Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2023

Warum Netanyahu das Justizsystem im Visier hat
von Shir Hever

Israelische Oppositionsparteien behaupten, Binyamin Netanyahus Angriff auf das Justizsystem habe rein persönliche Gründen, weil er selbst mit drei verschiedenen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist. Dies erklärt aber nicht, warum bei den letzten Wahlen am 1.November 2022 so viele Israelis für Netanyahu und seine Verbündeten gestimmt haben. Netanyahu verteidigt seinen Plan, die Gerichte zu schwächen, mit dem Argument, dass dies sei »der Wille des Volkes« – und das ist nicht ganz falsch.

Weltweit tragen Rechtspopulisten, insbesondere in Brasilien, Italien, Polen, Ungarn und den Vereinigten Staaten, Vorwürfe gegen das Justizsystem und Behauptungen vor, die Richter:innen würden nicht den Willen des Volkes widerspiegeln, sie sollten daher auf der Grundlage von Anweisungen der gewählten Politiker entscheiden. Während Bolsonaro in Brasilien und Trump in den USA ihre Macht verloren haben, erlebt Netanyahu in Israel ein Comeback.
Um dies zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, welche Rolle das israelische Justizsystem in bezug auf die Besetzung der palästinensischen Gebiete und der Bevölkerung spielt. Jurist:innen und Richter:innen haben bislang versucht, der israelischen Öffentlichkeit zu erklären, dass der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eher zögerlich über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit urteilen, die in Ländern begangen werden, die ihre Bürger:innen selber verfolgen. Gelegentlich haben diese Gerichte der Politik der israelischen Regierung in bezug auf die Mauer, außergerichtliche Tötungen, Hauszerstörungen, kollektive Bestrafungen und Vertreibungen weiche Grenzen gesetzt, damit aber dazu beigetragen, dass die Besatzung fortgesetzt wird, ohne dass die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird.
Die Behauptung, der Staat Israel sei eine Demokratie oder sogar »die einzige Demokratie im Nahen Osten«, wurde aufgestellt, um die internationale, insbesondere die westliche Unterstützung für Israel zu rechtfertigen. Die liberalen zionistischen Kräfte haben sich darauf verlassen, dass diese Scharade immer weitergehen würde. Sie behaupten, es könne ein Gleichgewicht zwischen einem jüdischen Staat und einer Demokratie geben. Dazu sagt das Knessetmitglied Ahmad Tibi: »Israel ist eine Demokratie für seine Juden und ein jüdischer Staat für seine Araber.«
Zur Zeit der Vorgängerregierung von Naftali Bennett und Yair Lapid hat die Weltgemeinschaft aufgehört, diese Scharade zu glauben. Die Menschenrechtsorganisationen haben sich auf eine gemeinsame Definition des Staates Israel geeinigt; die UNO hat entschieden, dass die Besatzung nicht vorübergehend ist, sondern eine De-facto-Annexion, die vom Internationalen Gerichtshof verurteilt werden muss; und die westliche Mobilisierung zur Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion wurde angesichts ihrer zurückhaltenden Reaktion auf die israelische Invasion und Besetzung Palästinas als heuchlerisch verurteilt.
Die Regierung Bennett und Lapid hat das israelische Rechtssystem zum Gespött gemacht, indem sie sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen ohne jeglichen Beweis als Terrororganisationen bezeichnet und damit bewiesen hat, dass ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren kein Recht ist, sondern ein Privileg, das nur ein Teil der Bevölkerung unter israelischer Kontrolle genießen darf.
Israelische Oppositionsparteien unterschätzen die Intelligenz der israelischen Öffentlichkeit. Lapid sprach in der UNO von der Zweistaatenlösung, aber die Wähler wissen, dass ihn niemand ernst nimmt. Die israelische Öffentlichkeit weiß sehr wohl, dass fast niemand glaubt, dass Israel eine Demokratie sei. Sie sieht keinen Sinn darin, den Gerichten zu erlauben, das Militär und die Regierung in die Schranken zu weisen, denn die Verbündeten Israels (vor allem Deutschland, Ungarn, die VAE und die USA) werden das Land weiterhin unterstützen, egal wie brutal und mörderisch die Besatzung ist.
Die Kritiker der israelischen Besatzung andererseits werden nicht davon überzeugt werden können, diese zu akzeptieren, nur weil das Justizsystem in Israel vorgibt, das Militär unter Kontrolle zu halten.
Nach seinem Wahlsieg hat Netan­yahu schnell einen Rundumschlag gegen das Justizsystem gestartet. Gesetze zur Einschränkung der Autonomie des Justizsystems wurden gefördert, verurteilte Kriminelle hat Ne­tan­jahu in Führungspositionen ernannt und sich selbst die Befugnis gegeben, über Angelegenheiten zu entscheiden, in denen er sich eindeutig in einem Interessenkonflikt befindet.
Als Aktivist:innen der Opposition dagegen mobilisierten und Richter:innen Kritik an Netanyahus Vorgehen äußerten, sah sich Netanyahu in seiner Behauptung bestärkt, die Gerichte würden gegen eine »demokratisch gewählte« Regierung vorgehen.
Jüdische Demonstrant:innen in Israel sehen ihre Privilegien unter Beschuss geraten und haben Angst, auf einen ähnlichen Status abzurutschen wie die Palästinenser:innen, ohne rechtlichen Schutz vor der Staatsgewalt. Es ist jedoch zu spät, um die rechtsextreme Regierung im Namen des Zionismus und der Erhaltung des jüdischen Staates aufzuhalten. Diese Schlacht ist bereits verloren.
Die nächste Schlacht muss eine wirklich demokratische sein. Der Aufbau wahrhaft demokratischer Institutionen ist nur möglich, wenn die Gleichheit aller vor dem Gesetz respektiert wird, auch für die Palästinenser:innen.

http://www.shirhever.com/

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