Der Klimastreiktag für die Mobilitätswende am 3.März
von Helmut Born
Für den 3.März hatte Fridays for Future gemeinsam mit Ver.di zu einem globalen Klimastreiktag aufgerufen. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bot eine gute Gelegenheit, dass auch Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs sich an diesem Tag beteiligten.
In über 30 Städten bildeten sich Bündnisse von Ver.di und Fridays for Future, um gemeinsame Aktivitäten durchzuführen. Da es in vielen Städten solche Bündnisse nicht gab, war zu befürchten, dass dieser Klimastreiktag eher bescheiden ausfallen würde und Fridays for Future weitgehend allein diesen Tag gestalten müsste. Es wurde daher mit Nachdruck für eine Beteiligung von Ver.di an dem Klimastreik für eine Mobilitätswende geworben mit dem Ergebnis, dass am 3.März bundesweit der ÖPNV stillstand, was heftige Reaktionen aus den Unternehmerverbänden auslöste.
Laut Fridays for Future beteiligten sich 220000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen. Hinzu kamen die Beschäftigten des ÖPNV, sodass wohl von deutlich über 300000 Protestierenden ausgegangen werden muss.
Für die Beschäftigten des ÖPNV begann der Streiktag schon früh um 4 Uhr morgens, die Demonstrationen hingegen begannen häufig erst am Nachmittag, womit sie für die Beschäftigten sehr unattraktiv waren, sodass deren Beteiligung gering ausfiel.
Es wäre besser gewesen, wenn Ver.di die Initiative für diese Demonstrationen übernommen hätte, um das Bündnis mit Friday for Future deutlich sichtbar zu machen. In Köln ist dies durch einen gemeinsam geplanten Ablauf gelungen, es gab verabredete Treffpunkte, von wo aus man gemeinsam zur Kundgebung um 12 Uhr ging.
Wie weiter mit der Mobilitätswende?
Zum 1.Mai wird jetzt das Deutschland-Ticket zu 49 Euro eingeführt, nachdem es im letzten Jahr einen Run auf das 9-Euro-Ticket gegeben hat. Der Preis ist für Menschen mit geringem Einkommen und auch für Schüler:innen, Studierende und Azubis deutlich zu hoch. Eine preiswerte Alternative ist dringend erforderlich, wenn der Umbau des Verkehrssystems weg vom motorisierten Individualverkehr gelingen soll.
Die FDP mit Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner bremst wo sie nur kann. Günstigere Tickets werden wir für die genannten Personengruppen nur auf Länderebene erreichen können. Dazu gibt es in den meisten Bundesländern Diskussionen, in manchen auch schon Beschlüsse.
Da Ver.di auch schon in der laufenden Tarifrunde nicht nur die Einkommen der Beschäftigten, sondern auch ihre Arbeitsbedingungen und den Ausbau des ÖPNV im Blick hat, wurde nicht nur das Bündnis mit Fridays for Future, sondern auch ein breiteres Bündnis mit dem Namen »Sozialverträglich Mobilitätswende« gegründet – mit DGB, IG Metall, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VDK, Awo, BUND, NABU, VCD und der Evangelischen Kirche. Dieses Bündnis ist durchaus in der Lage, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, auch wenn es sich nicht auf breite Mobilisierungen stützen wird.
Für letztere wird es notwendig bleiben, mit Fridays for Future und örtlichen oder überörtlichen Initiativen Druck zu machen, zumal das breite Bündnis die Rolle der Automobilindustrie nicht problematisiert. Es wird eben nicht ohne einen Umbau der Automobilindustrie gehen, wenn die CO2-Emissionen, die der Verkehrssektor verursacht, massiv gesenkt werden sollen.
Dazu gehört auch der Fernverkehr, vor allem in der Logistik, und der Flugverkehr. Hier braucht es eine massive Senkung des Lkw- und Flugverkehrs. Dazu gibt es genug Vorschläge von Experten, die aber so gut wie gar nicht von den Regierungen angegangen werden. Eher wird der Ausbau von Autobahnen und Flughäfen weiter betrieben, anstatt Konzepte für einen Abbau dieser klimaschädlichen Verkehre, zu entwickeln.
Wie für eine Energiewende braucht es auch für eine Verkehrswende weiterhin breiten Mobilisierungen auf der Straße. Dazu gibt es erfreulicherweise genügend Gelegenheiten, wie z.B. zur nächsten IAA in München. Die nächste Tarifrunde von Ver.di speziell im Nahverkehr im nächsten Jahr gehört auch in unsere Terminkalender. Da muss es wieder heißen: »Wir fahren zusammen.«
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