Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 08/2023

Das erste halbe Jahr der neuen Regierung unter Luís Inácio Lula da Silva neigt sich dem Ende zu. Vielfältige Herausforderungen stehen an.

von Sven Peterke

Während langsam aber sicher der Vorhang für Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro fällt – angesichts der fortgeschrittenen Ermittlungen in diversen Strafverfahren womöglich sogar bald der vergitterte –, versucht die neue Regierung unter Luíz Inácio „Lula“ da Silva ihre progressive Agenda umzusetzen. Hierzu muss der 77jährige fast täglich eine schwierige Gratwanderung zwischen den verschiedenen Interessen und Lagern innerhalb und außerhalb seiner Koalition vollziehen. Bislang scheint ihm diese hochkomplizierte Aufgabe trotz einiger Fehltritte und Widerstände zu gelingen.

Laut einer am 4.Mai 2023 veröffentlichten Umfrage glaubt erstmals seit 2010 – als Lula selbst noch Präsident war – wieder eine Mehrheit der Brasilianer, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Indes ist das politisch nach wie vor tief gespaltene Brasilien noch weit entfernt von einer gesamtwirtschaftlichen Erholung – und somit angesichts der leeren Staatskassen auch der Spielraum für Sozialpolitik und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und andere wichtige Projekte eher begrenzt. Nicht von ungefähr hat sich die neue Regierung den Slogan „Brasilien, ein Land im Wiederaufbau“ auf die Fahnen geschrieben.

8.Januar 2023: Blick in den Abgrund
Noch am 8.Januar 2023 stand diese Nation kurz vor dem Absturz ins Chaos. Tausende von Bolsonaro-Anhängern hatten sich an jenem Sonntag daran gemacht, den Präsidentenpalast, den Nationalkongress und das Verfassungsgericht in Schutt und Asche zu legen. Es war das Gegenbild zu Lulas symbolträchtiger Amtseinführung einige Tage zuvor, bei der die politische Einheit Brasiliens mit dem Projekt einer toleranten und multikulturellen Gesellschaft verknüpft worden war. Dank einer schnellen und vor allem klugen Reaktion der neuen Regierung scheiterte dieses bizarre Spektakel ohne Blutvergießen und ohne Hinzuziehung der Militärs. Denn dass einige von ihnen zu den Drahtziehern dieser von langer Hand geplanten Revolte waren, daran konnten aufgrund der angespannten Monate vor und nach Lulas knappem Wahlsieg keine echten Zweifel bestehen.


Wie ein Damoklesschwert hatte über Brasilien die Möglichkeit eines Staatsstreichs durch Bolsonaro und seine Gefolgsleute gehangen. Beharrlich hatte sich der Wahlverlierer geweigert, das Ergebnis der Volksabstimmung anzuerkennen. Angesichts des engen Schulterschlusses der demokratischen
Kräfte, des Drucks aus dem westlichen Ausland, und vor allem aufgrund der eher reservierten Haltung der Mehrheit des brasilianischen Volkes und des entschlossenen Handels des Obersten Wahlgerichtshofs verließ der Rechtspopulist wenige Tage vor der Vereidigung Lulas das Land resigniert in Richtung Florida, USA.


Zwar gibt es noch viele Ungereimtheiten, was die genauen Absichten und Umstände der in die Vorkommnisse vom 8.Januar involvierten Personen und Zirkel betrifft. Doch war ab diesem Zeitpunkt Bolsonaros Traum von einer vom Volk bejubelten, glorreichen Rückkehr aus Trumps berühmt-berüchtigtem Resort Mar-a-Lago definitiv geplatzt. Vielmehr war es der von ihm zutiefst verachtete Lula, der nun als Retter des demokratischen Verfassungsstaates jene politische Handlungsfähigkeit zeigen konnte, an der aufgrund der für seine Regierung nachteiligen Zusammensetzung des Nationalkongresses zunächst einmal erhebliche Zweifel bestanden.

Blick nach vorne
Lula führt eine Mitte-links-Regierung, der nicht weniger als neun Parteien angehören. Dazu zählt beispielsweise auch die politisch gespaltene, im Kern aber konservative Uniáo Brasil, die ohne Empfehlung für einen der beiden Präsidentenkandidaten in die Stichwahl gezogen war. Viele ihrer Anhänger und Mitglieder hatten für Bolsonaro gestimmt. Für deutsche Verhältnisse ist es schwer vorstellbar, was es bedeutet, tagtäglich diese sich zum Teil zutiefst misstrauenden Kräfte unter dem Dach einer Regierung zu vereinen, deren Scheitern sich nicht wenige erhoffen. So galt es zunächst, ihr Spitzenpersonal mit Ministerien und anderen prestigeträchtigen und gut dotierten Posten zu versorgen. In der Folge stieg die Zahl der Ministerien von 23 auf 37 – und somit auch das Risiko von Konflikten und Skandalen. Sie ließen nicht lange auf sich warten, konnten aber bisher stets vom Präsidenten unter Kontrolle gehalten werden.


Nicht von ungefähr hat Lula die Schlüsselressorts engen Vertrauten mit großer politischer Erfahrung überlassen. Hervorzuheben ist neben dem Spitzenjuristen und Ex-Gouverneur von Maranháo, Flávio Dino, im Justizministerium vor allem der bei der vorletzten Präsidentschaftswahl gescheiterte Fernando Haddad, der das Finanzministerium übernommen hat. Mit Vize-Präsident Geraldo Alckmin als Industrieminister und Simone Tebet als Ministerin für Planung und Budget gehören dem erweiterten Kreis auch gestandene und als seriös geltende Politiker aus der liberalen bürgerlichen Mitte an – ebenso wie der sofort in die Kritik geratene Verteidigungsminister José Múcio Monteiro. Aufgrund seiner guten Kontakte zu den Militärs – die wesentlich für seine Auswahl für dieses Amt waren – wird ihm vorgeworfen, nicht an einer Aufklärung ihrer Involvierung in den Putschversuch vom 8.Januar interessiert zu sein.


Bis auf den letztgenannten Minister gelten diese Politiker derzeit als aussichtsreichste Kandidaten auf Lulas Nachfolge, sollte sich dieser tatsächlich in den politischen Ruhestand begeben. Diese würde Lula sicherlich gerne zugunsten seines Parteigenossen Haddad entscheiden. Doch dazu muss der ehemalige Hochschullehrer – der über Marx und Habermas promoviert hat, unter Lula langjähriger Erziehungsminister, Präfekt von Sáo Paulo und zudem bereits als Berater eines Wirtschaftsforschungsinstituts tätig war – erst einmal „liefern“. Das bedeutet vor allem, dem Land jene finanziellen Rahmenbedingungen zu verschaffen, welche die Wirtschaft wieder signifikant wachsen und die Inflation auf unter 5 Prozent fallen lassen. Andernfalls wird es der Regierung an ausreichenden Mitteln zur Bekämpfung von Hunger und Armut sowie zur Umsetzung vieler anderer politischer Projekte fehlen – und sich leicht allgemeiner Unmut breit machen. Allen ist bewusst, dass von diesen Bedingungen zugleich abhängt, ob sich die rechtsradikalen Kräfte wieder auf ein erträgliches Maß zurückdrängen lassen.

Der schwierige Weg zur wirtschaftlichen Erholung
Bislang konnte Haddad insoweit eine gute Figur machen, als er sich als umsichtiger „Marktversteher“ zu präsentieren wusste, dessen Ministerium angesehene Fachleute angehören. Während sich Lula und viele andere unermüdlich am Präsidenten der Zentralbank, Roberto Campos Neto, reiben, weil dieser bislang nicht bereit ist, die weltweit höchsten Leitzinsen (13,75%) zu senken, verhält sich Haddad zurückhaltend. Sein Vorhaben einer flexibleren, aber dennoch begrenzten Schuldenaufnahme durch die o?ffentliche Hand ist bislang von keiner Seite zerrissen worden.


Dies ist wichtig, weil es vom Nationalkongress als Verfassungsgesetz unter Ablösung des bisherigen Schuldendeckels abgesegnet werden muss. Skeptiker aus dem linken Lager halten die vorgeschlagene Lösung für gefährlich. Sie befürchten, dass – sollte der Binnenmarkt nicht anziehen und die notwendige Steuerreform scheitern – das Wirtschaftswachstum maßgeblich von ausländischen Investitionen abhängen wird, zuvörderst aus China. In der Tat sehen viele Fachleute die hohen Zinsen für Kredite als Gift für die Konjunktur, da sie die öffentliche und die private Hand von Investitionen abschrecken. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die eine erhöhte Schuldenaufnahme rigoros ablehnen und dies als positives Signal für eine seriöse, Investitionen tragende Finanzpolitik werten. Fest steht, dass dem derzeit geltenden Verschuldungsmodell insoweit ein neoliberaler Ansatz zugrunde liegt, als er dem Staat verwehrt, mehr Ausgaben zu tätigen.


Für das laufende Haushaltsjahr hat der Nationalkongress bereits einen Sonderhaushalt gebilligt. Er gestattet der Regierung, grundlegende Sozialprogramme aufrechtzuerhalten bzw. wiedereinzuführen oder hochzufahren. So werden die „Bolsa Família“, öffentliche Schulen und Universitäten, Künstler und der soziale Wohnungsbau („Minha casa, minha vida“) wieder verstärkt gefördert. Zudem wurden im öffentlichen Dienst des Bundes die Gehälter um 9 Prozent angehoben, nachdem dieser unter Bolsonaro – mit Ausnahme der Militärs und Polizisten – trotz hoher Inflation vier Jahre lang leer ausgegangen war. Vor diesen „Wohltaten“ hatten sich die Kongressabgeordneten noch rasch ihre eigenen „Supersalários“ um 38 Prozent (schrittweise bis 2026) erhöht. Um es sich nicht mit den Verfassungsrichtern zu verscherzen, wurden deren Löhne um 18 Prozent angehoben. Wie in Brasilien üblich, haben die Landes- und Lokalpolitiker und ihre Gegenüber in der Justiz schnell nachgezogen und sich dabei oft einen noch größeren Schluck aus der berühmten „Flasche“ gegönnt.


Derweil leiden weite Teile der einfachen Bevo?lkerung nach wie vor unter Hunger – vermutlich sind es mehr als 20 Millionen Kinder und Erwachsene. Das sind mehr Menschen als beispielsweise in den Niederlanden oder Nordrhein-Westfalen leben. Außerdem reicht bei vielen Menschen ihr Einkommen schon lange nicht mehr aus, sodass fast 80 Prozent aller Familien verschuldet sind. Ende Februar 2023 erreichte die Zahl derer, die ihre (hoch verzinsten) Tilgungszahlungen nicht erbringen konnten, mit über 70 Millionen brasilianischen Bürgern einen historischen Höchststand.

Auf der Seite der Benachteiligten
Trotz dieser eher desolaten Lage und der traurigen Gewissheit, dass weite Teile der Funktionseliten in erster Linie an ihr eigenes Wohlergeben denken, anerkennen weite Teile der Bevölkerung, dass die neue Regierung angestrengt arbeitet und dabei insbesondere den „kleinen Mann“ nicht aus dem Blick verliert. Tatsächlich konnte Lula bereits ein Drittel seiner Wahlversprechen umsetzen. Sichtbar rackert er sich ab, wissend, dass es in den entscheidenden Situationen auf seine Erfahrung und sein Gespür ankommt. Diese Wahrnehmung erklärt zum Teil die eingangs erwähnte, sich aufhellende Stimmung im Volk, obgleich sicherlich zahlreiche Differenzierungen und auch Relativierungen notwendig sind – so z.B. zwischen Brasiliens Süden und Südosten und Norden und Nordosten. Denn gerade in den erstgenannten Regionen wird Lula nach wie vor als „Dieb“ und „Kommunist“ verachtet.


Ein weiterer Punkt, der sich ebenfalls positiv auf Lulas bisherige Amtsführung auswirkt, ist, dass seine Regierung glaubhaft mitfu?hlend agiert, wenn Menschen in existentielle Not geraten oder Opfer von Gewalt und Diskriminierung werden. Beispiel: Zahlreiche Flutkatastrophen haben seit Jahresbeginn weite Landstriche in Katastrophengebiete verwandelt. Sie haben nicht nur Dutzende von Leben gekostet, sondern auch Tausende der Obdachlosigkeit ausgesetzt. Lula hat stets umgehend reagiert und den Schulterschluss auch mit jenen Gouverneuren gesucht, die als Ziehsöhne Bolsonaros gelten – u.a. mit dem nunmehr in Sáo Paulo regierenden Tarcísio Gomes de Freitas, dem Ambitionen in Hinblick auf die nächste Präsidentenwahl unterstellt werden dürfen.

Es kann zudem nicht von der Hand gewiesen werden, dass sich die Lage der Minderheiten – und hier insbesondere der Indigenen – unter Lula insoweit wieder gebessert hat, als sie sich endlich wieder Hoffnung machen dürfen, dass ihre Existenzen und grundlegendsten Rechte vom Staat respektiert und geschützt werden – und nicht umgekehrt. Dies belegt vor allem das tragische Beispiel der Yanomami, die zu Jahresbeginn praktisch kurz vor der Ausrottung standen.


Bolsonaro, der in den gerodeten Amazonasgebieten reihenweise überragende Wahlsiege einfahren konnte, weil er mit seinen Gefolgsleuten „schnell und unverbindlich“ den Siedlern zu Landtiteln verholfen hatte, hatte nicht zuletzt auch den Goldgräbern freie Hand gewährt. So rückten Tausende von ihnen illegal in die Schutzgebiete ein. Sie verseuchten nicht nur zahlreiche Flüsse mit giftigem, die natürlichen Lebensgrundlagen der Indigenen zerstörendem Blei, sondern befeuerten zugleich andere krumme Machenschaften – wie z.B. Drogen-, Menschen- und Waffenhandel –, deren Kontrolle alsbald von Milizen und organisierter Kriminalität übernommen wurde. Indigene Mädchen und Frauen wurden reihenweise vergewaltigt und geschwängert, als ob sie Freiwild wären; Widerstand leistende Menschen wurden bedroht oder getötet. Nicht zuletzt wurden für die Urvölker lebensbedrohliche Krankheiten eingeschleppt. Derweil rührten Bolsonaro und die ihn umgebenden Militärs keinen Finger, um diesen Verbrechen entgegenzuwirken – im Gegenteil.


Als die verzweifelte Lage der darbenden Yanomami im Januar dieses Jahres öffentlich wurde, kam sofort Hilfe aus Brasilia sowie der Befehl an Militär und Bundespolizei, die zu ihrem Schutze erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Umgehend stellten sich einige Erfolge ein, zuweilen unter Einsatz tödlicher Gewalt gegen die oftmals bewaffneten Eindringlinge. Heute lässt sich überzeugend belegen, dass unter Bolsonaro allein mehr als 500 Yanomami-Kinder verhungert sind. Während seine loyalsten Anhänger dies alles als übertriebenes Getöse einer „linken Lügenpresse“ einstufen, ermittelt die Justiz wegen Völkermord.


Nur wird von dieser Klientel just diese Gerichtsbarkeit eben nicht länger als frei und unabhängig anerkannt, sondern als Schergen Lulas verachtet, die „Siegerjustiz“ verüben. Sie beeindruckt auch nicht, dass es seiner Regierung bereits gelungen ist, die Abholzung des Regenwaldes signifikant einzudämmen – laut ersten statistischen Erhebungen um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-zeitraum. Freilich darf all dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich weite Teile des Amazonasgebiets dem staatlichen Zugriff entziehen und dort Raubbau und Missbrauch kaum Grenzen gesetzt sind.

Lulas Gratwanderung in der Außenpolitik
Lulas Bekenntnis zum Schutz des weltweit größten zusammenhängenden Regenwaldes mit seiner globalen Bedeutung für den Klimaschutz ist gerade für die Europäer ein wichtiger Grund, Lula zu unterstützen. Dies geschah zuletzt vor allem durch die Freigabe bislang gesperrter Gelder für den Amazonasfonds. Während Menschenrechte und Umweltschutz wieder ernst genommen werden, herrscht in der Regierung keine Einigkeit darüber, ob in den kommenden Jahren weitere staatliche Lizenzen zum Abbau von Mineralien in dieser sensiblen Region an (Staats-)Unternehmen erteilt werden dürfen. Aktueller Streitpunkt sind Ölfelder in der Amazonasmündung.


Eher skeptisch dürfte zudem in Europa die Entscheidung wahrgenommen werden, zahlreiche unter Bolsonaro beschlossene Privatisierungen von Staatsunternehmen wieder rückgängig zu machen. Vor allem dürfte aber Lulas Annäherung an China für Kopfschütteln sorgen. Der asiatische Riese ist aber für Brasilien nicht nur ein bedeutender Investor, sondern auch ein wichtiger Absatzmarkt. Es verkauft dorthin bereits 25 Prozent seiner Exportprodukte.


Lulas Gratwanderung in der Außenpolitik besteht nicht zuletzt in dem schwierigen Versuch, seinem Land wieder als souveränem Akteur in den internationalen Beziehungen Respekt und Gehör zu verschaffen. Die im Gefolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer deutlicher werdende neue Weltordnung, in der die USA und China um alten und neuen Einfluss kämpfen, macht es Lula nicht leicht, sich bei diesen Emanzipationsbestrebungen dem Argwohn des Westens und vor allem Washingtons zu entziehen. Sein Anfang April beim Chinabesuch vorgetragenes Plädoyer für die Ablösung des Dollars als weltweite Leitwährung fiel nicht nur im Ausland negativ auf. Zudem bleibt unklar, wie er sich als Friedensvermittler einbringen will, wenn er der Ukraine zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Putin zumuten möchte, die Kampfhandlungen zur Verteidigung und Rückeroberung des Landes einzustellen.


Hinzu kommt eine gegenüber den autokratischen Regierungen Nicaraguas und Venezuelas auffällig kritiklose Haltung, die ebenfalls nicht nur im Westen, sondern gerade auch in Brasilien Kopfschütteln hervorruft. Offensichtlich geht es Lula darum, das Projekt der BRICS-Staaten wiederzubeleben, die Staaten Lateinamerikas unter Brasiliens Führung wieder näher zusammenzuführen, und zugleich als demokratische Stimme des globalen Südens wahrgenommen zu werden.

Drohendes Ungemach
Dennoch droht Ungemach vor allem in der Innenpolitik. Während die Gefahr eines weiteren Putschversuchs unter Einspannung radikalisierter Bolsonaro-Anhänger grundsätzlich als gering einzustufen ist, gilt dies weniger für vereinzelte Anschläge und andere politische Straftaten. Die in Bälde beginnenden Mega-Prozesse gegen die weit über 1000 Angeklagten, die am 8.Januar in den Sturm auf Brasiliens Staatsorgane involviert waren, sind bei weitem nicht die einzige potenzielle Unruhequelle. Trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen zur Rückgängigmachung von Bolsonaros Lockerungen betreffend den Privatbesitz von Waffen, zirkulieren Abertausende von Gewehren und Pistolen kaum kontrollierbar in den Haushalten wehrhafter „Gutbürger“.


Hinzu kommen zahlreiche Medien – wie z.B. der Messengerdienst Telegram oder der Radiosender Jovem Pan –, welche unverhohlen Falschnachrichten verbreiten und Hass schüren. Nicht nur die Regierung hat erkannt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Sie hat es aber mit einem Nationalkongress zu tun, in dem zahlreiche Bolsonaro-Anhänger sitzen, die aus offensichtlichen Gründen von all dem nichts wissen wollen und sich als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit aufführen. Sie schüren absichtlich ein Reizklima, das eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema, bei dem leicht schwerwiegende Fehler gemacht werden können, verhindert.


Wie auch bei allen anderen wichtigen Themen und Projekten kommt es die nächsten Monate und Jahre entscheidend vor allem auf eine Person an: den mächtigen und mit allen Wassern gewaschenen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira. Er steht für das traditionelle politische System, in dem der sog. Centráo – eine Gruppe konservativer und eng mit Großgrundbesitzern und Industriellen vernetzter Politiker ohne Lagerbindung – die Rolle des (eigennützig handelnden) Mehrheitsbeschaffers einnimmt. Der autokratische Bolsonaro drohte dieses System, das grundlegende Reformen zulasten der genannten Klientel stets zu vereiteln wusste, aus den Angeln zu heben. Lira hat nun einen sog. Superbloco aus diversen konservativen Parteien geformt, zu der u.a. die oben eingangs genannte Uniáo Brasil gehört. Diesen manövriert Lira vor allem durch die Ausschüttung von nicht zweckgebundenen Millionenbeträgen an die einzelnen Abgeordneten. Dieses Verfahren wurde zwar vor kurzem vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt, jedoch umgehend unter leicht abgeänderten Vorzeichen wieder eingeführt.

Mit ähnlicher Schamlosigkeit hat jüngst eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer ein Gesetzesvorhaben dergestalt geändert, dass es die Kompetenzen des Umweltministeriums unter der Leitung der international angesehenen, weil glaubwürdig für nachhaltige Entwicklung eintretenden Maria Silva beschneidet, die Abholzung des stark bedrohten Atlantischen Regenwaldes (Mata Atlántica) vereinfacht und die Demarkierung der Indigenen-Gebiete noch komplizierter macht. Während im Präsidentenpalast hörbar die Alarmglocken klingelten, wurde Lira wenig überraschend vom Verfassungsgericht – dem in den kommenden Jahren einmal mehr eine zentrale Rolle im politischen Tagesgeschäft zukommen dürfte – aufgefordert, die angestrebten Eingriffe näher zu erläutern.
Mit diesem Mann wird Lula wieder und wieder verhandeln müssen. Für viele seiner Projekte wird Lira wenig übrig haben – und sich im übrigen seine „guten Dienste“ so lange vergüten lassen, bis sich die politischen Winde, die derzeit Lula begünstigen, wieder gedreht haben.

Sven Peterke ist Juraprofessor an der Universidade Federal da Parai?ba (UFPB).
Mit freundlicher Genehmigung aus: Brasilien Nachrichten, Juli 2023

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