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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2023

Gelbrote Karte für den Klimaschutz
von Rolf Euler

Die Beschlüsse der Regierungsberatung von Ende März sind eine erneute Ohrfeige für alle, die für Klimaziele kämpfen, für alle, die die Grünen trotz aller Bedenken wegen ihres ökologischen Programms gewählt haben. Dass die Grünen sich den Vorstellungen der Autominister beugen, dass der Bundeskanzler erneut (wie alle vor ihm) die längst beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen in die Tonne kloppt, ist schon starker Tobak.

Der entscheidende Punkt ist, dass die alte Bundesregierung jedem Ressort eigene CO2-Minderungspflichten zugeordnet hatte, die jedes innerhalb eines festgesetzten Zeitraums erfüllen musste. Dieses vor allem im Verkehrsbereich nicht einmal ansatzweise verwirklichte Gesetz ist gestrichen worden – jetzt müssen Klimaschutzziele nur allgemein erreicht werden, ein Ressort kann seine Einsparmengen auf andere übertragen.
FDP-Verkehrsminister Wissing macht es seinen CSU-Amtsvorgängern nach: Gar nichts ist an CO2 in seinem Ressort eingespart worden.

Von der FDP gibt es weder eine Geschwindigkeitsbegrenzung, noch eine erhöhte CO2-Steuer noch eine Regelung zugunsten der Bahn und öffentlicher Verkehre. Die Maßnahmen im Wärmemarkt, die Habeck anstrebte, wurden aufgeweicht.
Dagegen werden 144 Autobahnbaupläne beschleunigt, um der Autolobby weiter zu Diensten zu sein. Allein die Brückensanierungen auf der Sauerlandlinie kosten in den nächsten 20 Jahren viele Milliarden, die der Bahn, dem Rad- und Fußgängerverkehr fehlen; neue Autobahnen bzw. deren Verbreiterung werden überall angestrebt.
Sollten diese Pläne der Bundesregierung Gesetz werden – wovon man leider ausgehen muss –, können sämtliche Versuche, noch das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, in die Auspuffs und Schornsteine geschrieben werden. Es geht nicht um ein »Desaster« für das Ansehen der Grünen, es geht um die Zukunft der nächsten Generationen, und dar­um, dass erneut ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts mit Füßen getreten wird.

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