Gedanken zum Antikriegstag
von Angela Klein

Der Ukrainekrieg steht vor einer neuen Eskalationsstufe: Da auch die modernsten Kampfpanzer westlicher Bauart nicht die »Wunderwaffen« waren, als die sie vorgestellt wurden, sollen jetzt Kampfflugzeuge und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 km her – ausdrücklich zu dem Zweck, die russischen Stellungen hinter der Front angreifen zu können, wie die Regierung in Kiew fordert.

Sie drängt weiter darauf, den Krieg mit NATO-Material auf russisches Territorium zu tragen, anders gesagt: NATO-Staaten auch unmittelbar zur Kriegspartei zu machen (mittelbar sind sie es längst). Die Gefahr einer nuklearen Entgleisung wird drängender.

Wofür beteiligt sich Deutschland an diesem Krieg?
Angeblich verteidigen wir am Dnjepr nichts weniger als unsere Freiheit und Demokratie und die der halben Welt – all der Staaten nämlich, die die USA als ihre Schutzmacht anerkennen, oder, weil sie verschuldet sind, anerkennen müssen. Angeblich ein purer Akt der Solidarität, sofern man sich nicht darin versteigt, Putin bedrohe nicht nur die staatliche Integrität der Ukraine, sondern auch die von Polen, der baltischen Staaten usw., d.h. er suche den Krieg mit der NATO. Das hat allerdings noch kein führender Militär und Staatsmann ernsthaft behauptet; es ist reine Angstmacherei der Massenmedien – der Wahn, der nötig ist, damit Menschen den Kompass verlieren.
Die Bundesregierung hat laut Stand vom 11.Juli 2023 22 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe ausgegeben. Von diesen entfielen insgesamt 20 Milliarden: auf das Bundesministerium (BM) der Finanzen (8,8), auf das BM für Arbeit und Soziales (6,2), das Verteidigungsministerium (3,8), das Auswärtige Amt (1,2).
Darüber hinaus zahlt Deutschland etwa ein Fünftel der EU-Hilfen, die so gut wie vollständig in die militärische Beschaffung gehen (das waren im ersten Kriegsjahr über 7 Milliarden). Die Kosten für Geflüchtete sind in den Zahlen nicht enthalten. Deutschland liegt mit dieser »Hilfe« hinter den USA an zweiter Stelle.
Viel höhere Kosten aber verursachen die wirtschaftlichen Schäden, die durch den Wirtschaftskrieg entstehen: die enorm gestiegenen Energiepreise und die Lieferengpässe. Sie wurden vom Institut der deutschen Wirtschaft auf 100 Mrd. Euro für 2022, auf 175 Mrd. für 2023 beziffert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer spricht von einer durchschnittlichen Belastung von 2000 Euro pro Kopf bis Ende 2023 – und natürlich sollen die unteren Einkommensgruppen die größte Last tragen.
Das wird nicht das Ende sein: Die mittelfristige Finanzplanung sieht exorbitante Zuwächse im Verteidigungshaushalt vor, die von den Sozialhaushalten aufgefangen werden sollen.

Womit bezahlen wir?
Die Medien zeigen gern mit dem Finger auf die Einbußen, die die russische Wirtschaft durch die Sanktionen zu erleiden hat. Diese gibt es zweifellos, und auch da werden die Arbeitenden die Hauptleidtragenden sein. Doch wirtschaftliche Einbußen gibt es auch bei uns, und nicht zu knapp:
Durch den Verkauf, die Schließung oder die Verkleinerung russischer Geschäftsbereiche infolge des Angriffs auf die Ukraine sind europäischen Unternehmen Verluste von mindestens 100 Milliarden Euro entstanden. Die höchsten Verluste hatten Öl- und Gaskonzerne, konnten diese aber durch enorme Preissteigerungen überkompensieren, sodass sie am Ende als Kriegsgewinnler dastehen. Eine Ausnahme bildet Uniper, dessen Verluste verstaatlicht wurden.
An zweiter Stelle steht die Automobilindustrie, die bedeutende Werke in Russland schließen musste. Sie droht jetzt damit, dem Standort Deutschland den Rücken zu kehren, hier sei die Energie zu teuer geworden. Es folgen Banken und Versicherungen, die Chemie- und die Pharmaindustrie (BASF!). Große Verlierer sind auch Gastronomie und Einzelhandel.
Im Winter 2022 ist die deutsche Wirtschaft als einzige unter den G7-Staaten in eine Rezession gerutscht. Wirtschaftszeitungen halten es für möglich, dass sie im laufenden Jahr schrumpft und sehen eine »anhaltende Konjunkturkrise« voraus.
Zu den Kriegsgewinnlern zählt neben der Energiewirtschaft, den Getreideexporteuren, den Düngemittelherstellern und der Sicherheitsbranche vor allem die Rüstungsindustrie. Rheinmetall hat seinen Aktienwert 2022 mehr als verdoppelt, den Unternehmensgewinn um 20 Prozent gesteigert. Die Tötungsindustrie präsentiert sich neuerdings als »Krisenhelfer«.
Die Hauptlast des Krieges aber trägt die ukrainische Bevölkerung. Laut einem Bericht des militärischen Geheimdienstes der USA sind bis zum 1.März 2023 17000 ukrainische Soldaten gefallen, 114000 wurden verwundet. Von diesen ist eine erschreckend hohe Zahl an jungen Männern und Frauen dauerhaft verstümmelt.

Dichtung und Wahrheit
Beide Seiten haben sich in mehrerlei Hinsicht verrechnet:
– Putin hat nicht damit gerechnet, dass sein Marsch auf Kiew auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung stoßen würde, und muss seine Träume von einem Regime change in Kiew begraben.
– Die NATO hat die russische Armee als hinterwäldlerisch und einer modernen Kriegsführung nicht gewachsen belächelt. Wahr ist jedoch, dass die mit teuren westlichen Waffen hochgerüstete ukrainische Frühjahrsoffensive in dem breiten, über 1000 Kilometer langen russischen Verteidigungsgürtel hängen geblieben ist.
– Die Sanktionen sollten Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen. Wahr ist, dass die russische Wirtschaft, abgesehen von den Extraprofiten, die auch dort die Öl- und Gasindustrie scheffelt, im vergangenen Jahr laut der nationalen russischen Statistikbehörde zugenommen hat, während die deutsche Wirtschaft allmählich in die Rezession abgleitet.
– Russland sollte außen- und wirtschaftspolitisch isoliert werden. Wahr ist, dass die russische Aggression von den meisten Staaten zwar verurteilt wurde, die in der BRICS-Gruppe zusammengeschlossene Schwellenländer sich jedoch geweigert haben, die Sanktionen mitzutragen. Auf dem Ukrainegipfel im saudischen Jiddah Anfang August verweigerten zahlreiche der 40 anwesenden Staatsvertreter dem Zehn-Punkte-Plan der Ukraine für den Abzug der russischen Truppen aus ihrem gesamten Staatsgebiet die Unterstützung.
Und die wirtschaftliche Isolation wurde mit einer Erweiterung der BRICS-Runde beantwortet (23 Staaten beantragen die Aufnahme) sowie mit Plänen, eine eigene Finanzindustrie aufzubauen mit einem konkurrierenden weltweiten Kreditsystem.

Weder die Ukraine noch Russland haben ihre Kriegsziele erreicht – das ist die nackte Wahrheit nach eineinhalb Jahren Krieg. Nun können zwei gleichermaßen unverantwortliche Entscheidungen getroffen werden:
– Der Krieg wird auf russisches Territorium getragen – das wäre eine Kriegserklärung der NATO an Russland und die Schwelle zum Dritten Weltkrieg, der dann voraussichtlich auch mit Atomwaffen geführt würde.
– Der gegenwärtige Zustand des »nicht vor und nicht zurück« wird auf Dauer gestellt, der Abnutzungskrieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Für die ukrainische Bevölkerung bedeutet das permanentes Gemetzel ohne Aussicht auf substanzielle Erfolge. Es bleibt nur eine Möglichkeit: Der Konflikt muss eingefroren werden, solange er auch politisch nicht lösbar ist. Das heißt:

Waffenstillstand jetzt!
– Der Orientierung auf den Abzug der russischen Truppen muss ein Waffenstillstand vorgeschaltet werden.
– Die Chance für einen solchen Abzug muss durch den erklärten Nicht-Beitritt der Ukraine zur NATO erhöht werden.
– Keine weitere Lieferung schwerer Waffen.
– Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
– Humanitäre Unterstützung für die ukrainischen Gewerkschaften und ihre Familien.
– Umstandslose Gewährung von Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.
– Solidarität mit der russischen Antikriegsbewegung.