Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 09/2023

Fingerhakeln um Bodenschätze – Die west- und zentralafrikanischen Eliten demonstrieren Unabhängigkeit
von Bernard Schmid

In der ersten Augusthälfte dieses Jahres sah es so aus, als würden die Nachbarstaaten des Niger, von Frankreich gedrängt, in die west- bzw. mittelafrikanische Republik militärisch eingreifen. Dort war es am 26.Juli dieses Jahres zu einem Militärputsch gekommen, bei dem der als pro-französisch geltende, im Februar 2021 demokratisch gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum von der Armee abgesetzt wurde.

Diese Perspektive, die einen verheerenden Regionalkrieg versprochen hätte, ist zur Monatsmitte wieder in den Hintergrund gerückt.

Die Einsetzung einer Übergangsführung, zu deren Chef sich am 28.Juli der General Abdourahamane Tiani erklärt hat, wird aller Voraussicht nach zu einem Bündniswechsel führen. Die Armeeregierung, die mittlerweile auch zivile Minister aufnahm und mit Ali Lamine Zeine einen vormaligen Bankier und früheren Wirtschaftsminister zum Premier ernannte, möchte vom bisherigen politischen, ökonomischen und militärischen »Hauptpartner« Frankreich abrücken und sich der Einflusssphäre Russlands annähern, wie zuvor bereits die Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso – in beiden Ländern hatten 2020, 2021 und 2022 je zwei aufeinanderfolgende Staatsstreiche stattgefunden.
Am 13.August akzeptierte die von Militärs geführte Regierung in Niamey, der Hauptstadt des Niger, nunmehr einen »Dialog« mit den Staaten, die die Wiedereinsetzung des abgesetzten Staatspräsidenten Mohamed Bazoum fordern. Vermittelt hatten das Religionsvertreter aus dem Nachbarland Nigeria, das derzeit den Vorsitz der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS innehat. Eine solche Vermittlung durch Religionsvertreter ist in der Region von Guinea bis Tschad üblich.
Das bedeutet nicht, dass es auch zeitnah zu einem Abkommen in der Sache kommen wird. Die Militärregierung droht nunmehr dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum einen Prozess wegen Hochverrats an – darauf steht Todesstrafe –, weil dieser am 3.August die USA in einem Beitrag für die Washington Post zum militärischen Eingreifen im Niger aufgefordert hatte. Die stärkste Militärmacht der Erde zur Intervention in eines der ärmsten Länder aufzufordern, dürfte nicht nur dort maximal unpopulär sein. Zumindest in diesem Punkt ähnelt das Verhalten des abgesetzten Präsidenten eher dem des entmachteten Monarchen Ludwig XVI. in den Jahren 1791/92 als dem eines Demokraten, der die Bevölkerung aufruft, sich für ihn zu mobilisieren.

Keine Lust auf Regionalkrieg
Mittlerweile hat in Niamey eine Demonstration von Unterstützern Bazoums stattgefunden. Am 13.August wurden dabei 54 Personen festgenommen, die Versammlung war zuvor verboten worden. Am 6.August hatten rund 30000 Unterstützer im Stadion von Niamey für die neue Junta demonstriert, dabei wurden auch russische Flaggen geschwenkt.
Die US-Administration hat nun keineswegs alle Gesprächskanäle zur Militärregierung geschlossen. Völlig im Gegenteil. Wie am Wochenende des 12./13.August bestätigt wurde, hat Washington inzwischen eine neue Botschafterin ernannt: Kathleen FitzGibbon. Sie löst die seit 2021 nur kommissarisch amtierende Susan N’Garnim ab. Ihre Nominierung wurde am 27.Juli, also am Tag nach dem Staatsstreich, durch den US-Senat bestätigt; dieser muss der Ernennung von Botschafter:innen zustimmen.
Der französischen Tageszeitung Le Figaro ist zu entnehmen, dass man im offiziellen Paris fürchtet, vom nordamerikanischen Partner ausgebootet zu werden. Denn die Regierenden in Paris arbeiten ihrerseits nach wie vor aktiv am Aufbau einer Drohkulisse und auf eine eventuelle militärische Intervention hin. Nicht aus ideellen Gründen, sondern zur Verteidigung ihrer eigenen strategischen Interessen. An der seit 2021 amtierenden, armeegeführten Regierung des »Militärischen Übergangsrats« im Nachbarland Tschad hat man sich in Paris bislang nicht gestört, stimmt doch dessen außenpolitische Sicht mit der offiziellen französischen Sicht weitgehend überein. Dies verhindert jedoch nicht, dass auch die tschadische Regierung sich nun gegenüber den französischen Plänen einer formal von ECOWAS geleiteten, von Frankreich unterstützten Intervention im Niger querstellt.
Mehrere Staaten der Region haben mittlerweile erklärt, ihr Territorium nicht als Startbasis oder militärisch nutzbares Hinterland für eine Nigerintervention zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei handelt es sich um die ECOWAS-Mitglieder Kapverden und Togo sowie um den Tschad. Dieser zählt nicht zu Westafrika, sondern zum zentralafrikanischen Wirtschaftsverbund CEMAC.
Sowohl in Togo als auch im Tschad regiert je eine profranzösische Diktatur; im Tschad ist das formal eine »Übergangsregierung« bis 2024, da nach dem gewaltsamen Tod des langjährigen Autokraten Idriss Déby Itno der »Militärische Übergangsrat« die Staatsgeschäfte übernommen hat. An dessen Spitze steht niemand anders als einer der Söhne von Idriss Déby. Hier läuft offenkundig ein Übergang von Diktatur zu Diktatur.

Eigeninteressen
Aber die Regimes in Togo wie auch im Tschad haben auch Eigeninteressen gegenüber ihrer langjährigen »Schutzmacht«, oder sie fürchten die destabilisierenden Folgen eines möglichen verheerenden Regionalkrieges. Im Tschad ist Frankreich seit vierzig Jahren offen militärisch präsent. 23 Abgeordnete des »Übergangs»parlaments forderten vergangene Woche den Rückzug der französischen Truppen. In einem derzeit über Social Media verbreiteten Interview der früheren First Lady, also Hinda Déby, benannte diese einige Differenzen zwischen den Eliten der Region und den französischen Interessen am Beispiel der Situation im Niger.
Hinda Déby monierte dabei nicht, dass Frankreich dort Uran abbaut, wohl aber, dass dabei nicht genügend für die einheimischen Eliten abfällt. Hintergrund sind unter anderem die mehrjährigen Verzögerungen bei der Eröffnung einer geplanten neuen Uranmine in Imouraren, nachdem sich das Jahrzehnte lang genutzte Bergwerk von Arlit – es spielte früher eine zentrale Rolle im französischen Atomprogramm – mittlerweile erschöpft hat. Die Franzosen wollten den Rohstoff gar nicht zügig abbauen, monierte Hinda Déby, sondern ihn vorläufig im Boden lassen, »nur sollen andere ihn auch nicht bekommen«.
Seit spätestens fünfzehn Jahren hat die französische Atomindustrie die Bedeutung des Niger als Uranlieferant erheblich relativiert. Im Sommer 2007 stand noch eine Neuaushandlung der langfristig geschlossenen Abbauverträge und Schürfkonzessionen auf dem Programm. Der Weltmarktpreis für ein Kilogramm natürlichen Urans lag damals bei rund 200 Euro pro Kilogramm. Zwischen 2003 und 2007 verneunfachte sich der Uranpreis weltweit infolge von Neubauplänen für Atomanlagen unter anderem in arabischen Ländern und China. Wegen bestehender langfristiger Verträge zahlte der Atomkonzern AREVA damals dem Niger noch 41,6 Euro pro Kilo. Im August 2007 musste das französische Unternehmen den Preis auf 60,97 Euro anheben. Doch fürchtete man in Paris einen wachsenden Appetit auf nigrischer Seite, die zugleich kleinere neue Schürfkonzessionen an kanadische, südafrikanische, indische, chinesische und russische Firmen vergab.
Da nach dem Zusammenbruch der UdSSR aber riesige Uranvorkommen in Kasachstan und Russland auf den Weltmarkt drängten, orientierte sich Frankreich um und reduzierte die Lieferungen aus dem Niger. Erst ab etwa 2015, mit Beginn der Russlandsanktionen nach der Annexion der Krim, schwenkte man wieder stärker auf den Niger zu. Zu dem Zeitpunkt war infolge des Atomunfalls in Fukushima am 11.März 2011 und des Atomausstiegsbeschlusses in Deutschland der weltweite Uranpreis im Keller. Derzeit ist er wieder leicht auf 102 Euro pro Kilogramm gestiegen.

Falsche Hoffnungen?
Dass sich die Elite im Niger ökonomisch zum Teil China und politisch nun Russland zuwendet, hat also auch ökonomische Gründe. Den Militärputsch führte die Armeespitze durch, nicht jüngere Offiziere in untergeordneten Positionen wie zuvor in Mali und in Burkina Faso, wo neben den früheren Staatspräsidenten auch die alte Generalität mit abgesetzt wurden. Insofern dürfte es in Niamey weit weniger zu einem Austausch der Eliten kommen als in Bamako oder Ouagadougou.
In früher prosowjetischen Kreisen, aber auch bei rechtsgerichteten Putinfans wie Compact wird Jubelstimmung über den als antikolonialistisch dargestellten Machtwechsel in Niamey verbreitet. Doch eine von oben »unkontrollierte«, emanzipatorische Entwicklung gibt derzeit im Niger nicht. Einen vollkommenen Bündniswechsel des Niger dürfte es auch nicht geben. Die Kräfte in der Region, die auf ein engeres Bündnis mit Russland setzen, glauben an eine Wiederholung des Szenarios aus den Zeiten der früheren UdSSR. Damals standen der Aufbau einer Schwerindustrie und eines starken Staatssektors im Zentrum. Der sowjetische Block machte dabei keinen finanziellen Gewinn, politische Erwägungen standen im Vordergrund. Doch heutige russische Protagonisten wie die Militärfirma Wagner kommen eher, um sich kurzfristig zu bereichern.
Vor allem in der Konfrontation mit Frankreich kann die Militärregierung unterdessen auch auf die Unterstützung starker ziviler Kräfte bauen. Eine Erklärung in diesem Sinne unterzeichneten die wichtigsten nigrischen Gewerkschaften, zusammengeschlossen in der Unité d’actions syndicales, am 3.August. Sie rückten die Auseinandersetzung mit der früheren Kolonialmacht in den Vordergrund. Inwiefern die Gewerkschaften ihre Unabhängigkeit auch gegenüber den neuen Machthabern in Niamey werden behaupten können, muss die nähere Zukunft weisen.

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