Inhalt: Migranten Belarus; Tod durch Abtreibungsverbot; PiS und ihre Kämpfe; Ukrainekrieg bereichert und immer weniger Einwohner; Oder–Katastrophe

Was unterscheidet Geflüchtete vom Wrack der Titanic?                 

wolnelewo.pl, 21.6.2023

In der Nähe der Grenze zu Weißrussland wurden weitere Menschen tot aufgefunden, berichtet die Grenzgruppe. Das war das "Geschenk", das die Menschheit gestern am Weltflüchtlingstag erhielt.
Durch die Wildnis gejagt, geschlagen und betrogen von Lukaschenkos Schergen, finden sie den Tod statt einer warmen Ecke und Gastfreundschaft mit "Brot und Salz". Mit anderen Worten: Unsere Dienste verhalten sich genau so, wie es der belorussische Diktator wünscht, um später Bilder zu zeigen, wie sich Polen verhalten. Wie also ein Pawlowscher Hund.

Aber man sollte nicht sagen, dass dies nur für Polen gilt. Das Netzwerk UNITED hat berichtet, dass in den letzten 30 Jahren fast 53.000 Menschen durch die mörderische Grenzpolitik der Festung Europa gestorben sind. Polen lernt also gerade erst die Techniken und ist weit hinter seinen westlichen Partnern zurück. Damit nicht gesagt wird, dass die Politik des Westens, die in unserem Land verehrt wird, wesentlich besser ist als die Polens.

Der Kampf gegen die Frontex-Politik dauert schon seit vielen Jahren an. Ein Symbol dafür aus den letzten Tagen ist in diesem Zusammenhang, wieviel Aufmerksamkeit dem verschollenen Touristen-U-Boot "Titan" gewidmet wird, mit dem ein paar reiche Leute eine Reise zum Wrack der Titanic unternommen haben (ein solches Ereignis kostet 250.000 Dollar). Gleichzeitig wird die Tragödie in Pylos im Grunde nur am Rande erwähnt. Dort sank vor einigen Tagen ein Boot, das nach verschiedenen Schätzungen zwischen 400 und mehr als 700 Migranten an Bord hatte. Bislang konnten nur etwas mehr als 100 Menschen gerettet werden. Weitere Leichen werden immer noch zu Dutzenden aus dem Wasser gefischt.

Die BBC recherchierte und fand heraus, dass das Boot stundenlang auf dem Meer getrieben hatte (darauf deuten z.B. MarineTraffic-Daten und Informationen des italienischen Grenzschutzes hin) und der griechische Grenzschutz nichts dagegen unternahm, sondern auf eine Entwicklung wartete, die nur tragisch sein konnte.

Polnische Gesetzgebung tötet Frauen                                                           14.6.2023

Unter diesem Motto fand in Städten und auch vielen kleinen Ortschaften in Polen und im Ausland ein stilles Gedenken und ein Protest gegen die polnische Gesetzgebung bezüglich des rigorosen Abtreibungsparagrafen statt. Wieder fiel diesem eine Frau, die 33jährige Dorota, im „Johannes Paul II“-Krankenhaus in Nowy Targ zum Opfer.

Dorota befand sich in der 20.Schwangerschaftswoche, als ihr die Fruchtblase platzte. Die Ärzte sollen den Angehörigen versichert haben, dass eine Fortsetzung der Schwangerschaft möglich sei. Ihnen wurde verboten, den Bauch zu berühren, um nicht Wehen auszulösen. Sie musste die Beine hoch lagern, „um den Fötus zu retten“. Der CRP-Entzündungswert stieg ständig. Der Ehemann wurde nicht darüber aufgeklärt, dass ein Absterben des Fötus nur eine Frage der Zeit sei, er wurde im Glauben gelassen, dass dieser zu retten wäre. Somit hatten die Eheleute und ihre Angehörigen keine Chance sich zu entscheiden. Letztlich wurde der Tod des Fötus am 24.Mai  morgens festgestellt, an diesem Tag starb auch Dorota.

Ärzte und medizinisches Personal fürchten mehr die per  Gesetz drohenden Strafen für einen  Schwangerschaftsabbruch, als sich medizinisch sachlich zu orientieren und ihrem Ethos zu entsprechen. Die Wissenschaftsfeindlichkeit Kaczynskis hat auch die Ärzte im Fokus. So werden immer weniger Professoren ernannt und , dann sind es inkompetente PiS-hörige Studierte.

Stanislaw Obirek, Prof. für Humanwissenschaften, Theologe und ehemaliger Jesuit, sieht hier einen weiteren Stein, der der Abkehr von der Kirche einen Schub bringen wird. Schließlich ist sie es, die mit ihrer Abkehr von der Wissenschaft menschenverachtende Gesetze in Polen durchsetzen lässt.

Seit neun Jahren geht die Geburtenrate zurück und liegt jetzt bei 1,26.

Einige Stimmen:

Sandra mit ihrem halbjährigen Sohn: „Ich hatte überlegt, ob ich in unserem Staat schwanger werden sollte. Aber meine Mutter lebt in Dänemark, also hatte ich rein psychisch die Gewissheit, dass ich im Notfall dort hinfahren kann und medizinische Hilfe erhalte.“

Agnieszka: „Gern würde ich noch ein zweites Kind haben, aber ich habe Angst, dass ich dabei sterbe und mein Kind allein lasse.“

Eine Aktivistin: „Es ist schon erstaunlich, dass Frauen nicht mit dem Arzt ihre Probleme besprechen (können), sondern sich an die entsprechenden Hilfsorganisationen wenden müssen, wie Stiftung für Frauen und Familienplanung oder die feministische Brigade u.a.; bei denen gehen wöchentlich bis zu 20.000 Anfragen ein.

"Nicht noch eine - Hört auf uns zu töten!"     

Partei Razem in Berlin

Zusammenfassung unseres Protestes: „Das Krankenhaus in Nowy Targ, in dem Dorota starb, führt keine Abtreibungen durch. Es gibt viele solcher Krankenhäuser in Polen. Es gibt ganze Regionen, in denen die Rechte der Frauen verletzt werden und in denen keine Abtreibungen vorgenommen werden. Wenn Razem Einfluss auf künftige Regierungen nimmt, wird die Abtreibung legal, kostenlos und sicher sein! Die Straflosigkeit von Ärzten, die das Leben und die Gesundheit von Frauen riskieren, wird ein Ende haben!,  sagte Katarzyna Witoszek, Mitglied des Bezirksvorstandes von Razem Berlin.

Der Tod von Dorota, einer Patientin in einem Krankenhaus in Nowy Targ, der die medizinische Versorgung verweigert wurde, weil die Orthodoxie über die Gesundheit und das Leben einer Frau gestellt wurde, hat die polnischen Frauen und Männer schockiert. Am Mittwoch, dem 14.Juni, schwappte eine Welle von Protesten durch polnische Städte, aber auch ins Ausland. Auch in Berlin demonstrierten wir gegen die drakonischen Anti-Abtreibungsgesetze in Polen und die unmenschliche Behandlung von Frauen durch Ärzte.
Um 18 Uhr trafen wir uns in einer Gruppe von etwa 35 Personen – Polen und in Berlin lebende Polen – vor dem Polnischen Institut in Berlin, um gemeinsam unseren Widerstand zu demonstrieren und an Dorotas Geschichte zu erinnern. Wir gedachten auch anderer Opfer der polnischen Hölle für Frauen – Mütter, Ehefrauen und Töchter, die infolge übereifriger Ärzte und der Anti-Abtreibungskampagne starben.

Sie können die Berichterstattung über die Veranstaltung auch auf unserer Facebook-Seite verfolgen.

Letztlich geht es um Sein oder Nichtsein                                         studioopinii.pl, 10.6.2023

Es ist eine Tragikomödie, was die von uns Gewählten und Regierenden seit inzwischen 8 Jahren vor den Augen des Volkes vollführen, diese kleinen komplexbeladenen und von der Realität abgehobenen Menschen, die zu allem bereit sind, um nicht die Macht abzugeben. Da produzieren sie neue Konflikte mit der Europäischen Union, indem die Regierenden die Polnische Verfassung und die rechtlichen Grundsätze, wie sie in der EU gelten, verletzten.

So kann man lange weitermachen. Jede Woche bringt neue Blüten auf der polnischen PiS-Wiese.

Der Vorwahlkampf vor den Parlamentswahlen, die im Herbst stattfinden sollen, hat begonnen – ich schreibe "sollen", denn nichts ist sicher im Staat von Präses Kaczynski. Wenn die Umfragen zeigen, dass die PiS die Wahlen verlieren wird, wird der Präses einen kleinen Krieg an der Grenze zu Weißrussland anordnen, und dann werden die Wahlen gemäß dem Gesetz nicht zum verfassungsmäßigen Termin abgehalten, sondern dann, wenn sich der Trend umkehrt und die Umfragen zeigen, dass die PiS gewinnen wird.
Zu Beginn des Vorwahlkampfes hieß es, dass dies die wichtigste Wahl seit 1989 sein würde.
Nach den letzten Monaten ist diese These nun unbestritten: Es wird die polnische Wahl des Sein oder Nichtsein, es wird ein Kampf um alles.

Wenn man sich anschaut, was der Präses bereits angekündigt hat, wenn man hört, was die gut Informierten darüber sagen, was er noch alles versprechen wird, dann weiß man eines – er weiß es. Sie wissen, dass es um ihr Sein oder Nichtsein geht. Entweder sie regieren und plündern Polen weiter auf eine systemische Art und Weise aus, die sie bereits ausgearbeitet und allen gezeigt haben, wie es geht, oder sie verlieren die Macht und tragen die Verantwortung für alle Verbrechen und Verstöße gegen die Verfassung. Ihre Motivation zu kämpfen ist geradezu biologischer Natur, es gibt keine Ideologie – die PiS hat acht Jahre lang keine Theorie verkündet, um ihr Handeln zu rechtfertigen.

Der große Vorsitzende nun wieder Vize- Premier auf Tour                      

onet.pl, 25.6.2023

Nun reist er wieder durch die Lande, diesmal als Vizepremier um seine Partei…, nein sein geliebtes Vaterland zu retten. Was könnte ein besseres Szenario für den Vorsitzenden sein, als über die Union herzuziehen, um – wie er es ausdrücken würde – ein Gericht, das vaterlandsfeindlich ist, aus dem Weg zu räumen? „In Polen sind Kräfte am Werk, die ein freies Polen nicht wollen. Deshalb müssen wir einen großen, sehr großen Kampf führen, einen Kampf für Polen, an dem sich alle beteiligen werden – alle werden sich überzeugen lassen, denn es gibt viele Menschen in Polen, die in einer imaginären Realität leben, in der wir angeblich eine große Krise oder gar eine soziale Katastrophe in allen Bereichen haben", sagte er.

Er ist, wie Tusk auch, nach Niederschlesien gereist in die Nähe des Tagebaus Turow im Dreiländereck nahe Zittau. In dieser Region gilt es viele Mandate zu gewinnen. Sowohl in Ober- als auch in Niederschlesien konnte Kaczynski bei den letzten Wahlen die Macht übernehmen. In Oberschlesien hat er ein Ratsmitglied „gekauft“, allerdings ist jetzt der dortige Marschall des Sejmik (Woiwodschaftsparlament) aus der PiS ausgetreten. In Niederschlesien konnte die PiS regieren, weil sie mit einigen freien Abgeordneten regieren konnten. In beiden Regionen sind also die Verhältnisse für die PiS brüchig.

Ukraine vom Aussterben bedroht?                                                            onet.pl, 26.6.2023

Es gibt drei demografische Szenarien für die Ukraine: schlecht = 30 Mill., sehr schlecht 25 Mill. und dramatisch 20 Mill. Einwohner.

Ariel Drabinski, der die demografische Entwicklung untersucht, spricht , dass sich ein Drama hinter dem Rücken der mit Russland kämpfenden Soldaten abspielt. „Die Ukraine stirbt aus, was bald zur Schwächung oder gar zum Zusammenbruch des Staates führen könnte. Der Massenexodus der Ukrainer wird auch von Russland in Kauf genommen. Die große Mehrheit der Ukrainer wird nicht aus der Emigration zurückkehren, und diejenigen, die zurückkehren, werden vielleicht wieder gehen. Wir sprechen von einem Land, in dem 1990 55 Millionen Menschen lebten, vor der russischen Invasion nur 37 Millionen und jetzt 25-29 Millionen. Etwa 3 Millionen Ukrainer sind nach Russland geflohen, in der Regel aus freien Stücken. Diese Menschen werden nicht zurückkehren. Mehr noch, ich weiß nicht, ob die Ukrainer selbst wollen, dass sie zurückkehren. Es liegt im Interesse des Kremls, den Krieg zu verlängern, um das Land so weit wie möglich zu entvölkern."

„Die Ukrainer geben offiziell an, dass 8 Millionen Flüchtlinge das Land als Folge des Krieges verlassen haben. Je länger der Krieg andauert, desto weniger Flüchtlinge werden zurückkehren. Wenn die Ukrainer Russland nicht an der Front schlagen oder wenn Russland nicht wirtschaftlich zusammenbricht, wird dieser Krieg vielleicht nicht in diesem oder im nächsten Jahr enden. Die Russen werden ihn künstlich aufrechterhalten, um den ukrainischen Staat implodieren zu lassen, da die Gesellschaft immer müder wird und die staatlichen Strukturen zu kollabieren beginnen."

Wer bereichert sich am Krieg?                                                                Przeglad, 26.6.2023

Vergessen sind die Heldinnen und Helden des Kampfes gegen Corona – all das medizinische Personal und all die „systemrelevanten“ Berufe. All die Versprechungen, aus den Fehlern zu lernen und das Gesundheitswesen zu stärken und zu modernisieren, in die Gesundheit zu investieren. Heute gibt es neue Helden, die da heißen Selenskyj und Biden. Jetzt wird in den Tod investiert, denn am Krieg, an Krisen und Sanktionen können Banken, Rüstungskonzerne, Spekulanten an Lebensmitteln und Rohstoffen und globale Exporteure von Energie sich im großen Ausmaß bereichern.

Die Gewinne von Shell, BP, Equinora, Total, Exxon Mobil und Chevron betrugen 2022 über 200 Milliarden Dollar, dies ist mehr als die militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine! Die radikale Abkehr von russischen Rohstoffen – Gas und Erdöl – führte zu einer Spirale der Erhöhung der Energiepreise für die europäischen und teils amerikanischen Konsumenten. Für die Konzerne könnte der Krieg ewig dauern, denn wir bezahlen alles und steigern ihre Gewinne. Auch der polnische Energiekonzern Orlen machte hohe Gewinne von 33 Mrd PLN und kann seinen Aktionären die höchste Dividende in der Geschichte des Konzerns von 6,4 Mrd PLN auszahlen.

Trotz der vielen Innovationen und der technischen Revolution unterscheidet sich der Kapitalismus im Krieg des 21.Jahrhunderts nicht von dem des vergangenen, so wie die Art der Invasion Russland in die Ukraine nicht von den vorangegangenen Kriegen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Gewinne in den privaten Sektor fließen. Wer in die Rüstungsindustrie investiert hat, kann mit hohen Gewinnen rechnen: North-Grumman +18%; Lockheed Martin +34%; Raytheon +20%.

Dabei sei nicht zu vergessen, dass Rüstungsgüter nicht nur in die Ukraine geliefert werden; US-Firmen haben jetzt weniger Skrupel, autoritäre Regime mit Rüstung zu versorgen. Aber auch andere Länder, wie die Türkei, können durch den Export z.B. von Drohnen profitieren.

Die Firmen, die den Handel mit Rohstoffen und Lebensmitteln betreiben, sind kaum bekannt, aber auch bei ihnen sind hohe Gewinne zu verzeichnen, denken wir nur an Getreide aus der Ukraine. Erst gab es bei den Agro- Oligarchen der Ukraine ein großes Zittern, weil das Getreide in Silos lag. Nun sind die Preis in die Höhe geklettert und auch das ukrainische Getreide kommt auf den Markt. Allerdings bei weitem nicht dorthin, wohin es bisher verschifft wurde, weil dies nur eingeschränkt möglich ist. Es bedient den EU-Markt und die Ukraine kämpft darum, die Privilegien des EU-Binnenmarktes zu nutzen, was auf Kosten der eigenen Anbieter der EU geht, weil das Überangebot die Aufkaufpreise sinken lässt. Aber die Gewinne bleiben, denn es wurde auf Teufel komm raus spekuliert. Darauf wurden die EU-Kommission, die UNO und Ökonomen aufmerksam, denen die hohe Inflation ins Blickfeld geriet.

Die EU-Staaten produzieren bei weitem nicht selbst – Rüstung kommt aus den USA, Energie aus arabischen Staaten und Konsumgüter und Technologie aus China. Die Gefahr besteht, dass sie ohne eigene Industrie noch abhängiger werden.

Desinformation über Oder durch die Deutschen                    portalsamorzadowy.pl, 21.6.2023

Die Taktik der Desinformation, die selektive Auswahl von Informationen, zeige sich in den Aktionen der Medien und Politiker in Deutschland, die das Thema der Situation an der Oder aufgreifen, schrieb der Regierungsbevollmächtigte für die Sicherheit des Informationsraums der Republik Polen, Stanislaw Zaryn, am Mittwoch auf Twitter. Vor allen Dingen würde viel Platz den Berichten gegeben, die den polnischen Teil der Oder betrifft. Sie würden alarmierende Nachrichten schreiben, was wieder die Medien in Polen, die vom deutschen Kapital abhängen (also unabhängig von der PiS sind) wiederholen würden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke, auf bmuv, 26.6.2023: "Die Forschungsergebnisse belegen klar: Das gesamte Ökosystem der Oder ist nach der Umweltkatastrophe vom Sommer 2022 nach wie vor stark geschädigt. Mehr als die Hälfte aller Fische fehlt. Es gibt zwar Anzeichen für eine erste Erholung des Fischbestandes, aber jede weitere Belastung der Oder hätte dramatische Folgen, und das für einen sehr langen Zeitraum. Das betrifft letztlich nicht nur die Lebewesen im Fluss, sondern auch die Menschen, die an und mit der Oder leben. Deshalb müssen auf der polnischen Seite sowohl die Salzeinleitungen angepasst als auch der Ausbau der Oder gestoppt werden. Die Wissenschaft zeigt uns auf, dass dies zur Erholung und Renaturierung der Oder unerlässlich ist. Wir sind alle gut beraten, darauf zu hören. Hier brauchen wir auf allen Seiten ein Umdenken, wie wir mit der Oder und Flüssen insgesamt umgehen."

Investition zur Entsalzung                                                                       wykop.pl, 23.6.2023

Meldung: KGHM Polska Miedz (Kupfer) wird 1 Milliarde PLN in den Bau einer eigenen Salzgewinnungsanlage investieren. Damit können jährlich 1 Million Tonnen Industrie- und Speisesalz hergestellt werden. Außerdem wird die Salzmenge, die bei der Entwässerung des Bergwerks in die Umwelt gelangt, um die Hälfte reduziert.

Kommentar eines Lesers: Diese Entscheidung ist seit vielen Jahren aufgeschoben worden. Denn sie bedeutet den Einstieg in den Speisesalzmarkt und den Aufstieg zum größten Salzproduzenten des Landes, Europas und vielleicht der Welt. Vorerst wird das Salz aus dem unterirdischen Wasser gewonnen, das das Bergwerk flutet, aber wenn sie das Chaos der Bergbaukonzessionen in den Griff bekommen und anfangen, das Salz aus dem Feld von Budzów für den Verbrauch einzutüten, wird die Konkurrenz in diesem Teil Europas über Nacht verschwinden.

Preise und Einkommen in Polen und Deutschland                       www.dw.com/pl,10.6.2023

Die Tatsache, dass der gleiche Einkauf im polnischen Lidl etwas billiger war als in Deutschland, mag niemanden überraschen. Der Unterschied ist jedoch unbedeutend und die Löhne in beiden Ländern sind sehr unterschiedlich. Der Mindeststundenlohn in Polen beträgt 22,80 PLN (und steigt ab Juli auf 23,50 PLN), während er in Deutschland 12 EUR beträgt, was umgerechnet auf die polnische Währung fast 54 PLN entspricht, also mehr als doppelt so viel wie in Polen.

Das durchschnittliche Monatsgehalt in Polen beträgt derzeit 7124 Zloty brutto, während es in Deutschland etwa 4100 Euro oder 18.327 Zloty beträgt.

Unterdessen trifft die Inflation die Deutschen weniger hart als die Polen. Im April dieses Jahres lag sie in Deutschland bei 7,2 Prozent, während sie in Polen mehr als doppelt so hoch war: 14,7 Prozent.

Rechter Abgeordneter greift im Deutschen Institut an                     

Fakt/Polityka, 14.6.2023

Bei einer Veranstaltung im Deutschen Institut für Geschichte in Warschau kam es zu einem Eklat. Einen Vortrag hielt Jan Grabowski, er ist Professor an der Universität von Ottawa und Mitbegründer des Zentrums für Holocaustforschung. Der Historiker ist für seine Ansichten über die Rolle der polnischen Gesellschaft in der Geschichte der Vernichtung der polnischen Juden bekannt und wird als solcher oft von der polnischen Rechten kritisiert.

Am Eingang standen Demonstranten, auf ihrem Transparent: „Deutsche Verbrechen, Deutsche Verantwortung“. Der Abgeordnete der Konfederacja Braun, der bekannt ist für Eskapaden, nahm in der 1.Reihe Platz,  nach 20 Minuten riss das Mikrofon an sich, warf es und den Lautsprecher auf die Erde.

Der Chef des Instituts Prof. Milos Reznik erklärt, dass es so etwas noch nie gegeben habe, lautstarke Diskussionen schon, aber nie einen physischen Angriff. Er könne es sich nur so erklären, dass es zur Spaltung innerhalb der Gesellschaft kommt und das nicht nur in Polen. Es scheint eine Atmosphäre entstanden zu sein, die solche öffentlichen Akte duldet.

Das Institut entstand einst, damit sich polnische und deutsche Historiker kennenlernen, verstehen und ein Forum der Zusammenarbeit schaffen. Jetzt zeigt sich, dass die antideutsche Stimmung schnell wieder aufflammen kann. Das betrifft den politischen Bereich. Die Beziehungen jedoch auf regionaler Ebene, wie auch unter Fachleuten, in der Gesellschaft und – nicht zu unterschätzen – im zwischenmenschlichen Bereich entwickeln sich gut. Allerdings sei es schon wichtig, die Verständigung zu forcieren. Auch aus der Geschichte gibt es unterschiedliche Erfahrungen und nur im Dialog beiderseits wird es möglich, diese zu verstehen und auch bestimmte Herangehensweisen, die daraus resultierten.

Es stellt sich aber auch die Frage, muss ein solches Thema grade im Deutschen Institut debattiert werden?