Immer dieser unnötige Mahnmalärger
von Albrecht Kieser

Als erste Stadt in Deutschland hat Köln seit dem 24.April 2023 ein offiziell aufgestelltes Mahnmal, das an die Opfer des Genozids an den Armeniern und an die deutsche Mitverantwortung unter Kaiser Wilhelm Zwo erinnert.

Fünf Jahre lang hat die Zivilgesellschaft der Stadt (vom Schauspielhaus über das NS-Dokumentationszentrum, vom Rautenstrauch-Joest-Museum über sämtliche Kirchen, von türkischen und kurdischen Menschenrechtsorganisationen bis zur Armenischen Gemeinde) geackert, um Politik und Verwaltung davon zu überzeugen, dass diese Form öffentlichen Gedenkens und Mahnens richtig ist. Im März und April hat dann die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt in zwei Beschlüssen die Aufstellung des Mahnmals für mindestens ein Jahr befürwortet.
So weit so gut? Leider nein. Denn Politik und Verwaltung in Köln sind in der Sache gespalten. Hartnäckig hält sich in gewissen Kreisen der Widerstand gegen das Mahnmal. Ginge es z.B. nach dem Ordnungsamt, müsste es am 24.Mai wieder abtransportiert werden. Bis dahin reicht die erste »Sondernutzungserlaubnis«, die das Amt zähneknirschend erteilt hat.
Über das »Warum« dieses Widerstands muss nicht lange spekuliert werden. Zum einen missfällt der Ablehnungsfraktion in der Verwaltung, dass sich die Zivilgesellschaft durchgesetzt hat. Für Verwaltungskräfte, die der eigenen Bevölkerung gegenüber bestenfalls feudales Mitgefühl aufbringen, aber zum Henker nicht deren eigenständige Initiativen fördern würden, ist der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt eine Majestätsbeleidigung, hat er doch die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit höheren parlamentarischen Weihen versehen.
Das macht die Majestätsbeleidigung sogar noch schlimmer. Leider kann sie nicht mehr mit Festungshaft geahndet werden, dafür wird sie mit der Diffamierung der Aktivist:innen beantwortet und mit ständig neuen Versuchen, den Zustand vor dem Erinnerungserfolg des Pöbels wiederherzustellen.
Hinzu kommt: Bei nicht wenigen Stadtverantwortlichen geht die Angst vor türkischstämmigen Völkermordleugnern um. Mit dem Mahnmal stehe der »soziale Friede« auf dem Spiel, so das Rechtsamt der Stadt in zwei Schriftsätzen vor dem Verwaltungsgericht.
Sie können sich auf fortgesetztes Klagen und Zähneklappern der Genozidleugner berufen. Zuletzt versammelten sich am 6.Mai etwa vierzig Menschen vor dem Kölner Dom, die im Mahnmal »Dieser Schmerz betrifft uns alle« einen »Angriff auf ihre Identität« sehen (Zitat aus der dort vorgetragenen Erklärung).
Unter den Versammelten waren Vertreter des von der türkischen Regierung befehligten Moscheeverbandes Ditib und Mitglieder mehrerer rechtsextremer türkischer Organisationen, die vom Verfassungsschutz NRW besonders wegen ihrer antisemitischen Aktivitäten beobachtet werden.
In der Erklärung der Versammelten heißt es weiter, das »fragliche Objekt (sei) Ausdruck einer Mentalität, die sich gegen ein Volk richtet, den sozialen Frieden schädigt und Polemik erzeugt«.

Der Text des Mahnmals lautet: »Dieser Schmerz betrifft uns alle.«
Während des Ersten Weltkriegs – zwischen 1915 und 1918 – wurden in der heutigen Türkei über eine Million armenische Frauen, Männer und Kinder aus ihren Häusern vertrieben, deportiert und ermordet. Das Osmanische Reich und die beteiligten deutschen Offiziere unter Führung Kaiser Wilhelm II. tragen die Verantwortung für diesen Völkermord an der armenischen Bevölkerung.
Nur eine entschiedene Ächtung der Entwürdigung von Minderheiten und die Einsicht, dass es weder religiöse, nationale noch ethnische Überlegenheit zwischen den Menschen gibt, kann solche Verbrechen verhindern.
Aus diesen Sätzen spricht keine »Mentalität, die sich gegen ein Volk richtet«. Welches Volk wäre das auch? Ein osmanisches Volk gab es nicht. Das osmanische Reich war ein Vielvölkerstaat. Diese Sätze sind auch nicht »polemisch«, sondern schildern eine historische Tatsache, den Genozid an den Armeniern. Ihn zu leugnen steht in Deutschland unter Strafe (§130 Abs.5).
Den »sozialen Frieden« torpedieren diese Sätze ebenfalls nicht. Im Gegenteil fördern sie die Solidarität, weil sie sich gegen die schlimmste Methode gesellschaftlicher Spaltung richten, die Propagierung einer »religiösen, nationalen oder ethnischen Überlegenheit zwischen Menschen«.
Die Kritiker des Mahnmals »Dieser Schmerz betrifft uns alle« wollen, dass die Leugnung des Genozids an den Armeniern die städtische Erinnerungspolitik bestimmt. Das Mahnmal steht dagegen. Deshalb soll es wieder weg.