Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?
von Stephan Krull

Der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall Ende Oktober fällt in eine konfliktgeladene Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung sind die großen Themen. Sie hängen mit den klassischen Gewerkschaftsthemen zusammen: Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaftsmitglieder.

Kennzeichnend für die gegenwärtige Situation ist die Tatsache, dass viele Unternehmen bzw. deren Eigentümer kaum Interesse an einer industriellen Transformation haben, weil sie Geld kostet und danach unter Umständen geringere Profite zu erwarten sind. Den Eigentümern sind Profitraten von 3–5 Prozent zu gering. Deshalb wandeln sich Industrieunternehmen zu Finanz- oder Dienstleistungsunternehmen, die Produktion wandert nach Osteuropa oder Asien ab oder wird schlicht eingestellt. Dass dies zu mehr Erwerbslosigkeit führt und die Gewerkschaften schwächt, ist durchaus beabsichtigt, denn es schafft günstigere Bedingungen für die Verwertung der Arbeitskraft und erweitert die Reservearmee für prekäre Arbeit.
Im Verbund mit der Zinspolitik der Zentralbank und der Tatenlosigkeit der Regierung führt all das in vielen Bereichen zu einer Investitionszurückhaltung, um es vornehm zu formulieren. Die Autoproduktion in Deutschland ist massiv gesunken – von 5,7 Millionen Pkw 2017 auf 3,5 Millionen 2022 –, ohne dass adäquate Alternativen aufgebaut worden wären. Jahrelange Kurzarbeit, Personalabbau und Betriebsschließungen bei VW, Mercedes, Audi, Opel, Ford, Conti, Bosch und in vielen kleinen Betrieben verunsichern die Belegschaften.
Seit 2018 wurden in der Automobil- und Zulieferindustrie 60000 Arbeitsplätze abgebaut. Aktuell sollen bei Volkswagen in Zwickau 269 Arbeiter:innen mit befristeten Verträgen vor die Tür gesetzt werden, weil der Absatz an E-Autos eingebrochen ist. Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig sucht nach Wegen, »Kaufinteressenten stärker zu Volkswagen und vor allem deutsche Elektrofahrzeuge in den Markt zu bringen«. In den VW-Werken Wolfsburg, Hannover und Emden gibt es wieder Kurzarbeit »wegen fehlender Teile«. Das Ford-Werk in Saarlouis mit 4500 Arbeiterinnen und Arbeitern steht vor der Schließung. Mittlerweile gibt es eine Vereinbarung mit chinesischen Investoren, an deren Ende wahrscheinlich 2000 Arbeitsplätze weniger stehen.
An Konversionsprojekte wird nirgendwo gedacht. Eine der seltenen Ausnahmen: Conti gibt seinen Standort in Gifhorn auf, ein traditionsreiches Bremsenwerk mit immer noch fast tausend Beschäftigten. Stiebel-Eltron will übernehmen und dort künftig Teile für Wärmepumpen herstellen. Die IG Metall, die Landesregierung und der Bundesarbeitsminister haben sich dafür stark gemacht – der Betrieb liegt im Wahlkreis von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Mehr Absichtserklärungen als konkrete Arbeit
Krieg, Klima, Arbeitszeit: Große Fragen stehen auf der Tagesordnung.
Zum Krieg in der Ukraine hat sich die IG Metall kaum geäußert. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Gewerkschaft Teil der Friedensbewegung, vertritt aber gleichzeitig Beschäftigte in den Rüstungsbetrieben. Im Grundsatzantrag des Vorstands heißt es: »Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung mit allen Mitteln für Frieden einsetzen.« Eine Ablehnung des 100-Milliarden-Rüstungsprogramms, die Forderung nach Abschöpfung von Gewinnen der Rüstungsindustrie oder ein Ende der teils absurden und kontraproduktiven Sanktionen findet sich dagegen nicht.
Eine ambitionierte Klimapolitik, so der Gewerkschaftsvorstand, erfordert den ökologischen Umbau, den sie allerdings auf die Antriebswende und Wasserstoff reduziert. Weil viele Unternehmen keine Strategie für den Umbau haben, will die Gewerkschaft mehr Mitbestimmung und mehr staatliche Investitionen in »Zukunftstechnologien« wie Elektroautos, Halbleiterproduktion, autonomes Fahren und Wasserstoff. »Während die mediale Debatte über ›Klimakleber‹ tobt, arbeiten wir längst am Konkreten: ob im Bündnis ›Sozialverträgliche Mobilitätswende‹, in der Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden, beim Wind-, PV- oder Wärmegipfel, im Bündnis ›Zukunft der Industrie‹ oder im Rahmen der Allianz für Transformation.«
Darin steckt ein gutes Stück Autosuggestion. Das Bündnis »Sozialverträgliche Mobilitätswende«* gibt es eigentlich nur auf Vorstandsebene. Die Zusammenarbeit mit Umweltverbänden besteht vor allem aus Absichtserklärungen, von löblichen Ausnahmen wie in Salzgitter abgesehen, wo Gewerkschaft und Antiatombewegung gemeinsam gegen ein Atommülllager kämpfen. Punktuell, z.B. beim Bundesstraßenbau, widersprechen sich die Positionen von Gewerkschaft, Klimabewegung und Umweltverbänden. Der Konflikt zwischen der Umwelt- und Klimabewegung und der Gewerkschaft IG BCE um den Kohleausstieg ist in schlechter Erinnerung. Unterdessen befeuern Arbeitgeber und Regierung die Spaltung nach Kräften.
Ein wichtiger und begrüßenswerter Punkt ist die Absicht, die Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Agenda zu setzen. Die IG Metall fordert in der Tarifrunde für die Stahlindustrie die 4-Tage-Woche. Im Antrag heißt es: »Kürzere Arbeitszeiten … können Arbeitsplätze attraktiver machen, Beschäftigung auch durch Umverteilung von Arbeitszeit sichern, zudem geschlechtergerechte Vereinbarkeit unterstützen und zur Aufwertung von Sorgearbeit beitragen. Beschäftigte können ihren Wunsch nach kürzerer Arbeitszeit verwirklichen.«
Diese Forderung ist das Ergebnis einer großen Befragung, bei der sich 75 Prozent der Beschäftigten für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Entgeltausgleich aussprachen. Die Ziele lauten: bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein Weg aus der Teilzeitfalle für Frauen, bessere Gesundheit und mehr Partizipationsmöglichkeiten.

Kein Plan für die Konversion der Autoindustrie
In einem Leitantrag fordert der Vorstand »einen langfristigen, verlässlichen und konsistenten Planungsrahmen mit massiven Investitionen«, um die Energie- und Mobilitätswende in Fahrt zu bringen. Die Gelder sollten »nicht nur in neue Technologien und Infrastrukturen« fließen, sondern auch »zur Sicherung von Beschäftigung« dienen. Deutschland müsse Leitmarkt »auf den Märkten der Mobilität« bleiben.
Im weiteren ist fast ausschließlich von Autos die Rede, nicht von Bussen, nicht von Schienenfahrzeugen. Hier liegt eines der Hauptprobleme der Transformationsdebatte: Die abnehmende Zahl von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie werden nicht in Verbindung gebracht mit dem steigenden Bedarf in der Mobilitätswirtschaft, in der Bus- und Schienenfahrzeugproduktion und bei den Bahnbetrieben. In der Bahnindustrie (Siemens Mobility, Alstom und Stadler) sind laut Verband der Bahnindustrie, einschließlich Instandhaltung, ungefähr 200000 Personen beschäftigt. In der Auto- und Zulieferindustrie sind es noch 775000 (laut Verband der Automobilindustrie).
Diese Zahlen korrespondieren mit den Mitgliederzahlen der IG Metall, beide Bereiche sind gewerkschaftlich gut organisiert. Sie korrespondieren jedoch auch mit der Anzahl der Betriebsräte und der Aufsichtsratsmandate. Die Autoindustrie dominiert, ihre ökonomische und daraus abgeleitete politische Macht schlägt die der Bahnindustrie. Die Gewerkschaft vertraut nicht darauf, in der Bahnindustrie Beschäftigung aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen, die die Mitgliederverluste aus der Autoindustrie auffangen könnten.
Die Mobilitätswende wird in vier Dimensionen beschrieben: klimaschonende Antriebe, Vernetzung der Verkehrsträger, Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung. Insgesamt zielen die Forderungen aber nicht auf eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Beinahe verschämt wird ein Abbau umweltschädlicher Subventionen gefordert, letztlich aber klargestellt: »Zielbild ist nicht die Ablösung oder Stilllegung des Automobils.«
Entsprechend gibt es keinen Plan für die Konversion der Autoindustrie. Der Vorstand spricht sich für den Netzausbau für Wasserstoff und Strom aus, einschließlich der Stromtrasse Südlink, plädiert »für eine Beteiligung des Staates« und für private Investitionen statt für öffentliches Eigentum und fordert energisch die Subvention von Strom für energieintensive Betriebe (»Industriestrom«).
Das grundlegende Problem bleibt ungelöst: Der Verbrauch von Ressourcen muss sinken, damit wird Wachstum als entscheidende Messgröße untauglich. Millionen Autos verbrauchen mehr Ressourcen als Tausende Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr. Autos werden im Schnitt zehn Jahre alt, Straßenbahnen locker 30 Jahre. Durch die Konversion der Mobilitätsindustrie würden Arbeitsvolumen und materielle Wertschöpfung insgesamt schrumpfen.
Daher ist eine andere Definition gefragt, eine andere Erzählung von Wohlstand und gutem Leben. Eigentlich sollte es der Gewerkschaft darum gehen, dass Menschen wegen guter öffentlicher Angebote nicht mehr auf das Auto angewiesen sind (und dafür immense Kosten tragen müssen).

Gesellschaftliche Planung und Vergesellschaftung
Mehrfach wird Planungssicherheit gefordert, aber ohne die Adressaten zu benennen, ohne Formen und Inhalte einer solchen Planung zu beschreiben. Insgesamt richten sich die Forderungen mehr an den Staat als an die Unternehmen. Das ist durchaus sinnvoll, denn die verschiedenen staatlichen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund, EU) können den »Investitionsstreik« der Unternehmen durch eigene Investitionen in gemeinwirtschaftliche Produktionsstätten durchbrechen.
Fette Subventionen – im Fall von Intel, das eine Chipfabrik in Magdeburg bauen will, sagenhafte 11 Milliarden Euro für vielleicht 3000 Arbeitsplätze! – sind jedenfalls der falsche Weg. Mit der gleichen Summe könnten gemeinwirtschaftliche Unternehmen gestartet werden, die sich an Bedürfnissen orientieren, nicht am Profit. Dafür braucht es gesellschaftliche Planung, die im Zeitalter von KI und Algorithmen kein technisches oder methodisches Problem mehr ist. Transformationsräte oder, wie es in der Satzung der IG Metall heißt, Wirtschafts- und Sozialräte könnten die Räume sein, in denen zukünftig demokratisch geplant wird.
Bundesregierung und EU-Kommission beklagen sich über »unfaire« Subventionen in China und den USA mit dem Inflation Reduction Act (IRA). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine Untersuchung der chinesischen Subventionen angekündigt: »Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt, das verzerrt unseren Markt« – als gäbe es in Deutschland keine Kaufprämien, keine besondere Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen und keine Befreiung von der Kfz-Steuer für E-Autos, als wäre China nicht der wichtigste Absatzmarkt für die drei großen deutschen Autohersteller. Deutschland und EU machen mit beim globalen Handelskrieg und Subventionswettlauf.
Die »Förderung der Wettbewerbsfähigkeit« kann nicht die Antwort auf die koordinierte Profitmaximierung des internationalen Kapitals sein. Eine offensive Gewerkschaftspolitik darf nicht an Staatsgrenzen enden. Gewerkschaftsaktivist:innen müssen sich bei länderübergreifenden Konflikten austauschen und koordinieren. Diese Ansätze sollten verstetigt und systematisiert werden.
IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban spricht von einem notwendigen »neuen Anlauf der Demokratisierung der Wirtschaft … Das ist weit mehr als erweiterte Mitbestimmung in Großbetrieben – es geht um gezielte Einflussnahme auf Investitionen, Produktentscheidungen, Standortplanungen in sozialem, gesellschaftlichem und umweltpolitischem Interesse«. Bezogen auf die Verkehrswende bedeutet das, selbst einen Plan für die Konversion der Autoindustrie zu entwickeln und die Belegschaften betriebsübergreifend und in den Regionen dafür zu mobilisieren.
Im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaft sind diese Veränderungen allerdings nicht zu erreichen. Die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie, wie sie das Grundgesetz und die Satzung der IG Metall vorsehen, wäre eine dringende Maßnahme gegen die Klima- und Beschäftigungskrise. Günstig für eine Vergesellschaftung ist, dass die Privatisierung der Bahn nicht gelungen ist und die ÖPNV-Betriebe sich überwiegend in kommunalem Eigentum befinden. In der Stahlindustrie gibt es schon lange einen hohen Vergesellschaftungsgrad.
Der Grundsatz sollte sein: Gesellschaftliche Belange erfordern öffentliche Gelder und führen zu öffentlichem Eigentum. Wenn wir davon ausgehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wohnen, Energie, Bildung und Gesundheitsversorgung haben, dann müssen diese Güter Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, braucht es einen Umstiegsplan mit Zeitablauf und Finanzierung für den Auf- und Ausbau alternativer Industrien und Dienstleistungen.
Wenn die Transformationsräte Vertreter aus den Betrieben und Gewerkschaften, aus Wissenschaft und Politik, Umwelt- und Verkehrsverbänden, Fraueninitiativen und Jugendverbänden einbeziehen, können alle Betroffenen zu Subjekten der Transformation werden.
Dabei sollten wir aus vergangenen Fehlern lernen. Als die Wind- und Solarindustrie nach Asien abwanderte und zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen, krähte kaum ein Hahn danach. Heute dagegen gibt es eine starke Klima- und Verkehrswendebewegung, die offen ist für eine Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft.

Solidarität in der Krise
Immer wieder gelingt es der herrschenden Klasse, Spaltungen zu provozieren und zu vertiefen: jung gegen alt, Mann gegen Frau, Inländer gegen Ausländer, Stadt gegen Land, Krisengewinner gegen Krisenverlierer, Klimaaktivistinnen gegen »hart arbeitende Mitte« – um die Spaltung zwischen Kapital und Arbeit, arm und reich, oben und unten zu verschleiern. Überwunden werden können diese Spaltungen durch gemeinsame Erfahrungen und gemeinsame Kämpfe. Dazu braucht es politische und gewerkschaftliche Bildung, die Stärkung von Gewerkschaften und Betriebsräten, Beteiligung der Mitglieder und gute Tarifverträge. In diesem Zusammenhang steht zu hoffen, dass der Gewerkschaftstag die gewerkschaftliche Bildungsarbeit und Erschließungsprojekte sicherstellen wird.
Es geht um Solidarität im weitesten Sinne. In Zeiten der Krise ist das besonders wichtig, zugleich aber viel schwerer. Solidarität heißt, dass die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Ansonsten werden wir die Niederlage teilen. Wenn Gewerkschaft, Klimabewegung, Wissenschaft und die gesamte Zivilgesellschaft gemeinsam handeln, sind eine Konversion der Autoindustrie und eine Verkehrswende möglich – und die Klimakatastrophe kann abgemildert werden! Ob der Gewerkschaftstag der IG Metall das leistet, werden die Delegierten entscheiden.

Stephan Krull ist gelernter Schriftsetzer. Er war tätig in der Lackiererei bei VW Wolfsburg, später im Betriebsrat. Er ist aktiv in der IG Metall, u.a. in der Tarifkommission für Volkswagen, und bei der Attac-Arbeitsgruppe »ArbeitFairTeilen«, und Koordinator des Gesprächskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Zukunft Auto Umwelt Mobilität«.
Auf seiner Internetseite https://stephankrull.info finden sich weitere Texte zum Thema

*https://bayern.igmetall.de/aktuell/breites-buendnis-fordert-mobilitaetswende-fuer-deutschland