Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2023

Es herrscht Klassenkampf
von Violetta Bock

Mai 2023. Vor unseren Augen gärt es in der Welt. Erschüttert hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine. Stimmen für Verhandlungen werden lauter. Ein Ende der Eskalation zeichnet sich nicht ab.

Die Klimakatastrophe eskaliert. Die letzte Generation klebt sich auf die Straßen, um der Ohnmacht und der Notwendigkeit zum Handeln Ausdruck zu verleihen. Es sind unzureichende Versuche, einen Umbruch einzuleiten. Sie erzeugen Öffentlichkeit, aber polarisieren zugleich – und das oft zu Ungunsten unserer Sache. Winterdürre ist ein neues Wort, entstanden angesichts ausgetrockneter Flussbetten und nicht gefüllter Wasserspeicher in Frankreich, Italien und Spanien.
Die Inflation geht zunehmend an die Substanz, kommt bei manchen erst an, nachdem die ersten Beruhigungspillen geschluckt sind. Elf Millionen Beschäftigte in Deutschland steuerten im Januar auf Tarifrunden zu. Es war die Chance zu klären, wer die Kosten für die Krise bezahlt. Inzwischen liegen entscheidende Tarifabschlüsse, d.h. solche in Bereichen mit den höchsten Organisationsgraden, hinter uns: Metall- und Elektroindustrie, Chemie, vor kurzem bei der Post. Bei allen hat Scholzens Griff zur konzertierten Aktion und einer abgabenfreien Einmalzahlung zum Inflationsausgleich bis zu 3000 Euro zugeschlagen. Das bedeutet schnelles Geld bar auf die Hand, langfristig aber Sicherheit für die Unternehmen, dass sie nicht zu tief in die Tasche greifen müssen und für die nächsten Monate erstmal Ruhe haben.
Bei Redaktionsschluss deutet sich mit der Empfehlung der Schlichtungskommission Ähnliches für den öffentlichen Dienst an. Es gibt klare Aufrufe, diese abzulehnen, und Ver.di ist im öffentlichen Dienst besser für die Durchführung von Streiks gerüstet als bei der Post. Eine Garantie, dass es im Mai zu größeren Ausständen kommt, gibt es nicht. Dabei hat der März das Potenzial gezeigt.
Der gemeinsame Streik im ÖPNV mit Fridays for Future hat das Kapital ökonomisch, aber noch mehr politisch getroffen. Die Angst vor einer Politisierung der Streiks ging um, es wurde mit der Einschränkung des Streikrechts gedroht. Eine gute Koordination legte am 27.März Flughäfen über Schiene bis ÖPNV lahm.
Die Öffentlichkeit hatte Verständnis für die Forderungen. Die hohe Beteiligung machte Mut, die kämpferische Stimmung führte zu einer Welle neuer Gewerkschaftseintritte. Die Streiks liefen dennoch gesittet ab. Eine richtige Dynamik entwickelte sich selten.
Die Pflegebewegung hat einen weiteren Durchbruch erreicht. Die täglich tausend Streikenden am Uniklinikum Gießen und Marburg im Besitz von Asklepios haben den bundesweit ersten Entlastungstarifvertrag durchgesetzt – in einem kommerziell betriebenen Krankenhaus – mit schichtgenauen Personalvorgaben für Stationen und Funktionsbereiche.
Von herausragender, qualitativer Bedeutung ist der Streik der georgischen und usbekischen Lkw-Fahrer eines polnischen Unternehmens in Gräfenhausen-Samt. Sie verbringen Tage auf der Raststätte miteinander, fordern nicht bezahlten Lohn ein und werfen grundsätzliche Fragen zum Transportsystem auf, die selbst im EU-Parlament behandelt werden.
Arbeitskämpfe gibt es in Deutschland gerade viele. Eine verbindende soziale Bewegung fehlt, das prägt die Situation. Der Partei DIE LINKE gelingt es nach wie vor nicht, zum organischen Anlaufpunkt zu werden. Die Kampagne »Genug ist genug« ruft mit politischer Rahmung zur Unterstützung der Streiks auf.

In Europa
Die Herrschenden sind dennoch unruhig. Manchmal kann ein unerwartetes Ereignis zum Zündfunken werden, das wissen sie. In Griechenland war es das Zugunglück, bei dem 60 Menschen als Ergebnis der Sparmaßnahmen starben. In Frankreich die Rentenreform.
Der 1.Mai als Heerschau der Arbeiterklasse findet heuer vor dem Hintergrund zahlreicher Kämpfe in Europa statt. Die steigenden Lebenshaltungskosten stehen im Zentrum der Proteste und entsprechend oft sind Tarifkämpfe der Rahmen für Streiks.
In den meisten Fällen ist es nicht die Selbstorganisation, die die Menschen auf die Straße treibt, sondern der Aufruf der Gewerkschaftsapparate. Dies reicht, um die Seite des Kapitals nervös werden zu lassen. Einzelne konkrete Zugeständnissen werden abgerungen.
In Frankreich eskaliert die Wut über die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Bilder von brennenden Tonnen, Blockaden, der Besetzung der BlackRock-Zentrale, Topfdeckelprotesten und Großdemonstrationen vereinen eine politische Massenbewegung mit bis zu zwei Millionen Demonstrierenden und hoher Zustimmung in der Bevölkerung. Neu ist die Einheit der acht Gewerkschaften, einschließlich der CFDT. Für den 1.Mai kündigen sie eine große Mobilisierung an und werden bis dahin nicht mit der Regierung sprechen. Denn Macron zieht durch, bleibt fest an der Seite des Kapitals. Er will ein Exempel statuieren, im festen Willen, die Kampfkraft der Arbeitenden auf Jahre und Jahrzehnte zu brechen. Das »Investitionsklima« soll verbessert werden. Ob die extreme Rechte dadurch gestärkt wird, wie es hier in Medien gepuscht wird, ist längst nicht ausgemacht.
Auch die britische Arbeiterklasse führt seit Monaten erbitterte Tarifkämpfe um Lohnerhöhungen. Während auf der Schiene inzwischen Lohnsteigerungen zwischen 9 und 14 Prozent erkämpft wurden, geht es im Gesundheitsbereich beim NHS weiter. Die Regierung bot 5 Prozent, die Gewerkschaftsführung empfahl die Annahme. Doch 54 Prozent der RCN-Mitglieder haben abgelehnt, weshalb sich die Streiks nun ausweiten können. Angekündigt haben dies bereits die Assistenzärzte, die aufgrund ihrer prekären Lage 35 Prozent mehr fordern, um die monatlichen Kosten zu decken.
In Norwegen riefen die Gewerkschaftsdachverbände in der zweiten Aprilhälfte zum Generalstreik in privaten Unternehmen in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens auf. Über 38000 Streikende wurden erwartet.
In Portugal finden derzeit die größten Demonstrationen seit 1974 statt. Beschäftigte aus Schulen, Justiz, im Gesundheitswesen und bei der Eisenbahn fordern Respekt und Maßnahmen gegen die Preissteigerungen.
In Belgien haben die Streiks bei der Eisenbahn inzwischen eine Einigung gefunden.
Neue Berufsgruppen fordern Lohnerhöhungen. Riders der finnischen Essenslieferplattform Wolt streiken in der Tschechischen Republik, Griechenland, Dänemark, Finnland, Georgien, Kroatien, Deutschland und Serbien. Mit einem neuen Bezahlsystem sollen Löhne gesenkt werden.
In Italien eröffnet die Besetzung der Automobilzulieferwerks GKN bei Florenz Perspektiven für einen sozial-ökologischen Widerstand. Arbeiter:innen wollen die Produktion auf Lastenräder und Photovoltaikanlagen umstellen und sammeln dafür Spenden.
Gebündelte politische Forderungen, etwa für eine gleitende Lohnskala, die branchenübergreifend wirken würden, sind bisher selten zu finden. Dabei wäre das gerade wichtig, um die unorganisierten Teile, etwa direkt Armutsbetroffene, nicht abzuhängen. Die Zusammenführung der Kämpfe, um aktive Beziehungen zwischen den verschiedenen Branchen, Ländern und Bewegungen herzustellen, ist eine große, komplizierte Aufgabe.
Genau deshalb ist der 1.Mai so wichtig als internationaler Bezugspunkt. Sicherlich werden nicht alle auf die Straße gehen, die in den letzten Monaten bei Klima- oder Tarifkämpfen aktiv waren. Aber viele Aktive werden sich treffen, es werden Verbindungen gezogen werden und neue Ansätze für gemeinsame Initiativen entstehen.

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