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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 06/2023

Ein Akt ukrainischer Kriegführung
von Angela Klein

Drohnen auf den Kreml - mehrfache Drohnenangriffe auf Moskau im vergangenen Mai - Exilrussen, angestellt und bezahlt vom ukrainischen militärischen Geheimdienst und ausgerüstet mit NATO-Waffen aus Tschechien und Belgien und minenfesten Fahrzeugen aus Polen und den USA überqueren die russische Grenze und nehmen Dörfer in der Region Belgorod ein - Angriffe auf die Krim … Die ukrainische Führung tut, was sie kann, um den Krieg auf fremdes Territorium auszuweiten.

Das Kalkül dahinter ist klar. Die ukrainische Führung weiß genau, dass sie den Krieg gegen Russland ohne aktives Eingreifen der NATO-Staaten nicht gewinnen kann, dazu ist das militärische Ungleichgewicht zu groß. Lange Zeit hat sie versucht, den Eindruck zu erwecken, sie handele nach dem Muster: "Gebt uns nur die Waffen, wir stellen die Soldaten". Ihr Interesse war, Waffen mit großer Reichweite zu bekommen, die auch russisches Territorium erreichen können. Die hat sie vielfach nicht bekommen, z.B. haben die USA keine Langstrecken-Munition für die Raketenwerfer Himars geliefert. Der Ukraine wurde mehrfach signalisiert, dass ein Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium die Militärhilfe in Frage stellen könnte.


Doch die NATO-Staaten sind sich nicht einig. Osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Staaten, gestützt durch Großbritannien, möchten den Krieg für ihre eigene Abrechnung mit Russland nutzen. Diese verworrene Lage nutzt die ukrainische Führung für eine Politik der Nadelstiche, die zwei Ziele verfolgt: russische Kräfte auf eigenem Territorium binden und NATO-Kräfte unmittelbar in den Krieg verwickeln. Die NATO soll den Krieg auf der Seite der Ukraine mitführen – nur dann könnte sie gewinnen. Das war von Anfang an das Ziel, so ist auch der frühere ukrainische Botschafter Melnyk in Berlin aufgetreten, der die Bundesregierung mit seinen forschen Forderungen geradezu vor sich hergetrieben hat.


Jetzt vermeldet die Washington Post, dass die Ukraine den Anschlag auf Nord Stream 2 durchgeführt hat. Nicht näher benannte europäische Geheimdienste hatten Wind davon bekommen. Die CIA habe Deutschland und andere europäische Staaten davon in Kenntnis gesetzt.


Der Nordatlantikrat bezeichnete damals den Anschlag als "absichtlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Sabotageakt". Der Generalbundesanwalt sah darin einen "schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung", der geeignet sei, "die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen" (zitiert nach Wikipedia) und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ein. Die Aufregung im Blätterwald war groß. Seitdem ist "Russland schuld am darauf folgenden sprunghaften Anstieg der Preise", unter dem die unteren Klassen bis hinauf in den Mittelstand zu leiden haben.


Auf deutsch gesagt: Die ukrainische Militärführung (Selenskyi soll darüber nicht informiert worden sein) hat gegen die deutsche Bevölkerung einen Akt des Wirtschaftskriegs durchgeführt. Sie hat Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu Russland gewaltsam gekappt, um es energiepolitisch in die Abhängigkeit von den USA zu treiben.


Das alles hat mit einem Verteidigungskrieg nichts mehr zu tun. Hier wird an einem Weltenband gezündelt, um einen lokalen Konflikt zu "lösen". Die von vielen Seiten befürchtete Eskalation durch Lieferung immer weitreichenderer Waffen ist nicht nur real, sie ist ein uneingestandenes Ziel der ukrainischen Kriegsführung. Auf die Folgen für unbeteiligte Bevölkerungen (bis hinein in den globalen Süden) nimmt sie keine Rücksicht – und genau das ist der Unterschied zwischen der Kriegführung einer rechtsnationalistischen Führung und dem, wie eine linke Regierung einen Abwehrkampf gegen die russische Invasion führen würde.

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