktorin bestimmt, obwohl nur 20 der 100 Lehrer für ihn gestimmt haben. Was das sein soll ist nicht klar. Ein Experiment des Bildungsministers, der an einer katholischen Uni studierte? Kraftprotzerei des Klerus von Poznan? Oder soll die Widerstandsfähigkeit der Schüler getestet werden? Oder nur eine einfache Dummheit?

Mails gehakt: Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten Michal Dworczyk zeigt die Hackordnung, Raffgier, Dummheit und Inkompetenz der Mitglieder der Regierung und der untergeordneten Stellen. Über fast jeden ist etwas Anrüchiges zu lesen. Es fehlt nicht an negativen Beurteilungen von Regierungsmitgliedern und der Raffgier vieler. Bisher hat die PiS Hacker aus Russland oder Belarus verantwortlich gemacht. Aber in der Gesamtschau halten es politische Beobachter die Echtheit der Mails als sehr wahrscheinlich. Dies gibt ein düsteres Bild der Regierenden ab, es könnte mit der Mafia verglichen werden.

Den Minister für Infrastruktur Adamczyk nennt er einen stumpfsinnigen, inkompetenten Minister und Schädling. Und ähnliche Bewertungen sind immer wieder zu lesen.

Aber er schlägt auch vor den Richtern eines auszuwischen, die es gewagt haben die Klage gegen Morawiecki wegen Unwahrheiten auf die Tagesordnung zu setzen.

Über 16 Seiten können sich die polnischen Leser ein Bild über den Sumpf machen.

Parlamentspräsidentin blockiert den Bau von Windkrafträdern indem sie den Gesetzesentwurf zum Bau von Windkrafträdern im Parlament blockiert. Obwohl längst Wissenschaftler der Polnischen Akademie für Wissenschaft die für die »PiS Ignoranten“ Bedenken ausgeräumt haben, aber die PiS glaubt ja an etwas anderes und nicht die Wissenschaft.