zusammengestellt von Norbert Kollenda

„Die Trasse der eingehaltenen Versprechen“ Kaczynskis

Polityka, 30.5.2023

Das erste Versprechen, für das Kaczynski sich bei seiner Rundfahrt lobte, ist die Mauer, die entlang der Grenze zu Belarus gebaut wurde. Wie pervers ist es doch, sich mit seiner Grausamkeit gegenüber Menschen zu brüsten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dies ist also die erste Station einer Rundfahrt, die die Regierung in Gestalt des Jaroslaw Kaczynski unternimmt.

Diese ungewöhnliche Pilgerreise, bei der in viele Ecken von Dörfern und Städtchen geschaut wird, lobte der Herr Präses: „Es ist hervorzuheben, dass unsere Regierung in der Lage ist, für schwierige Situationen geeignete Lösungen zu finden und diese effizient umzusetzen. Dies gilt für verschiedene Themen, darunter auch für das für Polen sehr gefährliche Thema, das Gegenstand dieser Pressekonferenz ist. Kurz gesagt, wir erfüllen tatsächlich unsere Versprechen, und dieser neue Weg der erfüllten Versprechen wird ein Beweis dafür sein, dass Versprechen erfüllt werden, dass in Polen etwas getan werden kann, dass es nicht so ist, dass in Polen nichts getan werden kann.“

Bei dieser Gelegenheit hat er auch versprochen, dass er niemals damit einverstanden sein wird, dass die Migranten im Rahmen eines EU-Abkommens verteilt werden und „ein Islamist aus dem westlichen Europa nach Polen kommen könnte und unsere Frauen vergewaltigt!“

Tiere können nicht zur Wasserstelle wegen der Mauer

Es gibt zwar vereinzelte Öffnungen, aber diese dienen den Grenztruppen zum Pushback. Am gravierendsten betrifft es einen 50 km langen Uferstreifen des Flusses Swislocza. Menschen, die durch Mauern und Zäune daran gehindert werden sollten, polnisches Gebiet zu betreten, schaffen es, den Schutz zu durchdringen, was allerdings oft mit schweren Verletzungen endet. Tiere können das überhaupt nicht, und im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet leben unter anderem Elche, Hirsche, Rehe, Wisente und Wölfe, auch Luchse wurden schon gesichtet. Ein Tier, das versucht, von Weißrussland durch die Swislocza zu schwimmen oder einen Schluck Wasser zu trinken, kann sich leicht in einem Draht verfangen, aus dem es nicht mehr herauskommt. Dabei behaupten die zuständigen Stellen, dass der Zugang für Tiere berücksichtigt wurde, was aber laut Tierschützern nicht der Fall ist, vor allem nicht für große Tiere. Das Ministerium für Klima und Umwelt sieht darin kein Problem. Die Abteilung für Medienkommunikation des Ministeriums erklärt dagegen, dass "die Gatter/Passagen für große Tiere offen bleiben, wenn keine Bedrohung vorliegt. Sie wurden für die Migration von Tieren eingerichtet, aber die Priorität liegt auf der Staatssicherheit. Gerade aus Gründen der Staatssicherheit (Krieg an der Ostgrenze und hybride Aktivitäten) können diese Tore in regelmäßigen Abständen durch den Grenzschutz geschlossen werden".

Eine Kommission gegen die Opposition? Tagesschau, 29.5 2023

Polens Präsident Duda hat ein Gesetz gegen russische Einflussnahme unterzeichnet. Kritiker glauben, es ziele auf Oppositionsführer Tusk ab. Politische Gegner der Regierung können künftig ohne Gerichtsbeschluss von Ämtern ausgeschlossen werden.

In Polen hat Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu möglicher Einflussnahme Russlands vorsieht. Nach Ansicht von Kritikern soll es dazu dienen, Gegner der Regierungspartei PiS aus der Politik fernzuhalten. Politikerinnen und Politiker könnten damit künftig ohne Gerichtsbeschluss von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Die Kommission soll laut Entwurf für die Zeit ab 2007 – als die heute regierende PiS abgewählt wurde – ermitteln, ob es russische Einflüsse auf die polnische Politik gab. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte. Gegebenenfalls Verantwortliche können dann de facto politisch kaltgestellt werden - ohne Gerichtsverfahren, ohne Berufungsmöglichkeit und ohne Rechtfertigungspflicht gegenüber Dritten.

Prof. Letowska, Staatsrechtlerin: Dies ist das Ende einer Ära

OKO.press, 30.5.2023

Die Lex Tusk, so wird das Gesetz genannt, wird die Unverfälschtheit von Wahlen verhindern. Halbwahrheiten, Verleumdungen und Anspielungen werden sich wunderbar als schmackhafte Nachrichten für die Medien verkaufen. Nur dass die Folge eine weitere Verrohung und Heuchelei des Wahltheaters sein wird. Dieses Gesetz entzieht sich jeglicher Form eines Gesetzgebungsverfahrens und ist verfassungswidrig. Schon bei der Vorstellung des Entwurfes wurde nicht verschwiegen, gegen wen es gerichtet ist. Es ist als ein Verwaltungsverfahren konzipiert, dem die Untersuchung, Strafverfolgung, Gerichtsverfahren und Vollstreckung obliegt. Zur Einleitung des Verfahrens sind die Begründungen recht vage gefasst. Den Kommissionsmitglieder wurden viele „Freiheiten“ gelassen so nach dem Motto: Macht was ihr wollt. Das „Gesetz“ ist im Grunde genommen ein Freibrief, um gegen unliebsame Oppositionelle vorzugehen und sie vom passiven Wahlrecht auszuschließen.

US-Regierung teilt Besorgnis über Lex Tusk. Was ist mit den amerikanischen Truppen?

Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit meldet sich der US-Botschafter zu Wort. Diesmal kritisiert er die Lex Tusk und erinnert uns daran: "Unsere Soldaten sind im Einsatz, um Werte zu verteidigen: Rechtsstaatlichkeit, faire Wahlen." Duda: "Ich werde die polnischen Interessen verfolgen." "Die Regierung der Vereinigten Staaten teilt die Besorgnis über Gesetze, die den Anschein erwecken, dass sie die Wähler in ihrer Wahlfreiheit einschränken, und die ein klar definiertes Verfahren vor unabhängigen Gerichten umgehen", so der US-Diplomat. Es dauerte nur wenige Stunden bis die USA auf dieses Gesetz reagierte.

Jan Szopinski von der Linken zu dem Gesetz vor dem Sejm

„Alle, die mit dem Senat gegen dieses Gesetz stimmen werden, stimmen für die polnische Demokratie. Sie stimmen dafür, dass unser Land frei ist. Dafür, dass es hier Gerechtigkeit gibt, dafür, dass unser Land zu den europäischen Ländern mit Gerechtigkeit gehört!" – sagte Szopinski unter dem Beifall der Oppositionspolitiker.
Trotzdem stimmten 234 Abgeordnete (fast alle von der Vereinigten Rechten und der Kukiz'15) für die Ablehnung des Vetos des Senats, 219 stimmten dagegen. Die absolute Mehrheit, die notwendig ist, um die Position des Senats abzulehnen, betrug 228 Stimmen. Von den Mitgliedern der Regierungskoalition unterstützten nur zwei Abgeordnete des Souveränen Polens die Einsetzung des Ausschusses nicht: Anna Maria Siarkowska enthielt sich der Stimme, Maria Kurowska stimmte gar nicht ab.

Warum ist Duda in die Rolle des Notars von Kaczynski zurückgekehrt?

Onet.pl, 30.5.2023

Rückwirkende Legalisierung. Andrzej Stankiewicz von Onet analysiert die Gründe, warum Präsident Duda das als Lex Tusk bekannte Gesetz so eifrig unterzeichnet hat: "Die Kommission, die Tusk strafrechtlich verfolgt, ist bereits seit vielen Monaten tätig. Mit seiner Unterschrift hat Duda sie nur rückwirkend legalisiert. Bereits im vergangenen Jahr durften Fahnder der Partei Recht und Gerechtigkeit in die Archive des Präsidialamtes eindringen, was zeigt, dass Duda längst die Entscheidung getroffen hat, Kaczynski zu helfen, Tusk zu schlagen. "Haben sie die Papiere?“ Stankiewicz: "Die Sammler wählten genügend Material aus, um es zu veröffentlichen, und trafen damit Tusk, aber auch den ehemaligen Präsidenten Bronislaw Komorowski als Befürworter besserer Beziehungen zu Russland nach Smolensk und den ehemaligen Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, der mit den Russen über Gaslieferungen verhandelte. Als Jurist versteht Duda sehr gut, dass die Kommission mit ihren außerordentlichen Befugnissen alle rechtlichen Standards überschreitet und dass der Weg der Berufung unklar ist. Er hat mehr als einmal gezeigt, dass seine Unterschrift oder sein Veto von der aktuellen politischen Situation abhängt und nicht von einer kühlen Analyse der Gesetzgebung. Es gibt auch eine psychologische Grundlage für Dudas Entscheidung. Die Blockade des Gesetzes über die Spekulationskommission wäre für ihn aufgrund seiner Beziehung zu Kaczynski sowie der Erwartungen der PiS-Wählerschaft, die davon träumt, Tusk zu bestrafen, sehr schwierig. Duda müsste die Last auf sich nehmen, sich gegen sein eigenes Umfeld und seine Anhänger zu stellen, während er sich auf die Seite des wichtigsten politischen Gegners der PiS stellt."

Skandalöse Anschuldigungen Kaczynskis gegen Journalisten

onet.pl, 28.5.2023

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“ Jaroslaw Kaczynskis skandalöse Äußerung gegen einen Journalisten von TVN 24, den er als "Kreml-Vertreter" bezeichnete, war kein Zufall. Sie war Teil einer geplanten und umgesetzten Wahlkampfstrategie, bei der jeder, der das herrschende Lager nicht unterstützt, ein Putin-Agent oder bestenfalls ein "nützlicher Idiot" ist, der unwissentlich für Moskau arbeitet. Man muss nicht einmal ein Kritiker der PiS oder des Präsidenten selbst sein, um ein "russischer Spinner" zu werden. Eine einfache Frage nach der Zukunft von Mariusz Blaszczak, gegen den die Opposition ein Misstrauensvotum einreichen will, reicht aus, um – wie Mateusz Grzymkowski von TVN 24 herausfand – vom Vorsitzenden der Regierungspartei beleidigt und öffentlich verleumdet zu werden.

Wahlgeschenk der PiS 800+ verfängt nicht oko.press.pl, 21.5.2023

Am vergangenen Sonntag, dem 14.5., hat der Vorsitzende einige Punkte seines Wahlprogramms verkündet. Es heißt 800+ und bedeutet somit eine Erhöhung des Kindergeldes von 500+ im Jahre 2016 um 300 PLN im Jahre 2024. Seine Enttäuschung war groß, denn diese Ankündigung wurde nicht enthusiastisch wie damals aufgenommen, sondern recht zurückhaltend. Dies war eine Enttäuschung für die PiS und es sollte ihnen klar machen, dass die Wiederholung gleicher Strategien bei Wählern nicht verfängt. Schließlich ist jetzt nach Jahren der PiS-Regierung und der Pandemie eine andere Situation – eine hohe Inflation steht außerdem ins Haus. So kam kein Trumpf gegenüber der Opposition heraus.

Die Linke erklärte, dass sie bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen hat, die Höhe des Kindergeldes zu überprüfen, und dies laufend und nicht als Geschenk eines Politikers.

Polska 2050 zusammen mit der PSL („Dritter Weg“) nannten dies ein offensichtliches Wahlgeschenk, das alle Bürger erhalten würden unabhängig vom Einkommen. Dabei wäre es viel wichtiger, in Kinderkrippen und Kindergärten zu investieren.

Die der PiS ideologisch nahestehende Konferderacja nannte die Idee von 800+ ein unverantwortliches Projekt, das zur Verschuldung der Polen führen würde.

Ökonomen haben darauf hingewiesen, dass die Höhe der Beihilfen ständig auf den Prüfstand gehört. Die Bürger hätten das Recht, in einem Land zu leben, in dem auf die unterschiedlichen Situationen reagiert wird und die Sozialleistungen gerecht verteilt werden, und nicht nach den Wünschen von Parteivorsitzenden.

Populismus und 500+ Kommentar von Dariusz Zalega, 21.5.2023

Der eigentliche Populismus liegt nicht im Mythos der Beihilfe, sondern in den Argumenten, die gegen diese Sozialleistung vorgebracht werden. 98 Prozent der Begünstigten von 500+ sind berufstätige Familien, aus deren Steuern diese Leistung finanziert wird. Dieses Programm hat zwar nicht die Fruchtbarkeit gefördert (weil es nicht ausreicht – der Zugang zu Wohnraum, Kinderkrippen oder auch Verkehrsverbindungen ist beispielsweise viel wichtiger), aber es hat einer großen Zahl von Menschen ermöglicht, sich über Wasser zu halten. Außerdem weiß jeder, der Kinder hat, was es kostet, sie aufzuziehen. Also Schluss mit dem populistischen Blödsinn und Schluss mit dem Gejammer, dass wir für die Sozialhilfe zahlen – denn das ist Populismus: auf die echten 2 Prozent der pathologischen Familien hinzuweisen, in denen dieses Geld leider nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, anstatt sich auf die 98 Prozent zu konzentrieren.

Donald Tusk betonte, dass er es nicht zulassen werde, dass sich die Bürgerkoalition "an einem solch unverständlichen, unverantwortlichen und aus polnischer Sicht riskanten Bieterkrieg" beteilige. Er schlug vor, so schnell wie möglich über die Valorisierung von 500 + abzustimmen. So schnell wie möglich heißt, noch vor den Wahlen. "Wenn du als Vorsitzender der PiS den polnischen Familien wirklich helfen willst und nicht so ein Wahlspektakel abziehen würdest, könnten wir das gemeinsam im Sejm machen. Damit die Aufwertung der Leistungen für polnische Familien am 1.Juni, dem Tag des Kindes, Realität wird und nicht erst an Silvester 2024.“

Umfrageergebnisse vom 20.5.2023 von der Forschungsgruppe Kantar:

PiS 31% (-4, trotz 800+); KO (Bürger Plattform) 28% (+1); Dritter Weg (Polen 2050 und PSL) 10%; Lewica 8% (+2)

Lech Walesa zur Lage der PiS onet.pl, 31.5.2023

"Es gab einen ersten Angriff auf mich, ihr habt mich nicht verteidigt, nun folgt ein weiterer.“
Lech Walesa, in einem Interview mit Marcin Zawada von Onet, spart nicht mit Kritik an Andrzej Duda, Jaroslaw Kaczynski und der Partei Recht und Gerechtigkeit. Er behauptet, dass ein Bürgerkrieg unvermeidlich ist, wenn bestimmte Fragen "nicht richtig behandelt werden". Zu den Maßnahmen der Partei Recht und Gerechtigkeit erklärt er: "Der erste große Schlag wurde gegen mich geführt, indem das Gesetz, die Regeln und die Manipulation überall gebrochen und Dokumente gefälscht wurden. Das war der erste Angriff, ihr habt mich nicht verteidigt, nun haben wir eine Fortsetzung.“

Wurde die Wahl manipuliert? "Daran habe ich keine Zweifel. Nicht nur das, ich vermute, sie werden versuchen, die Wahlen aus verschiedenen Gründen um ein oder zwei Jahre zu verschieben, um irgendwo in der Provinz das Kriegsrecht zu verhängen. Da sie sehen, dass sie verlieren, werden sie das Spiel so spielen, sich vorbereiten und verlängern. Nun, und auch damit sie nicht früher im Gefängnis landen.“
Zu Duda: "Er hat öffentlich auf Gott und auf die Verfassung geschworen. Und was hat er mit der Verfassung und mit anderen Gesetzen gemacht? Das kann doch nicht ungestraft bleiben. Er muss sich dafür verantworten."

Über Kaczynski: "Er hat so viel Angst vor dem Strafgericht und davor, dass er für all diese Skandale zur Rechenschaft gezogen wird, dass er überall dort, wo er etwas sieht, was ihn bedrohen könnte, versuchen wird, es zu bekämpfen. Tusk ist einer der besten Politiker, deshalb hat er vor ihm besonders viel Angst."

„Das sind Menschen ohne Werte, ohne Prinzipien, sogar den Herrgott verwickeln sie in ihre Verbrechen.. Und deshalb sind sie bereit, einen Bürgerkrieg herbeizuführen, denn das Volk wird früher oder später „genug“ sagen. Und es wird nicht möglich sein, es anders zu machen, weil sie betrügen, sie versuchen, die Wahlen zu fälschen, sie versuchen, den Zugang zu den Wahlen überhaupt zu erschweren. Es wird also nur eine Lösung geben - und zwar das Argument der Straße.

Lech Walesa, ehemaliger Präsident der Republik Polen

Krieg innerhalb der Vereinigten Rechten Przeglad, 29.5.2023

Was vor aller Augen stattfindet, ist nicht etwa ein Scheingefecht, sondern ein Kampf zwischen Premier Morawiecki und dem Justizminister Ziobro. Es geht um Macht, Geld und die politische Zukunft. Ziobro erklärt, dass Morawiecki sich in 99 Prozent der Beschlüsse in der EU geirrt hat und die Gefahr für Polen durch die Mechanismen zum Erhalt der Gelder für den Wiederaufbau nicht erkannt hat. Dies sei entweder ein Verzicht auf polnische Interessen oder Verrat, bestenfalls sei es auf Dummheit oder Unfähigkeit zurückzuführen.

Morawiecki: Der Justizminister hat noch viele Aufgaben zu erfüllen. Es gäbe halt welche, die viel reden, aber bei denen wenig herauskommt, „eine Kuh, die viel blökt, gibt halt wenig Milch“.

Über diese Form von Artigkeiten innerhalb der Regierung freut sich Tusk: Er fühle sich nicht mehr verpflichtet, die PiS zu kritisieren, schließlich übernehmen sie es selbst.

Offensichtlich scheint sich Morawiecki jetzt seiner Rolle als Premierminister zu besinnen, denn bisher sah es nicht so aus, als habe er eine Richtlinienkompetenz. Diese hat ein anderer, der einfache Abgeordnete Jaroslaw Kaczynski, und die Entscheidungen fallen in der Kanzlei des Präses der PiS in der Nowogrodzka. Von Kaczynski sind auch alle Minister abhängig, der Ministerrat ist eher ein Debattierklub.

Immer wieder werden bilaterale Verhandlungen geführt, die nicht abgesprochen sind. So begleitete der Verteidigungsminister Präsident Duda nach Australien. Dort wollten sie zwei Fregatten kaufen. Die feierliche Unterschrift mussten sie jedoch absagen, weil der Premier ihnen mitteilte, dass dafür kein Geld vorhanden sei.

So hat Morawiecki mit den USA Verhandlungen zum Bau eines Atomkraftwerks geführt. Im Januar war der Finanzminister in Korea und vereinbarte eine gemeinsame Kooperation zum Bau eines Atomkraftwerks. Nun wird es offensichtlich mindestens zwei Atomkraftwerke geben.

Meistens geht es um Geld und da spielt der Strippenzieher in der Nowogrodzka eine Hauptrolle, schließlich gefällt es ihm, Konflikte zu schüren, und das nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der PiS. Zu deren Politbüro gehören 39 Mitglieder. Diese lassen sich nicht in einem Zug versammeln, so werden sie in zwei Gruppen einberufen, wie bei den Verhandlungen um die Nachfolge von Morawiecki. Sie bleiben natürlich nicht geheim, sodass letztlich der Präses in die Zwickmühle kam und Morawiecki „bis zur Wahl bleibt und dann wird neu entschieden“. Also geht der Wettlauf um die Gunst des Vorsitzenden aller Vorsitzenden weiter.

Die Oder kommt nicht zur Ruhe MOZ, 26.5.2023

In der Märkischen Oder Zeitung wird über ein Treffen von Berufsfischern, Politikern, Anglern und Wissenschaftlern aus Polen und Deutschland berichtet. Dabei fällt auf, wie deutsche Politiker wie der Landrat Schmidt und Ministerpräsident Woidke die Situation verharmlosen. Man (die Umweltschützer offenbar) möge nicht die Spannungen erhöhen, indem Schuldige benannt würden. Es gäbe Schutzmaßnahmen auf der polnischen Seite. Offenbar hat Herr Schmidt noch nicht vernommen, dass die Polnische Regierung am Ausbau der Oder festhält, obwohl das Oberste Amtsgericht Polens dies verboten hat. Woidke meint, man möge lösungsorientiert diskutieren, ohne falsche Schuldzuweisungen und Unterstellungen.

Wie wenig sich die Partei Recht und Gerechtigkeit nicht einmal an ihre eigenen Rechte und Gerichte hält, scheinen die Herren zu vergessen. Aber vielleicht sind sie auch nur dem Abgeordneten Kaczynski dankbar, dass er eine Mauer an der Grenze zu Belarus eingeweiht hat, die auch verhindern wird, dass Brandenburg von Geflüchteten „überschwemmt“ wird.

Und wieder wurden gestern tote Fische in der Oder entdeckt.

„Polityka“ hat einen Artikel veröffentlicht, bei dem es darum geht, dass die PiS ein Gesetz zur Bildung einer Polizeieinheit in der Schublade hat. Diese soll offensichtlich unterbinden, dass „Nichtberechtigte“, NGO z.B., Wasserproben entnehmen. Das Chaos um die Zuständigkeiten wird größer.

Artikel bestellen bei: norbert@europa-von-unten.org