Es ist nicht alles Gold, was glänzt
von Thies Gleiss

Der Wahlerfolg der LINKEN in Bremen hat viele innerhalb und außerhalb der Partei zu einer falschen Euphorie veranlasst. Folgende Ergebnisse werden dabei übersehen:

– Politisch ist das herausragende Ergebnis dieser Wahl, dass die Wahlbeteiligung stark zurückgegangen ist, insbesondere in Bremerhaven und in den vernachlässigten Stadtteilen. Das Wahlrecht wird faktisch zu einem Recht, das ärmere Schichten nicht mehr in Anspruch nehmen, weil sie sich von allen Seiten verraten fühlen. Die Gemeinschaft der Krisenverwalter des Kapitalismus und des deutschen Armenhauses Bremen wurde durch die Aufnahme der LINKEN in die Regierungsgemeinschaft reibungslos fortgesetzt.
– Das zweite bedrückende Ergebnis ist, dass eine tiefe rechte bis rechtsradikale Grundstimmung existiert, die offenkundig unabhängig davon ist, ob nun die AfD oder eine andere rechte Partei zur Wahl antritt. Bremerhaven hat politische Verhältnisse, wie sie sonst nur aus Ostdeutschland bekannt sind.
– Die SPD ist mit einem blauen Auge davon gekommen (zweitschlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte in Bremen), ihr Bürgermeister konnte einen Amtsbonus einstreichen.
– Die Grünen konnten ihre Wäh­ler:innen nicht mobilisieren, ebenso die CDU. Ein strahlendes Ergebnis und die Bestätigung einer erfolgreichen Regierung sehen anders aus, und als Opposition tritt die CDU nicht in Erscheinung.
– Die LINKE kann für sich reklamieren, dass sie erstmals bei einer Wahl nicht überproportional von der Nichtteilnahme an Wahlen betroffen ist. Das wird jetzt überall als Erfolg und Bestätigung gefeiert, als Licht am Horizont einer sonst so trüben Entwicklung. In Wahrheit zeigt es aber nur, dass Die LINKE das Glück hatte, nicht so heftig wie sonst in die Kollektivhaftung für eine brave Krisenverwaltungspolitik des Senats genommen zu werden. Der Bundeseinfluss sorgte dafür, dass diesmal als Hauptbuhmann die Grünen ausgemacht wurden.
Eine linke, eine antikapitalistische Politik, die auch ein Gegenpol zur rechten Grundstimmung sein könnte, wurde in Bremen nicht gemacht. Die Regierungsteilnahme und die Unterstützung der Krisenpolitik wurde als Selbstzweck geheiligt.
Der Preis, den Die LINKE in Bremen dafür zahlte und zahlt ist hoch: Sie verkauft sich als pflegeleicht und staatstreu, sie übernimmt (nach Berlin und Thüringen) die Führung im innerparteilichen Kampf zur Revision wichtiger linker Positionen in der Kriegsfrage.
Die Zukunft einer so angepassten LINKEN ist alles andere als sicher und strahlend, eher düster und von kurzer Dauer.