Jugend – Geht zur Wahl!

Feierliche Eröffnung des neuen Studienjahres in der Hochschule für Landwirtschaft in Warschau durch Prof. Andrzej Krakowski vom City College of New York am 29.9.2023. 1968 emigrierte er in die USA, nachdem die PZPR antisemitische Stereotypen und Vorurteile und damit eine Stimmungsmache gegen die Juden nach dem Sechstagekrieg Israels machte.

„Hier mein Appell an die junge Generation: Sammelt hier Bildung und Erfahrung. Geht zur Wahl und gebt eure Stimme ab. Lasst nicht zu, dass wieder 23 Prozent der Wähler:innen über das Schicksal unseres Landes für die nächsten Jahre entscheiden.

Eine der letzten moralischen Autoritäten, der Historiker Marian Turski, ehemaliger Gefangener von Auschwitz Birkenau und Theresienstadt, sendet euch herzliche Grüße. Er möchte euch daran erinnern, dass in einer Demokratie die Mehrheit regiert, aber die Rechte der Minderheit respektiert. Seht in welchem Land Ihr lebt. Eine Minderheit regiert und achtet nicht das Recht und den Willen der Mehrheit. Ihr lebt nicht in einer Demokratie. Ihr lebt in einer neuen Form des Staatswesens wie der Polnischen Volksrepublik, die keinen Widerspruch duldete, obwohl nicht einmal 10 Prozent der Partei angehörten. Die über 45 Jahre den 30 Millionen Einwohnern diktiert hat, wie sie zu leben haben, und wir wissen alle, wohin das geführt hat. Jedes autoritäre Regime muss sich, um zu funktionieren, drei Säulen im Gemeinwesen unterordnen: die Unabhängigkeit der Gerichte, der Medien und der Bildung. So war es immer und so wird es immer sein.“

Einige Teilnehmer verließen die Aula.

Kommentare zu den Wahlen am 15.10.2023

Ein neues Regierungsbündnis unter vielen Wehen

von Norbert Kollenda

Die Euphorie ist groß, endlich wurde die PiS entmachtet und die Menschen in Polen haben durch ihre hohe Wahlbeteiligung bewiesen, dass sie politisch wach geworden sind. Und das nach all den Enttäuschungen der letzten 34 Jahre. Über Jahrzehnte haben sie dem sog. Sozialistischen System Paroli geboten, haben aus den Kämpfen gelernt, um dann im Zusammenschluss von Arbeitern und Intellektuellen 1980 den Anfang vom Ende des „sozialistischen“ Systems einzuläuten. Und was bekamen sie dafür? Den Kapitalismus, den einige führende Köpfe mit brachialer Gewalt über polnische Familien brachte.

Karol Modzelewski, seit 1968 „Dissident“ und maßgeblich in der Solidarnosc aktiv, schrieb: „Ich habe nicht 8,5 Jahre im Gefängnis gesessen, damit wir den Kapitalismus bekommen!“ Die Schocktherapie ließ die Menschen erstarren und die Regierungen ließen das Volk bluten. Tusk mit seiner neoliberalen Politik der BürgerPlattform machte den Weg frei für die ultrakonservative PiS, die soziale Reformen nicht nur versprach. Aber um welchen Preis!

Der Alltag wird zeigen, wo es langgeht. Da ist ja noch der Präsident, der alles ausbremsen kann. Es wird sich zeigen, ob er weiter im Vorzimmer des Vorsitzenden aller Vorsitzenden wie ein Bittsteller auf eine Audienz warten wird, um dann seine Order zu erhalten.

Die Regierungskoalition ist ein Bündnis, das in der Not mit vielen Wehen auf die Welt kam. Tusk kam nach Polen zurück und übernahm die Partei ohne Rücksicht auf die zwischenzeitliche Entwicklung und das hervorgegangene Personal. Ob die Konservativen des Dritten Weges z.B. bei der versprochenen Streichung des Abtreibungsverbots mitgehen werden? Welchen Einfluss wird die schwache „Neue Linke“ mit der SLD haben, eine Nachfolgepartei der PZPR?

Was den Zustrom der Geflüchteten anbelangt, wird es Probleme geben. Sicherlich wird es nicht um die Islamisierung des Abendlandes gehen. Aber warum soll eigentlich Polen Geflüchtete aus Ländern aufnehmen, die vorher Kolonien Westeuropas waren und die auch danach weiter ausgebeutet wurden? Polen ist nicht Schuld an deren Elend und der Armut, aber „Europa“ schon.

Ich befürchte, dass es lange dauern wird bis das Land zur Ruhe kommt. Ob die zukünftige Regierung dazu in der Lage sein wird?

Wollen wir nur hoffen, dass Kaczy?ski sich nicht Abgeordnete kauft, um weiter zu regieren. Hochdotierte Posten und Pöstchen haben sie sich ja unter den Nagel gerissen und das Staatseigentum unter ihre Fittiche genommen.

OKO.press: 15.10.2023 um 21.17

Die demokratische Opposition hat gewonnen – verloren hat die autoritäre Regierung

Wir haben acht Jahre lang auf ein solches Wahlergebnis und mit wachsender Hoffnung auf den Wahlsonntag, den 15.Oktober 2023, gewartet. Die "Leaks", die im Internet kursierten, deuteten auf einen Vorsprung der drei pro demokratischen Parteien gegenüber der potenziellen, aber noch ungewissen Regierungspaarung aus PiS und Konföderation hin. Auch die harten Daten zur Wahlbeteiligung, die von der Staatlichen Wahlkommission zur Verfügung gestellt wurden, deuteten auf einen höheren Anstieg hin – im Vergleich zu 2019 war die Mobilisierung in den traditionell PiS-ablehnenden Provinzen stärker als in den PiS-freundlichen Provinzen.

Man kann durchaus von einem demokratischen Erfolg sprechen, d.h. von einer beeindruckenden Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen, die laut Ipsos 72,9 Prozent betrug. Das ist viel höher als bei den Wahlen im Juni 1989 (62%) und 2019 (61,74%), mehr sogar als bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2020 (68,18%).

Die von Ipsos gemeldeten Ergebnisse der Exit Polls zeigen einen eindeutigen Erfolg für die pro-demokratische Opposition, die insgesamt 53,2% der Stimmen für die drei Listen erhielt, gegenüber 43% für PiS und die Konföderation. Dies ist ein grundlegender Wandel, denn bei den Wahlen 2015 und 2019 erhielten die pro-demokratischen Kräfte nur 48 bzw. 48,5% der Stimmen.

Der Erfolg der Opposition ist umso größer, als sie einer organisierten Armee aus Gewalt, Geld und Propaganda gegenüberstand. Enorme öffentliche Gelder flossen in die Kampagne der Regierungspartei, die, von staatlichen Unternehmen überwiesen, unter anderem zur "Förderung des Referendums" verwendet werden sollten. Inzwischen könnte diese reine Propagandaübung den Behörden sogar geschadet haben. Die Unverfrorenheit der Idee und die Fragen des Referendums, die die Intelligenz beleidigten, mobilisierten die liberale Öffentlichkeit und könnten auch einen Teil der PiS-Wähler verunsichert haben. [.…]

Auf der Seite der Regierung stand die Polizei, die, anstatt die Demonstranten zu schützen, sie in eine Schlägerei verwickelte. Die Staatsanwaltschaft war lediglich ein Prügelknabe für die Opposition. Das Ministerium und die Schulaufsichtsbehörden schüchterten die Schulen ein. Öffentliche Gelder wurden ohne Scham an regierungsnahe, katholische und konservative (im polnischen Sinne des Wortes) Stiftungen und Medien verteilt. Trotz der erklärten Neutralität des Episkopats unterstützte die katholische Kirche die Regierung – zumindest auf Gemeindeebene. Vielleicht war deshalb am Wahlsonntag das Programm auf dem regierungsabhängigen Kanal TVP voll mit Johannes Paul II. Geholfen hat es nicht.

Auch die „öffentlich-rechtlichen“ Medien produzierten – gemeinsam mit den PiS-Politikern – fleißig aufeinanderfolgende Angstkampagnen. Bedrohungen für die polnischen Interessen und den Nationalstolz würden von Deutschland, Brüssel, Russland, illegalen Einwanderern und sogar vom widerspenstigen ukrainischen Präsidenten ausgehen, aber es endete immer bei Tusk, weil es Tusk war, der Migranten ins Land holen wollte, um polnische Frauen zu vergewaltigen, und es war Tusk, mit dem sich Frau Holland geeinigt hat (Agnieszka Holland wegen ihres Films die Grüne Grenze). Diese Parodie zeigt, wie simpel diese Propaganda war.

Und schließlich der schmerzliche Punkt, die Verletzung der Chancengleichheit bei den Wahlen. Sie waren nicht gleich, denn die öffentlich-rechtlichen Medien, die – als ob jemand das vergessen hätte – "den öffentlichen Auftrag erfüllen und der gesamten Gesellschaft und ihren einzelnen Teilen vielfältige Programme anbieten sollten, die sich durch Pluralismus, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und Unabhängigkeit auszeichnen", haben der Partei Recht und Gerechtigkeit blind, demütig und einschleimend gedient. Außerdem verschaffte die Blockade von Änderungen des Wahlrechts der PiS einen Vorteil, da sie leichter Sitze gewinnt als die Opposition.

Dariusz Zalega, linker Journalist und Historiker, über die Linke

16.10.2023 um 9.30 h

Das Ergebnis der Linken hätte besser ausfallen können, aber das Syndrom der nützlichen Stimmabgabe hat sich durchgesetzt. Als jemand, der der radikalen Linken angehört, möchte ich dennoch ein paar Bemerkungen machen: Wie die polnische Linke ist, wissen wir alle. Von den meisten der alten SLD oder vom neuen Apparat der Wiosna (Frühling) erwarte ich nichts. Die neue Qualität aber ist Razem. Und ich finde die Behauptung lächerlich, es handele sich um Kleinbürgertum und eine Vorzeigelinke. Entschuldigung, aber die politischen Schriften von Marx und Lenin bezogen sich auf bestimmte Zeiten. Sie haben nicht eine Bibel erschaffen. Wenn man sich die soziale Zusammensetzung radikaler linker Parteien im Westen anschaut, wie der NPA oder des Linksblocks in Portugal, kommt man zu einem ähnlichen Ergebnis (was das Alter von Razem betrifft, nicht die  Erfahrung). Was die Verwurzelung in Arbeiterkreisen betrifft, so besteht das Problem darin, dass sie historisch mit den Gewerkschaften verbunden waren. Und diese haben inzwischen nur noch wenig Einfluss. Außerdem sollte die Rolle der Massenkultur hervorgehoben werden.

Die alte Welt der Arbeiterkultur ist vorbei, wie die Recherchen unter Bergarbeitern im Museum von Zabrze zeigen (als ich vor Jahren einen Bericht über den Streik in Huta Batory schrieb, stellte sich heraus, dass viele der Protestführer zuvor für Tusk gestimmt hatten, weil es schöner war, für die Sieger zu stimmen). Aber diese Kultur wird sich weiterentwickeln und neue Gruppen von Arbeitnehmern einbeziehen – nur wie, das wissen wir noch nicht. Und diejenigen, die sich wünschen, dass die Linke nicht ins Parlament einzieht, weil es nicht zu ihren Träumen passt, möchte ich daran erinnern, dass es eine Wahlperiode lang keine Linke im Parlament gab und nichts Neues geschaffen wurde. Ich hingegen bin ein Anhänger der Einheitsfront – in Fragen der Arbeiter wie des Bürgersinns.

PS: Und ich glaube keineswegs, dass ich mit allem Recht habe, trotz des abrahamitischen Gesetzes.

Polityka am 16.10.2023

Wir haben entschieden!

Die staatliche Wahlkommission (PKW) meldete um 10:50 Uhr Teilergebnisse aus 30,13 Prozent der PECs. Der Vorsitzende der PKW, Sylwester Marciniak, betonte, dass es sich dabei noch nicht um repräsentative Ergebnisse handelt ("sie stammen notwendigerweise hauptsächlich aus kleineren Wahlbezirken", sagte er zuvor). Am 15.Oktober 2023 wird die PiS-Herrschaft in Polen enden", sagte der stellvertretende PO-Vorsitzende und Vorsitzende des KO-Fraktion Cezary Tomczyk am Montag in "Piaseckis Talk" auf TVN24. Er erklärte, dass im Falle eines Sieges der demokratischen Opposition "der natürliche Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Donald Tusk ist". Er appellierte auch an die Partei Recht und Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass die amtierende Regierung "in den kommenden Tagen und Wochen keine kontroversen Entscheidungen" treffe, damit "der Machtwechsel mit Klasse stattfinden kann".

Jaroslaw Kaczynski:

Wir müssen hoffnungsvoll sein

"Wir haben die vorläufigen Wahlergebnisse, und sie bescheren uns den vierten Sieg bei den Parlamentswahlen und den dritten in Folge. Die Frage, die sich uns stellt, ist natürlich, ob dieser Erfolg in eine weitere Amtszeit umgewandelt werden kann. Wir wissen es nicht, aber wir müssen hoffen, dass wir, ob wir nun an der Macht sind oder in der Opposition, dieses Projekt verwirklichen werden. Wir werden Polen nicht untergehen lassen, wir werden nicht zulassen, dass es das verliert, was in der Geschichte unserer Nation – aufgrund ihrer Erfahrung – am wertvollsten ist, nämlich das Recht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden. Das können wir tun und das werden wir auch tun", sagte der PiS-Vorsitzende in seiner ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Exit Polls.

Aleksander Kwasniewski, ehemaliger Präsident:

"Wenn ich einen Rat geben soll, dann ist dies die Zeit des Präsidenten, der Moment, in dem Andrzej Duda sich als Schiedsrichter zeigen kann, der die Emotionen beruhigt. Er hat 30 Tage Zeit. Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich mich mit den Führern aller Gruppierungen treffen, und aus diesen Gesprächen würde ganz klar hervorgehen, dass die Mehrheit in diese Richtung zieht und nicht in jene. Er hat auch das Recht, einen anderen Weg einzuschlagen, jemanden von der Partei zu benennen, die gewonnen hat, aber das würde nur bedeuten, dieses Verfahren in die Länge zu ziehen"

Donald Tusk:

"Ich bin jetzt der glücklichste Mensch auf Erden. Wir werden diese Wahl die ganze Nacht lang verfolgen. Niemand wird uns diese Wahl mehr stehlen, wie ich schon sagte. Wir werden jede Stimme bewachen. Wir werden eine neue, gute und demokratische Regierung mit unseren Partnern bilden. Polen hat gewonnen, ihr habt gewonnen!"

Regisseurin Agnieszka Holland:

"Nur Schweine gehen ins Kino", meinte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und mit dieser Meinung steht er im Regierungslager nicht allein. Hat doch die Regisseurin Agnieszka Holland einen Film „Die Grüne Grenze“ über die Menschlichkeit im unmenschlichen Leid der Geflüchteten an der Grenze zu Belarus gedreht.

Sie sagt, was die PiS jetzt tun wird und sie ist positiv überrascht von der Rekordbeteiligung und glaubt, dass die PiS verloren hat, weil sie "die jungen Leute gegeneinander aufhetzt". Was wird die Partei von Jaroslaw Kaczynski ihrer Meinung nach jetzt tun? „Offensichtlich wird die Partei PiS die nächsten zwei Monate nutzen, um verschiedene für sie unbequeme Dinge zu verbergen, die Akten zu verbrennen und weitere Zündschnüre zu aktivieren, mit denen sie das Gesetz bereits durchtränkt hat", sagte die Regisseurin in einem Interview mit Rzeczpospolita. Holland hat einige Ratschläge für Donald Tusk: „Wenn wir wollen, dass die PiS nicht so schnell wieder an die Macht kommt, sollten die letzten acht Jahre ein Hinweis für die gesamte politische Klasse und die Öffentlichkeit sein. Es ist notwendig, die Politik zu verändern, eine neue Art und Weise zu schaffen, in der sie funktioniert, eine neue politische Erzählung, um einen Kurzschluss zu vermeiden und unser eigenes Ding zu machen.“

Parteien und Ergebnisse

So. 21.00 Uhr

Endergebnis

18-28 jährige

Mandate 2023 - 2019

PiS

36,8%

35,38%

14,7%

196 / 235

KO Bürger Koalition

31,6%

30, 7%

27,8%

158 / 134

Trzecia Droga /3. Weg

13,0%

14, 4%

17,5%

 61 / 30

Lewica/ Linke

 8,6%

 8,61%

17,5%

 30 / 49

Konferderacja

 6,2%

 7,16%

16,9%

 15 / 11

Parteilose Gemeinderäte

 2,4%

 1,86%

 4,2%

Polska Jest Jedna  Ist Eins

 1,63%

 1,2%

PiS: bei den ab 18J. 14,7%; ab 30 J. 26,2%; ab 40 J. 32%; ab 50J. 44,2% und ab 60 J. 53,2%

TVP Wiadomosci (Nachrichten):

Der Regierungssender hebt hervor, dass die PiS gesiegt hat und erinnert den Präsidenten Duda daran, dass er verpflichtet ist, dieser den Regierungsauftrag zu erteilen. Des weiteren zaubert sie einen möglichen Koalitionspartner aus dem Hut: Trzecia Droga (Dritter Weg) bestehend aus der alten Bauernpartei PSL und der konservativen Polska 2050.

Auch Aussagen der Parteichefs der Oppositionsparteien gehen über den Bildschirm, ohne die sonst üblichen gehässigen Anmerkungen der Moderatoren. Dem Chef der PSL, des Dritten Weges von Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, wird unterstellt, dass er mit einer Koalition mit der PiS wartet, bis die Endergebnisse bekannt gegeben werden. Dabei wäre der gleiche Sender vor einigen Tagen noch verwundert gewesen, hätte jemand behauptet, PiS und PSL hätten die gleiche Vorstellung von Polen. Mitglieder der PSL wie der EU Abgeordnete Adam Jarubas wiederholten immer wieder: „Nach acht Jahren, in denen sie uns zerstört, verleumdet und mit Rufmord überhäuft haben, in denen sie unseren Vorsitzenden als einen Regenbogenmann und uns alle als Verräter am polnischen Land und Verräter am Vaterland bezeichnet haben, wollen sie nun eine Koalition mit uns? Nun, ich erkläre feierlich: Die PSL leidet nicht am Stockholm-Syndrom."

onet.pl 17.10.2023

Referendum in Polen während der Wahlen                                               

Dadurch hoffte Kaczynski, durch die Hintertür Druck auf die neue Regierung ausüben. Aber es haben nur 40,91% daran teilgenommen und somit ist es nicht gültig, da mindestens die Hälfte der Wähler hätte daran teilnehmen müssen. Folgende Fragen standen an:

"Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle der Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?" Die Antwort "Nein" wurde von 96,49% der Wähler gegeben, die Antwort "Ja" von 3,51%.

"Sind Sie für eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?" Die Antwort "Nein" wurde von 94,61% der Wähler gegeben, die Antwort "Ja" von 5,39%.

"Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?". Die Antwort "Nein" wurde von 96,04% der Wähler gegeben, die Antwort "Ja" von 3,96%.

"Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden von illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der Zwangsumsiedlung? Die Antwort "Nein" wurde von 96,79% der Wähler gegeben, die Antwort "Ja" von 3,21%.