Was blockiert die Linke? Przeglad, 05. 12. 2022

In einem Interview wird die Frage aufgeworfen, warum die Linke so dahin dümpelt. Ihre Führer sind nicht in der Lage emotional die Menschen anzusprechen, sind kaum bekannt und zudem wenig überzeugend. So wie die politische Lage in Polen sich zeigt, könnte man meinen 20% der Menschen würden die Linke unterstützen, dabei liegt sie zwischen 4..10%. Was in Polen als progressiv oder gar als links gesehen wird gehört in vielen westlichen Ländern und sogar Tschechien zur Normalität – zum Mainstream. Jetzt springt sogar die neoliberale PO (Bürger Plattform) auf den Zug.

Viele Überzeugungen und Einstellungen werden in Polen als links angesehen. Sei es die Säkularisierung, die Rechte auch von sexuellen Minderheiten. In England haben Konservative gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert. In Polen hat Donald Tusk 2005 - vor den Präsidentschaftswahlen kirchlich geheiratet - seine Frau, mit der er seit 1978 standesamtlich verheiratet war. Er erklärte, dass er Dank Papst JP II in den Schoß der Kirche zurück gekehrt sei und präsentierte sich und seine Familie auf einem Foto voll mit Devotionalien. Jetzt spricht er sich für einen säkularen Staat aus...

Den Linken nimmt die PiS die sozialen Fragen weg, zum Beispiel mit 500+. Dies ist eine Hilfe für viele Familien, aber die 500+ bekommen auch Eltern, die Millionen haben - hier wird nicht sozial differenziert. Jedoch hat im Vergleich zur PO sich die PiS der Sorgen der Menschen angenommen, deswegen war ja die PO abgewählt worden. Die PiS hat den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft nicht allein dem Markt überlassen, sondern greift regulierend ein.

Allerdings sind die PiS und die rechte Konferderacja diejenigen, die von ihrer Weltanschauung her als einzige gegen Schwangerschaftsabbruch, Rechte von Frauen und Minderheiten sind und die Religion und Staat auf eine toxische Weise vermischen.

Was ist nun mit der Linken – „Die Neue Linke“ ist eine Fehlgeburt, denn ihr Entstehen geschah nicht nach demokratischen Prinzipien. Dies hat viele Aktive vertrieben, wenn sie nicht selbst vertrieben wurden. Ihr fehlen zudem Führungspersönlichkeiten, die Menschen an sich binden können. Zudem sind all die vielen linken Parteien, Gruppierungen und soziale Aktivisten außen vor. Nur so könnte es gelingen eine überzeugende Linke zu schaffen.

Diese müsste dringende Fragen in ihr Programm aufnehmen und Lösungsvorschläge aufzeichnen, sei es die Verwaltung aber vor allen Dingen auch das marode und unsoziale Gesundheitswesen, viele Frage im Bildungswesen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit der jungen Menschen müssen auf dem Programm stehen. Eine Weiterentwicklung der Gesellschaft ist nur möglich, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Besonders in diesen beiden Bereichen krankt das System, dazu wird es wichtig sein den Menschen einen Weg aus dieser Misere, die alle spüren, aufzuzeigen.

Dazu wird es natürlich notwendig werden eine linke Plattform für nicht nur linke Aktivisten, sondern auch für Wissenschaftler und Fachleute zu schaffen, um darüber zu beraten.

Kongress der Linken, ihr ABC zum Regieren OKO.press 11.12. 2022

Beim Kongress der Linken in Lodz haben die Nowa Lewica und die Partei Razem ihr gemeinsames Programm für die Wahlen zum Sejm im nächsten Jahr verkündet. In dieser Stadt hatte die Linke über 20% der Stimmen erhalten und Prognosen zeigen, dass sie bei den Wahlen zum Sejmik – dem Parlament der Woiwodschaft – die Chance hat mitzuregieren. Bei diesem Kongress ging es darum den Glauben daran zu verkünden, dass sie schon im nächsten Jahr in ganz Polen mitregieren werden.

Neben dem Vorsitzenden der SLD Czarzasty, Biedron von Wiosna gehören jetzt auch Magdalena Biejat und Adrian Zandberg, das Spitzenduo von Razem, dazu. Mit der Kritik an den anderen Oppositionsparteien hielten sie sich zurück.

Jedoch betonten sie, dass viele ihrer Postulate die anderen übernommen hätten, aber so Scheuring-Wielgus: "Es gibt Gruppierungen, die über unsere Werte sprechen, die sich mit den Rechten der Frauen oder dem säkularen Staat befassen wollen. Es gibt Dinge und Werte, die nur die Linke in Angriff nehmen wird, nicht Simon (Ho?ownia - Polska 2050), Donald (Tusk - Bürger Plattform) oder W?adek (PSL). Glaubt nicht den Nachahmer, sondern denen, die glaubwürdig sind".

Dies war eine Reaktion auf Tusk, der sich sowohl bemüht aus der linken Szene Mitglieder aufzunehmen, als auch linke Forderungen in sein Vokabular einfließen zu lassen. So sprach er erst kürzlich über Frauenrechte und das der Schwangerschaftsabbruch bis zu den ersten 12 Wochen allein die Entscheidung der Frau sei. Die Linke macht darauf aufmerksam, dass Tusk nur dieses Versprechen einlösen kann, wenn in der Regierung echte Verteidiger der Frauenrechte sein werden. Des weiteren wollen sie In Vitro finanzieren und die Unterschiede bei Löhnen für Männer und Frauen ausgleichen.

Die vielen Privilegien der Kirche sollen abgeschafft werden. So soll u. a. der Unterricht nicht mehr in Schulen stattfinden und die Finanzierung beenden, was eine Einsparung von 2 Milliarden PLN wären und würde gleichzeitig etwa 8 Tausend Priestern dieses Gehalt vorenthalten.

Für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, über die Einführung einer Witwen/Witwer Rente (bisher kann die/der Hinterbliebene die jeweils höhere Rente des Partners wählen) und den Bau von Kinderkrippen – innerhalb der Legislaturperiode soll jede Gemeinde über eine verfügen. Der Arbeitsmarkt soll auch sich dem Arbeitsrecht anpassen, z. Z. gibt es viele Beschäftigte, die nach dem Zivilrecht eingestellt sind und somit dem Arbeitgeber ausgeliefert.

Wie sieht die Gewerkschaft OPZZ die Lage Przeglad, 12. 12. 2022

Der AllgemeinePolnische Gewerkschaftsverband (OPZZ)ist einer derdrei führenden Gewerkschaften in Polen, der vor allen Dingen Branchen des Öffentlichen Dienstes vertritt, wie die Polizei, die Lehrer und die Krankenschwestern.

Nach Ansicht seines Vorsitzenden müssten die Gehälter um 20% steigen. Eine Inflation sei nicht nur durch die jetzige Lage, wie dem Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Folgen, bedingt. Sie betrug bereits im Januar 9%, obwohl nur 3,4% anvisiert waren. Im Augenblick haben die Beschäftigten den Vorteil, dass Arbeitskräfte gesucht werden. Die Folge ist, dass gerade aus den Berufen, bei denen jetzt schon Mangel herrscht – LehrerInnen, Pflegepersonal – noch weitere Kräfte in besser bezahlte Berufe abwandern. Ausgeglichen wird dies – und das nicht erst seit heute – dadurch, dass viele zwei Arbeitsverhältnisse haben, um persönlich einigermaßen über die Runden zu kommen auf der anderen Seite genügend Personal zur Verfügung steht.

Dies lässt sich natürlich für die Einzelnen nicht auf Dauer durchhalten und das wird auf Kosten der ganzen Gesellschaft gehen. Wenn nicht die Preise der Energie, wie z. B. In Frankreich gedeckelt werden, wird die Inflation größere Ausmaße annehmen.

Was die Energie betrifft, ist die Situation für den Kohlebergbau paradox. Ein Bedarf an Kohle herrscht weiterhin, auch wenn die Emissionen herunter gefahren werden müssen, weil der Umstieg nicht von heute auf morgen geschehen kann. Seit zwei Jahren schon werden die Kohlegruben geschlossen, ohne Rücksicht auf den bestehenden Bedarf. So wurde es mit Importen aus Russland ausgeglichen. Und in den polnischen Zechen gingen die Kumpel teilweise vorzeitig in Rente oder suchten sich eine andere Arbeit. Aber unter der Erde liegt genügend Kohle, die bis zur Umwandlung der Energieträger gefördert werden könnte, anstatt sie jetzt von Übersee kommen zu lassen.

Die Gewerkschaft hat in den vergangenen Jahren erreicht, dass der Mindestlohn erhöht wurde und die niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen brauchten, das Arbeitslosengeld wurde erhöht.

Jährlich kommen bzw. kamen 1-1,5 Millionen UkrainerInnen auf der Suche nach Arbeit nach Polen. Die Gewerkschaft hat sich für sie und ihre Rechte eingesetzt, hat in ukrainischer Sprache Informationen herausgegeben und sie beteiligt. Durch die geschaffenen Netzwerke konnte die Gewerkschaft auch humanitär bei Überfall Russlands auch die Ukraine reagieren.

Schein - Kommission des Parlaments zum Missbrauch Polityka, 22. 11.2022

Im Parlament wurde in der 3. Lesung zur Novellierung des Gesetzes gegen den Missbrauch von Minderjährigen so verwässert, dass es in den Augen der Oppositionspartei Bürger Plattform nur ein Feigenblatt ist. Das größte Problem der Kommission liegt in dem Zugang zu Akten, die ihr nicht gewährt wird. Vor allen Dingen blockiert die Kirche und beruft sich auf das Kirchenrecht und das Konkordat. Dadurch verhindert sie, dass Rechtsbrecher aus ihren Reihen angemessen strafrechtlich verfolgt werden können und den Opfern eine angemessene Entschädigung nicht zukommen kann. Leider haben auch Abgeordnete in der Kommission, die Polska 2050 angehören, dies verhindert.

Die Sekielski Brüder haben 2019 einen Film über den Missbrauch durch Priester heraus gebracht, der ein großes Echo hervor rief. Nach langen Debatten und Druck hat sich die Regierung durchgerungen eine solche Kommission einzusetzen. Dies geschah allerdings nicht mit dem festen Willen die Kirche diesbezüglich an die Leine zu nehmen. Ein großes Problem liegt darin, dass Bischöfe den Missbrauch vertuschen. Gesetze, um dies aufzuweichen oder gar zu verhindern, kommen nicht voran.

Wir sollten nicht vergessen, dass die beiden Regierung der PiS und polnisch-katholische Kirche sich gegenseitig brauchen und so eine toxische Vereinigung eingegangen sind.

"Patriotraketen in Polen wären nur eine Zierde" onet.pl 29.11.2022

Präses und Premierminister glauben, dass Polen keine Raketenabwehr braucht

Kaczynski, der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit will nicht, dass deutsche Raketen in Polen stationiert werden, weil dies seine Darstellung der bösen Deutschen stört. Wie erklärt er seine Ablehnung? Nun, wenn die Deutschen Patriot-Raketen mit eigenem Personal für deren Betrieb in Polen stationieren, "lässt ihre bisherige Haltung zweifeln, ob russische Raketen abzuschießen". Kaczynski ist der Ansicht, dass die Patrioten besser für die Ukraine geeignet wären, erklärt aber nicht, warum die Deutschen dort zum Schießen gegen Russen bereit sein sollten.

Verzierung. „Die Raketen, die hier zur Dekoration stehen, sind eine Leistung, die ästhetische Vorteile hat, aber keine militärischen oder politischen“, fügt der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Kaczynski, der für die nationale Sicherheit zuständig war, hinzu. Zwei Batterien extrem effektiver Raketen, während direkt hinter unserer Grenze ein brutaler Krieg tobt, haben keine "militärischen und politischen Vorteile"? Wir sollten froh sein, dass Jaros?aw Kaczynski nicht mehr über die Sicherheit Polens entscheidet. Es sei denn, er entscheidet doch noch. Vor allem, wenn es keine zeitlichen Druck gibt.

Morawiecki. Der Ministerpräsident der polnischen Regierung schließt sich Kaczynski auf einer Pressekonferenz an und erklärt, dass Polen die Annahme deutscher Patriots in Erwägung ziehen wird, wenn Deutschland sie nicht an die Ukraine liefert. „Natürlich werden wir eine solche Option in Betracht ziehen, aber wir weisen darauf hin, dass schließlich niemand Geräte anschaffen will, nur damit sie herum stehen“, sagt er.

Absurd. Es stellt sich die Frage, ob die Batterien amerikanischer Patrioten, die nur um den Flughafen Rzeszow "stehen", auch "niemand will"? Die Logik des Premierministers führt zu der Schlussfolgerung, dass alle Rüstungsgüter des Landes nutzlos sind, wenn sie nur "herumstehen". Solche Absurditäten sind das Ergebnis von Versuchen, sich aus der politischen Klemme zu befreien, in die die Macht durch die Ablehnung eines freundlichen Angebots eines Nachbarn, Verbündeten und wichtigen Wirtschaftspartners geraten ist.

Dazu ein Kommentar im Przeglad 5.12.: Auch der Premierminister und der Verteidigungsminister wissen wie löchrig die Luftverteidigung über Polen ist. So haben sie voller Enthusiasmus das Angebot Deutschlands uns Patriotraketen zu senden begrüßt. Hatten sie denn vergessen, dass IHR Präses grade eine Schlacht gegen Deutschland führt, mit der er die nächste Wahl gewinnen will!? Hat Morawiecki immer noch nicht kapiert, dass er nur eine Marionette ist?

Tomasz Jastrun in Przeglad 12.12.2022: Die Treffen des Präses mit seinen Wählern ist eine Schatzkammer „goldener Gedanken“. In Legnica sagte er: „In England landen jährlich einige Hundert Menschen im Gefängnis, weil sie solche verbrecherischen Aussagen machen, wie dass zwei Männer keine Kinder haben können. Es reicht schon solch eine Aussage im Radio zu machen und am nächsten Tag steht schon die Polizei in der Tür!“ Zum Glück herrscht in Polen Demokratie und nicht Tyrannei wie in England!

Aktenvernichtung in Oberschlesien onet.pl 29.11. 2022

Die PiS hat die Macht in Schlesien verloren und die Beamten haben Dokumente vernichtet. "Dies wirft einen offensichtlichen Verdacht auf".

„Die Frage ist, was der stellvertretende Marshal (nach der Wahl trat er zur PiS über)verbergen wollte und wie viele solcher Leichen noch im Schrank liegen", sagt Izabela Leszczyna von der PO in einem Interview mit Onet. Die Abgeordnete verweist auf die Situation von vor einer Woche, als in den Büros rechter Aktivisten offizielle Dokumente zerstört wurden, als die PiS im schlesischen Sejmik (=Parlament der Woiwodschaft) an Macht verlor. „Wie wir festgestellt haben, stammen mehr als ein Dutzend Säcke mit geschreddertem Papier aus dem Büro eines ehemaligen Vorstandsmitglieds von Solidarna Polska“.

Wie in Onet berichtet wurde, wurden die Dokumente von einer Reinigungsfirma neben einem Abfalleimer in der Nähe des Büros gefunden. Die Säcke wurden sichergestellt und ihr Inhalt wird überprüft. Insgesamt gibt es 15 schwarze Säcke, von denen 12 Papiere enthalten, die schon einmal "durch den Schredder" gegangen sind. Wie offiziell bestätigt wurde, enthalten sie Dokumente, die eine Umlaufnummer haben und daher abgelegt werden sollten.

„Ich betrachte dies alles mit Sorge. Auf der einen Seite ist die Freude groß, weil wir die PiS in der Woiwodschaft entmachtet haben, aber es gibt auch die Sorge, dass wir, anstatt die Woiwodschaft besser zu verwalten, die Taten unserer Vorgänger kontrollieren müssen, denn die seit der Absetzung stattgefundenen Aktivitäten durch Vize- Marschallin Bialowas und Marschall Kaluza zwingen uns dazu", schätzt Leszczyna von der PO ein.

An der Oder nichts in Ordnung Wyborcza.pl 30.11.2022

In den Medien auch bei uns hören wir nichts oder kaum noch etwas über die Oder, wenn auch viel über Klima und Umwelt geredet wird. Die Gazeta Wyborcza hat dies zum Anlass genommen einen Ingenieur für Umwelt zu befragen.

Das Salz der Oder würde 120 Kohlewaggons füllen. Noch immer leitet Kohlebergbau Salz in die Oder, aber auch in die Weichsel. Täglich kommen in die Oder 6.000 Tonnen Salz. Aus der Entwässerung der Bergwerke entfallen auf 1 Tonne Kohle 16-17 kg Salz an. Die Weichsel ist ebenfalls betroffen, aber bisher haben dortige Umstände eine Katastrophe verhindert.

Im Fall der Oder können dank der deutschen Überwachung verschiedene Parameter des Flusses online beobachtet werden, darunter auch die Leitfähigkeit. Als die Oder vergiftet wurde, handelte es sich höchstwahrscheinlich um die Einleitung von salzhaltigem, blutigem Wasser. Die von den deutschen Messstationen aufgezeichnete Leitfähigkeit lag damals außerhalb der Skala.

Untersuchungskommission zur Katastrophe von Smolensk :

Bereits am 12. September hat ein Reporter des von der Regierung unabhängigen Nachrichtensenders TVN24 Dokumente entdeckt, die die These der PiS und ihrem eifrigsten Verfechter neben Kaczynski den ehemaligen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz , widerspricht, dass es ein Anschlag war.

Sie beweisen, dass Antoni Macierewicz und andere Mitglieder des Unterausschusses seit mindestens Dezember 2020 über Materialien, Analysen und ausländische Berichte verfügen, die entweder ein Attentat ausschließen oder auf den Absturz als Ursache der Tragödie hinweisen. Trotz dieser Beweise spricht Macierewicz weiterhin von zwei Bomben im Flugzeug und einem Attentat.

Alle Beweise und Dokumente, die seine Untersuchungskommission vorgelegt hat, hat er unterschlagen, die nicht zu seiner These passten.

Weiter wird von der PiS Regierung Russland beschuldigt einen Anschlag verübt zu haben. Und so können die Verfechter der „Smolensk Religion“ regelmäßig durch die Straßen ziehen und ihrer Helden und Märtyrer gedenken.

Ein harter Schlag gegen Kyrill onet.pl 30.11.2022

Die Ukraine sagt "genug" und distanziert sich von der russisch-orthodoxen Kirche

Die russisch-orthodoxe Kirche unterstützt offen den aggressiven Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine, verteidigt sein Vorgehen und ruft die Gläubigen auf, ihre patriotische Pflicht zu erfüllen und für ihr Heimatland zu kämpfen. Kiew hat daher beschlossen, "genug" zu sagen und ihre Aktivitäten in ihrem Land zu verbieten. Dies ist nicht das erste Land, das sich von den russischen Kirchenstrukturen distanziert.

Politiker der Europäischen Solidaritätspartei haben der Obersten Rada der Ukraine einen Gesetzentwurf zum Verbot der russisch-orthodoxen Kirche in ihrem Land vorgelegt

Die Verfasser des Gesetzentwurfs argumentieren, dass die russisch-orthodoxe Kirche weniger eine religiöse als vielmehr eine politische Organisation ist und den Krieg Moskaus in der Ukraine voll unterstützt.

Patriarch Kyrill hat mehr als einmal gezeigt, dass er die Invasion Russlands unterstützt, und rief kürzlich zur Teilnahme an der Mobilisierung auf, um seine "patriotische Pflicht" zu erfüllen

Der Verfasser des Gesetzentwurfs - Mykola Kniazhytsky, ein ukrainischer Journalist und Mitglied der ukrainischen Obersten Rada - gibt Onet einen besonderen Einblick in den Gesetzentwurf

Kniazhytsky erklärt, warum die Aktivitäten der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine verboten werden müssen

„Am Mittwoch, den 23. November 2022, wurde mein Gesetzentwurf `-Über die Stärkung der nationalen Sicherheit im Bereich der Gewissensfreiheit und der Tätigkeit religiöser Organisationen- in der Werchowna Rada der Ukraine registriert. Mehr als 30 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Parlaments haben den Gesetzentwurf unterzeichnet. Die Hauptforderung besteht darin, die Aktivitäten der russisch-orthodoxen Kirche und ihrer Strukturen auf dem Gebiet unseres Staates zu verbieten und die Situation in der ukrainisch-orthodoxen Kirche zu regeln“.

Für die ökumenische Orthodoxie gilt der Grundsatz "in einem Staat - eine orthodoxe Kirche", der seit dem ersten Jahrtausend historisch geprägt und in orthodoxen Regelwerken formalisiert wurde. Der Patriarch von Konstantinopel und Ökumenische Patriarch Bartholomäus I., dessen Residenz sich in Istanbul (dem historischen Konstantinopel) befindet, ist unmittelbar für die Einhaltung dieses Grundsatzes verantwortlich.

Die russisch-orthodoxe Kirche und ihr Oberhaupt, Patriarch Kyrill von Moskau, haben sich entschieden gegen die Eigenständigkeit der orthodoxen Kirche der Ukraine ausgesprochen. Heute kann selbst ein kirchenferner Mensch erkennen, dass Kyrill und die Kirche, der er vorsteht, ein integraler Bestandteil des russischen Staates und Teil seiner Politik sind, die auf die Zerstörung des ukrainischen Volkes und den Völkermord an den Ukrainern abzielt.

Die Oberste Rada stellte fest, dass die Bischöfe der Russisch-Orthodoxen Kirche "die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, den Völkermord am ukrainischen Volk und die Deportation von Ukrainern öffentlich unterstützt haben". Er betonte ferner, dass in Russland die Führungsspitze religiöser Organisationen "weiterhin eng mit den staatlichen Behörden und Sonderdiensten, insbesondere mit dem Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation, zusammenarbeitet, indem sie illegal die Funktionen von Staatsbeamten ausübt und die staatliche Politik der Russischen Föderation mit den ihnen zur Verfügung stehenden Macht- und Einflussmitteln umsetzt".