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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 07/2023

Die Umstände des Ukrainekriegs verbieten historische Analogien
von Angela Klein

Ukraine-Krieg – Weltordnungskrieg. Fronten, Folgen, Formen – Eine Zwischenbilanz. Das Argument 340. Hamburg: Argument, 2023. 320 S., 30 Euro

Das neue Argument-Heft zu »Ukraine-Krieg – Weltordnungskrieg« ist ausgezeichnet.
Es betrachtet die Dynamiken, die auf den verschiedenen Seiten zum Krieg geführt haben – wobei die Seite der Ukraine deutlich zu kurz kommt (Susan Watkins; Klaus Dörre). Es buchstabiert die Auswirkungen des Krieges auf den globalen Süden und dessen Blick auf den Krieg (Anuradha Chenoy). Es analysiert die ökonomischen Auswirkungen auf Italien und Deutschland (Vladimiro Giacché; Wolfgang Streeck). Es legt natürlich noch einmal die Vorgeschichte des Krieges und den Charakter des russischen Imperialismus dar (John Neelsen; Erhard Crome).
Dann aber öffnet es den Blick auf den »Drang zum doppelten Exterminismus«, den dieser Krieg in sich trägt: den Nuklearkrieg und die Ökokrise.
John Bellamy Foster rekapituliert noch einmal eindringlich die Debatte um den »nuklearen Winter«, der durch einen Atomkrieg ausgelöst würde: 100 Atombomben von der Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe hätten nicht nur 60 Millionen Tote zur Folge, sie führten auch zu einer globalen Hungersnot, denn der Rauch würde in die Stratosphäre geschleudert, von wo er nicht abgeregnet werden kann und das Sonnenlicht verdunkelt. Doch das Pentagon konzentriert sich dar­auf, den Atomkrieg gewinnen zu wollen, indem es die gegnerische nukleare Streitmacht ausschaltet, bevor diese zum Einsatz kommen kann. Auch ein solcher »erfolgreicher« Erstschlag hätte die Auslöschung eines großen Teils der Menschheit zur Folge.
Die Interaktion mit der ökologischen Krise stellt sich auf mehrfache Weise her: Zum einen verursacht die Klimakrise gesellschaftliche Verwerfungen (Fluchtbewegungen, Kampf um Land und Wasser), die Kriege begünstigen. Zum anderen sind Rüstung und Krieg eine CO2-Schleuder ersten Ranges. Zum dritten wirft der Krieg ökologische Vorhaben über Bord.

Das Zentrum der Kriegsdefinition
Der Krieg gegen die Ukraine findet, so Klaus Dörre, also vor dem Hintergrund einer »ökonomisch-ökologischen Zangenkrise« statt, die zur Folge hat, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.
Dörre knüpft an Tony Wood an, der dafür plädiert, drei Analysestränge auseinanderzuhalten: die innere Entwicklung in der Ukraine; die Einkreisungspolitik der NATO und der EU; Russlands Weg vom postsowjetischen Niedergang zum nationalen Wiedererstarken. Dörre fügt dem einen vierten Strang hinzu: »Bei der Schlacht um die Ukraine handelt es sich um einen Krieg mit globalen Wirkungen und exterministischen Konsequenzen. Trifft dies zu, so muss dieser Analysestrang zum bestimmenden Zentrum der Kriegsdefinition werden.«
Wohlgemerkt: Dörre widerspricht ganz vehement denen, die »mit dem richtigen Hinweis auf die Vorgeschichte des Ukrainekriegs den westlichen Anteil an der Eskalationsspirale derart überakzentuieren, dass der Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehrung entsteht« (etwa in der Einleitung von Peter Wahl). Es sei falsch, »dass dadurch eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wurde, die nahezu zwangsläufig in einen Krieg münden musste«. An Putins Verantwortung für den Krieg sei nichts zu relativieren, »deshalb kann die Ukraine [auch] ein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen – und dies, sofern es keine bessere Alternative gibt, auch mit militärischen Mitteln«.
Die Hoffnung allerdings, die Ukraine könne einen militärischen Siegfrieden erreichen, der die Rückeroberung aller russisch besetzten Gebiete umfasst, hält er für trügerisch. »Zwar können die russischen Truppen die Ukraine weder besetzen noch unterwerfen, doch sie sind militärisch keineswegs besiegt.« Und das Putin-Regime ist international auch nicht isoliert. Denn die Sanktionspolitik gegen Russland und die drohende Abkoppelung zahlreicher Länder von Handelsbeziehungen mit Russland verstärkt die neokoloniale Abhängigkeit des Globalen Südens vom Globalen Norden, dessen Politik der doppelten Standards ihnen noch in den Ohren klingelt.
»Schlummernde Erinnerungen an die Kolonialzeit werden durch jede Intervention wieder wach«, schreibt Anuradha Chenoy. »Anders als die osteuropäischen Länder … sieht der Globale Süden Russland nicht als Bedrohung an.« Die großen geopolitischen Veränderungen eröffnen dem Süden politische Spielräume, doch er hat keine gemeinsame Strategie, und »die meisten Länder sind von inneren Spannungen religiöser, ethnischer oder anderer Art zerrissen«. Sie warnt vor dem Irrtum, die Regime des Südens würden emanzipatorischen Wertvorstellungen folgen. »Die meisten von ihnen sind höchst autoritär und verkörpern einen ethnischen Populismus, der wenig Respekt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zeigt. International jedoch haben sie wenig Gewicht und setzen deshalb auf Neutralität, nicht auf die Mitgliedschaft in Bündnissen.«
Die Aufspaltung der Welt in ein kapitalistisches Zentrum, Peripherie und Semiperipherie reproduziert sich – verstärkt durch Corona und den Krieg – bis in die Gegenwart. Gegenüber früher sieht Dörre aber einen entscheidenden Unterschied: »Das vormals wichtigste Mittel zur Überwindung wirtschaftlicher Stagnation und zur Pazifizierung interner Konflikte im Kapitalismus, die Generierung von Wirtschaftswachstum nach den Kriterien des Bruttoinlandsprodukts, wirkt … ökologisch zunehmend destruktiv und deshalb gesellschaftszerstörend … Dies vor Augen, ist jeder Krieg, der die seit langem überfällige Nachhaltigkeitsrevolution hinauszögert, ein Krieg … gegen die menschliche Zivilisation.« Denn er veranlasst die verfeindeten Lager, den Putinismus eingeschlossen, zu Weichenstellungen, die das genaue Gegenteil einer nachhaltigen Weltpolitik herbeiführen.

Klimakrise – Gesellschaftskrise
»Die Zeit westlicher Vorherrschaft geht zu Ende.« Für viele Zeitgenoss:innen verbindet sich damit eine düstere Weltsicht: der Weg in den Dritten Weltkrieg, eine immense ökologische Katastrophe, Flucht und soziale Verwerfungen von nicht gekannten Ausmaßen.
Nicht so für Jason Moore. Für ihn sind Klimakrisen eng mit Krisen der Weltordnung und der Produktionsweisen verbunden – so am Ende des Römischen Reiches, so in der Frühzeit des Kapitalismus von 1300 bis 1850. In diese Periode fallen der Hundertjährige Krieg, der Dreißigjährige Krieg, die napoleonischen Kriege, um nur die größten zu nennen. »Epochale Lebensweisen markieren Übergänge von alten (Re-)
Produktions- und Lebensweisen zu neuen … Das muss gar nicht unbedingt schlecht sein. Klimakri­sen [haben] vor allem den herrschenden Klassen geschadet … Weltgeschichtlich stellten Klimakrisen stets auch lichte Momente politischer Möglichkeiten dar.«
Auch Moore sieht die Menschheit an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg. Doch anders als früher sieht er die imperialistischen Kämpfe durch »das Ende der billigen Natur« bestimmt – die Grenzräume, die vormals ein »Immer mehr« ermöglicht haben, schließen sich. Das kapitalistische System stößt an seine Grenzen. Das eröffnet Möglichkeiten.
Die gesellschaftliche Linke, so schlussfolgert Klaus Dörre, muss sich eine autonome Position erarbeiten und für eine nachhaltige Neue Internationale Wirtschaftsordnung kämpfen.

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