Meinungsfreiheit und Privateigentum beißen sich
von Matthias Becker

Elon Musk nennt sich einen »Meinungsfreiheitsfanatiker«. Ihm gefiel nicht, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Falschaussagen von Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und ihn schließlich ganz verbannt hatte. Um der Redefreiheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, kaufte Musk die Plattform für schlappe 44 Milliarden US-Dollar.

Nun gehört Twitter einem der reichsten Menschen der Welt. Zu seinen ersten Entscheidungen gehörte, einen Kanal zu schließen, der Musks unzählige Privatflüge dokumentierte. Als ihm Reporter mit ihrer kritischen Berichterstattung auf die Nerven fielen, wurden sie kurzerhand gesperrt. Antisemiten und Rassisten bekommen nun ihr digitales Megaphon zurück, während Twitter im Auftrag von Regierungen missliebige Nachrichten unterdrückt. So ist in Indien eine BBC-Fernsehdokumentation nicht mehr erreichbar, weil sie den hindunationalistischen Machthabern nicht gefällt.
Der Begriff »Plattform« hat etwas Ideologisches. Die Unternehmen stellen sich gerne als neutrale Vermittler dar, die sich freundlicherweise der Bevölkerung zur Verfügung stellen. In Wirklichkeit halten sich die Betreiber keineswegs heraus aus dem, was auf der Plattform passiert. Sie wählen aus, was gelöscht, was versteckt oder im Gegenteil nach oben gespielt wird. Dabei geht es ihnen darum, ihre Einnahmen zu steigern. Sie finanzieren sich, indem sie sich einen Teil der Umsätze aneignen, wenn Transaktionen stattfinden, oder sie vermarkten die anfallenden Daten für Werbezwecke.
Das Problem aus Sicht der Plattformbetreiber: Inhaltskontrolle und technische Wartung lassen sich nicht automatisieren. Es braucht menschliche Vernunft, um die notwendigen, teilweise subtilen Entscheidungen zu treffen. Die Internetkonzerne drücken die Lohnkosten, indem sie die Moderation an Firmen wie Arvato oder an ausländische Dienstleister ausgliedern.
Die Arbeitsverhältnisse bei diesen Firmen sind bedrückend: erbärmliche Löhne, enormer Zeitdruck, keine angemessene Unterstützung, Anerkennung oder berufliche Aufstiegsmöglichkeiten. Darunter leidet auch die Qualität: Den Beschäftigten fehlt die Zeit für Abwägungen, um sich zu informieren oder um Rücksprache zu halten mit den Betroffenen.

Big Brother und der freie Markt
In den 2010er Jahren haben Regierungen nahezu aller Länder ihre Kontrolle über die Plattformen ausgebaut (wobei ihr Einfluss umso größer war, je bedeutsamer der Markt für die Betreiber war). Die Anbieter wurden einer gesetzlichen Regulierung unterworfen, die sie zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Aufsichts- und Polizeibehörden und einer schärferen Inhaltskontrolle verpflichtet. Im Gegensatz dazu fehlen der Zivilgesellschaft weiterhin Möglichkeiten, Entscheidungen der Plattformen zu beeinflussen.
So haben die widerstrebenden Interessen Kommerzialisierung und Staatssicherheit einen Ausgleich gefunden. Die Unternehmen optimieren mit ihrer Inhaltskontrolle wie bisher ihre (Werbe-)Einnahmen, während sie sich bei umstrittenen Themen an etablierten Institutionen orientieren. Eigentlich wäre ihnen jeder Inhalt recht, der Aufmerksamkeit erzeugt und der sich in Werbeeinnahmen umsetzen lässt. Dennoch kommen sie den Wünschen der jeweiligen Machthaber nach, wenn diese bestimmte Beiträge oder Debatten unterbinden wollen. Die Alternative lautet nicht »Big Brother-Überwachung oder Kommerz«, heute geht beides Hand in Hand.

Mehr Stress für Mitarbeiter, schlechtere Infrastruktur für alle
Aktuell machen die nachlassende Nachfrage und steigende Zinsen den Plattformen zu schaffen. Auch Elon Musk braucht dringend Geld. Twitter hat 13 Milliarden US-Dollar Schulden und muss jährlich über eine Milliarde Zinsen zahlen. Geradezu manisch sucht das Management nach Möglichkeiten, Einkünfte zu erzielen. Wer nicht kostenpflichtig abonniert, dessen Tweets werden anderen Nutzern nicht mehr empfohlen. Die Nutzer bekommen immer mehr Werbung zu sehen.
Seit Herbst 2022 wurden etwa drei Viertel der Beschäftigten entlassen. Weil auch im Bereich Wartung und Sicherheit gekündigt wurde, wächst die Gefahr, dass personenbezogene Daten abhanden kommen oder sich Schadsoftware verbreitet. Viele Stellen wurden unmittelbar nach der Kündigung mit geringeren Gehältern neu besetzt. Von den verbliebenen Beschäftigten forderte Musk eine »Hardcore-Arbeitseinstellung … lange Arbeitszeiten bei hoher Intensität« und warnte, dass »nur außergewöhnliche Leistungen« den Arbeitsplatz sichern könnten.
Ähnliche Entwicklungen finden sich bei allen Plattformen, nicht nur im Bereich Social Media, sondern auch bei Liefer- und Fahrdiensten und im E-Commerce. Meta-Chef Mark Zuckerberg kündigte ein »Jahr der Effizienz« an: Die Kosten müssen runter! Beschäftigte werden entlassen oder verdienen trotz härterer Arbeit weniger. An die Aktionäre und das Management fließen weiterhin hohe Anteile des Umsatzes. Die digitale Infrastruktur wird teurer und damit auch undemokratischer, weil ärmere Nutzer ausgegrenzt werden.

Wie kommen wir raus aus dem digitalen Kapitalismus?
Alternativen zu Twitter, Whatsapp, Google und den anderen Plattformen sind nur möglich, wenn die notwendige Arbeit organisiert und finanziert wird (wobei das Verhältnis zwischen bezahlter Lohnarbeit und unbezahlter Freiwilligenarbeit sicher unterschiedlich gewählt werden kann). Sie werden nicht spontan aus der Community entstehen.
Die Lösung heißt Vergesellschaftung. Die digitale Infrastruktur muss kommerziellen Interessen entzogen und zu einem öffentlichen Dienst werden. Software und Hardware müssen in öffentliches Eigentum überführt werden (inklusive des sog. geistigen Eigentums, mit dem die Plattformen verhindern, dass andere ihre Verfahren und Programme benutzen). Auf diesem Weg lässt sich ein beachtlicher Teil des Datenhandels austrocknen, einfach weil öffentlich finanzierte Plattformen keine Daten sammeln müssen, um sie über personalisierte Werbung zu monetarisieren.
Die Vergesellschaftung dient aber nicht nur dem individuellen (Daten-)
Schutzbedürfnis, sondern einem freiheitlichen und demokratischen Diskurs. Sie ermöglicht bspw. transparente Empfehlungsalgorithmen, die Nutzer nicht in die erwünschte Richtung schubsen und ihre Verweildauer maximieren.
Die notwendigen Aufwendungen, um sie zu programmieren und zu betreiben, sind finanzierbar, das Knowhow ist vorhanden. Dann können Plattformen gute Arbeitsverhältnisse für alle bieten, ohne die absurden Gehaltsunterschiede wie bei den privaten Konzernen, wo ein Vorstandsvorsitzender Millionen einstreicht und Content-Moderatoren ganz knapp über dem Mindestlohn bezahlt werden. Wenn sie und die anderen Plattformbeschäftigten sich die Forderung nach Vergesellschaftung zu eigen machen, kann diese noch ziemlich abstrakte Idee konkret und wirksam werden.

Vergesellschaftung ist nicht Verstaatlichung
Wenn Regierungen oder staatliche Stellen Zugriff auf die digitale Infrastruktur bekommen, erhalten sie erschreckende Möglichkeiten, um die Bevölkerung zu manipulieren und zu überwachen. Vergesellschaftete Infrastruktur muss daher wirklich staatsfern sein, jeder Einfluss auf Personaleinstellung und Finanzierung muss verhindert werden. Das geht, wenn Räte der Beschäftigten und der Nutzer (also: der ganzen Bevölkerung) bei allen technischen und inhaltlichen Fragen mitbestimmen.
Nach vier Jahrzehnten Neoliberalismus mutet die Forderung nach Vergesellschaftung utopisch oder naiv an. Attraktive und konkurrenzfähige öffentliche Plattformen können aber nicht von idealistischen Programmierern nach Feierabend entwickelt und betrieben werden. Nötig sind qualifizierte Arbeitskräfte, langfristige Stellen und massive Investitionen für ein Gemeingut, das gleichzeitig dem privaten Kapital Einkünfte entziehen würde. Dass so etwas politisch durchgesetzt werden kann – das ist im eigentlichen und guten Sinn utopisch.