Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2023

›Der Staat stürzt ein und unter den Trümmern bleibt die Opposition‹
von Serdar Kazak

Das war der letzte Satz in einem sehr alten SoZ-Artikel von mir. Am 6.Februar 2023 um 4.17 Uhr wurde diese Prophezeiung leider wortwörtlich wahr. Wenigstens teilweise. Bei dem Erdbeben sind nicht nur Städte, es ist auch der türkische Staat eingestürzt. Unter den Trümmern sind aber Menschen geblieben. Die benachteiligten ärmeren Klassen sind die größte Opfer dieser Katastrophe.

Der türkische Staat war nie sozial. Aber so asozial wie jetzt war er auch noch nie. Die Rettungsdienste waren immer mehr oder weniger mangelhaft. Der Staat hatte kaum etwas anderes anzubieten außer der Armee. Die Minenarbeiter und AKUT, die Rettungsgruppe der Bergsteiger, kamen immer freiwillig. So unorganisiert wie jetzt kamen sie aber nie. Das Erdbeben im August 1999, das ich selber miterlebt habe, geschah um 3.03 Uhr. Ein paar Minuten später hatten die örtlichen Offiziere ihren Einheiten den Marschbefehl erteilt, noch vor Sonnenaufgang holten die trainierten Befestigungseinheiten schon Menschen aus den Trümmern. Der Staat hatte nichts Besseres, aber das war wenigstens da und mit Männern, Feldküchen und Lazaretten funktionsfähig. Am nächsten Tag kamen die Bergleute und die Bergsteiger zur Hilfe.
Beim jetzigen Erdbeben wollte die Regierung nicht einmal erlauben, dass Soldaten und Minenarbeiter ins Katastrophengebiet gehen. Erdogan hat eine paranoide Angst vor der Armee und den Arbeitern. Die Rettungsgruppe der Bergsteiger ist eigentlich ziemlich harmlos. Sie stammen aus bürgerlichen Familien. Sie sind weder fähig einen Aufstand, noch einen Militärputsch zu starten. Islamisten hassen aber modernere Gesellschaftsschichten. Jahre vor dem Erdbeben wurde der Verein der Gruppe finanziell zerschlagen und einem Treuhändler unterstellt. Ohne Spendeneinnahmen war die Gruppe nicht mehr handlungsfähig.
Das amtliche Rettungsteam AFAD ist die einzige noch erlaubte Rettungsgruppe, und sie ist extrem unorganisiert. Seit Jahren ist sie nichts anderes als ein Job-Pool für die Anhänger der AKP ohne Schulzeugnis. Diese Behörde hatte mehr undefinierbares Büropersonal als Rettungspersonal. Nach dem Erdbeben hat man festgestellt, dass dem AFAD nicht nur die nötige Ausbildung, sondern auch die Geräte fehlt. Noch dazu sind auch die regionalen Gebäude von AFAD bei dem Erdbeben eingestürzt. Die einzige staatliche Rettungsbehörde war im wahrsten Sinne des Wortes nicht einmal in der Lage, ein warmes Essen am Tag zu verteilen.

Die Bau-Mafia…
Das Ergebnis ist, dass die Katastrophe doppelt so viel Schäden angerichtet hat wie sonst. Menschen haben unter und neben den Trümmern tage-, ja sogar wochenlang bei zeitweise –10 °C an einem Feuer auf Rettung gewartet. Hilfe kam aber nur von wenigen linken Initiativen und ausländischen Hilfsgruppen. Viele Leben konnten nicht gerettet werden. Als der Staat sich nach Tagen zeige, war es schon zu spät. Menschen unter den Trümmern waren zum größten Teil erfroren.
Laut Regierungsangaben sind (Stand 15.2.) knapp über 35000 Menschen gestorben. Soll man diese Zahl glauben? Eine andere Zahl haben wir nicht. Über ein so breites Gebiet kann man die genaue Zahl auch nicht feststellen. Einige tausend Leichen müssen noch unter den Trümmern sein. Eine grobe Schätzung kann glaubwürdiger sein als die staatlichen Informationen.
Das Erdbeben hat eine Fläche zerstört, die etwas größer ist als Österreich. Über 40000 Häuser sind eingestürzt oder schwer beschädigt, darin haben einmal kinderreiche Familien gelebt. Wenn man dies berücksichtigt, kann man sagen, dass die Zahl der Opfer viel größer sein muss als die Regierung behauptet.
Die Tragödie hat allerdings etwas früher angefangen. Am 6.Juni 2018 verabschiedete die Regierung ­Erdogan das letzte Amnestiegesetz für die Bauindustrie. Das war ein typischer Win-Win-Fall. Kleine bis mittlere Bauunternehmer bekamen für ihre mangelhaft erstellten Hochhäuser über Nacht eine Nutzungsgenehmigung. Ihre zum Verkauf stehenden Wohnungen wurden plötzlich »zum Wohnen geeignet« erklärt. Das bedeutete eine sprunghafte Wertsteigerung für ihre Objekte.
Für die Regierung war es auch prima. Die Bauunternehmer müssen für die Abnahme ihrer Immobilien eine Gebühr bezahlen. Diese Gebühr ist je nach Lage und das Objekt unterschiedlich hoch. Die Regierung hat damals insgesamt 50 Milliarden türkische Lira als »Bearbeitungsgebühr« kassiert. Das entsprach nach damaligem Kurs 12 Milliarden Euro und war für die knappe Regierungskasse von Erdogan ein game changer. Diesen ganzen Zirkus hätte man eine legale Bestechung durch den Staat nennen können: Der Staat nimmt das Geld und drückt bei allen Baumängeln die Augen zu.
Das war die 22.Bauamnestie in den letzten 75 Jahren. Zehn Amnestien fallen allein in die Regierungszeit Erdogans.

…die Säule von Erdogans Herrschaft
Die sog. Bauamnestiegesetze wurden anfänglich aus sozialen Gründen geschrieben. Durch die schnelle Urbanisierung waren sehr viele illegal gebaute Häuser in den großen Städten entstanden. Es waren meist ebenerdige Hütten mit einem einzigen Zimmer in abgelegenen Vororten. Die künftigen Proletarier mit landwirtschaftlichen Wurzeln lebten damals in diesen über Nacht gebauten primitiven Hütten.
Das Land wurde dann aber eine »parlamentarische Demokratie« und es dauerte nicht lange, bis die unterschiedliche Regierungen verstanden, welches Potenzial in diesen Gesetzen steckt. Fast jede Regierung hat versucht, sich mit der Legalisierung von illegalen Wohneinheiten Stimmen zu erkaufen. Das hat meistens funktioniert.
Im Laufe der Zeit wurden die illegalen oder vorschriftswidrigen Häuser immer mehr und immer größer. Eine Bauamnestie wurde nicht mehr nur bei kleinen Hütten, sondern auch bei Hochhäusern vergeben. Das hat auch meistens funktioniert.
Die Legalisierung einer Hütte ist aber nicht das gleiche wie die Legalisierung eines Hochhauses mit großen Baumängeln. Sie ist eine kriminelle Aktion. Tausende Zeitbomben ticken, weit verstreut, in einem Erdbebenland. Und Erdbeben hat die Natur mehrere gegeben.
Die Bauindustrie spielt für Erdogan eine ganz ähnliche Rolle wie damals für Hitler die Stahlindustrie. Baufirmen waren und sind die wichtigsten Unterstützer der AKP. Es hat sich für sie auch gelohnt. In der Regierungszeit der AKP konnten Baufirmen viele große Projekte mit saftigen Gewinnmargen verwirklicht – nicht nur glänzende Einkaufszentren und Superluxusresidenzen, auch untere Segmente der Baubranche waren immer ein wichtiger Teil der AKP-Wirtschaft. Die Bauunternehmer, die in diesen unteren Segmenten tätig waren, haben ziemlich schnell gelernt, die Bauvorschriften zu missachten und durch Bauamnestien reinzuwaschen. Sie wussten ganz genau, dass die Regierung in regelmäßigen Abständen Bauamnestien verabschieden würde. Sie mussten lediglich abwarten und eine gewisse Gebühr an den Staat bezahlen, um nachträglich eine Baugenehmigung für ihr mangelhaftes Haus zu bekommen. Die Baumängel variierten vom ungeeigneten Boden bis hin zur falsch kalkulierten Statik.
Kurz vor dem Erdbeben war übrigens eine neue Bau-Amnestie geplant und stand im Parlament auf der Tagesordnung. Das Gesetz war vom kleinen Koalitionspartner, der faschistischen BBP, vorbereitet worden. Es wurde nach dem Erdbeben kommentarlos zurückgezogen – es muss den Urhebern zu peinlich geworden sein.
Diese Machenschaften der AKP haben sich am 6.Februar als schrecklicher Albtraum erwiesen. Die Mehrheit der eingestürzten Gebäude waren solche, die in der Vergangenheit amnestiert worden waren, obwohl sie große Mängel aufwiesen und mehrheitlich von ärmeren Menschen bewohnt waren. Für Zehntausende sind sie ein Sarg, ja sogar ein regelrechtes Massengrab geworden.

Nach dem Erdbeben
Diese Jahrhundertskatastrophe zeigt deutlich, dass die islamistische Regierung unfähig ist, etwas anderes als ein raffiniertes Korruptionssystem zu organisieren. Die Wut der Bevölkerung gegen die Regierung ist groß. Das reicht aber nicht, um sie zu stürzen. Linke Gruppen haben Menschen geholfen und gleichzeitig Kontakt mit ihnen aufgebaut. Die Arbeiterpartei (TIP) hat es geschafft, ein Containerdorf mit 35 Wohneinheiten zu bauen. HDP und TKP sind ebenfalls überall im Erdbebengebiet zu sehen und auch andere kleinere oder größere Gruppen leisten humanitäre Hilfe.
Mit humanitärer Hilfe allein lässt sich aber keine Regierung stürzen. Die Regierung versucht, die auf den 14.Mai angesetzten Wahlen zu verhindern. Wenn die Opposition das nicht stoppen kann, wird es sehr kritisch. Dann kann die Situation in eine offene Diktatur münden. Erdogan war nie so schwach wie jetzt. Das ist gut, gleichzeitig macht es die Sache sehr gefährlich. Ein Despot, der die Staatsmacht in der Hand hat und keinerlei Legitimierung braucht, ist einfach gefährlich.
Wie gesagt: Der Staat ist schon eingestürzt, die Regierung aber nicht wirklich. Die Opposition kann unter den Trümmern begraben bleiben und die islamistische Regierung kann zu einem Islamofaschismus verwandeln. Wenn die Opposition die Möglichkeiten aber gut nutzt, kann sie noch in diesem Jahr die Regierung auf den Mülleimer der Geschichte werfen.
Große Hoffnung gibt es, große Gefahr auch…

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