Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 04/2023

Macron hat für seine Rentenreform keine Mehrheit – und will sie dennoch durchsetzen
von Michel Rousseau

Der nachstehende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den Michel Rousseau am 9.März vor der Koordination der Euromärsche gehalten hat. Er wurde nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am 20.März von der Redaktion aktualisiert.

Zum erstenmal seit mindestens vier Jahrzehnten erleben wir in Frankreich eine Mobilisierung dieses Ausmaßes. Zum erstenmal hat man Millionen Menschen auf der Straße gesehen, lehnen laut Umfragen 90 Prozent der Bevölkerung die Rentenreform ab, die Macron durchsetzen will.
Das ist schon ein erster Sieg. Am 7.März gingen in ganz Frankreich 3Millionen Menschen in 300 Städten auf die Straße. In manchen Städten gab es mehr Demonstrierende als Einwohner, weil auch alle umliegenden Dörfer zur Demonstration gekommen waren. In Paris waren es über 500000 Menschen, die Demonstration musste mehrere Boulevards benutzen, um zum Zielort zu gelangen, ein einzelner Boulevard konnte die Menge nicht fassen.
Es gibt verschiedene Gründe für diese Mobilisierungskraft, aber einer ist überragend: Zum erstenmal seit Jahrzehnten gehen die Gewerkschaften gemeinsam vor. Alle nichtgelben Gewerkschaften sind im selben Kampf vereint, das ist seit sehr, sehr langer Zeit nicht mehr vorgekommen. Das Gewerkschaftsbündnis ­Intersindicale vereint die acht wichtigsten Arbeitergewerkschaften und fünf Bewegungen aus dem Jugendbereich.
Und es gibt noch etwas anderes: In den letzten Jahren hatte der Organisationsgrad der Gewerkschaften in Frankreich drastisch abgenommen, immer weniger Lohnabhängige waren in Gewerkschaften organisiert, die Gewerkschaftsbewegung war auf dem Rückzug. Jetzt gibt es zum erstenmal Masseneintritte in die Gewerkschaften. Der einzige Schwachpunkt ist, dass die schulpflichtige Jugend noch nicht sehr mobilisiert ist, aber sie beginnt sich zu organisieren.

Probleme
Die Mobilisierung auf der Straße ist gut, aber sie reicht nicht aus, um Macron und seine Bande zurückzudrängen. Aus diesem Grund haben die Gewerkschaften geschlossen eine Kampagne zur Lahmlegung des Landes gestartet, sie rufen auf zu Streiks und Blockaden von allem, was blockiert werden kann.
Die Verallgemeinerung des Streiks stößt jedoch aus mehreren Gründen auf echte Probleme: Erstens hat sich die Arbeitswelt verändert, es gibt nicht mehr die großen Hochburgen, in denen sich die wichtigsten Kräfte konzentrieren, die das Land blockieren können, vielmehr ist all das zersplittert. Und die Menschen waren lange Zeit nicht mehr gewerkschaftlich organisiert. Zweitens haben wir in Frankreich keine Streikkassen, wie sie in anderen Ländern üblich sind. Wir haben aber bei Lebensmitteln derzeit eine Inflation von 20 Prozent, der Verlust eines Arbeitstags wirkt sich also enorm auf das Monatsgehalt aus.
Trotzdem werden einige strategische Sektoren blockiert – auch mit Unterstützung der Bevölkerung: Raffinerien, das Transportwesen, der öffentliche Dienst, das Gesundheitswesen, Bildungswesen, die Müllabfuhr – um nur die sichtbarsten zu nennen. Diese Sektoren sind stärker gewerkschaftlich organisiert als andere, und die Tatsache, dass sie bereits seit mehreren Tagen in einem Wiederholungsstreik sind, beginnt Wirkung zu zeigen. Das Problem ist: Wenn alles lahmgelegt wird und das über mehrere Tage, besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung sich gegen die Streikenden wendet, indem sie sagt: Wir haben kein Benzin mehr, wir können nicht mehr fahren, wir können nicht mehr arbeiten, also können wir den Kampf gegen die Rentenreform nicht mehr unterstützen.

Revolte und Kaltstellung des Parlaments
Das Gewerkschaftsbündnis Intersindicale führt die gesamte Bewegung an. Doch man muss auch die politischen Parteien sehen. Seit den letzten Wahlen hat Macron nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament. Er sucht deshalb die Unterstützung der Rechten, der ehemaligen Mitglieder der Partei von Nicolas Sarkozy, sie hat 60 Abgeordnete. Aber nicht alle sind mit der Rentenreform einverstanden.
Im Senat hat Macron eine Mehr-heit für sein Gesetz bekommen, in der Nationalversammlung zeichnete sich ab, dass er sie verfehlen würde. Um hier eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, hat er am Abend des 16.März verkündet, dass er von Artikel 49.3 der französischen Verfassung Gebrauch machen wird. Dieser Artikel gibt ihm die Möglichkeit, die Reform auch ohne Mehrheit im Parlament durchzusetzen. Die Verfassung ist noch die von De Gaulle nach seinem Staatsstreich im Jahr 1958.
Das Parlament hatte sodann die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu beschließen. Der Nationalversammlung lagen zwei solcher Anträge vor: ein fraktionsübergreifender und einer vom Rassemblement National, der Partei von Marine Le Pen. Die Abstimmung darüber war am 20.März; der Antrag von Le Pen ist mit 90 Stimmen deutlich durchgefallen. Der fraktionsübergreifende Antrag hat die parlamentarische Mehrheit nur knapp um neun Stimmen verfehlt. Ein Teil der republikanischen Rechten hatte für den Misstrauensantrag gestimmt. Obwohl die Rentenreform damit im Parlament durch ist, ist dieses Ergebnis ein großer Erfolg, weil es zeigt, wie brüchig Macrons Mehrheit ist.
Macron kann sich nicht sicher sein, dass sein Gesetz auch umgesetzt wird. Es gibt historische Gegenbeispiele – etwa das Gesetz zur Einführung von Ersteinstellungsverträgen im Jahr 2006, die die branchenüblichen Verträge deutlich unterbieten sollten und das die gesamte Jugend des Landes gegen die Regierung aufbrachte; auch hier wurde Artikel 49.3 bemüht. Außerdem denkt die Opposition im Parlament über zwei weitere Wege nach, die Reform zu Fall zu bringen: eine Verfassungsklage und ein Referendum.
Angesichts der allgemeinen Lage und der derzeit galoppierenden Inflation wird die Mobilisierung trotz der Niederlage im Parlament weitergehen, und die Situation wird immer explosiver werden.

Massenstreiks und Selbstorganisation
Nach der Parlamentsabstimmung hat die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) die Illegitimität des Präsidenten und seiner Regierung betont, die keine parlamentarische Mehrheit für ihr Vorhaben hat, mit Dekreten arbeiten muss und im übrigen im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen nur 12 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich gebracht hat. Aber Macron geht auf Konfrontation zur Arbeiterbewegung und greift mehr und mehr auf Repression zurück.
Die NPA ruft zum Aufbau von Massenstreiks auf. »Der Rückgriff auf Artikel 49.3 der Verfassung hat Empörung hervorgerufen, die der Bewegung einen zweiten Anstoß gibt«, heißt es in ihrer Erklärung. »Die bereits mobilisierten Sektoren fühlen sich bestätigt – Beschäftigte in der Privatindustrie; die Müllmänner; die Beschäftigten in den Raffinerien, bei den Wasserkraftwerken, den Atomkraftwerken; die Verkehrsbetriebe, die Schulen und Hochschulen… Zusätzlich werden in zahlreichen Städten nach dem Vorbild der Gilets jaunes wieder der Kreisverkehr, Logistikzentren oder Gewerbegebiete blockiert. Abgesehen von zahlreichen örtlichen Demonstrationen hat das Gewerkschaftsbündnis für den 23.März wieder zu Großdemonstrationen aufgerufen.«
»Die wahre Demokratie ist auf der Strasse«, heißt es weiter. »Aber die Selbstorganisation ist noch sehr schwach: es braucht Volksversammlungen auf den Plätzen, in Stadtteilen und Betrieben, die über die Fortsetzung des Kampfs entscheiden. Die Organisationen der Arbeiterbewegung müssen eine Systemalternative aufzeigen – sozial wie ökologisch.
Das Geschehen im Parlament hat allen Menschen den völlig undemokratischen Charakter der V.Republik aufgezeigt. Es braucht eine Konstituierende Versammlung, die die Frage beantwortet, wer über die gesellschaftlichen Prioritäten entscheiden soll, und Formen der Selbstvertretung der arbeitenden Bevölkerung und einer Gesellschaftsorganisation findet, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung bedient.
Es ist erfreulich, dass sich wieder Klassenbewusstsein aufbaut. Wir dürfen aber den Grundton der Zeit, in der wir leben, nicht außer acht lassen: den Aufschwung der extremen Rechten. Mit der Ausweitung der Konfrontation und der Verschärfung des Klassenkonflikts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bourgeoisie zu autoritären Lösungen greift. Dagegen braucht es die breiteste Einheitsfront.«

Die Erklärung der NPA findet sich auf https://lanticapitaliste.org/actualite/politique/

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