Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 10/2023

Auch die Papierlage stimmt nicht – Ein Überblick über die Antragslage
von Thies Gleiss

Vom 22. bis 26.Oktober kommt in Frankfurt am Main der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstands sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten.

41 Delegierte sind unter 27 Jahre alt – das entspricht ungefähr dem Anteil der Jugend an der Mitgliedschaft. 142 Delegierte sind Frauen, was fast dem Doppelten des Anteils der Frauen an der Gesamtmitgliedschaft entspricht. Zusätzlich zu den Delegierten sind die Mitglieder des Vorstands, des Beirats, des Kontrollausschusses und die Bezirksleiter mit Rederecht auf dem Gewerkschaftstag. Dazu jede Menge Gäste.
In den Wochen davor wurde in den Bezirken und Verwaltungsstellen über die Anträge und über eigene Beiträge diskutiert. Das ist von Geschäftsstelle zu Geschäftsstelle sehr unterschiedlich, aber insgesamt ist die IG Metall immer noch ein diskussionsfreudiger Verein, wenn auch längst nicht so wie zu früheren Zeiten.
Die Gewerkschaft hat in der Zeit der Corona-Pandemie kontinuierlich Mitglieder verloren, nachdem sie fast zehn Jahre lang den Mitgliederverlust der Jahrzehnte davor bremsen konnte. Zum Jahresende hatte sie 2,146 Millionen Mitglieder, davon 1,5 Millionen aktiv in den Betrieben. Die Seniorinnen und Senioren sind schon lange die größte Mitgliedergruppe. 186688 Mitglieder hatten Ende 2022 keinen deutschen Pass.

Der Grundsatzantrag des Vorstands
Der IG-Metall-Vorstand steht sichtlich unter dem Einfluss der Selbstverpflichtung, es der offiziell von der SPD geführten Bundesregierung nicht zu schwer zu machen. Das ist für die Spitze einer DGB-Gewerkschaft die übliche Routine vor einem Gewerkschaftstag. Eine SPD-Regierung ist »ihre Regierung«. Aber diese Übung fällt im Jahr 2023 schwer, und das, obwohl die im Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt angekündigten sozialen Kürzungsorgien noch gar nicht Eingang in den Antragstext fanden.
Im Abschnitt über die »Transformation« – immer noch das Zauberwort in der Gewerkschaftsdebatte – fällt auf, wie schwer es der IG Metall fällt, die notwendigen Änderungen allein dem Markt und den Investitionsentscheidungen der Kapitaleigner zu überlassen, was immerhin die offizielle Regierungsdoktrin ist. Aus allen Ritzen und Fugen rufen die Zustände nach staatlicher Planwirtschaft, weitestgehender Mitbestimmung und Kontrolle der Belegschaften in den Betrieben über Investitionen und Produktion. Der IG-Metall-Vorstand winkt immer wieder mit seinem Interesse, eine Debatte über neue Formen des Wachstums, Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung (die bei ihm natürlich anders heißt) und neue Produktionsweise anzustoßen, aber eine eigene Positionsbildung geht nicht über Begriffe wie »sozial ausgeglichen«, »fair« oder »mit Augenmaß«, wie all der Wandel vollzogen werden sollte, hinaus (siehe auch S.14/15).
Der zweitgrößte Batzen an Änderungs- und Ergänzungsanträgen bezieht sich auf diesen Komplex, und durch die Bank werden viel klarere Festlegungen der IG Metall auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine andere Art des Wirtschaftens gefordert.

Der Leitantrag zum Krieg
Ziemlich überfordert war der IGM-Vorstand mit dem Antrag zu Frieden und Rüstung. Natürlich entzweit der russische Krieg in der Ukraine auch die Gewerkschaften – an der Spitze wie an der Basis. Insoweit ist die IG Metall noch gut in die gesellschaftlichen Debatten über diesen Krieg involviert. Aber der Vorstand kommt angesichts der traditionellen Verbundenheit der IG Metall mit der Friedens- und Antikriegsbewegung, der konkreten Kampagne, die mehrere Geschäftsstellen gegen die 2-Prozent-Aufrüstungspflicht der NATO betreiben, und vor allem angesichts der realen Entwicklung des Kriegs- und Aufrüstungsgeschehens ziemlich ins Stolpern.
Er will es der Bundesregierung recht machen und sich der vom Kanzler befohlenen »Zeitenwende« nicht verschließen. Das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr ist zwar schlecht, aber ein Nein dazu wird auch nicht formuliert. Waffenlieferungen sind nicht gut, aber ausgeschlossen werden dürfen sie auch nicht. Rüstungsexporte sind von Übel, aber in Notlagen müssten sie sein. Verhandeln und Diplomatie sind unerlässlich, aber eine klare Forderung nach Stopp des Krieges kommt nicht vor.
Mit einer solch windelweichen Hüh-und-Hott-Haltung macht sich die IGM im besten Fall lächerlich, aber wahrscheinlich treibt diese Unentschlossenheit sie immer dann, wenn es ernst wird, vollständig in das Lager der Kriegsbefürworter.
Die größte Anzahl von Änderungs- und Ergänzungsanträgen widmet sich deshalb dem Abschnitt zu Krieg und Frieden. Alle Anträge dazu fordern ein klares Bekenntnis der IG Metall gegen den Krieg, gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen sowie gegen die Aufrüstung und die Rüstungsexporte. Es wäre schön, wenn diese Anträge, je radikaler desto besser, vom Gewerkschaftstag angenommen würden. Die IG Metall muss eine starke Antikriegskraft bleiben. Aber es ist zu befürchten, dass die gewerkschaftstagstypische Beerdigung dritter Klasse, die »Überweisung als Material an den Vorstand«, für solche Anträge schon vorprogrammiert ist.

Der Leitantrag zur Energie- und Mobilitätswende
Die IG Metall ist und bleibt eine Autogewerkschaft. In Sachen Verkehrswende fällt ihr nicht viel mehr ein als die Förderung eines neuen (elektrischen) Antriebs für Autos. Elektroautos lösen das ökologische Problem, vor dem die Menschheit steht, allerdings nicht.
Nur ein Programm des Zurückdrängens des Autoverkehrs, der Reduzierung der Verkehrs- und Transportleistungen und des Ausbaus von kostenlosen, kollektiven öffentlichen Verkehrssystemen wäre ein wirklicher Einstieg in die Verkehrswende. Die zahlreichen konkreten Forderungen der Verkehrs- und Klimainitiativen – Verbot von Kurzstreckenflügen, Nulltarif im ÖPNV, Vergesellschaftung der Bahnbetriebe und der Energiewirtschaft, Konversion der Autoproduktion – haben die IG Metall nicht erreicht oder wurden bei der Abfassung des Leitantrags erfolgreich abgewehrt.
Die Energiewende sieht die IG Metall an der Seite der Ampel-Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der aktuellen Debatte über einen befristeten »Industriestrompreis«, der vom Kanzler und der FDP ja noch abgelehnt wird, ist die IGM auf Seiten von Robert Habeck und fordert diesen »Brückenstrompreis«, wie sie es nennt. Auf Mindestbedingungen – etwa mehr Rechte für Betriebsräte und Gewerkschaften in Betrieben, die solche staatlichen Subventionen einstreichen – und auf die Forderung nach Abschöpfung der Extragewinne der Stromkonzerne, die ja letztlich diese Staatsgelder kassieren werden, verzichtet die IG Metall. Da wird der Industriestrom zur schnöden Subvention und die IG Metall zur Lobbyistin dafür.
Auch hier bleibt es den zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen vorbehalten, die darin enthaltenen konkreten Forderungen auch zu Forderungen der IG Metall zu machen. Mal sehen, was davon auf dem Gewerkschaftstag mehr bekommt als das Etikett »Erledigt durch den Leitantrag« oder »Überweisung an den Vorstand«.
Soweit zur Antragslage. Über die drei anderen Leitanträge (zu Beschäftigungssicherung und Sozialstaat, zur Tarif- und Betriebspolitik und zum Umbau der IG Metall selbst) so wie über den eigenständigen Antrag der Jugend werden wir nach dem Gewerkschaftstag berichten. Auch hier gilt: Die interessanten konkreten Forderungen – nach einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, nach dem Verbot bzw. der radikalen Zurückdrängung der Leiharbeit – werden nur in den Ergänzungsanträgen aufgeführt.
Bei den Vorstandswahlen wird es, nachdem alle Streitereien im Vorfeld ausgeräumt wurden, wohl keine Überraschungen geben. Es wird ein verkleinerter, fünfköpfiger Vorstand gewählt, erstmals mit einer Frau, Christiane Benner, an der Spitze. Und der Freund aller linken Debatten und Revolutionstheorien, Hans-Jürgen Urban, wird wieder das beste Ergebnis bekommen.

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