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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2023

Können staatliche Vorschriften israelische Spionageprogramme stoppen?
von Shir Hever

Die Biden-Regierung in den USA hat einen mutigen Schritt zur Regulierung gefährlicher Spyware-Technologie unternommen, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen.

Israelische Spionagesoftware, insbesondere die Firma NSO Group und ihr schädliches Programm Pegasus, haben eine zentrale Rolle gespielt bei der Ermordung 2018 des Journalisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, bei der Unterdrückung der Ermittlungen zu den 43 verschwundenen Studierenden in Mexiko, die höchstwahrscheinlich ermordet wurden, und bei weiteren Skandalen in insgesamt 45 Ländern. All das wurde aufgedeckt. Danach hat das US-Handelsministerium zwei israelische Spyware-Unternehmen auf die schwarze Liste der Unternehmen gesetzt, die die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen: NSO Group und Candiru. Dies geschah im November 2021.
Im Gegensatz zur »normalen« Spionage, die von staatlichen Stellen wie der CIA, dem russischen FSB oder dem BND durchgeführt wird, die sich in Telefone und E-Mail-Konten einhacken, sind die israelischen Geheimdienste die einzigen, die ihre aufdringliche Überwachungstechnologie mit Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums über solche Spyware-Firmen zum Verkauf anbieten. Zu den Kunden israelischer Spyware gehören autoritäre Regierungen in Polen, Ungarn, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Belarus, Russland, China (Hongkong), Äthiopien, Uganda, Honduras und anderen Ländern. Zu den Kunden israelischer Spionagesoftware gehören auch Regierungen, die als demokratisch gelten wie Griechenland, Deutschland, Großbritannien und Spanien.
Edward Snowden sagte dem Guardian bereits im Juli 2021, dass Spionageprogramme gänzlich verboten werden müssten. Er warnte, die Technologie könne nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden, sie sei so konzipiert, dass sie den Regierungen zu viel Macht gibt und keine Mechanismen der Rechenschaftspflicht enthält. Sie hat eine abschreckende Wirkung auf den Journalismus und hindert Anwälte daran, ihre Gespräche mit Mandanten vertraulich zu behandeln. Die Möglichkeiten der Kunden von Spionageprogrammen, die Technologie zu nutzen, um Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen, Anwält:innen und Politiker:innen anzugreifen, sind nahezu unbegrenzt. Das israelische Unternehmen Intellexa mit Sitz in Zypern hat Spionageoperationen in Griechenland, Bangladesh und im Sudan durchgeführt.

Kein Kraut gewachsen?
Die Institutionen der Europäischen Union sind sehr schwach. Das Europäische Parlament setzte im März 2022 den PEGA-Ausschuss ein, um den Einsatz von Spionagesoftware zu untersuchen. Obwohl der Ausschuss feststellte, dass nur israelische Unternehmen Spionageprogramme in der EU verkauft und eingesetzt haben, verfügte er über keinen einzigen hebräischsprachigen Ermittler. Der PEGA-Ausschuss hat nicht das Mandat, die Verwendung von Spyware außerhalb der EU zu untersuchen, und er kann nur Empfehlungen aussprechen, die die Europäische Kommission möglicherweise nicht einmal annimmt.
Im März dieses Jahres veröffentlichte die Carnegie Endowment for International Peace eine ausführliche Analyse darüber, warum eine Regulierung Spyware nicht stoppen kann. Sie zitierte einen griechischen Beamten, der sagte: »Wir pissen auf ­PEGA.«
Der PEGA-Ausschuss hat nicht den politischen Willen, ein Verbot von Spyware zu fordern, aber sein Empfehlungsentwurf fordert ein Verbot des kommerziellen Handels mit Sicherheitslücken in Telefonen, die von den Spyware-Firmen ausgenutzt werden, um die Kontrolle über die Geräte aus der Ferne zu übernehmen.
Am 27.März dieses Jahres griff Präsident Biden entschlossener durch und erließ eine Durchführungsverordnung zum Verbot des Verkaufs und der Verwendung kommerzieller Spyware in den USA. Biden schränkte deren Nutzung durch staatliche Einrichtungen in den USA und ihre Möglichkeiten zur Entwicklung und Verwendung von Spyware nicht ein, sondern argumentierte, es dürfe privaten Unternehmen nicht erlaubt sein, Spyware aus Profitgründen zu verkaufen, da dies die Bürgerrechte der US-Bürger untergrabe. Seine Entscheidung wurde weithin gelobt, auch von Citizen Lab, einer in Toronto ansässigen Organisation, die sich auf die Untersuchung von durch Spyware verursachten Schäden und die forensische Untersuchung kompromittierter Telefone spezialisiert hat.
Am 4.April veröffentlichte die New York Times jedoch einen investigativen Artikel, der aufdeckte, dass israelische Spyware-Unternehmen bereits einen Weg gefunden haben, die US-Vorschriften zu umgehen. Nur fünf Tage, nachdem die NSO Group im November 2021 auf die schwarze Liste gesetzt wurde, gründete sie eine Strohfirma mit einem anderen Namen und verkaufte Spionageprogramme an das FBI. Damit wird nicht nur die schwarze Liste des Handelsministeriums, sondern auch die Durchführungsverordnung vom März ad absurdum geführt.
Am 19.April beteiligten sich zivilgesellschaftliche Gruppen aus der ganzen Welt am Globalen Aktionstag gegen Spyware, indem sie sowohl online als auch persönlich verschiedene Protestaktionen gegen diese Technologie durchführten.

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