Eilmeldung: Polnisches Verfassungsgericht vor EuGH

OKO.press, 15.2.2023

Die Europäische Kommission wirft Polen vor, dass das Verfassungsgericht mit seinen Urteilen gegen die Rechtsordnung der Europäischen Union und die Rechte der EU-Bürger verstößt. Die Kommission beanstandet auch die Wahl von "Doppelgängern" und Julia Przylebska als Präsidentin des Gerichtshofs. Sie legt daher Beschwerde beim Gerichtshof der Europäischen Union ein. Julia Przylebska ist von Kaczynskis Gnaden weiter im Amt, obwohl ihre Amtsperiode abgelaufen ist.

Die Beschwerde beim Verfassungsgericht folgt auf zwei Urteile des Verfassungsgerichts unter Stanislaw Piotrowicz (übrigens als Staatsanwalt während der PRL gegen politische Gegner aktiv) und Julia Przylebska im Jahr 2021. In seinen Urteilen vom 14.Juli 2021 und vom 7.Oktober 2021 erklärte das Verfassungsgericht die Bestimmungen der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung und stellte ausdrücklich den Vorrang des EU-Rechts in Frage.

Das Verfassungsgericht befasst sich mit einer Reihe von Fällen, die sich auf die Beziehungen Polens zur EU auswirken werden. Der aufsehenerregendste Fall ist der Antrag von Präsident Andrzej Duda, die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof zu prüfen, das von der Vereinigten Rechten verabschiedet wurde, nachdem die Änderungsanträge des Senats abgelehnt worden waren. Die Regierung argumentierte, das Gesetz solle dazu beitragen, Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbauplan freizusetzen.

Ebenfalls beim TK (Trybunal Konstitucyjny – Verfassungsgericht) anhängig ist ein Fall, der auf einen Antrag des Generalstaatsanwalts Zbigniew Ziobra zurückgeht, die Verfassungsmäßigkeit der vom EuGH gegen Polen verhängten Geldstrafen zu prüfen. Das TK hat die Anhörungen in diesem Fall seit vielen Monaten verschoben.

Slawa Ukrajini – Ehre der Ukraine?

Przeglad, 13.2.2023

Die Geschichte ist manchmal das Gift der Nationen, aber ihre Ablehnung bringt ihr den Tod. Jede Nation hat eine Geschichte, die oft voller Schwierigkeiten ist, mit schmerzhaften oder peinlichen Momenten.
Die Art und Weise, wie sie diese wahrnimmt und behandelt, ist kein Spiegelbild der Vergangenheit, sondern eher ein Spiegelbild des Hier und Jetzt. Und wenn die Geschichte von der aktuellen Politik vertuscht wird, wird es umso wichtiger, dass man in der Lage ist, die Lehren aus vergangenen Jahren und Jahrhunderten zu ziehen.

Vor 80 Jahren, am 9.Februar 1943, gab es im Dorf Parosla ein Verbrechen der UPA (Ukrainische Aufständische Armee), das als Beginn des Wolhynien-Massakers gilt. Das Dorf war von Polen bewohnt. Die UPA-Abteilung, zu der auch viele Bewohner der Nachbardörfer gehörten, drangen in das Dorf ein und gaben sich als sowjetische Partisanen aus. Die gefesselten und wehrlosen Polen wurden ermordet, meist mit Messern und Äxten. Es wird geschätzt, dass zwischen 149 und 173 Menschen auf diese grausame Weise getötet wurden.
Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen waren Frauen und Kinder. Es handelte sich um ein völkermörderisches Verbrechen, wie alle anderen, die im Rahmen der von ukrainischen Nationalisten gepredigten ethnischen Säuberung begangen wurden.

Die Opfer der Massaker, die an der polnischen Bevölkerung in den Kresy und im östlichen Kleinpolen (Galizien) verübt wurden, werden auf mehrere zehntausend Menschen angegeben. Schätzungen zufolge starben etwa 50-60.000 Menschen durch die Hand der aufständischen ukrainischen Armee. Auch Russen, Juden und Ukrainer wurden in kleinerem Umfang Opfer.

Eine Politik der Verdrängung der Erinnerungen an diese Opfer ist nichts anderes als eine Politik der Lügen. Dies gilt auch für die Erinnerung an das, was die polnischen Sanacja- Behörden Ukrainern und der orthodoxen Kirche angetan haben, sowie die Tatsache, dass infolge der verbrecherischen polnischen Vergeltungsmaßnahmen für die Verbrechen in Wolhynien-Massakers 2-3.000 Ukrainer getötet wurden.
Es ist notwendig, einen ganzheitlichen Blick auf die Geschichte der eigenen Nation zu werfen, unter Berücksichtigung des zeitgenössischen Kontextes der vergangenen Ereignisse. Polnische Politiker sowie viele Historiker und Journalisten können nicht so tun, als gäbe es die Verbrechen in Wolhynien nicht, oder sie herunterspielen, sie zu schmälern, indem sie sagen: Die Sowjets (Russen) haben größere Verbrechen begangen. Ebensowenig können sie die Manifestationen eines wiederauflebenden Banderismus* (für den ehemaligen Botschafter Melnyk war Bandera ein Held) in der Ukraine dulden. Und auch die Ukrainer selbst sollten verstehen, dass die Handlungen ihrer Nationalisten und die Integration dieser Ideologie in das öffentliche Leben von der russischen Propagandamaschinerie als Grund für den Beginn des Krieges, euphemistisch als "Sondereinsatz", benutzt werden.

Die beispiellose Unterstützung Polens, insbesondere der polnischen Bevölkerung, für die ukrainischen Flüchtlingen beweist, dass wir keine feindliche Haltung gegenüber unseren Nachbarn vom Dnjepr haben.
Es lohnt sich, diese Offenheit zu stärken, aber mit Bedacht. Es heißt, der Banderismus, der Mythos von der unabhängigen Ukraine, gehöre der Vergangenheit an. Verteidiger eines von Putins Russland überfallenen Heimatlandes sagen, der Slogan der ukrainischen aufständischen Armee "Ruhm Ukrajini - Herojam slawa!" bekomme eine neue Bedeutung. Ob dies in der Realität so ist, wird die Zeit zeigen. Eine Sache ist sicher: Die Verbrechen von Wolhynien werden dadurch nicht ausgelöscht. Die Erinnerung der Menschen lässt sich nicht durch Politiker auslöschen.

Diesen Kommentar schreibt Pawel Dybicz, stellvertretender Chefredakteur von Przeglad.

Przeglad wird herausgegeben von der Stiftung “ORATIO RECTA”, zu der Autoren und Wissenschaftler gehören.

Machtphantasien - Nordost übernimmt Führungsrolle in EU Przeglad, 6.2.2023

Eine neue Weltsicht erobert die Welt und verbindet so unterschiedliche politische Richtungen, wie das polnische Regierungsfernsehen TVP und den linksgerichteten englischen Guardian, konservative Journalisten und Analytiker der New York Times und andere. Ihr Narrativ besagt, dass sich Deutschland und Frankreich kompromittiert haben, weil diese alten Länder der EU die Situation nicht erkannt haben. So würde sich das Machtgewicht nach dem Osten und Nordosten verschieben – Warschau, Kiew, Tallinn, Helsinki…

Nach dem Krieg in der Ukraine werden in Europa nach Jahrhunderten nun die Länder östlich der Oder den Ton angeben. Die Ukraine hat ein Herz, Polen eine starke Armee und heldenhafte Politiker, Estland, Litauen und Lettland werden auch etwas dazu tun und so entsteht eine neue Macht, die moralisch den anderen überlegen ist. So werden die Narrative der PiS übernommen und diesen zugestimmt.

Rückfragen bleiben außen vor.

„Die deutsche Ambivalenz bezüglich der russischen Aggression und die Verbindung von Moskau und Berlin führten dazu, dass Polen die moralische Führung in der Verteidigung Europas übernahm“, schreibt Diane Francis von Atlantic Council Think Tank. Diese Argumente wiederholen sich vielfach, alle reden Jaroslaw Kaczynski zu Munde. Schließlich habe die PiS immer betont, dass Deutschland kein moralisches Rückgrat habe, ganz im Gegensatz zu Polen. Dann noch der 2. Weltkrieg, die Zusammenarbeit mit Russland, strategische Blindheit, protestantische Zivilisation, CSD-Paraden, Antiamerikanismus… Nicht wirtschaftliche und politische Gewichtungen, sondern Moral und rechtes Handeln müssen die Rolle in Europa und der EU bestimmen. Schließlich verstehen nur die Länder des Osten die Gefahr und richten entsprechend ihre Verteidigung aus.

Nun scheint sich der Traum von Kaczynski zu erfüllen. Was noch vor Jahren in liberalen Redaktionen als Träume eines antideutsch besessenen älteren Herrn belächelt wurde, gerät jetzt zur einer allgemeinen Weisheit, die in einem gelehrten, distinguierten Ton in entsprechenden Kreisen von sich gegeben wird. Schon drei Monate nach der Invasion Russlands haben der amerikanische Historiker Timothy Snyder, der Ökonom Paul Krugman und der Publizist Adrian Stankowski (Gazeta Polska) mit einer Stimme festgestellt, dass Deutschland mitschuldig am Krieg in der Ukraine ist und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden muss. Es wird als allgemeine Weisheit die Auffassung vertreten, dass Deutschland sich kompromittiert habe.

All diejenigen, die Kaczynskis Diagnosen wiederholen, glauben auch daran. Aber es wird notwendig sein, die Propaganda aus der Zeit des Krieges, Wunschdenken und eine Diagnose der Tatsachen auseinanderzuhalten. Und obwohl die polnische Propaganda voll auf antideutschem Kurs ist, fließt ein unaufhaltsamer Strom von Investitionen aus Deutschland nach Polen – in neue Fabriken, Infrastruktur und in eine grüne Transformation.

Es ist Unsinn zu meinen, die Ukraine würde in Europa eine führende Rolle einnehmen. Zunächst muss sie ihr Land nach dem Krieg aufbauen. Die EU kann und will nicht gleichgültig sein in diesem Krieg. Sie sind jedoch ständigen moralischen Erpressungen und Vorwürfen durch die Ukraine ausgesetzt. Israel und die Türkei lassen sich durch die Appelle von Selenskyj nicht beirren. Der EU-Führung ist natürlich bewusst, dass trotz öffentlicher Beteuerungen die Ukraine noch weit davon entfernt ist, EU-Mitglied zu werden. Denn die Politik ist ein Kräftespiel von Interessen und nicht von moralischen Überlegenheiten. Moralische Überlegenheit allein ist nicht in der Lage, die Ziele der EU zu erreichen. Es gibt auch keinen Anlass davon auszugehen, dass die USA Polen und die baltischen Staaten als ihre engsten Verbündeten in Europa betrachten würde und nicht Frankreich und Deutschland. Auch ein Trump hat dies nicht vermocht.

Polen war schon einige Male der Meinung, dass es eine führende Rolle in Europa einzunehmen hat, das war nach der Orangen Revolution, nach dem Maidan und anderen Ereignissen der Fall. Aber es hat sich gezeigt, dass die Rolle Polens in den Krisen des Nachbarn auch davon abhängt, wie sein Verhältnis zu Brüssel und Berlin ist und wer gerade in den USA regiert.

Aber Gewinner sind auszumachen – die Partei Recht und Gerechtigkeit. Wer hätte jemals gedacht, dass Mateusz Morawiecki und Andrzej Duda in führenden Medien der USA als „europäische Kämpfer für die Freiheit“ genannt werden!? Bisher wurden sie dort als Homophobe, Antisemiten, eine populistische Pest und vielleicht sogar als Gefolgsleute Putins gesehen. Nun gelten sie auf den ersten Seiten der Weltpresse als die führenden Persönlichkeiten des Kontinents. Wen wundert's, dass sie sich jetzt wie die größten Kriegsherren fühlen?

Die Zukunft wird zeigen, welche Rolle Polen in der Geschichte einnehmen wird.

Am 24.Februar 2022 endete Deutschlands Goldene Epoche

Polityka, 1.2.2023

Die Zögerlichkeit von Scholz irritierte die Amerikaner und die Verbündeten der Pro-Ukraine-Koalition. Nach der Zusage von Scholz gab es aber auch eine Garantie der USA für Deutschland und Europa, im Falle einer Eskalation Beistand zu leisten. Hat Scholz dies von den USA erpresst? Die Glaubwürdigkeit Deutschlands hat einen Riss bekommen und es wird schwer, ihn wieder zu kitten. Dabei sprach Scholz am 24.2.22 von einer Zeitenwende. Der Autor macht jedoch darauf aufmerksam, dass in einem demokratischen Staat solche Veränderungen ihre Zeit brauchen.

Der Autor erinnert an das wichtige Datum 1989/90, das nicht nur die Vereinigung Deutschlands markiert, sondern auch eine neue Wahrnehmung der Welt und durch die Welt. Die Deutschen haben stärker als andere „das Ende der Geschichte“ angenommen. Sie wurden jetzt Herr im eigenem Haus. Das vereinigte Deutschland musste sich nicht ändern: eine liberale Demokratie, Pazifismus, soziale Marktwirtschaft, Offenheit und eine zweitrangige Rolle des Militärs – dies alles war wie gemacht für einen Grundsatz der gegenseitigen Abhängigkeit.

So ging man auch davon aus, dass der Handel mit Russland und China auch dazu führen würden, diese von ihrem politischen Modell zu überzeugen – dies war wie ein Mantra neben den ökonomischen Profiten. Und Deutschland war nun nach 1989 auch von Freunden umgeben, wobei es vorher ein Vorposten vor dem Eisernen Vorhang war und das am stärksten bewaffnete Land. Deswegen wurde wohl auch die Bewaffnung stark heruntergefahren, die Wehrpflicht ausgesetzt. Dem diente auch die Überzeugung, dass eine ökonomische Abhängigkeit die beste Garantie für eine friedliche Stabilität ist. Dies hatte seinen Grund und begann einst mit der Verständigungspolitik von Willy Brandt und formte ganze Generationen. Heute müssen sie aber erkennen, dass ihre Überzeugungen, sie wüssten, wie mit Moskau umzugehen sei, falsch waren. Auch ihre Haltung gegenüber dem Osten war im Grunde genommen arrogant. Diese Selbstkritik seitens der SPD ist bisher von Merkel leider nicht zu hören. Klingbeil erklärt, dass es ein Zurück zum Status quo vor der russischen Aggression nicht geben wird.

Allerdings gibt es Journalisten, die dem skeptisch gegenüber stehen. Sie haben in den letzten Monaten neue Informationen über die russische Lobby in Deutschland ans Licht gebracht, über Geheimdienste und russische Spione in Deutschland. Sollten die alle mit einem Mal verschwunden sein? Kann es sein, dass Scholz so zögerlich ist mit der Waffenlieferung, weil viele deutsche Politiker bald die Beziehungen zu Russland wiederherstellen wollen?

Mehr dazu im Spiegel: Polens Blick auf deutsche Panzerdebatte: »Der Ansehensverlust ist katastrophal«

Berlins Zögern bei den Leopard-Lieferungen empört die Osteuropäer, sagt der Politologe Piotr Buras. Viele fragten sich, ob die Deutschen ihr Engagement für die Ukraine ernst meinten – oder Geschäfte mit Moskau wichtiger seien. Ein Interview von Jan Puhl 24.01.2023

Deutschland ist gescheitert onet.pl, 24.01.2023

Leoparden. Witold Jurasz von Onet schreibt in einem Kommentar über das Zögern Deutschlands bei der Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken: "Wenn Berlin oder Paris die Politik des Westens gegenüber der Ukraine bestimmen würden, würde Kiew heute von einem russischen Gouverneur regiert werden, und die baltischen Staaten und Polen würden sich fragen, ob sie das nächste Ziel der russischen Aggression sein werden".

Korrupte Eliten. Jurasz: "Das Problem ist, dass die deutschen Eliten, die eine Politik betreiben, für die sie – wohlgemerkt – in den meisten deutschen Medien bereits kritisiert werden, weder kurzsichtig noch naiv sind. Sie sind im Gegenteil korrupt und zynisch und haben die Idee, eine besondere deutsch-russische Beziehung aufzubauen, offensichtlich noch nicht aufgegeben."

Internetportal onet.pl,Eigentümer/W?a?ciciel: Ringier Axel Springer Polska

Biden warnt Polen

rp.pl/rzecz-w-tym/ 1.2.2023

Amerika wird einen offenen Streit zwischen seinen beiden wichtigsten Verbündeten – Polen und Deutschland – in Mitteleuropa nicht dulden. Deshalb hat es die Regierung in Warschau gezwungen, deutsche Patrioten zu akzeptieren und den Streit um Reparationen nicht ausufern zu lassen.

Um den Platz des wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa einzunehmen, müsste die Regierung von Recht und Gerechtigkeit jedoch noch viel mehr tun: Sie müsste trotz der bevorstehenden Wahlen ihre Politik der permanenten Angriffe auf den westlichen Nachbarn aufgeben und sich mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit einigen. Gelingt dies nicht, wird Polen seine Chance verpassen, mit den Amerikanern in der ersten Liga zu spielen.

Heute ist für das Weiße Haus die Aufrechterhaltung der Einheit von NATO und EU eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg in der Auseinandersetzung mit Russland und China: Peking macht seine Entscheidung, in Taiwan einzumarschieren, davon abhängig, dass der Westen zeigt, dass er bereit ist, langfristig solidarische Opfer zur Verteidigung der Ukrainer zu bringen.

Opposition ohne gemeinsame Liste…? Przeglad, 13.2.2023

Ständig wird von einer gemeinsamen Liste gesprochen, aber außer der Bürger-Plattform sind die anderen Parteien abwartend, denn Tusk will ihnen die Grundlagen diktieren. In den Medien von Radio FM über TVN 24 und der Wyborcza ist immer nur die Rede von Tusk und seiner gemeinsamen Liste und über die Bürger-Plattform. Tusk scheint niemanden bei der Aufstellung einzubeziehen, denn „ich (Tusk) habe eine Verabredung mit meinem Vaterland!“ Wer also will, kann bei Tusk mitmachen. Nach Zusammenarbeit sieht das nicht aus. Dies prägt auch den Eindruck bei der Bevölkerung. Bei einer Umfrage Mitte Januar, ob die Bürger-Koalition, Polska 2050, Nowa Lewica und PSL in der Lage wären nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, antworteten nur 30,5 Prozent mit Ja. Vor einem halben Jahr waren sogar die Hälfte der Anhänger der demokratischen Opposition der Meinung, dass diese nicht in der Lage wäre zu regieren.

„Liebe Verteidiger der Demokratie, hört auf, untereinander zu streiten und fangt an, mit den Menschen zu reden. Und bringt es auf den Punkt. Wir hören genau zu!“

Gewissensentscheidung gegen das Leben

onet.pl, 25. 01. 2023

Ärzte der Krankenhäuser in Podlasie verweigerten einem 14jährigen Mädchen mit geistiger Behinderung eine Abtreibung unter Berufung auf die so genannte Gewissensklausel. Es ging um eine Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung. „Das ist der größte Starrsinn, den man machen kann, und zwar nicht nur als Arzt, sondern einfach als Mensch. Wir leben in einer Welt, in der die Gewissensklausel die gesetzlich geregelte Möglichkeit für Ärzte, Krankenschwestern, Hebammen und Apotheker ist, die Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage ihrer Überzeugungen zu verweigern. Sie kann unter anderem bei einem Schwangerschaftsabbruch in Anspruch genommen werden, was aber“, wie Dr.Socha betont, „nicht gleichbedeutend damit sein sollte, dass einer Patientin die Möglichkeit eines legalen Schwangerschaftsabbruchs genommen wird“.

Dr.Socha betont, selbst dann, „wenn ein bestimmter Arzt nicht in der Lage wäre, einen solchen medizinischen Eingriff vorzunehmen, würde ich sicherlich eine andere Person mit der Durchführung des Verfahrens beauftragen. Letztendlich hätte ich es selbst getan, und zwar nicht, weil ich kein Gewissen habe, sondern weil ich es inakzeptabel finde, jemandem seine Rechte zu nehmen. Leider kann dieser Beruf auch schwierig sein, aber das wussten alle, als sie sich für diesen Berufszweig als Gynäkologe entschieden haben", so der Gynäkologe abschließend.

Die Taliban an der Weichsel und ihre Gewissensklausel studioopinii.pl 26.01.2023

Krzysztof Lozinski: "Ich will Ihnen sagen, was ich davon halte. Ich bin der Meinung, dass sich der Staat so wenig wie möglich in das Privatleben der Menschen einmischen sollte, am besten gar nicht, solange es keine Gewalt gibt. Ich glaube, dass die Menschen das Recht haben sollten, in der Art von Beziehungen zu leben, die sie wollen. Sie sollten die Möglichkeit haben, zu heiraten oder nicht zu heiraten, und zwar so, wie sie es wünschen, nicht unbedingt christlich. Sie sollten nicht nur in gleichgeschlechtlichen oder ganz anderen Beziehungen leben können (Dreier, Vierer...). Ich sehe keinen Grund, warum der Staat das Privatleben der Menschen von oben herab regeln sollte.

Einerseits missbrauchen Politiker die Tugend der Unfehlbarkeit, andererseits können sie gegenüber den Schwachen regelrechte Grausamkeiten an den Tag legen (lassen sie Pflegekräfte in Armut durch die Gehälter). Darüber hinaus wird all dies mit dem falschen Zuckerguss des 'Gewissens' versehen. Wir haben ein solches Gesetz, dass ein Arzt, der sich hinter seinem 'Gewissen' versteckt, sogar eine Frau zum Tode oder zu schwerer Behinderung verurteilen kann, und alles ist in Ordnung, wegen des 'Gewissens'.

Das wird alles auf den Kopf gestellt. Wenn ein Gynäkologe seinen Beruf nicht ausüben möchte, kann er zum Beispiel Internist oder Orthopäde werden. Wenn die Leute von Ordo Iuris in einem Hotel in getrennten Betten schlafen wollen, dann sollen sie schlafen, aber lassen Sie die Finger vom Leben anderer Menschen.

Es ist so weit gekommen, dass die privatesten Bereiche des Lebens der Menschen von den dümmsten, dunkelsten und geistig zurückgebliebenen Menschen entschieden werden sollen. Mit einem Wort: von Quacksalbern und Schwachköpfen."

Studioopinii.pl,Internetportal unabhängiger Journalisten

"Wir haben eine Gewissensklausel" Polityka, 24.01.2023

Einmal mehr sehen wir, wozu die Macht der PiS unter Ziobro, unter der Federführung von Julia Przylebska („Verfassungsgericht“) geführt hat. "Zwei Krankenhäuser in Podlasie weigerten sich unter Berufung auf die Gewissensklausel, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen", schreibt Agata Szczerbiak.
„Man kann nicht glauben, dass es solche Situationen immer noch gibt. Ein 14jähriges Mädchen wusste nicht, dass sie schwanger war, sie lebt mit einer geistigen Behinderung. Ihr Verwandter meldete den Fall der Staatsanwaltschaft, die, da sexuelle Kontakte mit Personen unter 15 Jahren in Polen eine Straftat sind, ein Dokument ausstellte, das den Abbruch der Schwangerschaft erlaubte. Und was geschah?
Der Verband für Frauen und Familienplanung musste helfen. Die Abtreibung fand in Warschau statt; die Ärzte können das Verhalten der Menschen aus Podlasie nicht verstehen. Das Mädchen und ihre Tante wurden unmenschlich behandelt, von Menschen, die eigentlich helfen sollten und die ihre Überzeugungen nicht nur über das Wohl der Patienten, sondern auch über das Gesetz stellten.

Seit 2015 leben wir in einem Land mit einem solchen Recht und einer solchen Gerechtigkeit."

Politykawird herausgegeben in Warschau durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Villa für Kampf gegen deutsche Neo-Marxisten OKO.press 5.2.2023

Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit kämpft seit acht Jahren gegen die Vergiftung der polnischen Seelen durch den deutschen Neomarxismus, die Linke und alle anderen germanischen Unsinnigkeiten. Es ist seltsam, dass sie erst jetzt auf die Idee kommt, dass die beste Waffe in diesem Kampf eine Villa ist, die der Stiftung eines Parteikollegen gespendet wurde.

Der Gründer der Stiftung für Freiheit und Demokratie ist Michal Dworczyk, ehemaliger Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten und heute Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung von Mateusz Morawiecki. Im Vorstand der Stiftung sitzt auch Radoslaw Poraj-Rozecki, der Ehemann der PiS-Abgeordneten Miros?awa Stachowiak-Rozecka. Diese Woche wurde bekannt, dass die Organisation – welch ein Zufall! – vom Bildungsministerium 4,5 Mio. PLN für den Kauf eines mehrere hundert Quadratmeter großen Hauses im Warschauer Stadtteil Zoliborz, unweit des Plac Wilson, einer Toplage auf der Warschauer Landkarte, erhielt.

Dies ist eine von zwölf Immobilien, die Organisationen, die der Partei Recht und Gerechtigkeit nahestehen, mit Hilfe von staatlichen Subventionen kaufen. Der Mechanismus wurde erstmals am Dienstag, dem 31.Januar, von den tvn24.pl-Journalisten Justyna Suchecka und Pawel Szostak beschrieben. Alle Gebäude, die dank der Großzügigkeit des Bildungsministers Przemyslaw Czarnek erworben wurden, müssen fünf Jahre lang "Bildungszwecken" im weitesten Sinne des Wortes dienen; danach kann man mit ihnen machen, was man will: vermieten, verkaufen, sie als Parteizentrale oder als Motel für Abgeordnete der Partei "Recht und Gerechtigkeit" nutzen usw. Je nach Fantasie der Empfänger.

Als Minister Przemyslaw Czarnek im Parlament seine diesbezügliche „Bildungspolitik“ am 8.Februar verteidigte, riefen ihm Abgeordnete der Opposition „Dieb“ zu. Der stellvertretende Minister für Landwirtschaft ging zum Podium und mit erregter Stimme rief er den Abgeordneten zu: „Wir sind stolz auf unsere Minister. Meine Herren, lassen Sie uns jetzt aufstehen und zeigen, wie stolz wir auf unsere Minister sind. Bravo! Bravo, Herr Minister Czarnek! Bravo, Herr Minister Czarnek! Lasst uns aufstehen. Bravo!“ Er schrie und klatschte sich Beifall, bald waren die PiS-Leute dabei. Der Opposition rief er zu: „Ihr werdet niemals an die Macht kommen, egal wie ihr herumschreit, bravo! Wir werden Euch zur Rechenschaft ziehen, wir werden Trzaskowski zur Rechenschaft ziehen. Und worüber lachst du, Nitras? Lach ruhig. Bravo! Bravo, Herr Minister Czarnek!“

Die Partei Recht und Gerechtigkeit fand an diesem Abend keine Mehrheit, um ihren politischen Gegnern die Immunität zu entziehen: Die Opposition verteidigte den Abgeordneten Nitras sowie die Abgeordneten Filiks und Scheuring-Wielgus. Nitras war seinerzeit unter den Abgeordneten der Opposition, die sich gegen Kaczy?ski wegen des Urteils des „Verfassungsgerichts“ zum Verbot der Abtreibung wandten, als es zu einem Gerangel mit den Ordnungskräften des Parlamentes kam. Magdalena Filiks hatte gegen Czarnek protestiert und wird strafrechtlich verfolgt. Joanna Scheuring-Wielgus hat Richter Piebiak vorgeworfen mit verantwortlich für das Hegemonieabkommen des Justizministeriums zu sein.

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Zwischenruf:

Fragt Dariusz Zalega: Kann die offene Bereicherung des Teams Recht und Gerechtigkeit an staatlichem Eigentum (Obajtek Chef des Ölkonzerns und Aufkäufer der meisten Regionalzeitungen, verschiedene Stiftungen) ein Beweis für die Nichtexistenz Gottes sein? Nun, wenn sie "Gott nicht fürchten", glauben sie wahrscheinlich nicht an ihn oder es ist ihnen egal.

Antwortet Zbigniew Domgala: Sie glauben nicht an die Existenz Gottes und haben dies auch nie getan. Wäre es anders, würde das " Nadelöhr" sie beeindrucken. Und das ,,Kamel" würde sie aufgrund seiner Größe in diesem Glauben bestätigen. Ihr ,,angeblicher" Glaube ist eine Fassade, hinter der sie ihr wahres Gesicht und ihre Absichten verbergen.

Vergiftete Ideen vergiften die polnische Bevölkerung schreibt zu diesem Thema Przeglad in seiner Ausgabe am 13. Januar. Es war sehenswert im Parlament, als die Opposition die Ausgaben des Bildungsministers in Höhe von 40 Millionen PLN hinterfragte. Daraufhin attackierte der Minister Czarnek die Opposition, und je schärfer er gegen die Opposition vorging, um so kräftiger klatschte der amüsierte Präses. Es konnte beobachtet werden, dass für Kaczynski die Leute wichtig sind, die ordentlich auf Tusk, die Opposition, die Deutschen, Brüssel usw. reinhauen. Und seine Speichellecker wissen, was dem Herrn Vorsitzenden gefällt. So entstehen immer neue Verschwörungen, werden neue Komplotts „entdeckt“ und das Volk, der Medienmaschine der PiS ausgesetzt, wird mit einer Sensation nach der anderen gefüttert.

Dazu sagt die Psychologin Prof. Skarzynska, die sich auf die Psychologie in Politik und Gesellschaft spezialisiert: „Heute nehmen wichtige Posten in der Politik Menschen ein, die davon überzeugt sind, dass sie von Feinden umgeben sind." Sie waren nicht immer so gepolt, aber es gibt gewisse Eigenschaften, die dies befördern: Machiavellismus, Narzissmus und psychopathische Tendenzen.

Die PiS sieht es so: „Deswegen müssen wir uns vor ihnen schützen, denn wir haben die Regierung, weil allein wir die Bedürfnisse des Landes erkannt haben. Denn die aus der Opposition sind moralisch viel schlechtere Menschen, Egoisten, die sich mit den Feinden gegen uns verschwören, nach Brüssel fahren…“ Prof. Skarzynska: „Sehen wir uns einmal die Liste ihrer Feinde an, die sich immer mehr erweitert um diese moralisch Minderwertigen, die Polen schaden: die ganze Opposition und ihre Anhänger, Ärzte, Richter, Krankenschwestern, Lehrer, Aktivistinnen vom Frauen Streik… Wir haben eine lange Liste von Verrätern!“

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass nach 1989 die neoliberalen Regierungen das Volk, das Los der Menschen nicht interessiert hat. Dann kam die PiS und es gab Kindergeld und 500+ und die vergessenen Menschen fühlten sich ernst genommen von Kaczynski, der selbst ein Opfer war, er hatte ja seinen Bruder verloren, pflegte seine alte Mutter... Und so haben sie ihn gesehen und unterstützten ihn in „blindem Vertrauen“, obwohl viele politische Fehler gemacht wurden.

Jaroslaw Kaczynski "Preisträger" des Klima-Bullshit 2022

wyborcza.pl, 31.1.2023

„Unter seriösen Wissenschaftlern gibt es sehr unterschiedliche Meinungen über die Ursachen des Klimawandels", sagte Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit, im vergangenen Jahr.

Für diese Äußerung wurde Kaczynski mit dem Preis für den Klimaschwindel des Jahres "ausgezeichnet" – ein Anti-Preis, der von der Website Wissenschaft zum Klima vergeben wird. Dabei handelt es sich um ein Plebiszit, bei dem Internetnutzer die absurdeste Aussage zum Klimawandel wählen, die im vergangenen Jahr in den polnischen Medien gemacht wurde.

„Jaroslaw Kaczynski griff in seiner Erklärung zu einer klassischen Methode, um Zweifel zu wecken. Wenn wir hören, dass Wissenschaftler unterschiedliche Meinungen zu einem Thema haben, halten wir uns nicht an das, was sie sagen. Wir wollen keine Anstrengungen unternehmen - zum Beispiel die Art der Energieerzeugung ändern –, die sich als unnötig erweisen könnten", so Aleksandra Karda? von der Organisation Klimaforschung.

Kaczynski und seine Phobien gegen Deutschland

Przeglad, 13.2.2023

Da wird Deutschland vorgeworfen für die Russen zu sein, sie durch Handel zu unterstützen. Dass Deutschland für Russland ist, gehört zu den Märchen, schließlich gibt es einen großen Unterschied zwischen dem demokratischen, toleranten und pluralistischen Deutschland und dem autokratischen, fremdenfeindlichen und antiliberalen Russland. Allerdings ist der Vorwurf des Pazifismus in Deutschland wahr. Schließlich hieß es nach dem 2.Weltkrieg „Nie wieder Krieg“ und so wurden die Generationen nach dem 2. Weltkrieg sowohl in der DDR als auch in der BRD erzogen. Sollten gerade wir Polen es ihnen übel nehmen? Ist das nicht eher eine Form eines historischen Wunders, dass unser westlicher Nachbar nach Jahrhunderten des Militarismus, diesen über Bord warf, um auf andere Weise mit seinen Nachbarn umzugehen? Sollten wir es den Deutschen wirklich übel nehmen, dass sie nicht wieder ihre Soldaten oder zumindest ihre Waffen gen Osten senden wollen, wo sie erkannt haben, dass ein gemeinsamer Handel eine bessere Form zum Aufbau einer stabilen Welt ist? Das Beispiel Deutschlands zeigt der Vereinigten Rechten, dass es möglich ist einen demokratischen Staat ohne Nationalismus, Klerikalismus, Antikommunismus und rechter Ideologien aufzubauen. Dies wäre auch in Polen möglich und davor fürchten sie sich.