Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2023

Polen, ein sehr billiger Verbündeter der USA

Przeglad, 27.2.2023

meint Chefredakteur Jerzy Domanski in seinem Kommentar:

Eine weitere großartige Show liegt hinter uns. Ein Multimedia-Spektakel mit Politikern in den Hauptrollen. Wie in einer gut geplanten, gut choreographierten Show gab es einen Rädelsführer, nämlich Präsident

Biden, ein paar Tänzer mit Präsident Duda und ein Haufen polnischer Spatzen. Ein ermutigender Anblick war das nicht.

Nach dem Tod des polnischen Papstes haben nur die Besuche von US-Präsidenten a priori den Status eines historischen Ereignisses.

Obwohl das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) diese Zeiten geschwärzt hatte, waren schon bei Gierek drei US-Präsidenten:zu Besuch Nixon, Ford und Carter. Und Bush (der Ältere) war dafür, dass General Jaruzelski ein heißer Anwärter auf die Präsidentschaft wird.

Spätere Besuche von US-Präsidenten waren von unterschiedlicher Intensität des Genres. Meistens endeten sie mit Reden, die das polnische Ego gekonnt kitzelten. Ein bisschen über die persönlichen Beziehungen zu Polen und zu Johannes Paul II. Ein bisschen über die Heldentaten der polnischen Nation. Und über Solidarno?? und Solidarität. Ein Schema, das sich so wiederholt, dass es leicht vorhersehbar ist. Biden hat diesen Rahmen nicht verlassen. Weil er es nicht musste. Alles, was er wollte, bekam er auf dem Silbertablett. Und sogar noch mehr. So wie Präsident Duda auf den charmanten Trump abfuhr, hat er jetzt sein Schmollen nach der Wahl Bidens vergraben.

Für die stolze Nation, die die PiS jetzt aufbaut, muss das ein ziemlich erbärmlicher Anblick sein. Umso mehr, als die Kosten für diese "Maßnahmen" – also die gigantischen Einkäufe – schließlich nicht die Regierung, sondern der polnische Steuerzahler trägt. Die Amerikaner, die schon immer pragmatisch sind, sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine über die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS-Regierung immer stiller geworden.

Auf der anderen Seite ist immer mehr die Rede über unsere Ausgaben für Waffen, Gas und den Bau von Atomkraftwerken. Hinzu kommt der hermetische (Steuer-) Schutz aller amerikanischen Konzerne in Polen. Die ehemalige (Trump-)Botschafterin Mosbacher hat gezeigt, wie brutal man in Interessen von Uber und anderen Unternehmen eingreifen kann.

Ohne Polen wäre die Ukraine nicht in der Lage, diesen Krieg so effektiv zu führen. Die Amerikaner wissen das sehr gut. Und deshalb brauchen sie Polen so sehr.

Und unsere Interessen? Sie sind da, aber nebulös. Sie sind nicht einmal definiert. Auch die Opposition spricht nicht über sie. Es ist erstaunlich, dass ein Land, das so viel gibt, sich damit begnügt, sich auf die Schulter klopfen zu lassen und sich verbale Plattitüden anzuhören. Und die Ausgaben aus unserem Haushalt werden immer höher. Die Haltung der USA zum Krieg hat sich der veränderten Situation an der Front angepasst.

Ein Jahr später ist es eine Tatsache, dass Polen als Land und wir als Bürger uns im Krieg befinden. Was ein Jahr lang mit Euphemismen vertuscht wurde, ist nach Bidens Besuch in Kiew ein offenes Eingeständnis, dass wir einen Krieg zwischen den NATO-Ländern und Russland haben.

Um es unumwunden zu sagen – einen Weltkrieg. Vielleicht ist es eine neue Art von Krieg? Aber mit ähnlichen Konsequenzen eines jeden Krieges dieser Größenordnung.

Warum war Biden in Polen?

fragt Przeglad weiter:

  • Ohne Zusammenarbeit wäre eine reale Hilfe für die kämpfenden Ukrainer nicht möglich;
  • Die amerikanischen Politiker ergriffen die Chance, um Russland auf Dauer zu schwächen;
  • Als Russland gen Kiew marschierte, begab sich Europa wieder unter die Fittiche der USA;
  • Polnische Politiker wollen meist nicht verstehen, dass ein amerikanischer Präsident gewisse Absichten hat, wenn er nach Polen kommt;
  • Erste Besuche von amerikanischen Präsidenten in Polen fanden in der Zeit von Edward Gierek statt. Dabei ging es darum die Länder zu unterstützen, die sich emanzipatorisch in Unabhängigkeit begeben wollten, und dazu zählte Polen;
  • Bush überredete Jaruzelski, als Präsident zu kandidieren. Damit wollte er erreichen, dass es zu sicheren und fließenden Veränderungen in Polen kommt.
  • Kaczynski stand die Rede von Putin ideologisch näher, denn der sieht genauso die moralische Gefahr aus dem Westen kommen, die Homosexualität, Gender…

Biden in Warschau – 20 Minuten zur Freiheit

OKO.press.pl, 21.2.2023

Es gab politisch und militärisch gesehen nichts Neues in Bidens Rede. Auch keine Versprechen an Polen, oder auch nur ein Wort über den Zustand unserer Demokratie. Biden sprach wie der Anführer eines weltweiten Kreuzzuges zur Verteidigung der ukrainischen Freiheit und beschwor mit Worten die Zukunft herauf.

Die Rede in Warschau muss diejenigen enttäuscht haben, die konkrete Angaben erwartet hatten. Biden erwähnte kein neues Militärhilfepaket (er hatte in Kiew darüber gesprochen). Auch kündigte er keine Aufstockung der militärischen oder sonstigen Hilfe für Polen an. Er ging nicht auf die komplexeren Themen der Weltpolitik ein. Wir haben kein Wort über China gehört, das der US-Regierung schlaflose Nächte bereitet.

Die Rede basierte auf den Gegensätzen von Freiheit und Versklavung, Solidarität und Verrat, Stolz und Unterwerfung, Demokratie und Autokratie, Licht und Dunkelheit, Tyrannei und freie Nationen.

Die Allgemeingültigkeit von Bidens Rede bedeutete, dass die an die polnischen Frauen und Männer gerichtete Passage minimal war, obwohl sie von Herzen kam. Er dankte Polen dafür, dass es Flüchtlingen hilft (wobei er die Zahl von 1,7 Millionen leicht übertrieb), und sagte freundlich, dass wir unsere Herzen und unsere Häuser geöffnet haben. Er bezog sich auf ein Lieblingsthema amerikanischer Präsidenten (einschließlich – brrr! – Donald Trump) über die gemeinsame Liebe zur – natürlich – Freiheit der Polen und Amerikaner.

Wenn man gehofft hatte, es würden amerikanische Investitionen versprochen, muss man sich vorerst mit Investitionen in die Wertegemeinschaft zufrieden geben.

Im Gegensatz zu seiner Rede im März [2022] hat Biden nicht einmal ansatzweise auf die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Polens hingewiesen. Nicht einmal eine halbe Andeutung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten. In der Hektik der Kanonen wurden solche Themen totgeschwiegen.

Ein LGBT Aktivist unter den Gästen

Bart Staszewski, geboren 1990, ist Mitbegründer des Vereins „Marsch für Gleichheit“ in Lublin und von „Liebe Schließt Nicht Aus“, sowie Schöpfer des Dokumentarfilms „Artikel Achtzehn“ (2017; es geht um Artikel 18 der polnischen Verfassung zum Schutz der Ehe, der von der Rechten als exklusiv für Hetero-Beziehungen ausgelegt wird). Nach dem Marsch für Gleichheit 2018 in Czestochowa wollte der damalige Innenminister Joachim Brudzinski ihn wegen des Adlers auf der Regenbogenflagge strafrechtlich verfolgen.

Ihn hatten Diplomaten eingeladen, sich als Gast die Rede von Biden anzuhören, und so befand er sich, was ihm sonst in Polen nie vergönnt war, unter und zwischen den Politikern, manche erkannten ihn und stöhnten: „Oh Jesus!“, andere erkannten ihn nicht und grüßten.

Als Kaczynski nach der Rede an ihm vorbeiging, konnte Staszewski hören und aufzeichnen, wie dieser zu anderen Politikern meinte: „Der (Biden) hat nichts gesagt!“

Nachdem Staszewski dies über Internet verbreitete, gab es große Diskussionen, und die PiS tat dies wieder als eine der Lügen ab, die LGBT-Leute bekanntlich immer verbreiten. Ein Geheimdienstler, der zur Schutztruppe von Kaczynski gehörte, wurde von der PiS sogar als Zeuge angerufen.

Was brachte Bidens Besuch in Warschau?

Polityka, 24.3.2023

Bidens Besuch in Kiew lässt sich mit historischen Ereignissen wie dem Besuch von J.F.Kennedy in Westberlin vergleichen. Beide Besuche in Kiew und Warschau haben sich ergänzt. Biden wollte dem Westen und seinen eigenen Landsleuten zeigen, dass der Krieg in der Ukraine die Freiheit bedroht. Die Auffassung, Biden würde ein Schwergewicht auf die Ukraine und den Frontstaat Polen legen und den Westen außen vor lassen, stimmt nicht. Biden sieht bei seinen Entscheidungen westeuropäische Länder aber in beratender Funktion und Polen eher als Brückenkopf zur Ukraine. Für Biden ist Deutschland auf Grund seines wirtschaftlichen Schwergewichts ein wichtiger Partner, wenn er sich da auch mehr Engagement wünschen würde. Es bleibt der Besuch von Scholz in Washington im März abzuwarten.

Für die Ukrainer selbst waren die Reden von Biden in Kiew und Warschau eine moralische Unterstützung, auch wenn sie nichts Neues brachten. Es zeigte sich, dass die Ukrainer diese brauchten, und Biden zeigte ihnen durch seine Anwesenheit, dass er bis zum Sieg hinter der Ukraine steht, er kann sich da nicht mehr herausmogeln.

PiS benutzt Ukraine für eigene Interessen

newsweek/sekielski.pl, 19.2.2023

Natürlich versuchten und versuchen die Machthaber immer wieder, den Krieg zu nutzen, um ihre eigenen Interessen in der Innenpolitik durchzusetzen. Sie versuchen, sich ins Licht der einzigen wirklich antirussischen Gruppierung auf der politischen Bühne zu rücken, die vergeblich vor den imperialen Neigungen des Kremlherrschers gewarnt hat. Dies steht jedoch im Gegensatz zur Verbrüderung der PiS mit kremlfreundlichen und antieuropäischen Politikern.

Der Quasi-Gipfel der europäischen Konservativen, der drei Monate vor Ausbruch des Krieges in Warschau stattfand, wurde zum Symbol dieser Nähe. Dort wurden unter anderem Viktor Orbán, ein Freund Putins, der seine prorussische Politik fortsetzt, und Marine Le Pen gefeiert, die die Ukraine als russische Einflusszone betrachtet und die Union beschuldigt, im russisch-ukrainischen Konflikt die Rolle eines "Feuerwehrmanns" zu spielen. In den folgenden Monaten des Krieges gingen Jaroslaw Kaczynski und seine "intellektuelle Basis" in die Offensive gegen Berlin und stellten die Glaubwürdigkeit und Loyalität Deutschlands als NATO-Verbündeter in Frage.

Zweifellos erfreuen Aktionen, die der Einheit von EU und NATO schaden, die Propagandisten des Kreml. Schließlich ist es eine Sache, Deutschland zu Recht für seine langjährige Politik der Zähmung des russischen Bären, der Abhängigkeit Europas von russischen Rohstoffen und seinen anfänglichen Konservatismus bei der Reaktion auf russische Aggressionen zu kritisieren, und eine ganz andere, wenn Kaczynski verkündet, dass "die Bedrohung unserer Souveränität aus dem Westen größer ist als aus dem Osten". Oder zu bezweifeln, dass deutsche Patriots russische Raketen abschießen werden, wenn sie auf Polen gerichtet sind. Leider muss man davon ausgehen, dass diese antideutsche Rhetorik, die in erster Linie auf den harten Kern der PiS-Wählerschaft abzielt, mit jedem Monat zunehmen wird, der uns den Parlamentswahlen näher bringt. Für den Vorsitzenden ist der Krieg in der Ukraine lediglich eine Kulisse für den politischen Kampf in Polen.

Spektakel um Besuch von Biden in Warschau

www.onet.pl, 21.2. 2023

Können Sie sich noch an Fort Trump erinnern? Ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen sich nicht mehr erinnern. Zur Erinnerung: Es sollte ein großer amerikanischer Stützpunkt in Polen sein, so wollten es die Politiker von Recht und Gerechtigkeit nach dem Besuch von Donald Trump in Warschau im Sommer 2017 nennen. Dann kam das Jahr 2020 und die US-Präsidentschaftswahl, die das Lager der Vereinigten Rechten als ihre eigene Niederlage auffasste – was einerseits peinlich provinziell war, andererseits aber auch irgendwie lustig. Der Präsident gratulierte Joe Biden demonstrativ spät, die Regierungsmedien bzw. die der Macht Nahestehenden rührten sich und stellten den neuen Präsidenten als einen senilen Großvater mit Demenz dar, der nicht recht weiß, wo er steht.

Heute begrüßen dieselben Menschen denselben US-Präsidenten als Retter und preisen ihn in den höchsten Tönen. Eine Einladung zu seinem Auftritt in den Arkaden im Königsschloss haben – nach meinen Informationen – die Clubs der PiS Gazeta Polska erhalten, und in der von ihren Koordinatoren verschickten Einladung ist von "Ehre" die Rede. Dabei ist es doch immer noch derselbe Joe Biden. Er ist in den vergangenen Jahren nicht jünger geworden und hat auch seinen innenpolitischen Kurs nicht geändert, der die Vereinigte Rechte so empört hat. Er ist nach wie vor ein Präsident mit einer ganz klar linken Agenda.

Dieser Wechsel von überlegener Verachtung zu überlegener Unterwürfigkeit ist wahrhaft grotesk. Nicht, weil man seine Meinung unter dem Einfluss des Verhaltens eines Politikers unter bestimmten Umständen nicht ändern kann, sondern weil sie zeigt, wie sehr die Rezeption der amerikanischen – oder noch allgemeiner: jeder Außenpolitik – durch die polnische Elite und einen großen Teil der Bevölkerung gleichzeitig kindisch und emotional ist. Wobei im Falle Amerikas die Emotionalität außergewöhnlich stark ist. Vergleichbar vielleicht nur mit der Rezeption der deutschen Frage.

Der Besuch von Joe Biden soll die Propagandabotschaft untermauern, dass Polen einer der Hauptakteure ist – dieser Irrglaube ist als eine Art rhetorische Entschädigung für unsere materiellen und immateriellen Ausgaben gedacht –, eine "humanitäre Macht", und dass die einzige akzeptable Option für die Beendigung der Feindseligkeiten die vollständige Verdrängung Russlands aus allen ukrainischen Gebieten ist, d.h. nicht nur aus dem gesamten Donbass, sondern auch von der Krim.

Diese Botschaft ist für das herrschende Lager in doppelter Hinsicht wichtig. Erstens, weil es Anzeichen dafür gibt, dass die Polen kriegsmüde werden und einige Elemente der polnischen Strategie in Frage stellen. Dies geht aus praktisch allen Meinungsumfragen zu diesen Themen hervor. Es handelt sich zwar nicht um einen massiven Anstieg, aber die Veränderung ist auch zu deutlich, um ignoriert zu werden.

Das größte Geheimnis der Regierungsmedien ist, dass Biden sich mit Trzaskowski und Tusk traf. Biden soll gesagt haben: "Donald (Tusk), wir werden Freiheit und Demokratie in solidarischer Weise verteidigen. Immer und überall!“

Polen hielt Verträge betr. Leopard nicht ein

studioopinii.pl, 24.2.2023

Als Ministerpräsident Morawiecki die Deutschen so schnell wie möglich zur Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine drängte, erwartete ich, dass ihm irgendwann ein unausgeglichener Deutscher raten würde, den Balken in seinem eigenen Auge zu sehen und nicht den Splitter im Auge eines anderen. Offenbar können die Deutschen, gezwungen durch politische Korrektheit, nicht aus der Balance gebracht werden. Und der Premierminister macht, was er will, und rechnet zu Recht mit dem kurzen Gedächtnis der Empfänger seines Geredes.

Vor langer Zeit, am 28.Dezember 2015, unterzeichnete die Rüstungsinspektion des Verteidigungsministeriums nach langen Verhandlungen einen Vertrag im Wert von 2,415 Mrd. PLN mit einem von Polish Armament Group und Zaklady Mechaniczne Bumar-Labedy gebildeten Konsortium über die Modernisierung von Leopard-Panzern bis zum 30.November 2020. 128 Panzer sollten auf den Leopard 2 PL-Standard modernisiert werden, 14 weitere sollten bis zum 30.November 2021 geliefert werden. Im Rahmen des Vertrags sollte in Swietoszow ein Ausbildungszentrum mit einem hochmodernen Ausbilder eingerichtet werden; das Konsortium sollte ein Logistikpaket schnüren, Ersatzteile beschaffen, Spezialwerkzeug bereitstellen, um die Effizienz der gelieferten Ausrüstung aufrechtzuerhalten, und ein Ausbildungspaket bereitstellen, um die Panzerfahrer auf den Betrieb der modernisierten Leopards vorzubereiten. Ergänzend zu diesem Vertrag wurde am 18.Februar 2016 eine Vereinbarung mit dem deutschen Panzerhersteller Rheinmetall Defence im Wert von 130 Mio. Euro über die gemeinsame Teilnahme an dem Modernisierungsprojekt unterzeichnet.

Ich will mich nicht auf die Diskussion einlassen, ob amerikanische Abrams oder koreanische, russische, deutsche oder vielleicht französische Panzer besser für unsere Armee sind. Festzuhalten ist lediglich, dass die polnische Armee im Jahr 2022 über 142 Leopard 2 verfügen würde, wenn das Abkommen von 2015 umgesetzt worden wäre. 142 Leopard 2 hätten zur Verfügung gestanden und es wäre möglich gewesen, sie an die Ukraine zu übergeben. Leider hat die Armee bis Ende 2022 45 Leopard-Panzer erhalten, davon 13 im Jahr 2021, und das nach dem Ausbruch des Krieges und der Beschleunigung des Vertrags: Die Frist für die Erfüllung des Vertrags wurde auf 2025 und dann auf 2027 verschoben. Dann werden wir wahrscheinlich Abrams und K2 Black Panther haben, so dass diese Leopards überflüssig werden. Seit der Vertragsunterzeichnung haben bei Bumar mehrere Geschäftsführer gewechselt, wobei verärgerte Gewerkschafter davon sprachen, das Unternehmen werde absichtlich an den Rand des Bankrotts getrieben.

Wir, die breite Öffentlichkeit der Republik Polen, tragen die Verantwortung für die Vorbereitung unseres Landes auf den Krieg. Die Worte von Präsident Joe Biden erwärmen und erfreuen uns, aber die Garantien eines starken Verbündeten entbinden uns nicht von der Verantwortung für unsere Nachlässigkeit.

Wäre die Ukraine nicht in der Lage, ein Jahr lang Widerstand gegen einen Angreifer zu leisten, würde Präsident Biden nicht Kiew, sondern Moskau besuchen und mit Putin über einen neuen "Reset" sprechen. Dies sollte man sich vor Augen halten.

PiS im Ausnahmezustand - die plumpen Tricks von Przylebska onet.pl, 20.2.2023


Wenn wir akribisch nachzählen, kommt heraus, dass der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski und Präsident Andrzej Duda seit etwa drei Jahren nicht mehr miteinander gesprochen haben. Ja, selbst im letzten Jahr, als der Krieg in der Ukraine begann, waren ihre Kontakte flüchtig und völlig unbedeutend. Die Herren mögen sich nicht unbedingt – eigentlich haben sie sich noch nie gemocht. Aber das Seltsamste ist, dass sie sich gegenseitig in die Quere kommen oder sich in wichtigen Fragen streiten. Als Duda im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf zur Justiz vorlegte, der die Auszahlung von EU-Geldern für den Nationalen Wiederaufbauplan an Polen sicherstellen sollte, war es Kaczynski, der, inspiriert von Ziobra, den Gesetzesentwurf im Sejm derart zunichte machte, dass Brüssel entschied, der Präsident habe das Ganze inszeniert – und sich weigerte, zu zahlen. Als jedoch kürzlich Premierminister Morawiecki mit Kaczynskis Zustimmung einen neuen Deal mit Brüssel einging und seine eigene Version eines Kompromisses vorlegte – das berühmte Gesetz über den Obersten Gerichtshof –, war es Duda, der sich bloßgestellt und lächerlich gemacht fühlte. Er weigerte sich, das Gesetz zu unterzeichnen, und verwies es an das Karikatur-Verfassungsgericht, das in einen starken Konflikt verwickelt ist und sich wahrscheinlich nie damit befassen wird. Um es klar zu sagen: Mit dieser Entscheidung hat der Präsident die Möglichkeit der Freigabe der Gelder für den Wiederaufbau blockiert.

Kaczynski ist nach seiner Knieoperation geschwächt, kann, wenn überhaupt, nur stundenweise an Sitzungen seines Stabes teilnehmen. Es liegen viele Entscheidungen an, z.B. was mit Julia Przylebska geschehen soll, deren Zeit als Vorsitzende des Verfassungsgerichts abgelaufen ist, die aber an ihrem Sessel klebt. Der Präsident – jahrelang belächelt als „Kugelschreiber“ von Kaczynski – will seine Unabhängigkeit von diesem demonstrieren.


So werden Eliten der PiS geschmiedet

Polityka, 20.2.2023

Die Partei Recht und Gerechtigkeit ist angetreten, um das Land moralisch zu erneuern und dieses Ziel wiederholt sie immer wieder. Hier ein Beispiel dazu.

Es wurde eine Unterhaltung von zwei Richtern – Grzegorz Zarzycki und Zygmunt Dudzinski – aufgezeichnet, die vor 17 Jahren der Tochter des damaligen PiS-Senators und heutigen Richters am Verfassungsgericht, Stanislaw Piotrowicz, beim Examen als Beisitzer helfen sollten. Es war so gedacht, dass sie den gleichen Kugelschreiber benutzen sollten und dass sie die Felder, die Barbara Piotrowicz nicht in der Lage war zu beantworten, für sie ausfüllten. Aber das Ganze ging schief, weil die Dame nicht einmal in der Lage war, die Hälfte der Fragen zu beantworten. So konnte der Beisitzer, der mit anderen Prüfern am Tisch saß, nicht unbemerkt die viel zu vielen Antworten einfügen.

Aber der Laufbahn der Barbara Piotrowicz hat es nicht geschadet, dass sie keinen Abschluss hat. Zbigniew Ziobro – Justizminister und Generalstaatsanwalt – erteilte ihr die Ernennung ohne Examen, indem er von seiner persönlichen Ernennungsbefugnis "nach Prüfung" Gebrauch machte. Sie hat es weit gebracht – heute ist sie Staatsanwältin in der Regionalabteilung für organisierte Kriminalität in der Woiwodschaft Podkarpackie, einer Abteilung der Nationalen Anklagebehörde.

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