Betriebsräte im Visier
von gk

Am 14.Oktober fand in Mannheim die 10.bundesweite Konferenz zum Betriebsratsmobbing statt.

Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Etwa achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil.

Sie kamen aus sehr unterschiedlichen Branchen: Flugzeugbau, Chemie, Solarindustrie, Kfz-Handwerk, Textil, Traktorenherstellung, Post, Pflege, Bildung, Energie, Omnibusbau, Zulieferindustrie, Dienstleistungen, Werkzeugbau, Handel usw. – ein Beleg dafür, wie sehr die illegale Bekämpfung von betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen mittlerweile ein weit verbreitetes und extrem beunruhigendes Phänomen geworden ist. Die Folgen sind fatal: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. 
Drei Schwerpunktthemen prägten die diesjährige Konferenz:
– die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich wirksamer zu entwickeln;
– das skandalöserweise noch heute nachwirkende deutsche faschistische Arbeitsunrecht;
– und aktuelle Ansätze zur Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt.
Der bekannte Autor Günter Wallraff sagte in seinem der Konferenz per Video übermittelten Grußwort: »Unternehmen verschleiern ihr illegales Handeln.« Er forderte die Gewerkschaften auf, sich gegen Fälle von BR-Mobbing wie bei ProMinent, dem Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger und seines Bruders, konsequent zu wehren.
Eine Podiumsrunde von aktiven Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Nordhessen beeindruckte die Konferenz mit ihren ermutigenden Erfahrungsberichten. Sie zeigten auf, wie mit klugen Aktionen Solidarität gegen alle Widerstände auch überbetrieblich wirksam werden kann.
Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund kritisierte vehement in seinem fundierten Vortrag die gegen aktive Betriebsräte ausgesprochenen »Verdachtskündigungen« als ein auch heute noch »fortwirkender Bestandteil des faschistischen Arbeitsunrechts«.
Alexander Mohrlang (IG-Metall-Vorstand) stellte anschaulich die haarsträubenden Zustände im Tesla-Werk Grünheide dar. Gegen die engagierten Initiativen der IG Metall zur Verteidigung der Interessen der Beschäftigten geht das Management des Multimilliardärs und Gewerkschaftshassers Elon Musk mit gesetzwidrigen Mitteln vor.
Zahlreiche gemobbte Betriebsräte teilten in der Diskussion ihre Erfahrungen und betonten die Notwendigkeit des solidarischen Austauschs.
Die Entschließung der Konferenz fordert die Bundesregierung auf, endlich »die Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen und von Betriebsratstätigkeit zum Offizialdelikt« zu erklären und damit solche Straftaten ohne Strafantrag von Amts wegen verfolgen zu lassen. Weiter heißt es: »Wir fordern ferner, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden, die in der Lage sind, entsprechende Vorgänge zur Anklage zu bringen. Wir fordern schließlich und vor allem, dass die aus dem faschistischen Arbeitsunrecht herrührenden ›Verdachtskündigungen‹ für illegal erklärt werden.«
Am 12.Oktober 2024 wird die 11.Bundeskonferenz »BR im Visier« in Mannheim stattfinden.