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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2023

Eine Strategie der Gemeinsamkeit: Streiktag am 27.März
Gespräch mit Andreas Müller

Für den ersten gemeinsamen Warnstreik von Ver.di und EVG könnte es kaum ein besseres Bild geben: Am Montag, dem 27.März 2023 standen wohl mehr Räder still als jemals zuvor. Was bewegt die Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft? Und wie steht es um die Strategie der Gemeinsamkeit? Dar­über sprach Sabine Leidig mit ­Andreas Müller (EVG).

Andreas Müller ist seit 2006 Tarifsekretär bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), außerdem Mitglied des Gewerkschaftsrats der LINKEN und kommunalpolitisch aktiv im Main-Kinzig-Kreis.

Die EVG fordert in der aktuellen Tarifrunde einen Mindestbetrag von 650 Euro im Monat und 12 Prozent. Das ist deutlich mehr als bei Ver.di. Wie ist die Forderung begründet?

Wir hatten in der Coronazeit einen relativ niedrigen Tarifabschluss, deshalb ist der Nachholbedarf größer als im öffentlichen Dienst. Vor allem aber haben wir eine aktive Mitgliederbeteiligung organisiert, um die Forderungen zu entwickeln. 2022 gab es Zukunftswerkstätten, um die unterschiedlichen Möglichkeiten gemeinsam durchzuspielen.
Solidarität mit den Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen spielt eine große Rolle, weil die Preiserhöhungen da besonders hart treffen. Deshalb die große soziale Komponente. Insgesamt nimmt die Arbeitsbelastung zu, und weil die Gehälter zu niedrig sind, verlassen viele Kolleginnen und Kollegen die Bahn-Arbeitgeber. Sie können woanders mehr verdienen oder das gleiche bekommen, ohne 24/7-Schichten.
Dann haben wir die Modelle in einer Mitgliederbefragung abgestimmt: 16 Prozent waren für reine prozentuale Erhöhung, 41 Prozent für reinen Festbetrag und rund 44 Prozent haben sich für die Kombination ausgesprochen. Daraus haben die Tarifkommissionen dann diese zentrale Forderung entwickelt. In vielen Bereichen, im Busverkehr, in den Reinigungsbetrieben oder beim Sicherheitsdienst, bedeutet der Mindestbetrag deutlich mehr als 12 Prozent… bis zu 25 Prozent.

Wie stellen sich die Arbeitgeber auf und wie steht es um eure Strategie?

Die Arbeitgeber fahren eine sehr konfrontative Verhandlungsstrategie. Dabei sind die 12 Prozent auf hohe Einkommen offenbar weniger ein Problem – die Grundeinkommen der 3000 Führungskräfte haben sie um 14 Prozent erhöht. Widerstand gibt es gegen den Mindestbetrag, weil damit ja viel mehr Beschäftigte über 12 Prozent mehr Lohn bekämen.
Das Besondere an dieser Tarifrunde und zugleich Herausfordernde ist, dass wir mit 50 Unternehmen gleichzeitig in Verhandlungen sind. In der Öffentlichkeit wird nur die Deutsche Bahn AG gesehen und die fordert extra Verhandlungsrunden. Aber weil es im Bahnbereich keinen Flächentarifvertrag mit einem Arbeitgeberverband gibt, müssen wir überall Unternehmenstarifverträge gleichzeitig und gleichwertig verhandeln. Nach der ersten Runde mit der DB AG wurde schon nach sofortigem Warnstreik gerufen, aber da hatte mit den anderen Unternehmen noch nicht mal eine Auftaktverhandlung stattgefunden. Wir mussten um Geduld bitten. Aber es spricht sich herum und zahlt sich aus, dass wir die komplette Branche zeitgleich verhandeln.
Das ist auch Teil einer Strategie der Gemeinsamkeit. Die verfolgen wir schon seit einige Tarifrunden. Zunächst über gemeinsame Kernforderungen, und nach und nach über die Synchronisation der Laufzeiten.

Kannst du die Stimmung bei euch einschätzen? Spielen die verbalen Angriffe auf das Streikrecht eine Rolle?

Die Tatsache, dass es Alternativen zur Arbeit in Bahnunternehmen gibt, ist für die Tarifrunde gut, weil diese Grundstimmung die gemeinsame Kampfbereitschaft stärkt. Die Rufe nach Einschränkung des Streikrechts werden natürlich wahrgenommen, wie auch die sonstige »Begleitmusik«, dass bei einem eintägigen Warnstreik gleich ein Lebensmittelnotstand droht oder gar ein Blackout, weil die Kohlezüge nicht fahren.
Auch diese Panikmache motiviert eher. Unsere Jugend ist besonders motiviert, hat bereits vor der ersten Verhandlungsrunde eine Demonstration veranstaltet und ist mit kreativen Aktionen dabei. Die jungen Kolleginnen und Kollegen sind besonders engagiert.

Wie wird über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Verkehrswende diskutiert? Und wie steht es mit Verbindungen zur Klimabewegung?

Im Kreis der haupt- und ehrenamtlichen Funktionäre wird die Klimabewegung positiv gesehen, und dort wo es Kontakte gibt, werden Aktivist:innen auch eingeladen. Beim Gros unserer Mitglieder wächst die Einsicht langsamer, dass wir gemeinsame Ziele haben und unsere Kräfte bündeln können. »Der Eisenbahner« ist meist männlich, eher konservativ und kann mit den Bewegungen oft nicht richtig was anfangen.
Aber direkte Erfahrung bewirkt was. Klimaaktive waren z.B. bei unserer Demonstration für den Erhalt von Einzelladungsgüterzugverkehr. Und schon werden kritische Stimmen in Chat-Gruppen der EVG-Lokführer öfter entkräftet. Es tut sich was. Die Notwendigkeit der sozial-ökologischen Verkehrswende leuchtet vielen ein. Und dass die Verkehrswende nur mit guten Arbeitsplätzen in unserem Bereich gehen kann, ist den Beschäftigten schon lange klar.
Bündnisse kann man sich wünschen, aber nichts erzwingen. Wir müssen die Aktiven einbinden und unser Wissen teilen, weil vieles über das komplexe System der öffentlichen Verkehre und der Schiene nicht bekannt ist. Die gesellschaftliche Linke muss das Thema natürlich besetzen und voranbringen, insbesondere die soziale Dimension, die in der Wahrnehmung der Kolleg:innen bei ökologischen Themen oft fehlt.

Das 9-Euro-Ticket im letzten Sommer hatte ja millionenfachen Zuspruch und war wie ein Fenster, das zeigt, wie gerechte Mobilität aussehen könnte. Die EVG hat sich aber gegen die Verlängerung ausgesprochen. Wie geht ihr mit diesem Dilemma um? Wie steht es mit Forderungen nach Umverteilung im Verkehrssektor?

Die EVG setzt sich für einen ticketlosen ÖPNV ein. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass das funktionieren kann. Wir brauchen dafür aber mehr gut bezahltes Personal, ausreichendes Fahrzeugmaterial und funktionierende Infrastruktur. Das alles haben wir derzeit nicht, und deshalb ist der 9-Euro-Versuch auf die Knochen der Beschäftigten gegangen.
Umverteilung ist ständig Thema in den EVG-Gremien und in Gesprächen mit Politiker:innen, und wir machen dafür auch Aktionen. Ein konkreter Erfolg ist, dass die Mittel für den Einzelladungsverkehr auf der Schiene nicht gekürzt wurden, sogar der Ausbau beschlossen wurde, obwohl sich das im Vergleich zum Lkw nicht »rechnet«. Aber es ist eben sehr viel umweltschonender.
Jetzt behaupten die Bahnchefs, dass wir mit unseren hohen Lohnforderungen die Verkehrswende gefährden. Das ist Quatsch. Wer würde denn aus der Automobilbranche in eine Bahnbranche mit unterbezahlter Schichtarbeit wechseln wollen? Wir brauchen beides: Bahnausbau und bessere Arbeit, beides muss bezahlt werden!

Siehst du insgesamt motivierende Veränderungen in den letzten Jahren?

Es gibt eine gute Entwicklung in unserer Gewerkschaft. Die große Versammlung, bei der die Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Tarifkommissionen die gemeinsamen zentralen Forderungen gefunden haben, die hat mich echt beeindruckt! Ich empfehle die Videos dazu in unserem EVG Express.
Was die Eisenbahn betrifft, hat sich in den letzten Jahren vor allem der Blick auf den öffentlichen Verkehr geändert. Privatisierung, der geplante Börsengang, Ausschreibungswettbewerb und konkurrierende Bahnunternehmen sollten ja alles billiger und sogar noch besser machen, angeblich. Ist aber alles nicht eingetreten. Deshalb hat inzwischen ein öffentliches Umdenken stattgefunden: Dass man für einen guten öffentlichen Verkehr auch gutes Geld zahlen muss. Die Klimabewegung hat das noch verstärkt. Jetzt geht es darum, die Erkenntnis umzumünzen. Was seit den 1960er Jahren kaputt gespart und abgebaut wurde, lässt sich nicht schnell beheben. Wir brauchen also Kampfkraft und Geduld.

Zurück zur aktuellen Tarifrunde. Wo hast du den 27.März verbracht und wie war es?

Ich war in Frankfurt am Hauptbahnhof. Da sind Kolleg:innen von Ver.di und sogar von der DBB-Gewerkschaft Komba zu uns gekommen, es gab eine vereinte Kundgebung. Unsere Leute fanden den gemeinsamen Streik einfach klasse und es hat neues Selbstbewusstsein geschaffen. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit Ver.di wachsen muss und auch kann. Der Megastreik war ja eher ein terminlicher Zufall. Aber dass der so genutzt wurde, das wäre vor ein paar Jahren noch nicht gelaufen, glaub ich. Da hätte Ver.di am 27. gestreikt und wir wären am 28. zur Aufsichtsratssitzung. Hier tut sich was, und die Kolleginnen und Kollegen fühlen die gewachsene Stärke.

Sabine Leidig ist linke (Kommunal-)Politikerin und arbeitet zur sozial-ökologischen Verkehrswende. Sie ist Herausgeberin von Linksverkehr. Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung (München: Oekom, 2021, 240 S., 20 Euro). Das Buch versammelt konkrete Erfahrungen und große Zusammenhänge, theoretische Überlegungen und praktisches Wissen, Kritik an den herrschenden Verkehrsverhältnissen und Ideen, die über dieses System hinausreichen – und viele Initiativen, die Mut machen (www.oekom.de/buch/linksverkehr-9783962383046).

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