Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2023

Die Kampagne »Wir zahlen nicht!« spricht Leute an, die für linke Politik sonst nicht erreichbar sind
Gespräch mit Marwin Felder

Wir zahlen nicht! ist eine bundesweite Kampagne, ihr Sprecher ist Marwin Felder. Marwin ist aus Berlin, 28 Jahre alt, studiert Geographie und arbeitet nebenbei als Schlosser.
https://wirzahlennicht.info/

»Die Strompreise sind zu teuer! Du kannst nicht zahlen? Du willst nicht zahlen? Wir zahlen nicht. Wir streiken!«, heißt es im Aufruf der bundesweiten Kampagne. Mitte Januar gab es dazu Auftaktveranstaltungen in verschiedenen Städten, u.a. Berlin, Hamburg, Köln, Kiel, Darmstadt und Leipzig. Bis zum Redaktionsschluss haben knapp 4000 Stromkund:innen den Aufruf unterzeichnet. Gerhard Klas sprach mit Marwin Felder von der Kampagne.

Am 10.Januar seid ihr erstmals mit der Kampagne »Wir zahlen nicht« an die Öffentlichkeit getreten. Was sind eure Beweggründe?

Alles wird teurer, Lebensmittel, Wohnen, Heizen, Strom. Schon 2021 hatten Millionen Menschen Probleme ihre Stromrechnung zu bezahlen. Hunderttausenden Haushalten wurde sogar der Strom abgeklemmt. Mittlerweile haben sich die Strompreise bei manchen Anbietern mehr als verdoppelt. Die Energiekonzerne fahren währenddessen eine Milliarde nach der anderen an Gewinn ein. Wir, verschiedene Einzelpersonen aus diversen Bewegungen, sagen: Es reicht. Wir zahlen nicht länger für die Profite der Konzerne. Strom ist Grundversorgung und muss bezahlbar sein.

Ihr habt eure Kampagne mit einer Veranstaltung in SO36, Berlin-Kreuzberg, begonnen. Ein Erfolg?

Hundert Leute sind gekommen und wir hatten gute Diskussionen, u.a. mit den Gästen aus England von der Initiative Don’t pay UK. Die Initiative ruft zu Zahlstreiks auf, es gibt sie schon seit letztem Sommer und sie ist ziemlich erfolgreich. Die Gäste haben erzählt, wie es bei ihnen gelaufen ist. Sie haben mit drei Leuten angefangen – mittlerweile haben 250000 Menschen unterschrieben, 12000 davon haben sich sogar zu lokalen Gruppen zusammengeschlossen. Das hat uns viel Kraft gegeben, aber auch deutlich gemacht, was wir bei uns anders machen wollen. Diesen Schwung wollen wir mitnehmen für die Straßenstände, die wir in den kommenden Wochen überall organisieren wollen.

Ursprünglich hatte Don’t pay UK einen festen Termin im vergangenen Herbst ausgegeben, wo sie eine Million Unterschriften zusammenhaben wollten. Auch ihr sprecht von einer Million, habt aber keinen Termin angegeben. Warum?

Um einen Zahlstreik umzusetzen, braucht es eine kritische Masse an Mitstreiter:innen als Schutzschirm, sonst funktioniert die Sache nicht. Den festen Termin hat Don’t pay UK mittlerweile selbst als Fehler bewertet. Für die Gegner der Kampagne war es eine Steilvorlage. Außerdem haben sie die zentrale Organisierung im nachhinein kritisch bewertet. Wir setzen deshalb stärker auf örtliche Strukturen und können uns vorstellen, dass einige Kommunen oder Regionen vorangehen. Wenn zum Beispiel in Leipzig 40000 unterzeichnen, könnten sie dort schon mit einem Zahlstreik beginnen.
Fest steht: Mit der Kampagne gelingt es, materielle Probleme in den Vordergrund zu rücken und wirklich viele Leute anzusprechen, die sonst vielleicht nicht so für linke Politik erreichbar sind. Wer bei der Kampagne mitmacht, überwindet die Vereinzelung und das Gefühl, möglicherweise selbst für seine Situation verantwortlich zu sein. Denn es ist ja nicht mein Verhalten, was dazu geführt hat, dass ich meine Stromrechnung nicht mehr zahlen kann, sondern es ist ein kollektives politisches Problem.

Ihr fordert nicht nur billigen, sondern auch erneuerbaren Strom. Und eine Vergesellschaftung der Stromversorger. Warum habt ihr all diese Forderungen miteinander gekoppelt?

Die Vergesellschaftung der Stromkonzerne ist langfristig der einzige Weg. Nur so können wir sicherstellen, dass Energie wirklich für alle verfügbar ist und auch so produziert wird, wie wir es als Gesellschaft wollen. Wir wollen eine demokratische Entscheidung darüber, wie Strom für wen produziert wird. Wir wollen diese Entscheidung nicht in die Hand von Stromkonzernen legen, die mit unserem Verbrauch und der Not der Stromkund:innen Milliardengewinne für ihre Vorstände und Aktionäre erzielen.
Völlig klar ist für uns auch: Bei der Energieversorgung müssen wir die Klimafrage mitdenken; hier hat uns das Konzeptwerk neue Ökonomie aus Leipzig einen wichtigen Impuls gegeben. Es ist ja tatsächlich so, dass der billigste Strom schon heute aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird. Das Märchen von der billigen Braunkohle hat überhaupt keine reale Grundlage und dient vor allem dazu, die Klimafrage gegen die soziale Frage auszuspielen. Neben Leuten aus der Mieterbewegung beteiligen sich bei uns deshalb auch Klimaaktivist:innen, unter anderem von RWE enteignen. Wir brauchen eine dezentrale, günstige und nachhaltige Stromproduktion.

Seid ihr auch mit klassischen Bündnispartnern wie Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen in Verbindung getreten?

Mit einer Verbraucherschutzzentrale hatten wir schon Kontakt. Mit Ver.di und anderen Gewerkschaften stehen wir über das Bündnis Genug ist Genug in Verbindung. Die Kontakte werden hoffentlich mehr und intensiver werden, wir sind ja gerade erst mit Auftaktveranstaltungen und Straßenständen an die Öffentlichkeit getreten, gleiches gilt für unsere Webseite und die sozialen Medien. Es läuft gerade erst so richtig an.

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