PiS-Anhänger vom Aussterben bedroht?, OKO.press, 9.1.2023

Hier werden die Unterstützer der PiS nach dem Alter bei den beiden Wahlen und heute verglichen, der Reihenfolge nach Wahlen 2015, 2019 und Umfragen Dezember 2022:

18 - 29 J: 26,6% - 26,2% - 2 %
30 - 39 J: 30,6% - 36,9% - 23%
40 - 49 J: 38,7% - 40,7% - 25%
50 - 59 J: 47,1% - 51 % - 44%
60+ : 48,7% - 55,6% - 57%

Die wachsende Unterstützung der PiS bei den Senioren geht nicht mit einem allgemeinen Anstieg der Umfragewerte einher, ganz im Gegenteil. Die PiS hatte in den Jahren 2018 und 2019 Spitzenwerte, als sie in den Umfragen regelmäßig die 40-Prozent-Marke überschritt, und bei den Wahlen 2019 erreichte sie 43,6 Prozent. Im Herbst 2020 brachen die Werte ein (nach dem Urteil des sogenannten Verfassungsgerichts, das Abtreibungen auch dann verbot, wenn der Fötus unheilbar krank oder geschädigt ist), und bis heute ist es der Partei nicht gelungen, sie wieder aufzubauen.

PiS setzt auf die USA, die Bevölkerung auf die EU, OKO.press, 9.1.2023

Überraschend? Polen und Deutsche befürworten ein Bündnis vor allem mit der EU, nicht mit den USA. Dies ergab eine jüngste Umfrage, die Ipsos in beiden Ländern durchgeführt hat.
Die Antworten unterscheiden sich zwar in den Anteilen, sind aber in Bezug auf die Mehrheit der Angaben erstaunlich ähnlich: 54 Prozent der erwachsenen Polen sind der Meinung, dass Polen in erster Linie auf ein Bündnis mit der EU setzen sollte (35 Prozent nennen die USA), während in Deutschland 68 Prozent der Befragten ein Bündnis mit der EU wählen (13 Prozent nennen die USA).
In beiden Ländern dominiert die Wahl der EU, aber in Polen ist eine Spur der Geschichte des großen Amerikas zu erkennen - ein Bündnis mit den USA wurde von einem Drittel der polnischen Frauen und Männer gewählt, nur anderthalb Mal weniger häufig als ein Bündnis mit der EU. In Deutschland sind sie sogar fünfmal seltener.

Skandal im Staatsfernsehen TVP, OKO.press, 2.1.2023

Aus Zakopane wurde zur Jahreswende ein Konzert unter dem Namen „Silvester der Träume“ übertragen. Dazu wurde auch die Sängerin Mel C angefragt. Sie ist bekannt für ihre Haltung und Unterstützung der Rechte der LGBT+ und fürchtete in Polen in ihrer Freiheit beschnitten zu werden.
Daraufhin engagierte das Staatsfernsehen für 1 Million Dollar kurzfristig die Musiker der Black Eyed Peas, damit sie in der Silvesternacht zur guten Laune beitragen konnten. Sie traten mit einer Botschaft der Liebe und Toleranz auf und trugen Armbinden mit Regenbogenfarben. Und dann noch DAS:
„Wir widmen dieses Lied denjenigen, die in diesem Jahr Hass erfahren haben.Jüdische Gemeinschaft - wir lieben euch. Menschen afrikanischer Abstammung in aller Welt - wir lieben euch! LGBT-Communities - wir lieben euch!“
Einige Zuschauer des Regierungssenders waren einfach nur überrascht. Aber von Seiten der Vereinigten Rechten haben sie es nur noch schlimmer gemacht. Einige fühlten sich bedroht und persönlich angegriffen. "Homo - Propaganda auf TVP für 1 Million Dollar! Dies war keine gute Wende“ – die rechte Regierung betont immer, dass durch sie eine gute Wende angebrochen ist. „Wie können sie sich nur so irren. Die Rechte ist an der Macht, um die polnischen Werte zu verteidigen, nicht die Linke oder Tusk. Wir finanzieren das öffentliche Fernsehen nicht für Homo - Propaganda. Wenn sie es so geplant haben - Rücktritt!!! Skandal. Eine Schande", schrieb der stellvertretende Landwirtschaftsminister von Solidarna Polska, Janusz Kowalski.
Der stellvertretende Justizminister Marcin Warchol erklärte sogar, dass ein Silvester wider die Natur gefeiert wurde. Nun die Solidarna Polska ist eine extreme Rechte und ihr Vorsitzender ist der Justizminister und Generalstaatsanwalt.
Sowohl die TVP als auch der Rest der Regierung haben gute Miene zum bösen Spiel gemacht - und zwar die der PiS, nicht die der Solidarna Polska. Joachim Brudzinski meinte: "Was geht es mich an, wer wen liebt und wie er liebt", sagte er auf einer Pressekonferenz am 2. Januar. Premierminister Morawiecki argumentierte beispielsweise, dass die PiS die Partei der Toleranz sei. Und diese - eher ungewöhnliche - Erklärung des Premiers sollte im Auge behalten werden: "Wir kümmern uns natürlich um die Familie, wir kümmern uns um alle Werte, die der großen Mehrheit der Polen am Herzen liegen, aber wir sind auch sehr tolerant gegenüber allen". seht, seht…!
Aber er ist ja bekannt dafür, dass er ständig seine Meinung den Gegebenheiten anpasst.

Zwei Jahre Gefängnis für Kritik an der Kirche?, OKO.press, 30.12.2022

Die rechtsextreme Partei Solidarna Polska des Justizministers und Generalstaatsanwalts Andrzej Ziobro muss zur Wahl punkten und hat eine Gesetzesvorlage im Sejm eingereicht.
Solche Aktionen, wie Frauen die Maria mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben schmücken, Memes mit dem Papst, Artikel über Kindesmissbrauch durch Priester, Demonstrationen während der Messe… Was wird erlaubt sein, wenn der Sejm das Gesetz "Zur Verteidigung der Christen" mit ihren Verschärfung des Strafgesetzbuches annimmt?
OKO.press analysiert die drei von Ziobras Leuten vorgeschlagenen Änderungen mit dem Strafrechtsexperten Dr. Piotr Kladoczny.
"Der Gesetzgeber will die öffentliche Verhöhnung einer Kirche oder einer anderen religiösen Vereinigung, ihrer Dogmen oder Riten strafrechtlich verfolgen" - Kladoczny zitiert. "Im Strafrecht gehen wir davon aus, dass jeder, der die Vorschrift liest, wissen sollte, was er nicht tun darf. Andererseits kann ich in dem Moment, in dem wir nicht wirklich wissen, was die Riten oder Dogmen einer Kirche sind, in Schwierigkeiten geraten. Denn ich weiß nicht, was Dogma oder Ritual in diesem Fall bedeutet und wer entscheidet: der Ortsbischof, der Gerichtsmediziner oder, Gott bewahre, der Staatsanwalt. Und es stellt sich die Frage, was darf ich dann nicht sagen?"
Interessanterweise sieht der Entwurf der Ziobristen vor, die Formulierung "Beleidigung religiöser Gefühle" abzuschaffen, sie verschwindet aus dem Strafgesetzbuch. "Die Verfasser des Entwurfs erläutern, dass die derzeitige Bestimmung erfordert, jemanden zu finden, dessen Gefühle verletzt wurden. Und jetzt", so sagen sie, "wird es eine Versachlichung geben, das heißt, die Beleidigung wird unabhängig davon sein, ob sich jemand beleidigt fühlt oder absolut niemand. Wenn jemand in der Öffentlichkeit ein Objekt religiöser Verehrung oder einen Ort, an dem religiöse Riten vollzogen werden, beleidigt, wird der Staat dies strafrechtlich verfolgen, ohne auch nur eine Person finden zu müssen, die dadurch beleidigt wurde". - erklärt der Staatsrechtler.
Diese sogenannte „Objektivierung“ was Beleidigung ist und ob sie böswillig ist, wird eine Frage der Interpretation durch die Gerichte sein. Aber bis zu einer endgültigen Entscheidung eines Gerichts wird es keine Sicherheit geben. Dabei ist nicht zu vergessen, dass der Generalstaatsanwalt immer eine Kassationsbeschwerde einlegen kann. Und das ist eines der Probleme mit der Abhängigkeit oder Unabhängigkeit der Gerichte.
Die Situation ist nicht ganz klar. Entweder ist die Verfolgung von Christen in Polen ungebrochen, und deshalb ist eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs erforderlich - wie der stellvertretende Justizminister Marcin Warchol argumentiert. Oder - wie der Minister für Bildung, Przemyslaw Czarnek, argumentiert - die Verfolgung von Christen wird noch kommen, wenn die PiS die Wahlen verliert.
Es stellt sich auch die Frage, ob die öffentliche Kritik an der Religionsunterricht in der Schule unter das Gesetz fällt. Hier ist der Stadtrat von Czestochowa, aber auch Aktivisten in Lodz und lokale Regierungsbeamte in Krakau, die die Idee vorbringen, die Finanzierung der Schulkatechese durch die lokale Regierung aufzugeben. Die Religion würde in den Schulen bleiben, wie es das Konkordat vorschreibt, aber es würden keine öffentlichen Gelder dafür ausgegeben werden. Die Stadt Tschenstochau (Czestochowa) erklärt, dass immer weniger Schüler am Religionsunterricht teilnehmen und dies schlichtweg eine Verschwendung von Ressourcen ist.

Allianzen der Provinz rüsten zur Wahl, onet.pl 2.1.2023

Jaros?aw Kaczynski und Tadeusz Rydzyk sind wie geistige Zwillinge - sie bauen ihre Imperien auf der Grundlage der Provinz auf und verwalten Parteiaktivisten und Bischöfe in diktatorischer Weise.
Anfang Dezember pilgern Minister und Bischöfe alljährlich nach Torun, um den Geburtstag von Radio Maryja zu feiern. Diesmal waren die stellvertretenden Ministerpräsidenten Jacek Sasin und Mariusz Blaszczak sowie Justizminister Zbigniew Ziobro und die Leiterin der polnischen Präsidentenkanzlei Grazyna Ignaczak-Bandych anwesend. Sie überreichten Rydzyk ein Geschenk - ein Schwert aus dem 2. Jahrhundert, das in das von den Redemptoristen errichtete Museum der Erinnerung und Identität gehen soll. Für diese Investitionen fließen hin und wieder Transfers aus der Staatskasse.
Jaroslaw Kaczynski schickte Rydzyk einen blumigen Brief: "Wir danken dem Schöpfer für dieses Geschenk, durch das die Vorsehung wirkt - die Person des ehrwürdigen Pater Direktor. Seiner kühnen Vorstellungskraft und seinen mutigen Gedanken, die von Charisma, einem eisernen Willen und dem Wunsch nach völliger Hingabe an den Dienst des Herrgotts und des Vaterlandes getragen werden, verdanken wir die Tatsache, dass sich dieses große Werk ständig weiterentwickelt."
Das Verhältnis der beiden Machthaber ist nicht immer eitel Sonnenschein. Wenn es jedoch an die Wahlen geht, dann gehen sie gemeinsam. Kaczynski und die Bischöfe finden ihre Anhänger weniger in den Städten, sondern auf dem Lande - in der Provinz. Dort sind sie gern gesehene Gäste und werden fürstlich empfangen – und benehmen sich auch so, denn die Provinz fühlt sich geehrt und Bischöfe und Kaczynski können auftanken und die Sorgen, die die undankbaren Städter ihnen bereiten, vergessen.

Sie aus Wroclaw? … denn wir sind auch aus Lwow, Przeglad, 9.1.2023

Solche Sätze konnte man 1945 und später immer wieder in Breslau hören: „Sie sind aus Wroc?aw? Denn ich bin auch aus Lwow!” Die Menschen aus dem östlichen Polen wurden in die Fremde umgesiedelt, wo sie sich lange nicht wohl fühlen sollten. Immer ging die Angst um, dass eines Tages bei einem Friedensvertrag sich alles ändern kann. Sie fühlten sich lange nicht zu Hause. Nach der großen Oderflut, als sie alle anpackten, um die Stadt zu retten haben sie sich endgültig die Stadt angeeignet, berichteten mir viele.
Aus Lemberg/Lwow kamen auch alle Akademiker nach Breslau und haben maßgeblich am Wiederaufbau und der Gestaltung der Stadt beigetragen und sie ist jetzt geprägt von der Kultur, der Wissenschaft und den Denkmälern aus Lemberg. Sogar die katholische Kirche hat bei der Neufestsetzung ihrer Grenzen von Bistümern und Erzbistum dem Rechnung getragen. War vorher Breslau als Erzdiözese auch für Oppeln/Opole zuständig, so ist jetzt das alte Niederschlesien zweigeteilt.
Den Wissenschaftlern wurde damals von der Sowjetunion nur genehmigt ihre persönlichen Bücher und Materialien mitzunehmen. Durch die Möglichkeiten der Transports war es nur eingeschränkt möglich. Es war nicht erlaubt alle anderen Bücher, Arbeiten und das notwendige Handwerkszeug mitzunehmen.
Drei Tage nach der Kapitulation der Festung Breslau kamen 25 Wissenschaftler und Kulturschaffende nach Breslau, um im Auftrag des Bindungsministeriums entsprechende Grundlagen zu schaffen. Am 14. Mai wurde Boleslaw Drobner der Regierungsbeauftragte, obwohl damals noch nicht die Zughörigkeit zu Polen feststand.
Zunächst waren die Professoren aus Lemberg bestrebt in Krakau ein Zweig der Lemberger Uni zu bilden, aber eine Konkurrenz wollte die Krakauer Uni nicht. So zogen sie nach Breslau und mit ihnen hervorragende Wissenschaftler und Dozenten. Das Ethos der Lemberger Universität hat die Stadt geprägt, ohne dem wäre die Stadt heute eine andere. Am 15. September 1945 fand in Wroclaw die erste Vorlesung statt.
Die einstigen Bewohner des polnischen Galiziens, dessen Hauptstadt Lwow war, haben auch andere „wiedergewonnenen“ Gebiete besiedelt und viele Akademiker haben auch in Gliwice/Gleiwitz den Wiederaufbau oder Neubeginn von Hochschulen geprägt.
Als ich in den siebziger Jahren zwischen Wroc?aw, Katowice und Przemy?l reiste, waren die Züge immer voll mit Leuten, die zwischen Przemy?l und Szczecin reisten, um ihre vertriebenen Verwandten zu besuchen. Und sie waren immer neugierig interessiert: A sk?d? Und woher? fragten sie uns Mitreisende.

Das eingefrorene Erbe des Zweiten Vatikanischen Konzils, OKO.press, 8.1.2023

Der Theologe Stanislaw Obirek und der Jurist Artur Nowak setzen sich seit Jahren mit der Kirche auseinander, so auch vor allen Dingen mit Missbrauch und Vertuschung. So reflektieren sie auch Ratzingers Tod.
Wir werden nicht um den deutschen Papst weinen, und wir haben auch nicht um den polnischen Papst geweint. Etwas endet und etwas beginnt. Aber wir hoffen, dass mit dem deutschen Papst ein selbstgefälliger Katholizismus voller Vorurteile gegen die Wissenschaft zu Grabe getragen wird. Natürlich wird das nicht einfach sein.
Seit fast 35 Jahren, unter Johannes Paul II. und Benedikt XVI., haben wir es mit dem Einfrieren der Errungenschaften des Zweiten Vatikanischen Konzils zu tun, das den Bund der Kirche mit der Wissenschaft, die Besonderheit der anderen Religionen und schließlich die Befähigung der Gläubigen, die den Kern der kirchlichen Gemeinschaft bilden, erneuern sollte.
Die größte Last für Wojtyla und Ratzinger wird jedoch ihre Hilflosigkeit angesichts der Geißel der Pädophilie im Klerus bleiben.
Dabei haben beide im II. Vatikanischen Konzil mit dazu beigetragen, dass sich die Kirche öffnet. Aber für den Professor Ratzinger hat sich mit den Studentenunruhen 1968 der Blickwinkel vollkommen geändert. Konservativ und Autoritär wurde auch Wojtyla, der mit Paul VI an der „Pillenenzyklika” Humane Vitae mitgearbeitet hat.
Jedoch hat sich Ratzinger gegen die Vertuschung im Vatikan gestellt, aber ohne Erfolg. Heute wissen wir bereits, dass es Dziwisz war, der die glänzende Karriere des Sexualstraftäters Theodore McCarrick und den ständigen Zugang zum Papst für den Bigamisten und sexuell Entarteten Degollato garantierte.
Ratzinger hatte gegen Degollato, dem Gründer der „Legion Christi“ ein Verfahren eingeleitet und danach Wojtyla informiert. Dieser ließ es durch seinen Sekretär Dziwisz im Archiv verschwinden.
Franziskus erzählte die Geschichte den Journalisten an Bord eines Flugzeugs, auf dem Rückweg von einer Pilgerreise in die Vereinigten Arabischen Emirate am 5. Februar 2019.
Als Ratzinger Papst wurde, hat er sofort dieses Verfahren gegen Degollato aufgenommen und entsprechende Konsequenzen gezogen.
Die Verdienste eines bedeutenden Theologen stehen in keinem Verhältnis zu der autoritären Herrschaft des Präfekten der Glaubenskongregation, die das Leben Tausender Katholiken und Theologen, die sich für den Wandel einsetzen, zerstört hat. Und als Papst hat er keines der schwelenden Probleme gelöst.

47 296 Gründe, die Grenzpolizei abzuschaffen, Przeglad, 9.1.2023

Wenn die Frage gestellt wird, ob es möglich ist, dass es eine staatliche Institution geben kann, die Gesetze ignoriert, Gewalt ausübt und Beschlüsse von Gerichten missachtet, ist leider die Antwort ja. Die polnischen Grenztruppen machen es, im besonderem Masse an der Grenze zu Belarus. Informationen sind nur schwer zu erhalten, obwohl sie seit 20 Jahren dazu gesetzlich verpflichtet sind.
Seit dem August 2021 bis zum Dezember 2022 sind von ihnen (!!!) 47 296 Push Backs registriert worden, dabei werden auch Kinder registriert. Allerdings gehen die Angaben nicht so weit, um sich ein Bild darüber zu machen, ob es sich um Kleinkinder oder gar Babys handelt. Jedoch werden diese Fälle nicht regelmäßig dokumentiert. Auch ist nirgendwo festgehalten, wie viele der Toten aus dem Niemandsland oder Grenzgebiet widerrechtlich zurück geschoben wurden.
Diese auch von Gerichten verurteilte Praktiken müssen aufhören, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die GrenzWache aufgelöst und einen Grenzdienst ersetzt werden. Natürlich muss das Grenzregime auch in anderen Ländern sich dem Internationalen Recht anpassen, ganz nach der Losung „Kein Mensch ist illegal“

Die Vorsitzende des Verfassungsgerichts macht weiter

Am 27. 12. endete die Amtszeit der Vorsitzenden Julia Przylebska, aber sie hat Lust weiter zu machen und der Vorsitzende über alle Vorsitzenden ist auch der Meinung, dass sie weiter machen soll. Nun ja, die Qualität der Kammer und ihre Vorsitzende passen zusammen.
Inzwischen haben 6 Mitglieder „ihres“ Verfassungsgerichts gegen sie votiert. Aber nach der Rechtslage kann nur Julia Przylebska diese Julia Przylebska zur Aufgabe ihres Amtes zwingen
Video über den Auftritt der „Fliegenden Brigade“ vor dem Haus des Präses: „Julia, herunter vom Sessel (der Vorsitzenden) eher solltest Du dem Jarek (J.Kaczynski) Mittag anrichten“
https://oko.press/julio-przylebska-z-fotela-spadaj-jarkowi-obiad-podawaj-koncert-lotnej-brygady-na-garnki-pod-tk
Bildungsminister Przemyslaw Czarnek für verpflichtenden Ethikunterricht in Schulen. Bisher sollten Schülerinnen und Schüler, die den Religionsunterricht abwählten, in Ethikunterricht. Mangels Lehrer war dies in den allerwenigsten Fällen möglich. Jetzt kam dem katholisch konservativen und politisch rechten Minister eine geniale Idee – den Ethikunterricht sollen die Priester und Katecheten durchführen.

Fluch oder Segen der Besuche durch Pfarrer?, Polityka, 9.1.2023

In Polen gehen im neuen Jahr die Priester im vollen Gewand mit Weihwasser etc. durch ihre Gemeinden in die Häuser und in die Wohnungen und segnen sie, genannt wird es Koledy* (so werden auch die Weihnachtslieder genannt). Es bezieht sich im Grunde genommen auf eine Tradition der „Hl. Drei Könige“- bei uns ziehen die Sternsinger um die Häuser und markieren sie mit C+M+B 2023, sammeln milde Gaben.
In Polen ist es oft so, dass es in vielen Fällen ins Geldeinsammeln ausartet und so manche Pfarrer geben von der Kanzel sogar die Summen an, die sie erwarten. Aber auch was sie an Speisen und Getränken erwarten etc. Viele Gläubige wollen keine Summen oder andere Wünsche hören. So manche lachen die Priester aus und im Internet gibt es schon Hits und Memes mit verschiedenen Wünschen so mancher Pfarrer, die es von der Kanzel verkünden. Es gibt recht unterschiedliche Meinungen dazu. Durch die fortschreitenden Säkularisierung gibt es immer weniger Leute, die den Priester in die Wohnung lassen.
„Als Teenager erinnere ich mich nur daran, dass der Priester auf den (Geld-)Umschlag schaute. Bis vor ein paar Jahren saß ich still zu Hause, während er umherging. Jetzt weigere ich mich mit einem Lächeln. Die Kirche hat es verdient. Die Leute wollen keine urteilenden, arroganten Besucher in ihrem Haus, die sich wie Geldeintreiber verhalten“, meint Kamil.
Unter den Gläubigen der Erzdiözese Lodz, die im Rahmen der laufenden Pastoralsynode an einer Umfrage in den Pfarreien teilgenommen haben, herrschen unzufriedene Einschätzungen über die Art und Weise, wie die"Koledy"durchgeführt wird. 7.000 Menschen haben sich geäußert, am offensten über die Koledy. Der Grundtenor war, dass die Koledy eine große Chance sei, die leider oft verpasst wird. Es ist eine Gelegenheit, sich zu treffen, über die Geschehnisse in der Gemeinde zu sprechen, sich kennenzulernen und gemeinsam zu beten (…), „…aber es gibt kaum solche Treffen", sagte der Metropolit von Lodz. "Ein Besuch bei einer Koledy erfordert Wahrheit. Entweder wir tun Dinge, die real sind, oder Dinge, die fiktiv sind. Wenn eine Koledy eine Jagd nach Geldumschlägen wäre, sollte sie sofort abgebrochen werden. Warum noch mehr verderben, als schon verdorben wurde? Es kann nicht sein, dass man sich mit einer Koledy abspeisen lässt. (…) Es lohnt sich, nach Wegen zu suchen, um daraus eine echte Begegnung zu machen. Andernfalls verpassen wir diese Chance auf völlig idiotische Weise".