...ohne Wenn und Aber
von Helmut Born

Sagt Nein! Unter dieser Überschrift ruft ein Bündnis von Gewerkschafter:innen auf, den Leitantrag von Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat zum Bundeskongress der Gewerkschaft Ver.di, »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch«, abzulehnen. In dem Aufruf werden die Delegierten des Bundeskongress aufgefordert, nicht die Hand zu heben für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs.

Dabei wird insbesondere die Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine und die nicht vollständige Ablehnung des 100 Milliarden Aufrüstungsprogramms kritisiert. Auch die zweideutige Formulierung in dem Leitantrag – »Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien« – wird in dem Aufruf erwähnt.
Befürchtet wird auch, dass ähnlich wie 1914, als die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa ihre Mitglieder in den Krieg schickten und mit den Regierungen und dem Kapital einen Burgfrieden schlossen, in dem auf Streiks und Demonstrationen gegen den Krieg verzichtet wurde, auch diesmal wieder die sozialen Probleme hintangestellt werden.
In der Tat hinterlässt dieser Leitantrag einen mehr als schalen Beigeschmack. Er hat den Charakter eines politischen Kompromisses, damit Befürworter der Regierungspolitik wie auch deren Kritiker dem Antrag im Gewerkschaftsrat zustimmen konnten. Aber was bei vielen anderen Fragen funktioniert, hat in der Frage »Krieg und Aufrüstung« eine grundsätzliche Bedeutung. Deswegen darf es hier kein Wackeln, sondern es muss eine klare Positionierung geben.
Dazu will der Aufruf der Kritike­r:innen einen wichtigen Beitrag leisten. Wird es gelingen, auf dieser Position den Leitantrag zu Fall zu bringen? Das dürfte schwierig werden. Auf dem Bundeskongress wird es darauf ankommen, den Leitantrag so zu verändern, dass er die grundsätzliche Gegnerschaft gegen die weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine durch immer mehr Waffenlieferungen und die Aufrüstung der Bundeswehr zum Ausdruck bringt. Dafür bedarf es Änderungsanträge der Delegierten zu den kritisierten Formulierungen.
Verschiedene Kreise der Gewerkschaftslinken werden sich in den nächsten Wochen treffen, um ihre Intervention auf dem Bundeskongress abzusprechen. Dabei muss versucht werden, zu diesem Leitantrag ein gemeinsames Vorgehen zu finden, um das durchzusetzen, was der Aufruf fordert:
Sag Nein! – zu Krieg, Militär und Aufrüstung