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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2023

International sucht die Klimabewegung nach neuen Wegen
von Christophe Aguiton

Ist der Kapitalismus mit den Maßnahmen vereinbar, die notwendig sind, um sich dem Klimawandel wirklich entgegenzustellen? Diese Frage steht seit den ersten Schritten der Umweltbewegungen im Mittelpunkt der Debatten – bei Nichtregierungsorganisationen, die sich noch vor dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro in einer großen Koalition, dem Climate Action Network organisierten, oder bei politischen Kräften wie den Grünen in Deutschland.

Es gibt keine offensichtliche Antwort auf diese Frage – außer einer, und die ist wichtig: Die Besonderheiten des Industriekapitalismus machen die Umstellung auf eine kohlenstofffreie Welt sehr schwierig. Historisch gesehen standen fossile Energieträger im Mittelpunkt der industriellen Entwicklung, erst Kohle, dann Erdöl.
Strukturell ist die erweiterte Reproduktion der Wirtschaft eine der Grundlagen des Kapitalismus und die Bedeutung, die Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt (oder Bruttosozialprodukt) für die politischen Führungen der kapitalistischen Staaten angenommen haben, haben diese zu Tabus gemacht, die nur schwer zu überwinden sind.
Was schließlich die Gerechtigkeit betrifft, so wird ein Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft in einem kapitalistischen System aller Wahrscheinlichkeit nach von den unteren Klassen »bezahlt«, während die Eliten weiterhin in ihren Privilegien leben können.
Was Umweltschützer und NGOs seit den 1980er Jahren beschäftigt, wurde 2007 von einer neuen Koalition, Climate Justice Now!, klar beantwortet; sie ist aus einem Bündnis von Umweltorganisationen wie Friends of the Earth und sozialen Bewegungen wie der Bauerninternationale Via Campesina hervorgegangen.
Dieses Bündnis zeichnete sich dadurch aus, dass es sich gegen den »grünen Kapitalismus« wandte, der von den Regierungen der großen Industrieländer und internationalen Institutionen wie der Weltbank propagiert wurde, und für die Notwendigkeit von »Klimagerechtigkeit« eintrat.
Der grüne Kapitalismus ist nicht nur eine Parole. Er entspricht politischen Maßnahmen, die teilweise bereits umgesetzt wurden: Kohlenstoffmärkten, wie den von der Europäischen Union eingerichteten, oder Ausgleichsmechanismen, dank derer multinationale Unternehmen weiterhin riesige Mengen an Treibhausgasen ausstoßen können, indem sie diese durch Maßnahmen zum Schutz der Wälder im Süden »kompensieren«.
Was das Konzept der Klimagerechtigkeit betrifft, so geht es von einer offensichtlichen Feststellung aus: Die ärmsten und anfälligsten Bevölkerungsgruppen sind diejenigen, die als erste unter dem Klimawandel leiden. Es geht also darum, Konvergenzen zwischen Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aufzubauen, damit die Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung sozial gerecht sind und Ungleichheit und Ausgrenzung bekämpfen – angefangen bei den Maßnahmen gegen Klimaflüchtlinge.

Zwei Ansätze
Diese Frage war nicht die einzige, die sich den Bewegungen stellte. Hinzu kamen zwei sehr unterschiedliche Ansätze für den Aufbau einer Bewegung zur Klimakrise.
Der erste Ansatz besteht darin, von der weltweiten oder sogar globalen Dimension des Problems auszugehen. Ausgehend von den Fakten, die uns die Wissenschaftler nennen, besteht das Ziel darin, ein möglichst breites Bewusstsein zu schaffen, um Maßnahmen auf allen Ebenen zu ermöglichen. Dieser Ansatz kann zu unterschiedlichen strategischen Optionen führen, von sehr gemäßigten bis hin zu sehr radikalen.
In den letzten Jahren haben sich angesichts der geringen Fortschritte der Staaten und Großunternehmen und angesichts zunehmender Klimaverwerfungen zahlreiche Bewegungen gebildet, die sowohl in ihren Aktionsformen als auch in ihren Forderungen radikale Positionen vertreten. Extinction Rebellion oder die weltweite Klimastreikbewegung, die 2018 durch den Aufruf von Greta Thunberg ins Leben gerufen wurde, sind die sichtbarsten dieser Bewegungen; ihr Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung für die gesamte Menschheit darstellt.
Der zweite Ansatz wird von Bewegungen bevorzugt, deren Ziel es ist sicherzustellen, dass die Bevölkerungen »an der Klimafront« ihre Existenzgrundlage und Lebensweise verteidigen können, die durch die globale Erwärmung, den Extraktivismus, Erschließungsprojekte oder auch die industrielle Landwirtschaft in Frage gestellt werden. Solche Bewegungen sind auf allen Kontinenten zu finden, im Süden natürlich, aber auch im Norden.
In Frankreich bspw. hat eine Forscherin gezeigt, dass es in Okzitanien, einer der drei Regionen im Süden des Landes, in den letzten zwanzig Jahren mehr als 370 solcher Konflikte gab. Sie bauten nicht auf der Klimafrage auf, sondern auf ganz konkreten Forderungen: der Ablehnung eines Bergbauprojekts, eines Flughafens, einer Autobahn, der Abholzung eines Waldes…
In die Bewegung für Klimagerechtigkeit haben sie sich aus pragmatischen Gründen eingegliedert – um Verbündete und Netzwerke zu finden, die ihnen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen helfen können, aber vor allem aus der Überzeugung heraus, dass die von ihnen aufgeworfenen Fragen, Entwaldung, Extraktivismus, »unnötige Großprojekte«, im Kern das Wirtschaftssystem betreffen, das die eigentliche Ursache des Klimawandels darstellt.

Zwei Entwicklungen
Diese Spannung zwischen den beiden Ansätzen, von denen der eine in konkreten, meist lokalen Kämpfen verankert ist, während der andere eine globale Vision verfolgt, die jedoch oft nicht mit der Lebenswirklichkeit der betroffenen Bevölkerung in Verbindung steht, kann durch gemeinsame Kämpfe gelöst werden: Der Kampf gegen die Zerstörung des Dorfes Lützerath in Deutschland ist eines der besten Beispiele dafür.
Aber das Bündnis von Bewegungen, deren Ursprünge und vor allem deren soziale Grundlagen oft sehr unterschiedlich sind, ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Man muss über Bündnispolitik nachdenken und ein »neues Entwicklungsmodell« entwerfen, das sowohl die Klimafrage in Angriff nimmt als auch ­allen Bevölkerungsgruppen, angefangen bei den am stärksten von Umwelt- und Klimakrisen betroffenen, ein Leben in Würde ermöglicht.
Hinzu kommt die wachsende Frustration und auch Wut über die Untätigkeit bzw. die zu langsame Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Sie richten sich sowohl gegen die Regierungen, insbesondere die der reichsten Länder, als auch gegen die internationalen Institutionen und die jährlichen Klimakonferenzen (COP), die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen abgehalten werden.
Die COP in Sharm-el-Sheikh in Ägypten führte zu nichts und die COP, die Ende 2023 in Dubai in den Emiraten vorbereitet wird, beginnt mit einem totalen Skandal: Der Vorsitzende der COP ist kein anderer als der Chef der nationalen Ölgesellschaft der Emirate!
Angesichts dieses Zustands sind zwei Entwicklungen im Gange:
– Zum einen radikalisieren sich in vielen Ländern die Aktionen – durch Straßenblockaden, symbolische Aktionen in Museen oder an Orten mit viel Medienpräsenz wie Sportmeisterschaften.
– Zum anderen ist eine Annäherung zwischen Umweltbewegungen und -organisationen und traditionelleren sozialen Bewegungen wie den Gewerkschaften zu beobachten. In Frankreich hat sich zwischen der Gewerkschaft CGT, Attac und Greenpeace ein dauerhaftes Bündnis entwickelt, das sich zu Beginn der Covid-19-Pandemie Plus jamais ça (Sowas nie wieder!) nannte und heute Alliance écologique et sociale heißt.
Solche Bündnisse sind auf internationaler wie auf europäischer Ebene in Vorbereitung. Die Idee einer alternativen COP im Dezember 2023 wird an verschiedenen Orten diskutiert und könnte zu gemeinsamen Initiativen vieler Bewegungen und Organisationen auf europäischer Ebene führen.

Der Autor war beschäftigt bei France Télécom und hat die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit und die Sozialforumsbewegung mit angeschoben.

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