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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2023

Interview mit Raul Pont, ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre

Die dritte Regierung Lula ist mit dem Versprechen angetreten, wesentliche Punkte der Haushaltspolitik des Bundes erstmals mit der Bevölkerung abzustimmen. Lula: „Wir wollen, dass die Bevölkerung mit ihrem Daumen die Haushaltspolitik markiert“. Das Brasil Participativo genannte Programm wird vom Ministerium für Haushalt und Planung sowie vom Präsidialsekretariat koordiniert. Mit dabei: der im April erstmals einberufene Rat für gesellschaftliche Beteiligung (derzeit mit 68 NGOs, Vereinigungen, Gewerkschaften usw.). Zwischen Mai und August finden in allen 26 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt Bürgerversammlungen statt (die erste war am 11.5. in Salvador da Bahia), wo kollektive oder individuelle Vorschläge und Forderungen für einen Vierjahresplan eingebracht werden können. Ausserdem steht eine landesweite Internetplattform zur Verfügung. Der Prozess ist auch deshalb von grosser Bedeutung, da die PT mit ihren linken Bündnispartnern im Kongress keine eigene Mehrheit hat und auf bürgerliche Bündnispartner angewiesen ist.

: Brasiliens Regierung will Haushaltserstellung demokratisieren

In brasilianischen Kommunen mit linken Mehrheiten hatte bereits in den neunziger Jahren die Einführung von Beteiligungshaushalten begonnen. Das fortgeschrittenste und international bekannteste Modell war Porto Alegre im Süden des Landes. Nach vielen Niederlagen der PT ab Mitte der 2000er Jahre wurde der Prozess von bürgerlichen Stadtregierungen verstümmelt oder ganz abgebrochen. Ob der Beteiligungshaushalt eine Renaissance erlebt, wird nicht zuletzt auch vom Ausgang der Kommunalwahlen abhängen, die im kommenden Oktober stattfinden. Die Chancen sind aus heutiger Sicht nicht schlecht.

Das folgende Interview mit Raul Pont, dem damaligen Oberbürgermeister von Porto Alegre, wurde zwar schon vor über einem Jahr von der Zeitung Brasil de Fato veröffentlicht, hat aber von seiner Aktualität nichts eingebüsst.

„Der Beteiligungshaushalt wurde der bürgerschaftlichen Kontrolle Stück für Stück entzogen“, so Raul Pont, ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre

Raul Pont von der PT war der dritte Oberbürgermeister von Porto Alegre, der Hauptstadt von Rio Grande do Sul, unter dem die Haushaltsprioritäten durch die direkte Beteiligung der Bevölkerung festgelegt wurden. Er war der Nachfolger von Tarso Genro (ebenfalls PT) und wurde im ersten Wahlgang gewählt. Pont weitete die öffentliche Haushaltsbeteiligung (orçamento participativo - Beteiligungshaushalt) aus und nahm persönlich an den öffentlichen Versammlungen teil, wo er direkt mit der Bevölkerung und ihren Vertretern diskutierte.

Der Beteiligungshaushalt, so Raul Pont rückblickend, sei während der (bürgerlichen, d. Übers.) Nachfolgeregierungen von Fogaça und Fortunati gegen den Widerstand aus der Bevölkerung Stück für Stück aufgegeben worden. Es begann damit, dass der Öffentlichkeit der Umfang des Gesamtbudgets verschwiegen wurde, obwohl man angeblich der Ansicht der Weltbank folgte, die im Beteiligungshaushalt ein positives Element für mehr Verantwortung bei der Stadtregierung sah.

Im folgenden Interview erzählt Raul Pont von dem damals weltweit beispielhaften Beteiligungsmodell seiner Stadt und wie es nach und nach manipuliert und der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen wurde.

Laut einer Studie im Weltatlas der Beteiligungshaushalte (*) wurde das Verfahren von Porto Alegre 2017 unter dem damaligen Oberbürgermeister Nelson Marchezan (PSDB) formal zwar nicht ganz eingestellt, obwohl keine Mittel für die öffentliche Diskussion und Entscheidung mehr bestimmt und auch keine weiteren Versammlungen mehr einberufen wurden. Die aktuelle Stadtregierung unter Melo (MDB) hat für das laufende Jahr 2022 ganze 10 Mio. Reais (ca. 2 Mio. Euro) für den Beteiligungshaushalt vorgesehen. Sie werden auf die 17 Regionen und die sechs thematischen Gruppen aufgeteilt, um den bereits in der Vergangenheit definierten Prioritäten nachzukommen. Weitere 150 Mio. Reais sind für den Beteiligungshaushalt vorgesehen und für die so genannten Projekte der Fußballweltmeisterschaft und der Hafenpromenade bestimmt. Kann das als eine Wiederaufnahme des Prozesses angesehen werden?

Der Beteiligungshaushalt wurde von José Fogaça (PPS) aufgegeben und die anschliessende Stadtregierung Fortunati (PDT) setzte diesen Kurs fort. In den ersten Jahren gab es Widerstand aus der Bevölkerung und Forderungen, diese Form der öffentlichen Verwaltung beizubehalten. Fogaça und sein Büroleiter Busatto vertraten zwar die These von der "lokalen Governance" der Weltbank, nach der der Beteiligungshaushalt ein Element u.a. war, um mehr Menschen in die Lösung lokaler Probleme oder Forderungen einzubeziehen und mitentscheiden zu lassen. Aber Stück für Stück stellten diese Stadtregierungen den Prozess ein. Zunächst wurden die Transparenz und die Informationen über den Gesamthaushalt abgeschafft. Die Struktur, die Regionen und die thematischen Versammlungen wurden formal beibehalten bei, um sich nicht mit der bürgerschaftlichen Bewegung anzulegen, die den partizipativen Prozess fortsetzen wollte.

Der zweite Schritt war die schrittweise Kürzung der Mittel, die für den Beteiligungsprozess ausgewiesen wurden. Da es keine Informationen über das Gesamtbudget gab, handelte es sich schon um eine Manipulation. Das dritte Element war die Bürokratisierung der bürgerschaftlichen Verfahrenssatzung, die Weiterentwicklungen erschwerte und bestimmte Bevölkerungsvertreter für sich vereinnahmte oder für Klientelpolitik benutzte. Diese Manöver lösten den Beteiligungshaushalt als öffentliche Form der Verwaltung auf, diskreditierten ihn und verringerten die Beteiligung. Es gab auch keine Rechenschaftspflicht mehr, beschlossene Maßnahmen wurden verschleppt oder gar nicht ausgeführt, und die Diskreditierung wuchs.

Die Regierung Marchezan (PSDB) war das Todesurteil für den Beteiligungshaushalt. Sie hatte sich nicht der partizipativen Demokratie verpflichtet. Auch wenn der Beteiligungshaushalt rein formell abgeschafft nicht wurde und die derzeitige Stadtspitze unter Melo ihn jetzt angeblich wieder einführt, ist das reine Demagogie. 10 Mio. Reais für den Beteiligungshaushalt vorzusehen, ist im Vergleich zum Gesamthaushalt von Porto Alegre lächerlich. Es wird damit versucht, die Bevölkerung zu täuschen. Sich damit zu brüsten, dass die Mittel für die verzögerten Maßnahmen für die Fußballweltmeisterschaft oder für die Promenade aus dem Beteiligungshaushalt stammen, ist nur ein Lockmittel. Die zentrale Frage des Beteiligungshaushalts, wie wir ihn entwickelt haben, war bürgerschaftliche Souveränität und Verbindlichkeit des Abstimmungsprozesses in den Regionen und über die Themen des Beteiligungshaushalts, und zwar aus Basis der erwarteten investiven Mittel für jedes Jahr.

Der Bruch mit den drei Kriterien, die den Beteiligungshaushalt charakterisieren, sei laut der bereits zitierten Studie bereits vollzogen. Um ein Modell als echten Beteiligungshaushalt einzustufen, benennt der Weltatlas drei wesentliche Merkmale: die Einbeziehung des gesamten oder eines Teils des Haushalts einer Institution oder eines Gebiets, die Beteiligung der Bürger bei der Prioritätensetzung und die Gewähr, dass das, was beschlossen wurde, auch umgesetzt wird. Daran gemessen stellt der Weltatlas fest, dass der Beteiligungshaushalt in der Hauptstadt von Rio Grande do Sul nicht mehr existiert. Was sagen Sie dazu?

Leider hat der Weltatlas der Beteiligungshaushalte Recht. Der Beteiligungshaushalt von Porto Alegre existiert nicht mehr. Die derzeitige Regierung respektiert nicht einmal die von der Basis gewählten bürgerschaftlichen Haushaltsräte. Unter ihnen hat sie keine Mehrheit mehr. Sie sind ausserdem - im Gegensatz zum satzungsmässigen Ursprung - mehr Instrumente der Stadtverwaltung. Einige wehren sich noch, andere wurden ausgeschaltet. Der Verwaltungsplan ist noch schlimmer. Er wurde zu einem Instrument für Immobilienspekulationen durch Ausnahmen und Sonderprojekte. Heute ist Porto Alegre kein Bezugspunkt mehr für partizipative Demokratie. Die Stadt wird nicht mehr in den Tausenden von Modellen berücksichtigt, die sich seit unseren Regierungen und insbesondere mit dem hier mehrmals veranstalteten Weltsozialforum weltweit verbreitet hatten.

Ist die Fortsetzung der bürgerschaftlichen Haushaltsräte und Vertreter ein Zeichen für Kontinuität oder werden diese Begriffe verwendet, um das Problem zu verschleiern?

Wenn heute selbst die regionalen und thematischen Gruppen oder der Rat für den Beteiligungshaushalt (COP) keinen Zugang zu den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung mehr haben, über die darin vorgesehene Mittelverteilung im Unklaren gelassen werden und also nicht wissen, was sie priorisieren sollen und sie keine Umsetzungsgarantie haben, so ist das ein bloßes Abziehbild der partizipativen Demokratie. Schlimmer noch: Nach dem schlechten Beispiel aus der Bundespolitik führen die Länder und Gemeinden das Verfahren der Emendas Parlamentares (parlamentarischen Änderungsanträge) ein, die jeden Haushalt in einen Flickenteppich ohne Planung, ohne Demokratie, in ein Instrument für reinen Klientelismus verwandeln. Es ist eine echte administrative Katastrophe.

Wie hat die Hauptstadt von Rio Grande do Sul in der Zeit des Beteiligungshaushalts zwischen 1989 und 2010 funktioniert? Kann man sie als ein Beispiel für Demokratie bezeichnen?

Die Beteiligungshaushalte von 1989 bis 2004 wurden von der Stadtregierung Olívio Dutra mit diesem zentralen Ziel eingeführt: Fortschreitende Demokratisierung der Entscheidungen über den öffentlichen Haushalt und Umkehrung der Prioritäten unter direkter Mitwirkung der Bevölkerung. Im Laufe der Jahre verstärkte man die Beteiligung, man baute mit der Bevölkerung selbst eine interne Regelung (Satzung d.Übers.) auf, die jedes Jahr verbessert wurde und Entwicklungen wie die Stadtkongresse ermöglichte, die sich mit der zukünftigen Planung oder spezifischen Themen befassten wie der Reform des Stadt- und Umweltentwicklungsplans (PDDUA), wobei ein ganzes Jahr lang in der Gemeinde debattiert wurde, bevor das Projekt dem Stadtrat vorgelegt wurde. Dieses Modell das zu einem Maßstab für öffentliche Verwaltung geworden war, hat Porto Alegre in der ganzen Welt bekannt gemacht und mit dem Weltsozialforum eine Plattform gefunden, um sie auf allen Kontinenten zu verbreiten.

Hat sich Porto Alegre anlässlich seines 250jährigen Stadtjubiläums rückläufig entwickelt?

Ausgehend vom demokratischen Standpunkt, ohne Zweifel. Wir sind wieder eine Stadt, in der die Exekutive und die Legislative die Beteiligung der Bevölkerung ablehnen und sogar verweigern. Wir haben bereits gesehen, was mit den bürgerschaftlichen Haushaltsräten passiert, sie werden manipuliert und verleugnet. Was den Bürgerhaushalt betrifft, so ist es einfach vorbei. Wie steht es mit der Transparenz? Welche Informationen werden der Bürgerschaft über Einnahmen und Ausgaben gegeben? Die Grundsteuer-Anpassungen waren ein Skandal, ohne dass die Medien kritisch darauf eingegangen wären. Sie richteten sich nur gegen die "Steuerwut der PT". Jetzt gibt es keine Transparenz, keine Informationen und jeden Tag macht die Verwaltungspraxis Ausnahmen für Immobilienspekulanten, verschlechtert die Lebensqualität und ihre Planung ist mangelhaft.

Gab es eine Mitverantwortung der Bürger an der Verwaltung der Stadt?

Der Beteiligungshaushalt war eine Schule der Bürgerbeteiligung. In der Praxis lernten die Menschen, wie der Haushalt funktioniert, wie die Steuern und die Verantwortlichkeiten der föderalen Einheiten verteilt werden. Die Entscheidungen, die in den Versammlungen getroffen wurden, waren eine Lernerfahrung über Planung, über Prioritäten, darüber, wie man mit wenigen Mitteln angesichts enormer Bedürfnisse arbeitet, mit Massnahmen, die von den Teilnehmern diskutiert und beschlossen werden. Durch die Thematischen Versammlungen lernten die Menschen etwas über urbane Mobilität, Bildung, Gesundheit und Umwelt und stärkten sich selbst. Was ist zuerst zu tun, was sind die gemeinsamen Prioritäten? Welche Zuständigkeiten haben Länder und Bund?

Der Weltatlas weist auf "das Absterben des Beteiligungshaushalts in der Hauptstadt von Rio Grande do Sul" hin. Für Forscher:innen bleibt er „eine unbestreitbare Referenz in der Geschichte, auch wenn er aktuell immer seltener nachgeahmt wird".

Als wichtige historische Referenz stimme ich dem ebenfalls zu. Es wurde viel geschrieben, es gibt viele Referenzen, die Weltsozialforen usw. Derzeit glaube ich nicht daran. Es sind neoliberale Regierungen, die für soziale Ausgrenzung stehen. Sie sind planungsfeindlich und werden vom Markt beherrscht. Öffentliche Dienstleistungen werden zunehmend ausgelagert, was die Prekarität und Korruption in diesen Bereichen erhöht. Die Logik der Akkumulation, der Gewinnmaximierung, verträgt sich nicht mit einer qualitativ hochwertigen öffentlichen Gesundheit und Bildung. Die Schulen und die Behandlung der Lehrer und Angestellten sind der Beweis dafür. Unser Schulnetz war vorbildlich in der brasilianischen Grundschulbildung mit dem Zyklussystem zur Vermeidung von Schulabbruch und schlechten Noten, integrativen Schulen, ständiger Weiterbildung der Lehrkräfte, partizipativen Schulbudgets, kommunaler Beteiligung an öffentlichen Schulen usw.

Könnten Sie die Stadt Porto Alegre mit Beteiligungshaushalt mit dem Porto Alegre der Hafenpromenade vergleichen? Was sind die Hauptunterschiede? Wurde die Promenade mit der Bürgerschaft diskutiert?

Das Projekt Promenade um das Hafenviertel ist nicht neu. Es begann mit der Mülldeponie in den 1940/50er Jahren. Es ging weiter mit den Maßnahmen gegen die Überschwemmungen mit dem Bau der Schutzmauer und den Deichen an der Autobahn 290 und in der Südzone der Stadt. Es ging weiter mit dem Bau der Edvaldo-Pereira-Paiva-Allee. Niemand erinnert sich heute mehr an das Stadviertel Cai Cai, zwischen dem Fußballstadion von Internacional und dem Iberê Museum, an die miserablen Lebensbedingungen sowie an die Hunderte von Familien, die das Stadviertel Areia besetzten, wo sich heute das Shoppingcenter Barra bis zur Rennbahn befindet. Dieser Bevölkerungsteil erhielt Hunderte von Häusern und Wohnungen in den Stadtvierteln Vila Nova und Cidade de Deus mit einer Grundschule, einem Kindergarten und Recyclingstationen. Alles wurde mit den Betroffenen abgesprochen.

Als wir versucht haben, das Urbanisierungsprojekt in der Nähe des Iberê-Museums in Angriff zu nehmen, führte der Vorstand des Fussballclubs Internacional mit Unterstützung der Medien die größte Kampagne gegen unsere Kommunalregierung, indem er behauptete, wir wollten ihm Flächen abnehmen. Das Gleiche geschah beim Projekt der Messehallen im Bereich der Flussmündung Dilúvio im Süden. Die Anwohnervereinigung im Stadviertel Menino Deus hat mit Unterstützung der Medien eine Kampagne dagegen geführt und sogar die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Einige der heute laufenden Maßnahmen sind wichtig, aber sie ersetzen nicht die notwendige Beteiligung der Bevölkerung an der Festlegung der Prioritäten.

Die frühere Gasanstalt, das spätere städtische Kulturzentrum, die städtischen Theater sind geschlossen oder werden aufgegeben. Dieses alte Kraftwerk war ein kultureller Bezugspunkt für Ausstellungen, Debatten, Kino, Konferenzen, Kunstausstellungen usw. Es ist seit einem Jahrzehnt oder länger geschlossen. Seit 20 Jahren wurden keine grösseren baulichen Maßnahmen im Straßennetz mehr durchgeführt. Die "WM-Projekte", mit Ausnahme der Straße Padre Cacique, ziehen sich seit Jahren hin und zeugen von riesiger Inkompetenz und fehlender Planung. Mit jedem neuen Vertrag wird das Budget erhöht oder der Preis verdoppelt.

Die Stadt hat wieder mit Wasserknappheit zu kämpfen, die um die Jahrhundertwende allgegenwärtig war, und in diesen zwei Jahrzehnten wurde nur eine einzige weitere Kläranlage fertiggestellt. Bei etwa zehn Kindergärten sind die Bauarbeiten gestoppt, aufgegeben, ohne Aussicht auf Fertigstellung. Wer ist dafür verantwortlich? Wer zahlt oder gibt das Geld zurück, das bisher ausgegeben wurde? Es handelt sich um Verbrechen gegen das öffentliche Vermögen. In der partizipativen Demokratie wurde diese Verschwendung der öffentlichen Mittel, die wir heute sehen, praktisch auf Null reduziert. Denn dabei geht es um die Festlegung der Maßnahmen, die Überwachung und Kontrolle durch die Gemeinschaft und die notwendige Rechenschaftspflicht am Ende jeden Jahres.

(*) Raul Pont bezieht sich auf den Weltatlas der Beteiligungshaushalte, Stand 2019. Er ist portugiesisch- und englischsprachig downloadbar (Participatory Budgeting World Atlas bzw. Atlas Mundial dos Orçamentos Participativos)

Interview: Walmaro Paz, Brasil de Fato, Porto Alegre, 25. März 2022

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Antonio Andrioli

Bearbeitung: Hermann Dierkes

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