Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2023

Eine abscheuliche Politik der Geschichtsfälschung

Przeglad, 8.5.2023

Im Mai wird ein weiteres Mal des tragischsten Krieges gedacht. Jede polnische Familie hat Opfer zu beklagen. Wir pflegen die Erinnerungen an unsere Lieben, die in Uniformen kämpften, die für Polen im Osten und im Westen kämpften. Aber in welcher Armee sie kämpften, bestimmten andere. Nach 78 Jahren werden diejenigen, die aus dem Osten kamen, als Okkupanten beschimpft und für alles, was das Schlechteste war, verantwortlich gemacht. Zum Glück nehmen das die wenigsten Polen ernst. Erinnert sei aber an den jungen polnischen Soldaten Wojciech Jaruzelski, der 1945 mit der Waffe in der Hand heldenhaft gegen die deutschen Okkupanten kämpfte, am Pommernwall, Kolberg, bei der Eroberung der Oder und im Kampf um Berlin. Schwer verletzt bekam er einen Tapferkeitsorden.

So einen wie ihn gab es Tausende. Und nicht genug damit, dass sie aus der Geschichte getilgt werden, werden sie noch auf das übelste verdächtigt und beschimpft. Während jedwede Vorwürfe gegenüber Priestern abgewehrt werden, werden weitere Denkmäler des 2.Weltkrieges liquidiert. Was soll das, dass sich Politiker damit beschäftigen, die Denkmäler zertrümmern, die der Roten Armee gewidmet sind, die die Deutschen nach Berlin zurückjagte?

Was soll mit den Gräbern geschehen von über 600.000 Soldaten und Offizieren – Russen, Ukrainer, Weißrussen, Georgier und aus Dutzenden anderer Nationen? Mit Recht wird das Gedenken der Opfer des Völkermords von Wo?y? gefordert. Aber diese gefallenen Soldaten und Offiziere waren nicht Anhänger von Stalin. Sie wollten nach Hause zu ihrer Familie zurück, in Orte, von denen noch niemand gehört hat. Aber sie blieben in Polen für immer. Es ist eine Schande, ihnen ein Gedenken zu verwehren. Dies ist ein weiterer Beweis, wie diese Politiker die Geschichte verfälschen, die sie den jungen Menschen in Polen aufdrücken wollen. Die Alten wissen, wie es war. Aber darüber wird nur mit der entsprechenden Vorsicht unter Vertrauten gesprochen.

Anstatt die Fakten kennenzulernen und entsprechende Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen, werden weitere Generationen im Geiste des Marschierens im Takt erzogen. So manche marschieren schon wieder. Wenn wir sie nicht rechtzeitig aufhalten, gibt es wieder Gräber- und Gedenksteine, die irgendwann wieder jemand zerstört.

Ruhm und Ehre allen, die für Polen an allen Fronten des 2.Weltkrieges gekämpft haben.

(Jerzy Domanski, Chefredakteur)

Linke in Polen ein Schritt vor, einen zurück

Polityka, 9.5.2023

Die Linken in Polen haben zwar eine gute Organisationsstruktur, stagnieren allerdings, was Mitglieder und Wähler anbelangt, seit Jahren. Mit 10 Prozent Unterstützung können sie rechnen. Die Szene hat sich beruhigt, nachdem Czarzasty als Chef der SLD sich mit der Wiosna (Frühling) zur Neuen Linken – Nowa Lewica vereinigte. Zwar hat er sich bei der Übernahme der Partei als Tyrann entpuppt, der gnadenlos mit seinen Konkurrenten umgeht. Nach dem Einigungspaket mit der Wiosna scheint sich die Situation entschärft zu haben.

Mit Tusk und der Bürger Plattform gibt es allerdings Probleme, das mag auch daran liegen, dass Tusk die kleineren Parteien zu einer gemeinsamen Liste unter seiner Führung vereinen will. Da die Linke sich nicht sofort entschied, dem Drängen von Tusk nachzukommen, warf er ihr vor, mit der PiS zu mauscheln. Einige Aussagen von Czarzasty lassen vermuten, dass er eher daran denkt, die Linke in jüngere Hände zu geben und im Abgang einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Robert Biedron, Chef der Wiosna, galt einst als charismatischer Führer zu einem grundlegenden Wandel in der Politik, allerdings zeigte spätestens die Präsidentschaftswahl mit ihrem schlechten Ergebnis, dass er dafür nicht in Frage kommt. Nun integriert er sich besser ins Team und bringt sich mit emanzipatorischen Themen ein.

Der Fall von Adrian Zandberg (Razem) liegt etwas anders. Mit seiner denkwürdigen Polemik gegen Premierminister Morawiecki bei seinem Debüt im Parlament weckte er sofort Erwartungen, die später zu seinem Fluch wurden. Die Öffentlichkeit sah in ihm einen linken Charismatiker und eine natürliche Führungspersönlichkeit, nicht nur für das ohnehin fragile Razem-Milieu, sondern für die gesamte Linke. Doch hinter seinem brillanten Intellekt, der durch seine bärige Statur und seine dröhnende Stimme noch unterstützt wird, verbarg er von Anfang an eine zerbrechliche Natur, die eher unfähig war, es mit der harten politischen Konkurrenz aufzunehmen. Er zog sich zurück, wohl um klar zu machen, dass er keine Führungspersönlichkeit ist. Das scheint ihm endlich gelungen zu sein, denn seit der Druck nachgelassen hat, hat er sich etwas erholt.

Jetzt teilt er sich die Bühne am liebsten mit der Ko-Vorsitzenden Magdalena Biejat und schenkt der Politik als Machtspielchen wenig Beachtung. Stattdessen zieht er es vor, sich mit fragmentierten Politikbereichen (Soziales, Wohnungsbau usw.) zu befassen und dabei seine Lieblingsrollen als Ideologe und Experte zu kombinieren. Nicht nur auf der parlamentarischen Tribüne, bei Pressekonferenzen und in seriösen Interviews, sondern auch in den sozialen Medien, wo er in letzter Zeit vor allem auf TikTok experimentiert. Die kurzen Videos mit Zandberg (aber auch mit vielen anderen Gesichtern der Linken) sind in erster Linie als Gegengewicht zur Offensive der Konfederacja gedacht, die auf dem chinesischen Portal eine enorme Reichweite hat und als einzige in der Lage ist, ihre politische Botschaft geschickt in der Ästhetik von Memes und jugendlichen Späßen zu verankern. So bemühen sich Razem und Konfederacja um die Stimmen der jungen Leute, was bei den Wahlen ausschlaggebend werden könnte, wenn die Konferderacja der PiS zur Regierung verhilft.

Und am 10. Mai ist in der nächsten Ausgabe dieser Wochenzeitung zu lesen:

Sie sollten die polnische Politik verändern, aber es war die Politik, die sie veränderte und absorbierte. Die dritten Kräfte, die Protestparteien, die Antisystemler, die Libertären lösten erst Begeisterung aus, dann Achselzucken und schließlich oft leeres Gelächter. Andere Formationen stehen Schlange, um den Sumpf im Parlament trockenzulegen. Wird sie das gleiche Schicksal ereilen?

Alle politischen Parteien der Erneuerung, des Protests und der Systemfeindlichkeit erreichen bei Wahlen plus oder minus 10 Prozent, das ist sogar die Regel, und dann wird es meist noch schlimmer, und dann noch viel schlimmer. Der Politikwissenschaftler Jaroslaw Flis hat einen eigenen Begriff für solche Kreationen – TUP: Temporäre Protestpartei. Jedes Mal wird das Ergebnis der TUP als ein großes Ereignis betrachtet, obwohl diese Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind und keinen Einfluss auf die Gestaltung der Gesetzgebung haben.

Die dritte (in Wirklichkeit meist die vierte und fünfte) Kraft leistet einen bescheidenen Beitrag zum öffentlichen Leben, einige neue Gesichter tauchen auf, einige verdienstvolle Personen lassen sich für längere Zeit in der Politik nieder. Das Auftauchen neuer Gruppierungen beeinflusst manchmal die Programme und Strategien der bestehenden Gruppierungen (nicht immer positiv), und es werden neue Themen eingebracht (z.B. LGBT). Aber die Gesamtbilanz scheint sehr enttäuschend zu sein. Woran liegt es also, dass politische Neugründungen scheitern, verlieren und der polnischen Politik eher schaden als nützen?

Berufspolitiker erscheinen der Öffentlichkeit von außen oft als ahnungslos, griesgrämig, nicht allzu klug, böswillig, unsinnig. In diese Welt einzutreten und dort "Ordnung" zu schaffen, erscheint daher in den Augen der Wichtigtuer geradezu kinderleicht, nach dem Motto, das kann ja jeder machen. Aber das ist nur ein Schein, eine "volkstümliche" Sichtweise dieser Realität. Die polnische Politik hat sich trotz ihrer Schwächen, ihrer Lächerlichkeit und manchmal auch ihrer Gemeinheit im Laufe der Jahre hochgradig professionalisiert, ihre Akteure sind erfahren in den Techniken der Beeinflussung, beherrschen die parlamentarischen Täuschungsmanöver und die Propaganda, und sie zahlen viel Geld für Berater und Forschungsabteilungen. Politische Neulinge lernen schnell, dass sie es selbst sind, die "nichts kapieren", die reingelegt, manipuliert und ausgespielt werden.

Es stimmt, dass es die Neulinge jetzt schwerer haben, weil die älteren Parteien bereits über Geld und Strukturen verfügen. Aber auch die neuen Kräfte haben nach ihrem Einzug in den Sejm Millionen an Zuschüssen und Subventionen aus dem Haushalt erhalten. Nur, dass sie später trotz dieser finanziellen Unterstützung nicht in der Lage waren, zu bestehen.

Das heißt, es geht um die Authentizität der Vertretung breiterer gesellschaftlicher Interessen, um die Beschäftigung mit der Gesamtheit der staatlichen Angelegenheiten, um die Wahrnehmung bestimmter kultureller Codes und der Bedürfnisse der Menschen. Es geht darum, die Parteien eines echten politischen und ideologischen Konflikts zu vertreten, auch wenn vielen diese Spaltung nicht gefällt und sie davon gelangweilt sind. Die Gruppierungen, die das PiS-PO-Duopol bekämpfen, würden in der Tat gerne in die Rolle eines der beiden Hauptgegner schlüpfen, weil es in Polen keinen anderen politisch gleichermaßen produktiven Konflikt gibt. Es sei denn, sie schaffen ein neues Spielfeld, setzen eine andere Trennungsachse durch und finden sich im Zentrum des Spiels wieder. Dann wird sich vielleicht eine Formation herausbilden, die den Fluch der 10 Prozent brechen wird.

Gemeinsame Liste macht kleine Parteien zu Vasallen

magazynkontakt.pl, 24.4.2023

„Wir brauchen eine linke, sozialdemokratische Perspektive, denn wir brauchen einen anderen Blick auf den Wirtschaftsliberalismus und den Kapitalismus“. Das ist das Fazit eines Artikels der links-katholischen Internetseite.

Durch die gemeinsamen Listen, die so gerne von der PO/KO propagiert werden, sieht der Autor die Gefahr, dass der Pluralismus verschwindet. Schließlich werden die großen Parteien die kleinen unterbuttern. Schon jetzt ist abzusehen, dass dies droht. Da wird einfach appelliert „Gemeinsame Liste – oder Fortsetzung der PiS Regierung!“ Anstatt sich an einen Tisch zu setzen und über ein Programm zu verhandeln, meint die PO, dass man sich nach der Wahl schon einig würde. Dabei ist zu befürchten, dass den Kleinen je nach Mandaten ein Zugzwang drohen wird.

Dabei sollten die Wurzeln der Entstehung der etablierten Parteien nicht vergessen werden, die sich im Grunde genommen ähnlich sind. Schon Anfang der achtziger Jahre haben Tusk und andere von einem wirtschaftsliberalen Polen nach dem Vorbild von Reagan und Thatcher Ideen entwickelt. Ihnen ging es nicht um ein freies Polen, sondern um einen freien Markt, ein kapitalistisches Polen. Die Interessen der Arbeiter – der Solidarnosc – waren ihnen ein Dorn im Auge, denn ihre Forderungen an der Teilhabe an Entscheidungen behinderten den schnellen Aufbau des Kapitalismus. Auch der ultraliberale Janusz Korwin-Mikke und Lech Kaczynski entwickelten ähnliche Gedanken. Sie waren also weit entfernt von den Kämpfen der Arbeiter in der Solidarnosc.

Jenseits von aktuellen „Problemen“ wie LGBT+, Gender, Deutschen u.ä., die die Gemüter bewegen, ziehen im Grunde genommen alle an einem Strang – einen neoliberalen Kapitalismus auf allen Ebenen aufzubauen und den Beschäftigten so wenig Spielraum wie möglich zu belassen.

(Der gesamte Artikel scheint mir einen guten Abriss der Entwicklung von 1980 an zu geben – und kann bestellt werden: norbert@europa-von-unten.org)

Zwei Parteien vereinen sich, Polska 2050 und PSL Polityka, 20.4.2023

Die PSL – Polnische Volkspartei wurde 1990 gegründet und gilt im weitesten Sinne als „Bauernpartei“. Die Polska 2050 wurde im April 2021 gegründet und unterstützt ideologisch grüne Politik und christdemokratische Prinzipien und kombiniert auch einige Elemente des Liberalismus, der Sozialdemokratie und des Konservatismus. Beide Parteien sind überzeugt, dass sie sich verständigen werden und gemeinsam zur Wahl antreten werden. Es kreisten während der Gespräche verschiedene Gerüchte, dass Polska 2050 in allen 41 Wahlbezirken die erste Stelle auf der Liste einnehmen wolle. Beide Parteien suggerieren allerdings, dass dies eine Desinformation von Tusk sei, der darum kämpft, alle Parteien unter seinen Schild zu bekommen. Dieses und viele andere Gerüchte spiegeln schließlich die allgemeine Lage nicht schlecht wieder: Niemand weiß etwas, niemand vertraut jemandem, niemand weiß, wem er glauben soll. Die Volkspartei bemüht sich immer wieder, mit Polska 2050 ins Gespräch zu kommen, aber die scheint es nicht bemerkt zu haben.

Die Unterstützung für Polska 2050 wird immer schwächer, ob eine Vereinigung mit der PSL helfen wird? Die Volkspartei verliert auch immer weiter an Gefolgschaft, das mag auch daran liegen, dass ihre potenziellen Wähler – die Einzelbauern – immer weniger werden und große Betriebe die Dörfer übernehmen.

Es ist also noch recht ungewiss, was bei diesem Manöver herauskommen wird oder kann.

Unsere und eure Oligarchen – Ukrainer in Polen Przeglad, 8.5.2023

Während in Russland Putin darüber entscheidet, wer reich wird, entscheiden in der Ukraine die Reichen, wer Präsident wird.

Nach und nach fassen die Ukrainer in Polen Fuß, sie schicken ihre Kinder in die Schule, können die Sozialleistungen ausschöpfen, gründen Firmen und werden mit der Zeit auch EU-Gelder nutzen. Es ist also abzusehen, dass sie auch im Parlament präsent sein werden. Das ist der normale Lauf der Dinge.

Aber so manche ukrainischen Oligarchen haben auch ihre eigenen Interessen an die Weichsel gebracht. Und das ist ein recht buntes und kontroverses Völkchen, das brutal untereinander um Geld und Einfluss kämpft. Anders Äslund, einer der führenden Experten in Studien über Osteuropa, hat festgestellt: Während in Russland der Business verschiedene Parteien und die Regierung finanziert, sind diese Business Leute in der Ukraine dabei, ihre eigenen Parteien zu bilden, die dann ihre Interessen im Parlament vertreten, wie z.B. Timoschenko die Hromoda, die den Vereinigten Energiebereich abdeckt. "Bataillon Monako" ist der Name einer elitären Gruppe ukrainischer Oligarchen, von Beamten in hohen Positionen, Parlamentariern des Obersten Rates der Ukraine und Politikern, die nach der Invasion Russlands ein luxuriöses Leben im südlichen Frankreich vorzogen.

Am 7.Juni 2022 wurde an der Grenze zwischen Serbien und Mazedonien Brigadegeneral Andrij Naumow, ehemaliger Chef des Inland-Geheimdienstes, festgenommen. Er verließ die Ukraine kurz vor der Invasion. In seinem Auto wurden gefunden: 600.000 Euro, eine hohe Summe Dollar und Edelsteine. Ihm drohen 12 Jahre Gefängnis, allerdings hat ihm Russland Asyl angeboten, wenn er belastende Aussagen gegen Selenskyj macht.

Viele Funktionäre der Regierung mussten wegen Unterschlagung und Korruption auf Druck der USA ihre Posten verlassen, weil die USA erfahren hatten, dass Hilfsgüter und -gelder von diesen Funktionären beiseite geschafft wurden. Die Amerikaner wissen, dass die Kontrolle über Waffen und Hilfsgüter an der polnischen Grenze endet und diese oft auf dem Schwarzmarkt in der Ukraine landen. Es war schon immer so, dass es Gewinner bei Kriegen gibt. Manche ukrainische Militärs werden nach dem Krieg in die Politik wollen, aber dazu brauchen sie viel Geld. Es stellt sich die Frage, ob diese Menschen später ihre Karriere am Dnjepr oder an der Weichsel machen wollen. Die Probleme der Ukraine gibt es schon in Polen und sie werden zunehmen und die ukrainischen werden zu polnischen Oligarchen.

PiS Programm gegen die Sexualisierung von Kindern Polityka, 5.5.2023

Bei einer außerordentlichen Pressekonferenz hat Jaroslaw Kaczynski seine Unterstützung für das Projekt: „Beschützt die Kinder, unterstützt die Eltern“ bekannt gegeben. Die Idee ist, dass Kinder "nicht Praktiken ausgesetzt werden sollten, die mit Sicherheit schädlich für sie sind und die zu weitreichenden psychologischen Veränderungen, zu Schwierigkeiten verschiedener Art führen können, wenn sie älter sind und sogar bis ins Erwachsenenalter".

Was beinhaltet das Projekt konkret? Mehr oder weniger das, was bereits in früheren Projekten dieser Art geschehen ist, d.h. die Verpflichtung zur Weiterleitung detaillierter Informationen über die geplanten Aktivitäten auf dem Schulgelände über den Schulleiter an die Schulaufsicht, die Möglichkeit der Kontrolle der Organisation durch den Elternbeirat, die schriftliche Zustimmung der Eltern zur Teilnahme des Kindes an den Aktivitäten (die bereits in Kraft ist). Dem Plan zufolge wären es Organisationen, die "Themen im Zusammenhang mit der Sexualisierung von Kindern" fördern wollen; auf dem Gelände von Schulen und Kindergärten soll das unmöglich sein. "Elemente der Sexualerziehung" sollen nur von "qualifiziertem Lehrpersonal, ohne Beteiligung externer Stellen" unterrichtet werden.

Dies ist das vierte Projekt mit ähnlichen Prämissen, das von der Partei Recht und Gerechtigkeit in weniger als drei Jahren auf den Weg gebracht wurde, und das Schicksal dieser Initiativen grenzt bereits an Lächerlichkeit. Denn die Praxis zeigt, dass weder der Sejm noch der Präsident tatsächlich "Anti-Sexualisierungs"-Änderungen verabschieden wollen.

Eine Abgeordnete der PiS ließ sich mit einer Menge von Kartons ablichten, über die sie sagte, sie enthielten Eingaben von Eltern enthalten, die sich gegen die Sexualisierung der Kinder in Schulen beschwerten. Eine Abgeordnete der Opposition wollte sich die Beschwerden ansehen, aber es waren nur leere Kartons.

Privilegiert

Wie beim Pfarrer hinterm Ofen: Die Kirche erhielt 867 Millionen PLN aus staatlichen Mitteln für den Kampf gegen den Smog, um die Bischofssitze, ihre Verwaltungen, die Kirchen und Pfarrhäuser gut zu heizen. Das sind 62 Prozent der Mittel, die gegen die Bekämpfung von Smog vorgesehen waren. Mit diesem Geld hätten drei Millionen Herde in den Haushalten ausgetauscht werden können. Auch Eigentümer von Einfamilienhäusern konnten diese Zuschüsse nicht beantragen...

Die Stadtpräsidentin und ihre Vorlieben. In einer Stadt von ca. 170.000 Einwohnern meldete die Stadtpräsidentin ihre Teilnahme an der festlichen Veranstaltung einer Schule an. Die Schule hatte einen Preis gewonnen. Sie hatte ein Programm erarbeitet, wie mit der steigenden Aggressivität der Schüler umzugehen sei. Im Grunde genommen war nur vorgesehen, dass das prämierte Projekt anschaulich dargestellt wird. Nun aber hatte sich die Frau Bürgermeisterin angemeldet. Das Telefon in der Schule glühte: „Kommt die Frau Stadtpräsidentin persönlich oder ihr Vertreter?“ Als klar war, dass sie persönlich kommt, meldeten sich gleich einige honorige Personen aus der Stadtverwaltung an, etwas verwirrend vier mit dem gleichen Namen. Dann rief das Büro der Stadtpräsidentin an, um der Direktorin mitzuteilen, dass die Dame gewöhnlich gegen 11 Uhr einen Imbiss zu sich nimmt und welchen Catering sie bevorzugt und, vollständigkeitshalber, aus welcher Gärtnerei sie sich zur Begrüßung Blumen wünscht. Die Schule verfügt nicht über derartige Mittel. Die Direktorin hat zähneknirschend einen Blumenstrauß für ca. 50 Euro aus eigener Tasche bezahlt und das übrige Personal brachte etwas zu Essen. Die Frau Stadtpräsidentin soll sich anscheinend dennoch nett unterhalten haben.

Bischof Slawomir Order verdient leicht Geld, weil er sich um die Heiligsprechung von Karol Wojty?a verdient gemacht hat, und nun stehen noch dessen Eltern und der Bruder an. Jetzt wurde er Bischof in Gliwice, wohl ein Sprungbrett für höhere Aufgaben. Nach seiner Weihe zum Bischof versammelte er zu einem Gottesdienst die Priester seiner Diözese. Den Gepflogenheiten in der polnischen katholischen Kirche entsprechend gab es Quoten gemäß der Stellung: Pfarrer sollten 200 PLN, Vikare 100 PLN in einem Briefumschlag geben. Dabei kamen 40.000 PLN zusammen, recht wenig für ein solches Event, aber leicht verdient vom Bischof.

Julia Przylebska, ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts von Kaczynskis Gnaden, weil sie für ihn gut gekocht hat, amtiert weiter. Ihre Amtszeit ist längst abgelaufen. Allerdings müssen die von ihr einberufenen Sitzungen wieder auseinander gehen, weil nur 10 der 15 Mitglieder anwesend sind. Fünf Mitglieder sind nicht damit einverstanden, dass Przylebska nach dem Ablauf ihrer Amtszeit einfach weitermacht, nur weil ein Nicht-Regierungsmitglied ihre Kochkünste lobt. Nun scheint der Widerstand zu bröckeln. Ein Richter, der mit dem Justizminister Bindungen hat, wird wohl dazu stoßen. Es fehlt nur noch ein zweiter, der schwach wird, dann kann sie ihre Süppchen wieder kochen.

Oskar Szafarowicz bekam einen Job bei der Nationalen Eigentumsressource, eine Sendung bei TV Republika und vor kurzem eine Stelle bei der Bank PKO BP. Der 22jähriger Aktivist der PiS-Jugendgruppe ist sehr aktiv auf Twitter, um jungen Leuten die Politik der PiS nahezubringen. Er warf der PO-Abgeordneten Magdalena Filiks vor, dass sie "auf Druck der Parteibehörden" zu den Übergriffe auf ihren Sohn durch eine Person mit Verbindungen zum Umfeld der PO Westpommern geschwiegen hat. Sein Eifer gegen die Opposition kostete den Sohn der Abgeordneten das Leben, der Täter konnte somit identifiziert und an den Pranger gestellt und nahm sich das Leben.

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