Vergesellschaftung statt Verkauf
von Violetta Bock

»Viessmann wird von den USA geschluckt.« »Droht der Ausverkauf deutscher Hersteller?« So lauten die Schlagzeilen. Während Konservative und Liberale die Standortfrage nach vorne stellen, wird der Verkauf der Klimasparte inklusive Wärmepumpenproduktion des nordhessischen mittelständischen Unternehmens damit begründet, dass Viessmann schlicht zu klein ist, um die absehbar steigende Nachfrage zu erfüllen.
Dabei ist der Standort zwar in Deutschland, der Besitz jedoch in privater Hand. Selbst der 12-Milliarden-Deal mit dem US-amerikanischen Carrier Global spült lediglich etwa 180 Millionen in die Steuerkasse, Einkommensteuern werden durch Gründung einer GmbH vermieden.

Carrier Global rechnet damit, dass sich der Wärmepumpenmarkt in Europa bis 2027 auf 15 Milliarden Euro verdreifacht und will den Zugang zum deutschen Markt, zu Handwerkern und Installateuren.
Nicht umsonst fürchten viele das grüne Gebäudeenergiegesetz und dass sie am Ende die Zeche bezahlen. Zur sozialen Abfederung sind riesige Subventionen und Ausnahmeregelungen vorgesehen. Die Subventionen landen am Ende aber bei den Herstellern. Die LINKE fordert u.a. die Abschaffung der Modernisierungsumlage, die gezielte Förderung von Eigenheimbesitzern und die Finanzierung der Wärmewende durch Umverteilung.
Gesundheit, Bildung und ÖPNV gelten anerkanntermaßen als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Schäden durch die Ökonomisierung zeigen sich deutlich. In der Wohnungsfrage kämpft die Vergesellschaftungskampagne für eine ebensolche Anerkennung, ebenso bei den Energiekonzernen.
Angesichts der Klimakatastrophe wird die sozialökologische Transformation selbst zur Daseinsvorsorge. Die fossile Politik der letzten Jahre macht die Aufgabe nur umso drängender.
Es wird zur öffentlichen Aufgabe werden müssen, beim Umbau der Wirtschaft günstige Herstellung, gute Arbeitsbedingungen und Versorgung mit Produkten zu garantieren. Mit Gesetzen den privaten Markt zu regulieren, entscheidet nur, wer satte Gewinne erwarten darf. Den Beschäftigten bei Viessmann sind erstmal nur für die nächsten drei Jahre tarifvertragliche Regeln gesichert und eine Standortgarantie für zehn Jahre.
Der Verkauf von Viessmann ist daher der Moment, die Vergesellschaftungsfrage zu stellen. Wenn Viessmann als Wärmepumpenhersteller verkauft, um das notwendige Kapital für Investitionen zu erhalten, warum sollte es dann nicht der Staat sein, der diese Produktion und die Weiterentwicklung übernimmt, damit nicht wenige Private ihren Gewinne aus diesem Prozess rauszuziehen, sondern damit günstig und massenhaft das produziert wird, was gesellschaftlich notwendig ist – natürlich verbunden mit der Frage, wie wir dieses System überwinden.