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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2023

Warum der Ukraine-Krieg nicht gewonnen werden kann
von Fabian Lehr

Während ich diesen Text schreibe, zeichnet sich in der bisher längsten, erbittertsten und blutigsten Schlacht des Ukrainekriegs gerade die wahrscheinlich bald bevorstehende ukrainische Niederlage im von drei Seiten umschlossenen Bachmut ab. Bachmut steht für das Scheitern der Hoffnungen auf einen raschen, großen ukrainischen Sieg, die nach den Rückeroberungen in den Oblasten Charkiw und Kherson im letzten Spätsommer und Herbst aufgekeimt waren.

Freilich sieht es ebensowenig nach einem raschen, durchschlagenden russischen Sieg in diesem Krieg aus. Die Schlacht um Bachmut ist häufig mit dem Grabenkrieg des Ersten Weltkriegs verglichen worden, und tatsächlich trägt sie viele von dessen schlimmsten Zügen: Quälend langsamer Stellungskrieg, in dem sich zermürbendes, Städte und Landschaften in gespenstische Kraterwelten verwandelndes Artilleriefeuer und regelmäßige Wellen von Sturmangriffen abwechseln, bei denen hunderte und tausende Soldaten verbluten, um die Frontlinie um ein paar Meter zu verschieben. Monatelang haben die russischen Invasoren Zigtausende ihrer Soldaten geopfert, um sich durch solche grauenhaften „menschlichen Wellen“ Meter um Meter, Dorf um Dorf an Bachmut heranzutasten. In erster Linie verheizte das Moskauer Regime dabei Söldner von Prigoschins privater Wagner-Miliz, zu einem großen Teil Häftlinge, die sich aus Verzweiflung bereit erklärt haben, an die Front zu gehen, um den Horrorbedingungen in den russischen Gefängnissen zu entkommen und im Fall ihres Überlebens begnadigt zu werden.
Den Berichten nach zu urteilen, die man aus Bachmut liest, werden nicht viele von ihnen ihre Begnadigung erleben. Putins Regime, eine der sozial ungleichsten Gesellschaften der Erde mit einer der höchsten Inhaftierungsquoten, nutzt die Schlacht um Bachmut offensichtlich in zynischer Manier, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Einerseits der Ukraine endlich wieder eine ernste Niederlage zuzufügen und sich dabei gleich auch noch der lästigen eigenen Unterschichten zu entledigen, die die sozialen Bedingungen des Oligarchenregimes in die Kriminalität gedrängt haben.

Die Schlacht um Bachmut
Der wahrscheinlich bevorstehende Verlust Bachmuts würde für die Ukraine eine gravierende Schlappe bedeuten. Die Stadt ist zentral für die massive Befestigungslinie, die die Ukraine seit 2014 im Donbass aufgebaut hat, um ein Ausgreifen der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk zu verhindern. Fällt Bachmut, bricht damit wahrscheinlich die zweite und stärkste der drei ukrainischen Befestigungslinien zusammen und würde ein großer Teil der Oblast Donezk verlorengehen. Die Erbitterung, mit der die ukrainischen Streitkräfte die Ruinen Bachmuts verteidigen und seit Monaten zehntausende Soldaten in dieses Inferno werfen, um die Stadt zu halten, straft offenkundig die häufigen Versuche westlicher Medien Lügen, Bachmut für strategisch irrelevant zu erklären. Erst jüngst hat Selenskij angesichts der sich rapide verschlechternden Lage wieder öffentlich bekräftigt, dass man Bachmut bis zum letzten verteidigen werde. Die Träume davon, die Russen bald auf die Linien vor dem 24.Februar zurückzuwerfen oder gar demnächst auf die Krim zu marschieren, sind vorbei.
Freilich ist auch nicht zu erwarten, dass auf einen etwaigen Triumph in Bachmut bald ein großer, entscheidender russischer Sieg folgen wird. Trotz der Masseneinberufungen von hunderttausenden Rekruten in den letzten Monaten leidet die russische Armee immer noch unter Mangel an halbwegs ausgebildeter Infanterie, es fehlt massiv an Unteroffizieren, die die Rekruten effizient führen können, und die Reaktivierung eingemotteter Lagerbestände kann die enormen russischen Verluste an Panzern, Truppentransportern und Artillerie kaum vollständig ersetzen. Es ist zu befürchten, dass der Krieg auch nach dem Ende der Schlacht um Bachmut so ähnlich weitergeht, wie er seit Monaten geführt wird: Quälend langsam, ungeheuer blutig, mit immer umfassenderer Zerstörung der Infrastruktur der Ukraine, ohne dass eine Seite in der Lage wäre, die andere kampfunfähig zu machen, mögen nun gerade ein paar hundert Quadratkilometer an die russische oder an die ukrainische Seite fallen.
General Mark Milley, Generalstabschef der US-Streitkräfte, hat mehrfach prognostiziert, dass dieser Krieg jahrelang dauern wird und ein entscheidender ukrainischer Sieg im Jahr 2023 selbst mit weiterhin massiver westlicher Waffenhilfe extrem unwahrscheinlich sei. Bei Verlusten, die sich nach US-Schätzung auf beiden Seiten einer Viertelmillion nähern und bei einer auf noch mehrere Jahre geschätzten Kriegsdauer nähert sich dieser Krieg nicht nur in seiner Kampfweise, sondern auch in seinen Dimensionen langsam tatsächlich den Schlachten des Ersten Weltkriegs an.

Kein Interesse am Frieden
Verhandlungsbereitschaft zeigt sich bislang auf keiner Seite. Die Regierung Selenskij hat per Dekret Verhandlungen mit Putin für tabu erklärt und proklamiert das Maximalziel einer Wiederherstellung der Grenzen von 2014 inklusive Eroberung der Krim. Putin hofft immer noch auf den großen Sieg und möchte erklärtermaßen mindestens die von ihm vollmundig verkündete Annexion des gesamten Gebiets der Oblasten Donezk, Lugansk, Saporischschja und Kherson verwirklichen, möglicherweise sogar einen neuen Versuch eines Angriffs auf Kiew unternehmen, auch wenn das militärisch nicht allzu realistisch scheint.
Und der NATO-Block, der mittlerweile praktisch die gesamte Finanzierung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte stellt und ohne dessen permanente massive Unterstützung die Ukraine in ein paar Wochen kampfunfähig wäre, zeigt keinerlei Absichten, auf seinen Kiewer Satellitenstaat einzuwirken, einen Kompromissfrieden anzustreben. Ja, gerade erst hat der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett die Gerüchte bestätigt, bereits im März 2022 sei wohl ein Kompromissfrieden zwischen Russland und der Ukraine möglich gewesen, wenn Großbritannien und die USA nicht interveniert und Kiew zum Weiterkämpfen motiviert hätten.
Der NATO-Block muss gar nicht an einen ukrainischen Sieg glauben, um an der Verlängerung des Krieges ein Interesse zu haben. Wie die Spitzen des US-Militärs explizit erklärt haben, besteht das Hauptinteresse der USA darin, dem geopolitischen Rivalen Russland in diesem Krieg so hohe Verluste zuzufügen, dass die russischen Streitkräfte auf Jahre hinaus kaum noch handlungsfähig sind. Ob am Ende dieses Krieges über den rauchenden Ruinen von Mariupol und Bachmut die russische oder die ukrainische Flagge weht, wird Washington relativ egal sein, sofern auf dem Weg dorthin so viele russische Soldaten gestorben sind und so viele russische Panzer abgeschossen wurden, dass Putins Streitkräfte als internationaler Machtfaktor mittelfristig ausfallen. Die Zeichen stehen also auf einen jahrelangen zähen Krieg, mit hunderttausenden weiteren Toten, mit großflächiger Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, mit einer zunehmenden Entvölkerung der Ukraine durch Massenflucht, mit einer langanhaltenden Weltwirtschaftskrise und mit weiterer Verarmung der gesamten europäischen Bevölkerung durch den Wirtschaftskrieg zwischen EU und Russland und die vom Krieg angeheizte galoppierende Inflation.

Waffenhilfe
Freilich: Ob eine solche jahrelange Fortsetzung des Krieges überhaupt möglich ist, hängt davon ab, ob der NATO-Block bereit ist, die ukrainischen Streitkräfte weiterhin in dem Maß zu finanzieren und auszurüsten, das auch nur für die Aufrechterhaltung einer Pattsituation nötig ist. Die Ukraine hat keine nennenswerte eigene Rüstungsindustrie mehr. Fast alle Waffen, die sie verwendet, bekommt sie von der NATO. Fast die gesamte Munition, die diese Waffen verschießen, bekommt sie von der NATO. Fast alle medizinische Ausrüstung, um die zehntausenden verwundeten Soldaten zu versorgen, bekommt sie von der NATO. Die Zielkoordinaten, mit denen die von der NATO gelieferte Artillerie überhaupt erst effizient einsetzbar ist, bekommt sie von den Geheimdiensten der NATO. Die ukrainischen Offiziere, Artilleristen, Panzerfahrer werden ausgebildet von der NATO. Und das Geld, mit dem die ukrainischen Truppen besoldet werden, kommt von der NATO, denn die vor 2022 schon sehr schwache ukrainische Wirtschaft ist durch den Krieg völlig kollabiert. Der ukrainische Staat lebt fast nur noch von Almosen aus Washington, London, Berlin, Paris und Co. Der NATO-Block entscheidet durch die Höhe seiner finanziellen und militärischen Zuwendungen also darüber, ob und in welchem Ausmaß die Ukraine den Krieg fortsetzen kann.
In den letzten Wochen hat diese westliche Waffenhilfe noch einmal eine neue Qualität angenommen. Die zunehmende Verschlechterung der ukrainischen Position an der Front, die sich langsam zeigende Wirkung der russischen Massenmobilisierung scheinen von Washington bis Berlin etwas Panikstimmung ausgelöst und dazu geführt zu haben, dass die NATO-Staaten nicht nur die Lieferung einer dreistelligen Zahl westlicher Bradley- und Marder-Schützenpanzer, sondern kurz darauf auch die Lieferung der modernsten schweren westlichen Kampfpanzer der Typen Leopard 2, M1 Abrams und Challenger 2 beschlossen. Danach dauerte es kaum ein paar Tage, bis die Diskussionen darüber einsetzten, der Ukraine moderne westliche Kampfflugzeuge zu schicken – Kiew fleht inzwischen um 200 F-16-Jäger, ja sogar um U-Boote für den Kampf gegen die russische Schwarzmeerflotte. Diese hektische Betriebsamkeit des NATO-Blocks, die Ukraine in immer höherer Geschwindigkeit mit Massen von immer schwereren Waffen zu fluten, zeigt eine zunehmende Eskalation des Konflikts an, der sich dem Stadium eines direkten und totalen Krieges zwischen Russland und der NATO immer mehr annähert – Baerbocks Äußerung, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, mag ein Ausrutscher gewesen sein, aber ein Ausrutscher, der sich immer mehr der Realität annähert.

Keine Seite kann den Krieg verlieren
Russische Bellizisten hoffen nun auf den großen, endlich entscheidenden Sieg, wenn Bachmut gefallen ist und die ukrainische Befestigungslinie im Donbass kollabiert. Westliche Bellizisten hoffen auf den großen, endlich entscheidenden Sieg, wenn die versprochenen hunderten westlichen Panzer in der Ukraine angekommen sind und Selenskij seine ersehnte große Frühjahrsoffensive unternimmt. Sowohl russische als auch westliche kriegsbegeisterte Militaristen vergessen bei all ihren Fieberträumen über den endlich kommenden großen Sieg in der Ukraine aber eine simple Tatsache: Unabhängig davon, was in den nächsten Monaten auf den Schlachtfeldern der Ukraine geschehen mag, kann keine der beiden Seiten diesen Krieg wirklich verlieren, sofern sie wirklich entschlossen sind, eine Niederlage nicht zuzulassen. Beide Seiten haben nämlich noch Eskalationspotenzial bis hin zum nuklearen Inferno.
Nehmen wir an, die erhoffte große ukrainische Frühjahrsoffensive findet wirklich statt und es gelingt ihr, nennenswert weiteres besetztes Territorium zurückzuerobern. Ist Putin dann gezwungen, zu kapitulieren? Keineswegs. Russland hat sowohl eine viel größere Bevölkerung als auch ein viel größeres industrielles Potenzial als die Ukraine. Wenn Putin fest entschlossen ist, diesen Krieg nicht zu verlieren, kann er die nächste Welle von hunderttausenden Einberufungen starten und die bereits angelaufene Umstellung der russischen Industrie auf Kriegsproduktion weiter forcieren. Infanteriewaffen, Kampf- und Schützenpanzer und Geschütze einfacher sowjetischer Typen kann die russische Industrie bei Umstellung auf Kriegswirtschaft in praktisch unbegrenzter Menge herstellen, und was Metalle und Energie angeht, ist das riesige, ungeheuer rohstoffreiche Russland quasi autark.
Auch das Sanktionsregime hat bisher die EU ökonomisch viel stärker in Mitleidenschaft gezogen als Russland – Sanktionen werden Russlands Fähigkeit zur Fortführung des Krieges in absehbarer Zukunft nicht brechen. Selbst wenn eine etwaige ukrainische Offensive noch so große Erfolge hätte und selbst wenn noch so viele russische Soldaten getötet und noch so viele russische Panzer zerschossen werden – Putin kann jederzeit einfach die nächsten 100.000, 200.000 oder 300.000 Rekruten einberufen und abwarten, bis die nächsten 1000 Panzer von den Fabrikbändern laufen oder die nächsten ein- bis zweitausend eingelagerten alten Panzer reaktiviert sind – schätzungsweise hat Russland noch über 6000 alte sowjetische Panzer auf Lager, die man innerhalb einiger Monate wieder einsatztauglich machen kann.
Die Ukraine kann dieses Spiel bei weitem kürzer durchhalten als Russland. Die ukrainische Bevölkerung ist dreimal kleiner als die russische, in einem jahrelangen Abnutzungskrieg müssen ihr zwangsläufig früher die Rekruten ausgehen als Russland. Und erst recht kann die Ukraine ihre Verluste an Panzern, Truppentransportern, Geschützen, Hubschraubern usw. nicht ersetzen. Die Ukraine hat, wie gesagt, keine nennenswerte eigene Rüstungsindustrie mehr geschweige denn eine industrielle Basis für eine jahrelange Massenproduktion von Kriegsgerät, umso mehr als der Donbass, das industrielle Herz der Ukraine, teils von Russland erobert, teils Kampfgebiet ist.
Alles ukrainische Gerät, das im Kampf zerstört oder erbeutet wird, muss durch neue Waffenspenden des NATO-Blocks ersetzt werden. Und die Lagerbestände dieses NATO-Blocks erreichen langsam kritische Tiefstände. Es war schwierig genug, auch nur 100-200 einsatzfähige und entbehrliche moderne westliche schwere Kampfpanzer in den NATO-Beständen aufzutreiben, die jetzt in die Ukraine geschickt werden können. Leopard 2, Abrams, Challenger 2 und Co mögen den russischen T72, T80 und T90 deutlich überlegen sein, aber Russland hat davon mehrere tausend zur Verfügung, kann viele tausend weitere reaktivieren und jedes Jahr viele hundert neue produzieren. Selbst wenn jeder dieser modernen westlichen Kampfpanzer mehrere russische Panzer abschießt, werden diese 100-200 Panzer in den gewaltigen Materialschlachten, wie sie in der Ukraine jetzt ausgetragen werden, innerhalb weniger Monate verbraucht sein, und Russland wird dann immer noch tausende Panzer sowjetischer Typen haben.
Dasselbe gilt für Schützenpanzer: Mit den maximal wenigen hundert westlichen Schützenpanzern der Typen Bradley, Marder und Co, die der Ukraine nun zugesagt worden, kommt man in einem solchen Krieg nicht lange aus. In wenigen Monaten wird die Ukraine neue brauchen und viel, viel mehr davon, wenn sie ernsthaft Großoffensiven durchführen soll, die irgendeine Chance haben, die Linien vom 24.Februar wiederherzustellen, geschweige denn die Grenzen von 2014. Angesichts der Tatsache, dass Russland seine Industrie schon halb auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, wird das aktuelle, bereits immense Niveau westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine maximal zur Aufrechterhaltung eines Patts ausreichen, aber auf keinen Fall für die Rückgewinnung der besetzten Gebiete.

Drei Optionen
Der NATO-Block, der nach 1990 seine Lagerbestände massiv reduziert und seine Armeen in erster Linie auf kleine überseeische Interventionen statt auf große Feldschlachten ausgerichtet hat, hat aber nicht wesentlich mehr auf Lager als jetzt zusammengekratzt wird. Sehr bald werden die NATO-Staaten vor drei Optionen stehen:
Erstens, die Niederlage der Ukraine akzeptieren.
Zweitens, massenhaft Waffen aus den aktiven, selbst genutzten Beständen ihrer Armeen liefern und damit die eigene Verteidigungsfähigkeit untergraben.
Oder, drittens, ebenfalls ihre Ökonomien auf jahrelange Kriegswirtschaft mit kontinuierlicher Massenproduktion von Waffen umstellen, die vom Fließband direkt an die ukrainische Front wandern.
Das wäre politisch ungeheuer schwierig umsetzbar und würde die Verarmung insbesondere Europas noch mehr beschleunigen. Aber freilich: Die vereinten ökonomischen Kapazitäten der NATO sind denen Russlands unermesslich überlegen. Wenn der NATO-Block sich entschließt, diesen Krieg als einen Weltkrieg zu führen, den er um jeden Preis gewinnen will, dann wird der NATO-Block nach einer Weile wesentlich mehr Panzer, wesentlich mehr Truppentransporter, wesentlich mehr Geschütze, wesentlich mehr Kampfflugzeuge und wesentlich mehr Munition als Russland produzieren können. Freilich wird die NATO dann irgendwann auch hunderttausende westliche Bodentruppen zum Kämpfen in die Ukraine schicken müssen, denn das Rekrutierungspotenzial der Ukraine mit ihrer kleinen, noch dazu durch Massenflucht enorm ausgedünnten Bevölkerung ist eben sehr begrenzt und ihr Reservoir an ausgebildeten Artilleristen, Panzerfahrern, Piloten usw. erst recht.

Die nukleare Katastrophe
Nehmen wir an, das führt noch zu keiner nuklearen Eskalation und nehmen wir an, eine solche jahrelange Kriegswirtschaft und Massenmobilisierung der NATO führen zu einem solchen Übergewicht der westlich-ukrainischen Streitkräfte über die russischen, dass alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobert werden können – spätestens an diesem Punkt wird der Krieg wahrscheinlich zu einem Atomkrieg werden. Putin hat sein politisches Schicksal an diesen Krieg geknüpft. Seine bonapartistische Diktatur würde es nicht überleben, wenn er, nach einem Jahrzehnt russischer Herrschaft über die Krim, nach einem Jahrzehnt Sezession von Donezk und Lugansk, nach der feierlichen Verkündigung der Angliederung der vier östlichen Oblasten der Ukraine, diesen Krieg verliert, die russische Armee vollends gedemütigt wird und Territorium erobert wird, dass zumindest im Fall der Krim zuhause allgemein als russisches Staatsgebiet betrachtet wird.
Wenn Putin das zulässt, wird er wahrscheinlich gestürzt werden. Dass NATO-Truppen in Sewastopol einmarschieren, ohne dass Putin den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen sie freigibt, ist kaum vorstellbar. Und selbst wenn ein solcher voller westlicher konventioneller Sieg in der Ukraine ohne nukleare Eskalation gelänge, selbst wenn die NATO Selenskij feierlich Donezk und Lugansk und Mariupol und Sewastopol übergibt – wäre Putin dann gezwungen, den Krieg zu beenden? Keineswegs. Selbst die völlige Niederlage der russischen Invasionstruppen in der Ukraine würde nichts daran ändern, dass Russland hinter der Grenze immer noch Millionen rekrutierbarer junger Männer, immer noch unerschöpfliche Rohstoffe und Energiequellen und immer noch riesige industrielle Kapazitäten hat.
Wenn siegreiche NATO-Truppen in Donezk und auf der Krim stehen, ohne dass das zu einer nuklearen Eskalation geführt hat und ohne dass Putin gestürzt wurde, müsste das Moskauer Regime darauf reagieren, indem es hunderttausende weitere Rekruten ausbildet und tausende weitere Panzer und Geschütze produziert, um sich in einer Gegenoffensive das zurückzuholen, was es kürzlich erst zu unantastbarem russischem Staatsgebiet erklärt hat. Wenn dieser Krieg von beiden Seiten als ein Weltkrieg geführt wird, dann endet dieser Weltkrieg nicht mit einem Sieg im Donbass, sondern erst damit, dass eine Seite völlig kampfunfähig wird.
Die Kampffähigkeit Russlands kann man aber nur definitiv brechen, indem man die russischen Industriegebiete, die Bevölkerungszentren Russlands, Russlands politisches Nervenzentrum in Moskau besetzt, sprich durch eine massive Invasion des russischen Kerngebiets. Allerspätestens das wäre allerdings der Punkt, an dem der Krieg praktisch unweigerlich massiv nuklear eskalieren und sich in einen globalen Atomkrieg verwandeln würde, der den Fortbestand der modernen Zivilisation gefährdet. Man kann nicht erwarten, einer Atommacht eine totale Niederlage zufügen zu können, ohne einen Atomkrieg zu führen.
Westliche Bellizisten mögen nun entrüstet schreien, solche Bedenken seien doch ein feiges Sichbeugen vor russischer Erpressung. Das mag sein. Aber die Erpressung hat nun einmal eine unbestreitbar reale Basis. Die 6000 russischen Atomsprengköpfe sind real und es ist wahnsinnig anzunehmen, sie würden schon nicht eingesetzt, wenn das Moskauer bonapartistische Regime um die Möglichkeit seiner weiteren Existenz als Großmacht oder überhaupt als Staat kämpft. Ein totaler Sieg über die größte Atommacht der Welt ist, man mag es drehen und wenden wie man will, höchstwahrscheinlich nicht möglich ohne einen globalen Nuklearkrieg.

Das Eskalationspotential der NATO
Umgekehrt ist kaum vorstellbar, dass Russland diesen Krieg mit einem totalen Sieg beenden könnte, wenn man darunter ein Zerbrechen des ukrainischen Staates, einen Einmarsch in Kiew, einen Regime change versteht. Nehmen wir an, der Fall von Bachmut würde zu einem großen russischen Frontdurchbruch und einem Kollaps der ukrainischen Streitkräfte im Donbass führen. Es ist unwahrscheinlich, dass Russland momentan in der Lage wäre, zu einem erfolgreichen Bewegungskrieg auf breiter Linie überzugehen. Die enormen Verluste der letzten Monate haben Spuren hinterlassen. Russland leidet immer noch Mangel an einigermaßen gut ausgebildeten Infanteristen. Es fehlt an Unteroffizieren. Die Logistik zur Versorgung mit Treibstoff, Munition und Lebensmitteln ist schlecht. Es gibt trotz intensivierter Produktion Engpässe in der Munitionsherstellung. Selbst bei einem Zusammenbruch der ukrainischen Festungslinie im Donbass würde die russische Armee kaum sofort nach Kiew stürmen können, sondern sich monatelang unter hohen Verlusten weiter vorkämpfen müssen.
In dieser Zeit hätte der die Ukraine am Leben erhaltende NATO-Block Zeit zu reagieren. Die NATO könnte dann zur Stabilisierung der Lage aktive Armeebestände ausdünnen, hunderte weitere Panzer und Geschütze und dann wohl auch zahlreiche Kampfflugzeuge schicken. Wenn das nicht ausreicht, könnten die NATO-Staaten direkt am Kampf teilnehmen, indem sie beispielsweise ihre großen Bestände an Cruise Missiles auf russische Waffen- und Treibstofflager, Verladebahnhöfe, Kasernen und Basen abfeuern. Und wenn das nicht ausreicht, könnten die NATO-Staaten ihre Industrie auf Kriegswirtschaft umstellen und Bodentruppen in die Ukraine schicken – dann befände sich Russland in einem direkten, konventionellen Weltkrieg mit dem mächtigsten imperialistischen Block der Welt, dessen ökonomische Kapazität die Russlands um ein Vielfaches übertrifft.
Und im äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass Russland eine direkt in der Ukraine agierende NATO-Expeditionsarmee im konventionellen Kampf schlagen könnte, verfügt der NATO-Block zusammengenommen ebenfalls über rund 6000 Atomsprengköpfe, mit denen er notfalls jeden russischen Vormarsch sofort stoppen könnte. Auch hier gilt also: Für Russland ist ein totaler Sieg über die NATO ohne globalen Atomkrieg unmöglich.

Bis zum Äußersten?
Die NATO…
Freilich: Das alles gilt unter der Prämisse, dass beide Seiten diesen Krieg als so wichtig betrachten, dass sie unter keinen Umständen bereit wären, ihn verloren zu geben. Wie wahrscheinlich ist es, dass die beiden Kriegsparteien bis zum Äußersten gehen würden, um sich nicht geschlagen geben zu müssen?
Sehen wir uns zuerst den NATO-Block an. Für USA und EU ist dieser Krieg zweifellos wichtig. Die Ukraine ist seit dem Umsturz von 2014 von einer russischen Halbkolonie zu einer westlichen Halbkolonie geworden. Das westliche Kapital beherrscht die ukrainische Wirtschaft, der Großteil des ukrainischen Ackerlandes ist in die Hand westlicher Agrarkonzerne gelangt, und die seit 2014 nur durch riesige westliche Kredite finanziell am Leben gehaltenen ukrainischen Regierungen müssen im Gegenzug für diese lebensnotwendigen Kredite gehorsam die Wirtschaftspolitik betreiben, die Washington und Brüssel ihnen diktieren, sprich: neoliberale Politik im Interesse westlicher Investoren treiben.
Für das westliche Kapital wäre der Verlust dieser Halbkolonie an das russische Kapital sicher ein unangenehmer Schlag, aber die Ukraine ist für amerikanisches und europäisches Kapital kein erstrangiger Markt. Der ukrainische Binnenmarkt ist relativ klein und ärmlich und Rohstoffe hat die Ukraine keine, die man nicht auch von anderswo beziehen könnte. Der Verlust der Ukraine wäre ökonomisch keine Katastrophe für den Westen. Tendenziell wichtiger ist für USA und EU der sicherheitspolitische Nutzen der Herrschaft über die Ukraine als eines Bollwerks gegen Expansionsbestrebungen des geopolitischen Rivalen Russland. Solange die Ukraine als von der NATO hochgerüstetes antirussisches Bollwerk steht, kann Russland das Schwarze Meer nicht beherrschen und nicht Richtung Moldawien ausgreifen. Ganz zu schweigen davon, dass eine Annexion der Ukraine zu einer beträchtlichen Stärkung des russischen ökonomischen und militärischen Machtpotenzials führen würde: durch eine um 40 Millionen gewachsene Bevölkerung, durch Einverleibung der Rohstoffe und Industrie der Ostukraine.
Auch ein so gewachsenes Russland wäre der NATO in Europa hoffnungslos unterlegen, aber in höherem Maße in der Lage, dem NATO-Block in imperialistischen Konflikten anderswo Ärger zu bereiten, im Nahen Osten oder im Kaukasus bspw. Dass Russland die Ukraine schluckt, wäre eine ernste Niederlage für den amerikanischen und westeuropäischen Imperialismus, und entsprechend energisch sucht man das seit einem Jahr durch massive Waffen- und Geldlieferungen an die Ukraine zu verhindern. Aber ein Sieg in der Ukraine ist für die NATO nicht lebenswichtig. Selbst ein um die Ukraine vergrößertes Russland wäre geopolitisch dem NATO-Block immer noch maßlos unterlegen. Vom Kriegsausgang in der Ukraine hängt nicht die Weltmachtstellung der USA ab und nicht wirklich die Sicherheit der EU. Keine westliche Regierung würde stürzen, weil man die Ukraine irgendwann aufgibt. Dementsprechend scheint ziemlich unwahrscheinlich, dass der NATO-Block im Fall eines sich abzeichnenden Scheiterns in der Ukraine durchdrehen und einen nuklearen Erstschlag durchführen würde.

Russland…
Für Russland sieht die Sache anders aus.
Erstens, weil Russland gerade aufgrund seiner relativen Schwäche im globalen Maßstab umso erbitterter an dem bisschen festhält, was es noch beherrscht. Von der russischen Machtsphäre in Europa bleibt abgesehen von Weißrussland nichts mehr übrig, wenn es die ganze Ukraine, bis 2014 eine russische Halbkolonie, dauerhaft verlieren sollte.
Zweitens, weil eine durchschlagende, völlige Niederlage in der Ukraine eine solche Demütigung der russischen Streitkräfte bedeuten würde, dass der letzte Rest internationalen Prestiges Russlands in sich zusammenfallen würde. Welcher Staat auf der Welt wäre noch geneigt, sich in ein Bündnis mit Russland und damit in Feindschaft zum NATO-Block zu begeben, wenn bewiesen wurde, dass Russland militärisch im Ernstfall nicht einmal in der Lage ist, die direkt vor seiner Grenze liegenden popeligen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk zu verteidigen?
Drittens, weil Putins innenpolitisches Schicksal inzwischen völlig an diesen Krieg gebunden ist. Es ist der Kern von Putins bonapartistischem Regime, die ungeheure soziale Polarisierung seines Oligarchenregimes, in dem eine Schicht korrupter Milliardäre einer in schimmligen Wohnungen lebenden Masse armer Schweine gegenübersteht, durch schrillen Nationalismus und die Beschwörung russischer Macht und Größe ideologisch zu kitten. In Putins Russland mögen alle sozialen Errungenschaften der Sowjetunion vernichtet sein, aber immerhin ist man wieder wer auf der Weltbühne, wird Russland wieder ernstgenommen und gefürchtet. Mit einer großen, krachenden militärischen Niederlage bricht diese Existenzgrundlage von Putins Regime zusammen. Umso mehr, wenn diese Niederlage in der Ukraine stattfindet, die ein großer Teil der russischen Bevölkerung eben nicht als irgendein fremdes Land betrachtet, sondern, befeuert von Putins nationalistischen geschichtsphilosophischen Lektionen, als einen natürlichen Teil der russischen Welt. Das gilt umso mehr, als Putin erst die Krim und dann die vier östlichen ukrainischen Oblasten feierlich und offiziell zu russischem Staatsgebiet erklärt hat.
Dass Putin seine Truppen hinter die Grenzen von 2014 zurückziehen könnte, ohne gestürzt zu werden, sei es durch eine Revolution, eine Palastintrige oder einen Militärputsch, scheint schwer vorstellbar. Eine offene, totale Niederlage in der Ukraine würde allgemein als das Ende der russischen Großmachtstellung wahrgenommen werden. Wenn ukrainische oder gar NATO-Truppen auf der Krim und in Donezk einmarschieren, geht es für Putin und seine Clique um Kopf und Kragen. Und dementsprechend hoch wird die Wahrscheinlichkeit sein, dass sein Regime im Fall einer katastrophalen Niederlage in der Ukraine mit drohendem Totalverlust der besetzten Gebiete den letzten Trumpf ausspielt und Atomwaffen einsetzen wird. Eine von der NATO erzwungene Wiederherstellung der Grenzen von 2014 wird es kaum ohne Nuklearkrieg geben.
Die Leichtfertigkeit, mit der das in der kriegsbesoffenen, nach Sieg und Bestrafung des Feindes schreienden westlichen Medien- und Politwelt hingenommen wird, ist erschreckend. Von den Grünen bis zur CDU, von der Taz bis zur Faz scheint dem gesamten bürgerlichen Establishment in seinem bellizistischen Rausch nicht klar zu sein, dass totaler Sieg über eine Nuklearmacht kaum möglich ist ohne Nuklearkrieg und dass das Ziel, die Grenzen von 2014 militärisch wiederherzustellen oder gar Russland militärisch dauerhaft zu zerbrechen wahrscheinlich den dritten Weltkrieg impliziert, den nicht viele Europäer überleben würden.

Fazit
Um das bisher Gesagte noch einmal zusammenzufassen:
1.) Eine Fortsetzung der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auf dem bisherigen Niveau wird höchstwahrscheinlich maximal ausreichen, eine lange, blutige Pattsituation mit unzähligen weiteren Toten und langsamem, ökonomischem und demographischem Ausbluten der Ukraine zu zementieren, aber sicher nicht dafür, alle seit 24.Februar eroberten Gebiete zurückzuerobern, geschweige denn die Grenzen von 2014 wiederherzustellen.

2.) Um das von der ukrainischen Regierung verkündete und mindestens von den USA und Großbritannien gebilligte Ziel einer Wiederherstellung der Grenzen von 2014 militärisch zu erzwingen, müssten die westlichen Waffenlieferungen in einem Maß ansteigen, das nur durch Umstellung der NATO-Volkswirtschaften auf eine jahrelange Kriegswirtschaft mit weiterer Verarmung der europäischen Bevölkerung erreichbar ist.

3.) Eine solche jahrelange Kriegswirtschaft zur Führung eines totalen konventionellen Krieges gegen Russland würde wahrscheinlich früher oder später einen direkten und expliziten Kriegseintritt der NATO-Staaten und NATO-Bodentruppen in der Ukraine bedeuten.

4.) Ein solcher totaler Krieg der NATO gegen Russland würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Atomkrieg münden, der mindestens Europa verwüsten, möglicherweise den Fortbestand der modernen Zivilisation überhaupt gefährden würde. Ein totaler Sieg über eine Atommacht ist nicht möglich, ohne einen Nuklearkrieg zu akzeptieren.

Was folgt aus alldem für die Linke in den NATO-Staaten und darüber, wie man sich zu den Waffenlieferungen und der zunehmenden Eskalation des Krieges verhalten sollte?
Ich bin vor über einem halben Jahr in meinem Video „Worum wird gekämpft im Ukrainekrieg?“ schon ausführlich auf den Charakter dieses Krieges eingegangen und möchte dessen Inhalt an dieser Stelle nicht wiederholen, sondern nur knapp auf einige Kernpunkte eingehen.
Der Ukrainekrieg ist, anders als bspw. der Koreakrieg oder der Vietnamkrieg, kein Systemkonflikt, in dem zwei konträre Gesellschaftsentwürfe miteinander im Krieg stehen, von denen einer die Menschheit voranbringt. Putins Russland und Selenskijs Ukraine sind zwei einander extrem ähnliche Staaten mit einem fast identischen Gesellschaftssystem. Beide sind aus den Trümmern der Sowjetunion entstandene, bürgerliche Klassenstaaten, in denen eine sich durch Ausplünderung der einstigen Planwirtschaft märchenhaft bereichernde Oligarchenmafia die herrschende Klasse darstellt. Beide gehören zu den sozial inegalitärsten Gesellschaften der Erde. Beide sind diktatorische Systeme, in denen es keine Pressefreiheit, keine Demonstrationsfreiheit, keine wirkliche gewerkschaftliche Freiheit, keine wirkliche legale politische Opposition gibt. Beide gehören zu den korruptesten Staaten der Welt.
Beide vertreten als Staatsideologie einen extremen, sich im Zuge des Krieges auf beiden Seiten weiter radikalisierenden Ultranationalismus, der mit militärischer Gewalt umgesetzt werden soll: Der russische Staat will die Bevölkerung von Saporischschja und Kherson unterwerfen und sie mit Waffengewalt zwingen, zuzugeben, dass sie in Wirklichkeit Russen seien, ob ihnen das nun passt oder nicht. Der ukrainische Staat will die Krim und Donezk unterwerfen und ihre Bevölkerung mit Waffengewalt zwingen, zuzugeben, dass sie in Wirklichkeit Ukrainer seien, ob ihnen das nun passt oder nicht.
Ob nun russische Mafiaclans in Kherson herrschen und der russische Staat die dortige Bevölkerung national unterdrückt oder ob ukrainische Mafiaclans auf der Krim herrschen und der ukrainische Staat die dortige Bevölkerung national unterdrückt, ist für den Fortschritt der Menschheit vollkommen irrelevant. Keine Seite vertritt in diesem Krieg irgendeine zukunftsweisende politische Idee. Es ist kein Krieg um Freiheit und Demokratie, sondern ein imperialistischer Krieg darum, ob die Ukraine eine Halbkolonie von USA und EU bleibt oder wieder eine Halbkolonie Russlands wird.
Selbst wenn die Ukraine bzw. die NATO diesen Krieg gewinnt, ohne dass die Ukraine dabei in eine atomar verseuchte Wüste verwandelt wird, wäre ein siegreicher ukrainischer Staat in keiner Weise frei. Der endgültige Kollaps der ukrainischen Wirtschaft durch den Krieg und die absolute militärische Abhängigkeit der Ukraine von der NATO führen dazu, dass der ukrainische Staat sowohl militärisch als auch ökonomisch inzwischen ausschließlich von Gnaden des NATO-Blocks weiterexistiert. Und das bedeutet: Kiew würde in absehbarer Zukunft, um an einen Wiederaufbau überhaupt denken zu können und gegen eine russische Revanche geschützt zu sein, jeden Befehl aus Washington und Brüssel ausführen müssen. Resultat eines ukrainischen „Siegs“ wäre, dass eine bettelarme, verelendete ukrainische Bevölkerung von einer korrupten Kompradorenbourgeoisie im Dienst der USA und der EU unterdrückt und ausgesaugt wird, statt von einer korrupten Kompradorenbourgeoisie im Dienst Moskaus unterdrückt und ausgesaugt zu werden.
Ein solcher Krieg ist kein einziges Menschenleben wert und erst recht nicht hunderttausende. Darum war es von Anfang an richtig, dass westliche Linke sich dem Imperialismus ihres eigenen Blocks entgegenstellen, indem sie gegen Waffenlieferungen agitieren und die Verklärung dieses imperialistischen Gemetzels als eines Kampfes um Freiheit und Demokratie bloßstellen – so, wie es die Aufgabe russischer Linker war und ist, die russische Kriegführung zu sabotieren und die Lügen des Putinregimes zu entlarven, der russische Überfall sei ein Kampf für nationale Selbstbestimmung und gegen Nazismus.

Die Zeit drängt
Die Dringlichkeit dieser Aufgabe hat sich in den letzten Monaten aber noch deutlich verschärft. Einerseits weil klargeworden ist, hier handelt es sich um einen langen und extrem blutigen Abnutzungskrieg. Andererseits weil die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs umso größer wird, je mehr der NATO-Block durch Intensivierung seiner Kriegsanstrengungen das Ziel eines totalen Sieges über Russland anzustreben scheint, der ohne nukleare Eskalation kaum erreichbar sein wird.
Wir befinden uns heute in einer Situation, in der bei Fortsetzung des aktuellen Kurses das günstigste Szenario darin besteht, dass dieser Krieg noch jahrelang als langsamer, blutiger Abnutzungskrieg mit weiteren hunderttausenden Toten, mit fortschreitender Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur, mit fortschreitender Verarmung der europäischen Bevölkerung weitergeht.
Das schlimmste Szenario besteht darin, dass dieser Krieg zu einem globalen Atomkrieg wird, bei dem der größte Teil der Bevölkerung Europas stirbt. Widerstand gegen die Verewigung und Intensivierung dieses Krieges bedeutet heute Kampf für die Zukunft Europas.
Es ist Aufgabe westlicher Linker darzulegen, dass es in diesem Krieg um die militärische Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen und nicht um die Freiheit der ukrainischen Bevölkerung geht, die auch ein westlicher Sieg in keiner Weise bedeuten würde. Es ist ihre Aufgabe darzulegen, dass der offiziell erstrebte, endliche große Sieg durch noch so viele Waffenlieferungen nicht erreichbar ist und man eine Nuklearmacht nicht ohne Nuklearkrieg in die Knie zwingen kann. Dass die immer mehr und immer schwereren westlichen Waffen, die in die Ukraine gepumpt werden, höchstwahrscheinlich gar nicht den Sinn haben, einen entscheidenden Sieg zu erringen, sondern den, durch monate- bis jahrelange Fortsetzung des Gemetzels mit einer etwas besseren Verhandlungsposition in die Friedensverhandlungen zu gehen, durch die dieser Krieg sowieso enden muss.
Es ist ihre Aufgabe, darzulegen, dass das nukleare Eskalationsrisiko bei Fortsetzung und Intensivierung des Kampfes eine Gefahr für die gesamte Menschheit ist.
Es ist ihre Aufgabe, einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu fordern – eine Forderung, die westliche Linke an die NATO-Regierungen und russische Linke an den Kreml richten müssen.
Und es ist ihre Aufgabe, diesen Forderungen öffentlichen Nachdruck zu verleihen, indem man auf die Straße geht: In jeder Stadt, in allen NATO-Staaten sollten angesichts der sich gerade vollziehenden hochgefährlichen Eskalation der westlichen Kriegsanstrengungen jede Woche Demonstrationen gegen Militarismus und Hochrüstung, gegen Panzer- und Kampfjetexport und für einen sofortigen Waffenstillstand stattfinden. Jede linke Mobilisierung für diese Ziele sollte ohne Sektierertum aktiv unterstützt werden.
9.2.2023

Fabian Lehr ist ein marxistischer Blogger und Youtuber und lebt in Wien.
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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